Das Blog Archiv vom Freitag, 13. April 2012

Veranstaltung der B├Âll-Stiftung zur Frage eines NPD-Verbots

Innenpolitik

Das Landesb├╝ro Sachsen-Anhalt l├Ądt f├╝r n├Ąchste Woche zu einer Diskussion zur Frage eines NPD-Verbots ein. Nachfolgend finden Sie den Ausschreibungstext der Stiftung:
“Seit bekannt geworden ist, dass es eine mordende rechtsterroristische Terrorzelle mit engen personellen Verbindungen zu mindestens einem hohen NPD-Funktion├Ąr in Th├╝ringen gegeben hat, ist die Diskussion ├╝ber ein NPD-Verbot wieder neu entbrannt. Ein Parteienverbot gilt dabei als die sch├Ąrfste Waffe der streitbaren Demokratie und ist dementsprechend mit hohen juristischen H├╝rden verbunden. Diese konnten beim letzten Anlauf eines NPD-Parteienverbots im Jahr 2003 aufgrund der Verquickung von Verfassungsschutzinformanten und rechtsextremer F├╝hrungsebene nicht erf├╝llt werden, weshalb das Verbotsverfahren eingestellt ÔÇô und damit als gescheitert eingestuft wurde.
Deshalb sind die folgenden Fragen wieder hochaktuell: Welchen Umgang brauchen wir in einer Demokratie mit rechtsextremen Parteien? Sollte die NPD ├╝berhaupt verboten werden? Welche Voraussetzungen m├╝ssen daf├╝r erf├╝llt sein und wie aussichtsreich w├Ąre ein Verbot? Gibt es wirkungsvolle Alternativen?
Es debattieren:
Hans-Christian Str├Âbele MdB, B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen
Prof. Dr. Winfried Kluth, Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Prof. em. Dr. Hajo Funke, Otto-Suhr Institut, FU Berlin
Prof. em. Dr. Wolfgang Benz, Zentrum f├╝r Antisemitismusforschung, FU Berlin
Moderation: Heike Kleffner, Journalistin und Mitglied im Beirat der Mobilen Opferberatung
Veranstaltungsort und -zeit: Dienstag, 17. April 2012, 19.00 Uhr; Thalia Theater (Kardinal-Albrecht-Stra├če 6), Halle (Saale)”

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