Das Blog Archiv vom Freitag, 13. April 2012

Veranstaltung der Böll-Stiftung zur Frage eines NPD-Verbots

Innenpolitik

Das LandesbĂŒro Sachsen-Anhalt lĂ€dt fĂŒr nĂ€chste Woche zu einer Diskussion zur Frage eines NPD-Verbots ein. Nachfolgend finden Sie den Ausschreibungstext der Stiftung:
“Seit bekannt geworden ist, dass es eine mordende rechtsterroristische Terrorzelle mit engen personellen Verbindungen zu mindestens einem hohen NPD-FunktionĂ€r in ThĂŒringen gegeben hat, ist die Diskussion ĂŒber ein NPD-Verbot wieder neu entbrannt. Ein Parteienverbot gilt dabei als die schĂ€rfste Waffe der streitbaren Demokratie und ist dementsprechend mit hohen juristischen HĂŒrden verbunden. Diese konnten beim letzten Anlauf eines NPD-Parteienverbots im Jahr 2003 aufgrund der Verquickung von Verfassungsschutzinformanten und rechtsextremer FĂŒhrungsebene nicht erfĂŒllt werden, weshalb das Verbotsverfahren eingestellt – und damit als gescheitert eingestuft wurde.
Deshalb sind die folgenden Fragen wieder hochaktuell: Welchen Umgang brauchen wir in einer Demokratie mit rechtsextremen Parteien? Sollte die NPD ĂŒberhaupt verboten werden? Welche Voraussetzungen mĂŒssen dafĂŒr erfĂŒllt sein und wie aussichtsreich wĂ€re ein Verbot? Gibt es wirkungsvolle Alternativen?
Es debattieren:
Hans-Christian Ströbele MdB, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen
Prof. Dr. Winfried Kluth, Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Prof. em. Dr. Hajo Funke, Otto-Suhr Institut, FU Berlin
Prof. em. Dr. Wolfgang Benz, Zentrum fĂŒr Antisemitismusforschung, FU Berlin
Moderation: Heike Kleffner, Journalistin und Mitglied im Beirat der Mobilen Opferberatung
Veranstaltungsort und -zeit: Dienstag, 17. April 2012, 19.00 Uhr; Thalia Theater (Kardinal-Albrecht-Straße 6), Halle (Saale)”

Keine Antworten