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26. Jun 2020

Zur Rolle der amerikanischen Hauptstadt Washington DC

Verfasst von

Die für heute angesetzte Abstimmung des US-Repräsentantenhauses zur Frage, ob die US-amerikanische Bundeshauptstadt Washington DC zum 51. Bundestaat der Vereinigten Staaten erklärt werden soll, zählt sicher nicht zu den drängendsten politischen Themen unserer Zeit, interessant ist sie gleichwohl.

Passend zu dieser Abstimmung findet sich in der aktuellen Ausgabe des Katapult-Magazins ein ausführlicher Artikel über den sonderbaren Status der amerikanischen Hauptstadt, die aktuell etwa 700.000 Einwohner umfasst und mit der Metropolregion (die auch Teile von Maryland bzw. Virginia umfasst) auf ca. 5,6 Millionen Einwohner kommt. Und wie so vieles im politischen System der Vereinigten Staaten hat dieser Status mit deren Gründungsgeschichte zu tun. Die Gründerväter rund um George Washington entschieden sich damals, die Hauptstadt des neuen Landes komplett neu zu erschaffen, nachdem James Madison im Jahre 1788 in den Federalist Papers geschrieben hatte, es gebe „eine unabdingbare Notwendigkeit einer vollständigen Autorität des Regierungssitzes“. Ab dem Jahre 1800 war Washington dann ständige Hauptstadt der USA – ein Bundesdistrikt („District of Columbia“), kein Bundesstaat (und nicht zu verwechseln mit dem Bundestaat Washington an der amerikanischen Pazifikküste). Einen eigenen Bürgermeister dürfen die Einwohner Washingtons seit 1973 wählen, und erst mit der Ratifizierung des 23. Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung im Jahre 1961 ist es der Washingtoner Bevölkerung erlaubt, in den Präsidentschaftswahlen Wahlmänner und -frauen zu wählen.

Am Ende wird – aller Voraussicht nach – die oben erwähnte Vorlage H. R. 51 im US-Senat scheitern. Denn wenn man berücksichtigt, dass bei der vergangenen Präsidentschaftswahl die Einwohner Washingtons zu 90 Prozent für die demokratische Kandidatin Hillary Clinton gestimmt haben, ist unter Umständen nachvollziehbar, dass die Republikanische Mehrheit in dieser Parlamentskammer nicht dafür stimmen wird, zwei (weitere) mutmaßlich Demokratische Senatoren oder Senatorinnen zu akzeptieren, gerade in Zeiten knapper Mehrheiten. Aber auch vor gut zweieinhalb Jahrzehnten konnte sich das Vorhaben, aus Washington einen Bundesstaat zu machen, im Kongress nicht wirklich großer Beliebtheit erfreuen. Eine entsprechende Abstimmung im Repräsentantenhaus scheiterte im Jahre 1993 mit 153 zu 277 Stimmen, der Senat selbst hat bislang noch nie über diese Frage abgestimmt.

Weitere Hintergründe zum Thema finden sich hier.

Auch abseits des Washington-Artikels immer einen Blick wert: die neue Ausgabe 18 (Juli-September 2020) des Katapult-Magazins.

Über Michael Kolkmann

1 Kommentar

  1. Lara sagt:

    Was oft übersehen wird, ist die Tatsache, dass die Sicht auf Washington D.C. stark von alten Vorurteilen und Rassismus geprägt ist. In einem Blog, der die aktuellen Entwicklungen der amerikanischen Politik beschreibt, wird das wie folgt erklärt:

    “ Washington D.C. hat […] einen extrem hohen Anteil an Afroamerikanern. Den gab es in der Stadt schon vor dem Bürgerkrieg, der Unterschied zu anderen Städten aber bestand darin, dass die meisten Afroamerikaner, die in Washington D.C. lebten, schon damals keine Sklaven (mehr) waren. Was schlicht daran lag, dass die anderen Bundesstaaten den freigelassenen Sklaven nicht erlaubten, auf ihrem Territorium als Freie zu leben, weshalb viele nach Washington D.C. gingen. Und dort auch blieben. Über Generationen hinweg.

    Nach dem Zweiten Weltkrieg lag der Anteil jahrzehntelang bei über 50%. Die „schwarze Mehrheit“ war allerdings weniger durch Zuwanderung von Afroamerikanern, als durch Abwanderung von Weißen entstanden, die der Stadt aufgrund sozialer Missstände und steigender Kriminalität vor allem in den 1960-1980er Jahren den Rücken zukehrten.

    Erst ab den 2000er Jahren begann sich das Blatt wieder zu wenden. 2011 fiel der Anteil der Afroamerikaner erstmals wieder unter 50%. Aktuell sind es ca. 45%.

    […] Der Widerstand gegen die Bundestaatswerdung von Washington D.C. war lange Zeit rassistisch grundiert und ist es bis zu einem gewissen Teil immer noch, auch wenn das nicht mehr offen ausgedrückt wird. Zumindest nimmt keiner mehr Worte in den Mund wie Senator Tyler Morgen aus Alabama, ein alter Konförderiertensoldat, der 1870 erklärte, man müsse „die Scheuen abbrennen, um die Ratten loszuwerden“, was für ihn freilich nur eine Metapher war, die er dann auch in aller Deutlichkeit auflöste: „Die Ratten, das ist die schwarze Bevölkerung, und die Scheune, das ist eie Regierung des District of Columbia.“

    Hunderte Jahre später hatte sich daran nicht viel geändert. Als der Anteil der schwarzen Bevölkerung in den 1970er Jahren auf über 70% stieg, erklärte der Kongressabgeordnete John Rarick, Washington D.C. sei ein „rattenverseuchtes Drecksloch“, das Gefahr laufe, von „schwarzen Moslems“ übernommen zu werden.

    Was nach klassisch republikanischem Vokabular klingt, waren allerdings die Worte eines Demokraten, denn ein solcher war John Rarick, auch wenn seine Herkunft aus Louisiana einiges zu dieser Sicht auf die Dinge beigetragen haben mag. Rarick war jedenfalls ein äußerst konservativer Demokrat, der mit seiner Partei oft über Kreuz lag und dessen politische Ansichten selbst für damalige Verhältnisse als reichlich rassistisch galten.

    Auch jetzt, fünfzig Jahre nach Raricks Ausfällen, sind die rassistischen Vorurteile noch immer ein (untergründiger) Teil der Debatte und bestimmten die Sicht auf die Stadt. Und auch die Deutungsmuster und das Vokabular des Kalten Krieges werden wieder ausgepackt. Schon Rarick hatte in Washington D.C. eine Außenstelle des Kommunismus genannt. Vor Kurzem hat der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ins gleiche Alarmhorn geblasen und den Wunsch nach gewählten Repräsentanten für Washington D.C. als „Sozialismus reinsten Wassers“ bezeichnet, den er im Senat gar nicht erst zur Abstimmung zulassen werde.“

    Quelle: https://www.the-quandary-novelists.com/tagebuch-eines-hilflosen/ (EIntrag vom 27.06.2020)

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