Au├čenpolitik in der Obama-Administration

Au├čenpolitik, US-Politik

Sie z├Ąhlt neben Au├čenminister John Kerry zu den wohl wichtigsten au├čenpolitischen Beratern von Pr├Ąsident Obama: Samantha Power, Pulitzerpreis-Gewinnerin mit ihrem Buch ├╝ber die amerikanische Reaktion auf unterschiedliche Genozide, Journalistin, Schriftstellerin, Direktorin des Menschenrechtszentrums an der Kennedy School der Harvard University, seit August 2013 Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in New York.
Die Zeitschrift The New Yorker widmet ihr in der aktuellen Ausgabe ein sehr ausf├╝hrliches Portr├Ąt, das hier gefunden werden kann.

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Person des Tages: Elizabeth Warren

Au├čenpolitik, US-Politik

Sie ist die Frau der Stunde: im aktuellen Budgetstreit der Vereinigten Staaten zwischen Demokraten und Republikanern war es vor allem Elizabeth Warren, die 65j├Ąhrige Senatorin aus Massachusetts, die die Schlagzeilen beherrschte. Mit ihrem (letztendlich erfolglosen) Widerstand gegen zentrale Passagen des Haushaltsgesetzes wird sie immer mehr zur “Galionsfigur” der Linken innerhalb der Demokratischen Partei, wie die Neue Z├╝rcher Zeitung in diesen Tagen schrieb. Seit der Wahl im November 2012 sitzt sie im Senat, nachdem sie den Republikaner Scott Brown schlagen konnte, der einige Jahre zuvor ├╝berraschend die Senatslegende Ted Kennedy beerbte. Mit knapp 70 Millionen US-Dollar z├Ąhlt dieser Senatswahlkampf bis heute zu den teuersten Wahlk├Ąmpfen der Geschichte.
Warren ist von Haus aus Professorin f├╝r Wirtschaftsrecht. Bis heute z├Ąhlen Fragen der Regulierung von nationalen wie internationalen Finanzm├Ąrkten zu den zentralen Themen ihrer Arbeit. Ihre offizielle Webseite findet sich hier. Die Washington Post berichtet hier. Michael Goodwin argumentiert in der New York Post, dass Warren durchaus ein Risiko f├╝r die Pr├Ąsidentschaftskandidatur von Hillary Clinton darstellen k├Ânnte – ebenso wie es 2008 Barack Obama war, der sich gegen Hillary durchsetzen konnte. In eine ├Ąhnliche Richtung argumentiert Politico.com. Neue Nahrung erhielten diese Spekulationen in der letzten Woche, als knapp 300 fr├╝here Mitarbeiter der Pr├Ąsidentschaftskampagnen Barack Obamas Warren in einem offenen Brief aufforderten, 2016 als Pr├Ąsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei anzutreten. Warren selbst hat ├╝brigens bislang stets bestritten, eine entsprechende Kandidatur zu planen. Wer sonst noch alles f├╝r die Wahl 2016 ins Rennen gehen k├Ânnte, hat die New York Times hier zusammengestellt.

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Einigung im Budgetstreit in den Vereinigten Staaten

Au├čenpolitik

Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben sich am Wochenende Senat und Repr├Ąsentantenhaus in den Vereinigten Staaten auf einen neuen Haushalt geeinigt – allerdings zun├Ąchst nur bis zum 30. September 2015. Das aktuelle Fiskaljahr 2014/15 hat eigentlich am 1. Oktober begonnen, nur ein ├ťbergangshaushalt hatte bis zuletzt eine (erneute) Schlie├čung der Bundesregierung verhindert. Die NZZ hat einige Details zum Thema, die FAZ ebenfalls. Der Streit um den Haushalt hat innerparteiliche Differenzen in der Demokratischen Partei offen gelegt, denen sich die New York Times widmet. Die Zeitschrift New Republic zieht sechs Lehren aus dem Budgetstreit.

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Ein Jubil├Ąum f├╝r Jakob Maria Mierscheid

Innenpolitik

In diesen Tagen j├Ąhrt sich zum 35. Mal der Tag, an dem Jakob Maria Mierscheid f├╝r die SPD in den Bundestag eingezogen ist – als Nachfolger des legend├Ąren Carlo Schmid. In Plenum, Fraktion und Aussch├╝ssen ward er fortan selten gesehen, was vielleicht daran liegt, dass sein Abgeordnetendasein rein fiktiv ist. Der Deutschlandfunk stellt Mierscheid in einem ausf├╝hrlichen Portr├Ąt hier vor, sein Wikipedia-Eintrag findet sich hier. Nat├╝rlich wird Mierscheid auch auf den Seiten des Deutschen Bundestages gef├╝hrt, und inzwischen hat auch die internationale Presse das Thema entdeckt, und zwar hier.

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Neue Studie zur Arbeit des Deutschen Bundestages erschienen

Innenpolitik, Lekt├╝ren, Politikwissenschaft, Wintersemester 2014/15

Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer soeben erschienenen Studie die Einsch├Ątzung der Arbeit des Deutschen Bundestages durch die Bev├Âlkerung untersucht – mit interessanten, teilweise diskussionsw├╝rdigen Ergebnissen. Was wissen die B├╝rgerinnen und B├╝rger eigentlich von der Arbeit ihrer Volksvertreter? Und wie bewerten sie deren Arbeit? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt der Studie. Der Text der Studie findet sich hier, Zusammenfassungen finden sich bei Spiegel Online, der S├╝ddeutschen Zeitung und der ZEIT. Und hier pr├Ąsentiert die Bertelsmann-Stiftung ein alternatives Modell der Regierungsbefragung.

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Sprechstunde am 3. Dezember etwas sp├Ąter

Halle (Saale), Studium

Die Sprechstunde am 3. Dezember 2014 wird nicht um 10:00h, sondern voraussichtlich erst gegen 10:30h beginnen k├Ânnen. Alternativ st├╝nde ich auch zwischen 14 und 16 Uhr zur Sprechstunde bereit.

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Neue Publikation zum US-Kongress

Lekt├╝ren, Politikwissenschaft, Studium, US-Politik

In diesen Tagen wird der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses, der Congressional Research Service (CRS), 100 Jahre alt. Zu diesem Anlass ist ein umfangreiches Kompendium erschienen, in dem Mitarbeiter des CRS auf die Geschichte dieses Parlaments sowie auf aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen schauen. Alle, die sich im Studium (oder aus reinem Interesse) mit der Arbeit dieses Parlamentes besch├Ąftigen (wollen), werden hier eine F├╝lle an Material finden. Das gesamte Dokument ist hier zu finden.

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Einladung zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “Soziales Europa”

Au├čenpolitik, Halle (Saale), Uncategorized

Der IB-Lehrstuhl am Institut f├╝r Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universit├Ąt Halle-Wittenberg l├Ądt ein zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “Soziales Europa: Ein Ausweg aus der Akzeptanzkrise der EU?”, und zwar am Mittwoch, den 26. November 2014 von 18:00 bis 20:00 Uhr (HS XVIII/Mel). Es diskutieren: Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer (Uni Jena), Prof. Dr. Ingo Pies (Uni Halle), Frank Sitta (Wirtschaftsjunioren SA), Prof. Dr. Johannes Varwick (Uni Halle) und Manuel W├Ąschle B.A. (Uni Halle). Die Einladung finden Sie hier. Herzliche Einladung!

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Neue Ausgabe der APuZ erschienen

Au├čenpolitik, Lekt├╝ren

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Aus Politik und Zeitgeschichte” zum Thema “Ukraine, Russland, Europa” ist heute erschienen und kann online hier abgerufen werden.

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Neues aus der Hochschulpolitik

Innenpolitik, Studium, Wintersemester 2014/15

Der Deutsche Bundestag hat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Kooperationsverbot abgeschafft, hei├čt: der Bund kann nun st├Ąrker als zuvor – und vor allem zeitlich unbegrenzt – den L├Ąndern in der Hochschulpolitik finanziell unter die Arme greifen. Der Berliner Tagesspiegel hat die Details, ebenso die Webseite der Tagesschau.

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