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Hundert Tage Piraten – eine Bilanz

Innenpolitik, Internet(z), TV-Tipps

Seit gut hundert Tagen sitzen sie im Berliner Abgeordnetenhaus: 15 Mitglieder der Piratenpartei, die bei der Landtagswahl im September 2011 aus dem Stand auf sagenhafte 8,9 Prozent der Stimmen kamen. Was haben sie in dieser Zeit erreicht? Mit welchen Herausforderungen mussten die Parlamentsneulinge fertig werden? Welche Akzente haben sie setzen k√∂nnen? Diesen Fragen sp√ľrt heute abend eine Dokumentation in der ARD nach.
N√§here Informationen zur Sendung lassen sich hier finden. Eine Hundert-Tage-Bilanz findet sich √ľbrigens auch im Tagesspiegel. Die Frankfurter Allgemeine hat bereits vor Weihnachten ausf√ľhrlich √ľber die Arbeit der Piraten berichtet.

„Die Story im Ersten: Piraten in der Politik“, Dokumentation von Nicola Graef und Torsten Mandalka, ARD (RBB), 23. Januar 2012, 22:45 Uhr, 45 Minuten.

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Nachlese: die Berlin-Wahl 2011

Innenpolitik

Inzwischen ist der Wahlausgang der Landtagswahl Berlin 2011 ausf√ľhrlich beschrieben und analysiert worden, zum Beispiel hier, hier und hier. N√§here Informationen zum Wahlergebnis in den einzelnen Wahlkreisen und Stimmbezirken sind √ľbrigens hier zu finden.
Und wenn Sie sich fragen sollten, wer um alles in der Welt diese Piraten sind, so werden Sie hier und hier f√ľndig. Den Piraten ist es √ľbrigens gelungen, in jede der zw√∂lf Bezirksverordnetenversammlungen einzuziehen. Wie es im politischen Berlin nun weiter geht, steht hier.
Das Highlight des Abends war sicher der Konfettijubel und die „Jetzt geht’s lo-hos“-Rufe in der FDP-Parteizentrale bei der Bekanntgabe ihres bescheidenen Ergebnisses von zu dem Zeitpunkt 2,0 Prozent – bis sich die Jubler als Anh√§nger der PARTEI entpuppten. Die PARTEI blieb gestern mit knapp 0,9 Prozent √ľbrigens nur einen einzigen Prozentpunkt hinter den Liberalen zur√ľck. Letztere sind gestern aus allen Bezirksverordnetenversammlungen rausgeflogen und haben damit ihren kommunalpolitischen Unterbau verloren.
Interessant ist √ľbrigens auch das Ergebnis im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2: hier kamen die Gr√ľnen auf 49,8 Prozent, die CDU dagegen auf lediglich 5,5 Prozent. Klaus Wowereit selbst hat seinen Wahlkreis Halensee/Kurf√ľrstendamm mit 36,8 zu 37,8 Prozent gegen einen eher unbekannten CDU-Kandidaten verloren. Auf der anderen Seite hat auch der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel in Berlin-Mitte seinen Wahlkreis nicht halten k√∂nnen.
Update: Die FDP k√∂nnte nach dem gestrigen Ergebnis aus aktuellem Anlass eine bereits √§ltere Kampagne wieder aufleben lassen – mit einer kleineren √Ąnderung wohlgemerkt. Schauen Sie mal hier.

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Berlin-Wahl: It’s all over…

Innenpolitik

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl ist gelaufen – zumindest wenn es nach den Kindern und Jugendlichen der Stadt geht. 27.000 von ihnen haben im Vorfeld der Landtagswahl am 18. September 2011 abgestimmt, und das Ergebnis ist eindeutig: die Gr√ľnen siegen knapp vor der SPD, die CDU ist weit abgeschlagen. Knapp dahinter folgen gleichauf die Piraten- und die Tierschutzpartei. Interessant auch, dass die „anderen Parteien“ zusammen auf √ľber 18 Prozent kommen. Alle Details zur U18-Wahl finden Sie auf den Seiten der Berliner Morgenpost.

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Berlin-Wahl: wer tritt noch an?

Innenpolitik, Internet(z)

Damit hier nicht der Verdacht aufkommt, auf diesen Seiten sei nur von Renate K√ľnast und den Piraten die Rede, sollen nat√ľrlich auch die √ľbrigen momentan im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und ihre jeweiligen Spitzenkandidaten nicht zu kurz kommen, als da w√§ren: Frank Henkel f√ľr die CDU, Harald Wolf von der Linkspartei und Christoph Meyer f√ľr die FDP.
Zu Beginn des Jahres zielte die Union in Berlin noch darauf, am Wahltag st√§rkste Partei zu werden. Das scheint heute nicht mehr realisierbar zu sein, in Umfragen liegt sie acht bis zehn Prozentpunkte hinter der SPD, aber immerhin knapp vor den Gr√ľnen. Spitzenkandidat Henkel wird etwa in der FAZ portr√§tiert, vor einiger Zeit war er beim Leserforum der Berliner Zeitung.
Harald Wolf ist bereits seit mehreren Jahren Innensenator im Kabinett von Klaus Wowereit. Vor einigen Wochen bereits stand er den Lesern der Berliner Zeitung Rede und Antwort.
Der Spitzenkandidat der FDP, Christoph Meyer, k√§mpft gegen Windm√ľhlen. Seine Partei kommt in Umfragen auf zwei bis drei Prozent, das ist weniger als die H√§lfte der Prozentpunkte, die die Piratenpartei vermutlich einfahren k√∂nnen wird. Die Berliner Zeitung hat die FDP-Wahlk√§mpfer auf der Stra√üe begleitet. Meyer selbst sitzt seit 2002 im Abgeordnetenhaus und ist seit 2009 Fraktions- sowie seit 2010 Landesvorsitzender der FDP in Berlin. Im Vorfeld der Wahl hat sich der Tagesspiegel mit Meyer unterhalten. Nach der Wahl d√ľrfte er nach dem augenblicklichen Stand wieder mehr Zeit haben, sich seinem Beruf als Rechtsanwalt zuzuwenden.
√úbrigens: die vielen kleinen Parteien, die zur Wahl zugelassen worden sind, k√∂nnen Sie in einer Sondersendung des RBB kennen lernen. Vorsichtig formuliert: nicht alle Teilnehmer haben bei dieser Gelegenheit wirklich f√ľr sich werben k√∂nnen.
Update: Nat√ľrlich tritt auch Klaus Wowereit wieder an. Der RBB widmete ihm im August ein Portr√§t. Der Tagesspiegel blickt in einer Bilderstrecke auf die Karriere von Wowereit zur√ľck. Was weitgehend unbekannt sein d√ľrfte, ist, dass er in der ablaufenden Wahlperiode zugleich Kultursenator war. Die Berliner Zeitung zieht in ihrer morgigen Ausgabe kulturpolitisch Bilanz.

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Berlin-Wahl: Piraten Ante Portas

Innenpolitik

Nach j√ľngsten Umfragen kommen die Piraten in Berlin auf derzeit 4,5 Prozent (plus 1,5 Prozent zur letzten Umfrage), deutlich vor der FDP (3 Prozent). Sollte es der Partei tats√§chlich gelingen, bei der Wahl in knapp zwei Wochen ins Abgeordnetenhaus einzuziehen?
Allerdings d√ľrften sich die Piraten keinen Gefallen getan haben, als sie gestern abend im RBB an der Wahlsendung der 13 kleineren Parteien, den sogenannten „Zwergelefanten“ (Tagesspiegel), teilgenommen haben. Zun√§chst wusste deren Vertreter nicht, wie hoch der aktuelle Schuldenstand des Landes ist, und als L√∂sung der Haushaltsmisere wurde die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens pr√§sentiert. Entsprechend mau bzw. gemischt ist heute morgen das Presseecho, etwa auf BerlinOnline, im Berliner Tagesspiegel (der mit einem Liveticker die Debatte begleitet hat), und in der Berliner Morgenpost. Die taz kommentiert heute die m√∂glichen Folgen eines Parlamentseinzuges der Piraten hier.
Bereits am Montag hatten sich die gro√üen Elefanten zur „Kuschelrunde“ (BILD) getroffen, siehe hier und hier.
Unabhängig vom möglichen Erfolg auf Landesebene sollte es den Piraten auf jeden Fall gelingen, in mehrere Bezirksverordnetenversammlungen einzuziehen, das sind die zwölf Stadtteilparlamente, bei denen schon drei Prozent zum Einzug ausreichen.
Update, 4. September 2011: in einer neuen Umfrage kommen die Piraten auf f√ľnf Prozent. Die Berliner Morgenpost versucht, den Erfolg der Piratenpartei im Gespr√§ch mit dem Landesvorsitzenden Andreas Baum zu erkl√§ren. Der Berliner Tagesspiegel stellt sich die gleiche Frage.

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Renate K√ľnast: im Sinkflug

Innenpolitik

Im Herbst 2010 lagen die Gr√ľnen in Berlin in Umfragen bei √ľber 30 Prozent, und es schien nur eine Frage zu Zeit, wann Renate K√ľnast, die damals noch nicht ausgerufene Spitzenkandidatin, erste gr√ľne Landeschefin in Deutschland werden w√ľrde. Doch dann kam im M√§rz 2011 Winfried Kretschmann und wurde Ministerpr√§sident in Baden-W√ľrttemberg, und die Gr√ľnen in Berlin verloren sukzessive an Zustimmung in der W√§hlerschaft. Momentan kommen sie in Umfragen auf 22 Prozent und liegen damit gleichauf mit der in Berlin notorisch schw√§chelnden CDU. Die SPD mit Klaus Wowereit ist weit enteilt und bek√§me bei der Wahl mehr als 30 Prozent.
So wird seit Tagen in den Zeitungen der Hauptstadt gefragt, was in der Zwischenzeit passiert ist. Zu einfach w√§re es, den Sinkflug der Gr√ľnen nur auf die Spitzenkandidatin schieben zu wollen. Doch in der Tat hat sie sich eine Reihe an handwerklichen und inhaltlichen Fehltritten geleistet. Die Berliner Zeitung sieht K√ľnast in der selbstgestellten Falle, die taz beschreibt die vergangenen K√§mpfe der K√ľnast, die Berliner Morgenpost hat K√ľnast im Wahlkampf begleitet, und der Tagesspiegel fragt, warum sich K√ľnast als Wahlk√§mpferin so schwer tut. Auch die S√ľddeutsche Zeitung hat mehr zum Thema.
K√ľnast selbst hat √ľbrigens mehrfach betont, nur als Regierende B√ľrgermeisterin auf die Landesebene wechseln zu wollen. Sollte sie scheitern, w√ľrde sie im Bundestag bleiben.
Update, 5. September 2011: Gerd Nowakowski erkl√§rt heute im Tagesspiegel, warum auch das gute Wahlergebnis der Gr√ľnen in Mecklenburg-Vorpommern keinen R√ľckenwind f√ľr Renate K√ľnast und die Gr√ľnen in Berlin bedeutet.

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Wahl in Berlin: Wahl-O-Mat jetzt online

Innenpolitik, Uncategorized

In gut zwei Wochen wird in Berlin ein neuer Landtag gew√§hlt. Dazu ist k√ľrzlich der Wahl-O-Mat frei geschaltet worden. Anhand von 38 Fragen k√∂nnen Sie herausfinden, welcher der 22 zur Wahl zugelassenen Parteien Sie inhaltlich am n√§chsten stehen. Zum Wahl-O-Maten geht es hier entlang. Details gibt es beim Berliner Tagesspiegel (wo sich etwa die Landesvorsitzenden der Berliner Parteien √ľber ihre Ergebnisse wundern), die Berliner Zeitung hat noch einige Fragen. Probieren Sie das Instrument einfach mal aus – auch wenn Sie nicht in Berlin wahlberechtigt sein sollten. Ich selbst habe bei der Auswertung eine sch√∂ne √úberraschung erlebt.:) Problematisch ist wohl, dass f√ľr wichtig gehaltene Fragen „nur“ gedoppelt werden k√∂nnen – was angesichts von 38 Fragen nicht wirklich ins Gewicht f√§llt, und dass viele Klein-Klein-Fragen zu lokalen und kommunalpolitischen Themen gestellt werden und dar√ľber die √ľbergeordneten, zentralen Themen, die bei der Stimmabgabe durchaus auch eine Rolle spielen k√∂nnen, vernachl√§ssigt werden. Trotzdem: der Wahl-O-Mat ist einen Versuch wert.

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Berlin wählt ein neues Abgeordnetenhaus

Innenpolitik

Am 18. September 2011 w√§hlt Berlin einen neuen Landtag, das Abgeordnetenhaus. War noch vor wenigen Monaten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierenden B√ľrgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der gr√ľnen Herausforderin Renate K√ľnast spekuliert worden, zeigen die neuesten Umfragen einen deutlichen Vorsprung f√ľr die Sozialdemokraten (die j√ľngsten, detaillierten Umfrageergebnisse sind hier zu finden). Nach derzeitigem Stand k√∂nnte sich Wowereit aus Gr√ľnen, CDU und Linkspartei einen Koalitionspartner aussuchen (obwohl es momentan f√ľr die Fortsetzung der Koalition mit der Linkspartei knapp nicht reichen w√ľrde). Die Frankfurter Allgemeine und die S√ľddeutsche Zeitung portr√§tieren den Regierenden B√ľrgermeister; SPIEGEL Online widmet sich der Ausgangsposition K√ľnasts.
Zugleich werden am 18.September die zw√∂lf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gew√§hlt. Hier gilt eine 3%-H√ľrde, so dass auch kleinere Parteien erfolgreich in die Stadtteilparlamente einziehen k√∂nnten. Bei der letzten Wahl im Jahre 2006 ist dies zum Beispiel der NDP gelungen; dieses Mal hofft die Piratenpartei, die landesweit auf durchschnittlich drei Prozent kommt, in gleich mehrere BVVs einzuziehen.
Die Berliner Zeitung bietet auf ihren Internetseiten ein Online-Special, der Berliner Tagesspiegel ebenfalls. Der Tagesspiegel zeigt zudem in einer Bildergalerie die schönsten Wahlplakate.

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Wem gehört ein Parlamentsmandat?

Innenpolitik, Politikwissenschaft

In Berlin ist eine Diskussion dar√ľber ausgebrochen, wem ein parlamentarisches Mandat geh√∂rt – dem Mandatstr√§ger selbst oder der Partei, von der der Kandidat aufgestellt wurde?

Anla√ü ist der in dieser Woche bekannt gewordene Wechsel des FDP-Politikers Rainer-Michael Lehmann zur SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Lehmann begr√ľndete diesen Schritt mit der „sozialen K√§lte“ der FDP-Fraktion sowie dem „Angriff auf den Sozialstaat“ durch Vertreter seiner Partei. Der Berliner FDP-Chef Markus L√∂ning fordert nun von Lehmann, sein Mandat zur√ľckzugeben.

Schon im letzten Jahr wurde diese Frage diskutiert, nachdem es mehrfach zu Partei- und Fraktionswechseln innerhalb des Abgeordnetenhauses gekommen war.

Der SPD kommt der √úbertritt gelegen, hat sie doch quasi zeitgleich mit Ralf Hillenberg einen Abgeordneten verloren. Hillenberg war fr√ľher Vorsitzender des Bauausschusses und soll von Auftr√§gen f√ľr sein Ingenieurb√ľro profitiert haben, die ein landeseigenes Wohnungsbauunternehmen √ľber Jahre ohne Ausschreibung an das B√ľro vergeben haben soll. Hillenberg geh√∂rt dem Abgeordnetenhaus nunmehr als fraktionsloser Abgeordneter an; Forderungen seiner Partei, das Mandat niederzulegen, hat er zur√ľckgewiesen.¬†Der Vorsprung der rot-roten Mehrheit im Berliner Landesparlament betr√§gt damit nach wie vor zwei Stimmen.

Der Berliner Politikwissenschaftler und Parteienforscher Richard St√∂ss √§u√üerte sich im Verlauf dieser Woche kritisch zur Causa Lehmann: ‚ÄěPolitisch-moralisch ist so ein Wechsel ein gro√ües Problem‚Äú, befand St√∂ss ‚Äď schlie√ülich werde ein Abgeordneter ‚Äěimmer in Zusammenhang mit einer Partei gew√§hlt‚Äú. Er kritisierte, ein Wechsel w√§hrend der Legislaturperiode sei ‚Äěimmer auch ein bisschen W√§hlert√§uschung“. Der Berliner Innensenator Ehrhart K√∂rting widersprach St√∂ss: das Grundgesetz und die Berliner Landesverfassung garantierten dem Abgeordneten ein freies Mandat. Der Verzicht auf die Gewissensfreiheit mache den Abgeordneten zur ‚ÄěAbstimmungsmaschine‚Äú, die zu vollziehen habe, was in der Fraktion als Meinung festgelegt worden sei. ‚ÄěDas ist nicht mein Verst√§ndnis von Verfassung‚Äú, sagte K√∂rting.

Eine interessante Frage, die ganz zentrale politikwissenschaftliche Implikationen zeitigt: wem gehört ein Parlamentsmandat?

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