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Nach Köhler: Ende der politischen Seiteneinsteiger?

Innenpolitik

Nach dem R√ľcktritt von Horst K√∂hler als Bundespr√§sident wird erneut und vermehrt die alte Frage diskutiert, ob so genannte Seiteneinsteiger in der Politik √ľberhaupt eine Chance haben (wobei Horst K√∂hler vor seiner Wahl zum Bundespr√§sidenten durchaus politische Funktionen bekleidet hatte, z. B. in der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei und im Bonner Bundesfinanzministerium). Schon vor K√∂hler waren andere Seiteneinsteiger gescheitert: man erinnere sich an Namen wie Jost Stollmann, Paul Kirchhof und Ralf Dahrendorf.

Der Politikwissenschaftler und Parteienforscher Franz Walter geht dieser Frage auf SPIEGEL Online grundsätzlich nach:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,698870,00.html

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Aus aktuellem Anlass: Direktwahl des Bundespräsidenten?

Innenpolitik, Politikwissenschaft

Nach dem R√ľcktritt des Bundespr√§sidenten wird in den Medien ein Vorschlag aufgegriffen, der in (un)regelm√§√üigen Abst√§nden immer wieder thematisiert und diskutiert wird: die Direktwahl des Bundespr√§sidenten. Einige unserer Seminarteilnehmer (zum Beispiel im Basismodul Regierungslehre und im Aufbaumodul-Seminar zum Thema “60 Jahre Grundgesetz”) haben sich mit diesem Thema im vergangenen Wintersemester im Rahmen eines Essays verfasst.

Was ist Ihre Meinung, politikwissenschaftlich begr√ľndet? Sollte der Bundespr√§sident in Zukunft direkt von allen Wahlberechtigten gew√§hlt werden, um ihm eine direkte Legitimation zu erm√∂glichen? Falls nicht: warum nicht? Nutzen Sie die Kommentarfunktion am Ende dieser Seite.;)

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Der Tag danach: Schlagzeilen zu Horst Köhlers Abschied

Innenpolitik, Uncategorized

Man muss nicht die detaillierten Kommentare der heutigen Zeitungen studieren, um das (ver√∂ffentlichte) Echo auf den gestern bekannt gegebenen R√ľcktritt von Bundespr√§sident Horst K√∂hler zu erfassen. Ein Blick auf die Schlagzeilen der heutigen Zeitungsausgaben reicht vollkommen. Ich habe mal die einpr√§gsamsten Schlagzeilen zusammengefasst (nicht alle Schlagzeilen sind wirklich ad√§quat, aber das ist ein anderes Thema). Werfen Sie nach dem Umbruch einen Blick auf die besten Schlagzeilen des Tages!

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Wer ist Jens Böhrnsen?

Innenpolitik

Mit dem R√ľcktritt von Bundespr√§sident Horst K√∂hler richten sich die Blicke der √Ėffentlichkeit auf den Mann, der f√ľr die n√§chsten 30 Tage die Funktion des Bundespr√§sidenten erf√ľllen wird: der Bremer B√ľrgermeister Jens B√∂hrnsen. Am vergangenen Samstag war er noch in Berlin, um bei der Tag der offenen T√ľr des Bundesrates anwesend zu sein. Und bislang konnte er wohl sicher sein, au√üerhalb Bremens auf der Stra√üe nicht erkannt zu werden, oder h√§tten Sie bis heute nachmittag gewusst, wie der derzeitige Bundespr√§sident hei√üt ¬†bzw aussieht??

Am Samstag d√ľrfte B√∂hrnsen, der von Haus aus Jurist ist und seit 2005 als Bremer B√ľrgermeister t√§tig ist, noch nichts von seinem “Aufstieg” geahnt haben, wurde doch selbst die Bundeskanzlerin erst zwei Stunden vor der heute nachmittag √∂ffentlich vorgetragenen R√ľcktrittserkl√§rung vom Bundespr√§sidenten telefonisch informiert. Gem√§√ü Artikel 57 des Grundgesetzes vertritt der Bundesratspr√§sident den Bundespr√§sidenten, sollte dieser verhindert sein (was er nun ja ist…).

Stets zum 1. November wechselt der Vorsitz im Bundesrat f√ľr jeweils ein Jahr. Die Reihenfolge entspricht dabei der Bev√∂lkerungsst√§rke der Bundesl√§nder, beginnend mit dem bev√∂lkerungsreichsten Bundesland. Nach Bremen d√ľrfte also zum 1. November 2010 der/die Ministerpr√§sident/in von Nordrhein-Westfalen neue/r Bundesratspr√§sident/in werden (wie auch immer er/sie dann hei√üen wird).

Johannes Rau war √ľbrigens der einzige Ministerpr√§sident bislang, der zweimal Bundesratspr√§sident war, denn er regierte NRW von 1978 bis 1998. Ein Jahr sp√§ter wurde er selbst Bundespr√§sident. Meines Wissens gab es auch noch nie eine Bundesratspr√§sidentin, denn als Heide Simonis in Schleswig-Holstein regierte (1993-2005), war ihr Bundesland gerade nicht dran mit dem Bundesratsvorsitz.

Nähere Informationen zur Person von Jens Böhrnsen finden Sie hier:

http://www.rathaus-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen02.c.732.de

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Breaking News: Bundespr√§sident zur√ľckgetreten

Innenpolitik

Vor wenigen Minuten wurde bekannt, dass Bundespr√§sident Horst K√∂hler mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zur√ľckgetreten ist. Das ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Vorgang (auch wenn Heinrich L√ľbke sein Amt wenige Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit aufgegeben hat). Die Amtsgesch√§fte des Bundespr√§sidenten √ľbernimmt damit verfassungsgem√§√ü der Bundesratspr√§sident, der derzeitige Bremer B√ľrgermeister Jens B√∂hrnsen.

Grund f√ľr diesen R√ľcktritt waren anscheinend die missverst√§ndlichen √Ąu√üerungen K√∂hlers zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus der letzten Woche. Unklar ist, welche Gemengelage sonst noch hinter der Entscheidung stand, in den letzten Monaten haben ja gleich mehrere hochrangige Mitarbeiter des Bundespr√§sidialamts das Schloss Bellevue verlassen. K√∂hler hat den R√ľcktritt mit dem mangelnden Respekt vor dem Amt begr√ľndet. Aber ich finde, gerade dieser Respekt h√§tte es verlangt, diese Diskussion durchzustehen. Ich fand (und finde) K√∂hler als Bundespr√§sidenten eine hervorragende Besetzung. Die Folgen f√ľr die Statik der schwarz-gelben Koalition und die Situation mitten in der Finanz- und Euro-Krise sind derzeit noch nicht abzusehen.

Innerhalb von 30 Tagen muss nun die Bundesversammlung einberufen werden, um einen Nachfolger zu w√§hlen. Ich w√ľrde mich freuen, wenn Bundestagspr√§sident Norbert Lammert neuer Bundespr√§sident werden w√ľrde, aber ehrlich gesagt wei√ü ich noch nicht einmal, wie die konkreten Machtverh√§ltnisse in der Bundesversammlung derzeit aussehen. Es k√∂nnte gut sein, dass es f√ľr einen rot-gr√ľnen Kandidaten reichen k√∂nnte. √úbrigens h√§tte auch Roland Koch ab sofort Zeit.;)

Nicht umsonst gibt es auf dieser Seite eine Kommentarfunktion. Was ist Ihre Meinung? War Köhlers Schritt richtig? Was soll nun passieren? Ich bin gespannt auf Ihre Antworten!

Update: Wenige Tage vor seiner Wiederwahl im Mai 2009¬†hat der SPIEGEL dem Bundespr√§sidenten noch ein ausf√ľhrliches Portr√§t gewidmet, das Sie hier nachlesen k√∂nnen:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65414118.html

Die Erklärung im Wortlaut finden Sie hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697798,00.html

Weiteres Update: Die Webseite election.de hat – nachdem nahezu alle befragten Experten im Fernsehen in dieser Frage bislang herumgeeiert sind – genaue Zahlen zur wahrscheinlichen Zusammensetzung der Bundesversammlung zusammengestellt. Demnach kommen CDU/CSU und FDP weiterhin auf eine recht komfortable Mehrheit:

http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=bv.html

Und noch ein Update: Hajo Schumacher, den Sportinteressierten unter uns auch als Läuferpapst Achim Achilles bekannt (www.achim-achilles.de), widmet sich dem Abgang von Köhler in einem wie ich finde sehr treffenden Kommentar in der Berliner Morgenpost:

http://www.morgenpost.de/politik/article1317236/Ein-Abgang-mit-vielen-Fragezeichen.html

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