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Wem gehört ein Parlamentsmandat?

Innenpolitik, Politikwissenschaft

In Berlin ist eine Diskussion darĂŒber ausgebrochen, wem ein parlamentarisches Mandat gehört – dem MandatstrĂ€ger selbst oder der Partei, von der der Kandidat aufgestellt wurde?

Anlaß ist der in dieser Woche bekannt gewordene Wechsel des FDP-Politikers Rainer-Michael Lehmann zur SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Lehmann begrĂŒndete diesen Schritt mit der “sozialen KĂ€lte” der FDP-Fraktion sowie dem “Angriff auf den Sozialstaat” durch Vertreter seiner Partei. Der Berliner FDP-Chef Markus Löning fordert nun von Lehmann, sein Mandat zurĂŒckzugeben.

Schon im letzten Jahr wurde diese Frage diskutiert, nachdem es mehrfach zu Partei- und Fraktionswechseln innerhalb des Abgeordnetenhauses gekommen war.

Der SPD kommt der Übertritt gelegen, hat sie doch quasi zeitgleich mit Ralf Hillenberg einen Abgeordneten verloren. Hillenberg war frĂŒher Vorsitzender des Bauausschusses und soll von AuftrĂ€gen fĂŒr sein IngenieurbĂŒro profitiert haben, die ein landeseigenes Wohnungsbauunternehmen ĂŒber Jahre ohne Ausschreibung an das BĂŒro vergeben haben soll. Hillenberg gehört dem Abgeordnetenhaus nunmehr als fraktionsloser Abgeordneter an; Forderungen seiner Partei, das Mandat niederzulegen, hat er zurĂŒckgewiesen. Der Vorsprung der rot-roten Mehrheit im Berliner Landesparlament betrĂ€gt damit nach wie vor zwei Stimmen.

Der Berliner Politikwissenschaftler und Parteienforscher Richard Stöss Ă€ußerte sich im Verlauf dieser Woche kritisch zur Causa Lehmann: „Politisch-moralisch ist so ein Wechsel ein großes Problem“, befand Stöss – schließlich werde ein Abgeordneter „immer in Zusammenhang mit einer Partei gewĂ€hlt“. Er kritisierte, ein Wechsel wĂ€hrend der Legislaturperiode sei „immer auch ein bisschen WĂ€hlertĂ€uschung”. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting widersprach Stöss: das Grundgesetz und die Berliner Landesverfassung garantierten dem Abgeordneten ein freies Mandat. Der Verzicht auf die Gewissensfreiheit mache den Abgeordneten zur „Abstimmungsmaschine“, die zu vollziehen habe, was in der Fraktion als Meinung festgelegt worden sei. „Das ist nicht mein VerstĂ€ndnis von Verfassung“, sagte Körting.

Eine interessante Frage, die ganz zentrale politikwissenschaftliche Implikationen zeitigt: wem gehört ein Parlamentsmandat?

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