Erwartungsgemäß siegte der Sozialist Hollande über Amtsinhaber Sarkozy. Hollande bekam 51,6, Sarkozy 48,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 80,4 Prozent fast ein Prozent höher als im 1. Wahlgang.

Spannend wird sein, wie sich die politischen Differenzen zwischen Hollande und Bundeskanzlerin Merkel in den nächsten Wochen lösen lassen. Nicht unwahrscheinlich ist, dass Merkel einfach die alte Sparpolitik weiterlaufen lässt und daneben einige Wachstumsimpulse, wie sie sich Hollande wünscht, zulässt. Dass die reine Sparpolitik nicht zu einem Wirtschaftsaufschwung führt, dürfte selbst Merkel mitbekommen haben, noch dazu, wo sie aus eigener Erfahrung weiß, dass eine kriselnde Wirtschaft mit Konjunkturpaketen (2008) wieder in Schwung gebracht werden kann (zumindest kurzfristig).

Eine weitere Frage ist, ob es Hollande gelingt, bei den für den 10. und 17. Juni angesetzten Parlamentswahlen ebenfalls eine linke Mehrheit zu organisieren. Hier ist dann vor allem spannend, wie das Kräfteverhältnis zwischen Sozialisten, Linksfront und Grünen aussieht und welche Auswirkungen ein vermeintlich gutes Ergebnis der Linksfront für die Politik Hollandes haben wird.

Detailierte Ergebnisse: http://de.wikipedia.org/wiki/Franz%C3%B6sische_Pr%C3%A4sidentschaftswahl_2012

Diese Wahl in Frankreich ist ein klares Signal an die konservativ-liberale Mehrheit in Europa: Wenn die gegenwärtige Krise des Kapitalismus („Staatsschuldenkrise“) weiterhin mit Spardiktaten, Fiskalpakt und anderen repressiven Methoden „bekämpft“ bzw. gelöst werden soll, dann stehen nicht nur die derzeitigen rechten Regierungen vor dem Aus (siehe aktuell Niederlande und Tschechien), sondern dann wackelt vielleicht auch der Euro oder im Extremfall auch die ganze EU. Die drei Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, die uneingeschränkt hinter der EU an sich stehen (Sarkozy, Hollande, Bayrou), haben zusammen gerade einmal 65 Prozent bekommen.

Das Ergebnis der 1. Runde, der wie immer eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten folgen wird, ist eine herbe Niederlage für den konservativen (gaullistischen) Amtsinhaber Sarkozy, der seit Wochen als Anhängsel von Angela Merkel unter dem Etikett „Merkozy“ firmiert. Er verlor 4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2007, was u. a. auch an seinem engen Bündnis mit Merkel und der damit verbundenen Spardiktatpolitik zu tun haben dürfte. Werner Pirker meint: „Frankreichs Wählerschaft, so meinen es jedenfalls Kenner französischer Befindlichkeiten zu wissen, hat in ihrer Mehrheit genug von diesem Präsidenten, von seinem Aktionismus, seiner sozialen Kälte, seinem halbstarken Gehabe, seiner großen Klappe, kurz: von der Aura der Peinlichkeit, die ihn stets umgab.“ Wie die Umfragen schon angedeutet haben, lag sein sozialistischer Herausforderer knapp vor ihm und konnte das Ergebnis der Sozialisten von 2007 (damals kandidierte Ségolène Royal) um 2,8 Prozent verbessern.

Überraschender war das sehr gute Abschneiden der Rechtsextremistin Marie Le Pen, die mit 17,9 Prozent klar vor dem Kandidaten der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon (11,11 Prozent), lag. Ihre Wähler werden nun von den beiden Herausforderern begehrt. Aus meiner Sicht ist es aber für Sarkozy aussichtslos, diese Wähler für sich zu gewinnen. Le Pen wird von meist jungen, gesellschaftlich marginalisierten und weniger gebildeten Wählern im ländlichen Raum gewählt. Viele sind Protestwähler, die als politisch rechts Denkende Sarkozy einen Denkzettel verpassen wollten. Warum sollen diese im 2. Wahlgang Sarkozy wählen, wenn sie so frustriert über ihn sind? Sie werden auch nicht in Scharen zu Hollande wandern, sondern sich vielfach wahrscheinlich in Wahlenthaltung üben. Einige könnten trotzdem zum Sozialisten tendieren – Christophe Guilluy (Soziologe) meint, dass die Linke in Frankreich wohl die soziale Frage aus dem Auge verloren hat und deshalb die Nationalisten von Le Pen mit sozialen Themen punkten kann. Dies wäre auch eine Erklärung, warum der vielfach umjubelte Mélenchon trotz guter Umfragewerte bei elf Prozent hängen blieb.

Bemerkenswert ist auch das Einbrechen des liberalen Zentristen Bayrou, der im Vergleich zu 2007 über neun Prozent verlor. Trotzdem sollte er mehr Beachtung finden, diese neun Prozent der Wähler können durchaus relevant sein für die Stichwahl, wenn sie komplett zu Sarkozy „wandern“. Wobei die Chancen von Hollande trotzdem viel besser sind, da das linke Lager (zumindest die Linksfront und die Grünen) geschlossen hinter ihm steht. Die Grünen erreichten wieder nur wenig (2,3 Prozent), die Trotzkisten von der NPA (1,2 Prozent) und Lutte ouvrière (0,6 Prozent) kommen mit ihrem Sonderweg auch auf keinen grünen Zweig. Aber auch die Wähler der Trotzkisten werden, wenn sie überhaupt im 2. Wahlgang wählen, eher zu Hollande tendieren, der in Umfragen mit bis zu 56 Prozent gehandelt wird.

Fazit: Sollte Hollande wirklich gewählt werden und sein Wahlprogramm nicht zu hundert Prozent in den Papierkorb werfen, könnte es wieder zu einem linken Aufbruch in Europa kommen. In den Niederlanden ist die liberal-konservative Minderheitsregierung mit ihren Sparbemühungen am Rechtspopulisten Wilders gescheitert, in Tschechien wackelt die Regierung ebenfalls und in beiden Ländern gibt es Anzeichen für einen (linken) Regierungswechsel. Das wird den Kapitalgruppen nicht gefallen, mal sehen, wie sie auf linke Angriffe auf ihre Privilegien reagieren.

Das Ergebnis der 1. Runde:

Weitere Quellen:

Der Standard

www.stern.de/

Junge Welt

Wikipedia

Pierre Lévy