{"id":391,"date":"2019-03-24T18:18:40","date_gmt":"2019-03-24T17:18:40","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/blogsbypolina\/?p=391"},"modified":"2019-04-19T13:32:51","modified_gmt":"2019-04-19T11:32:51","slug":"was-darf-satire-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/blogsbypolina\/was-darf-satire-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Was darf Satire in Deutschland?"},"content":{"rendered":"

Satire darf viel, aber…<\/strong><\/h2>\n

<\/i>Darf Satire wirklich alles? Hatte und hat Kurt Tucholsky recht, dessen ebenso bekannter Ausspruch \u201eSoldaten sind M\u00f6rder\u201c zuletzt Mitte der 1990er Jahre vom Bundesverfassungsgericht als zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung bewertet wurde? Ein Blick in die Rechtsprechung ergibt, dass die klare Antwort \u201eNein\u201c lauten muss. Sowohl in der Weimarer Republik als auch in der neuen wie alten Bundesrepublik haben Gerichte immer wieder bestimmte Grafiken, Fotomontagen oder auch Formulierungen, die unter dem Label \u201eSatire\u201c liefen, wegen der Verletzung der Menschenw\u00fcrde einzelner Personen, mitunter aber auch wegen der Verletzung religi\u00f6ser Gef\u00fchle, gerichtlich untersagt.<\/p>\n

Heute darf Satire sehr viel, sofern prim\u00e4r eine Botschaft transportiert werden soll, die geeignet ist, auf Missst\u00e4nde aufmerksam\u00a0 zu machen und somit die Welt zu verbessern. Gleichzeitig muss dabei die Menschenw\u00fcrde des Angegriffenen gewahrt bleiben. Die W\u00fcrde eines Menschen ist unantastbar. \u00dcberspitzte und auch geschmacklose \u00c4u\u00dferungen sind jedoch erlaubt, wenn die Thematisierung eines Missstandes im Vordergrund steht und es einen Anlass f\u00fcr die in Satire versteckte Kritik gegeben hat . Im Zweifel sollte eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden, die die Interessen aller Beteiligten und aller Umst\u00e4nde des jeweiligen Falles ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Satire vs. Meinungs-und Kunstfreiheit<\/strong><\/h2>\n

Eine satirische Darstellung beinhaltet oftmals eine Meinungs\u00e4u\u00dferung, sodass der Schutz die Meinungsfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 1 GG <\/strong>greift. Vor allem aber ist sie eine Form von Kunst, wenn eine fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar ist. Damit ist sie gleichzeitig gesch\u00fctzt von der Kunstfreiheit<\/strong> gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 3 GG<\/strong>. Oftmals wird durch die Darstellung von bestimmten Personen in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht derer aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingegriffen, denn diese werden meist in einer ung\u00fcnstigen Art und Weise verbildlicht, in der sie nicht an die \u00d6ffentlichkeit gelangen wollen. An dieser Stelle gilt es dann, die nunmehr bekannte Interessenabw\u00e4gung zwischen den betroffen Rechten durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Im Fall von Satire gilt jedoch eine Besonderheit: Diese spezielle Art der Kunstform erfordert eine ihr angemessene Herangehensweise an die rechtliche Beurteilung. So muss vor der Beurteilung, ob das Werk Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt, dieses zun\u00e4chst in Aussagekern und satirische Einkleidung zerlegt werden. Denn nach dem wegweisenden Urteil zur „Strau\u00df-Karikatur“ (BVerfGE 75, 369) ist es dieser Kunstform wesenseigen, dass die Elemente der Verzerrung, \u00dcbertreibung und Verfremdung benutzt werden, sodass mit werkgerechten Ma\u00dfst\u00e4ben gearbeitet werden muss. Aufgrund dessen muss die Einkleidung getrennt von der eigentlichen Aussage daraufhin untersucht werden, ob eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, wobei bei ersterer ein weniger strenger Ma\u00dfstab anzulegen ist. Nur wenn danach insgesamt eine Schm\u00e4hung vorliegt – d.h. wenn die Person durch die so dargestellte \u00c4u\u00dferung ver\u00e4chtlich gemacht werden soll und es nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache geht – liegt insgesamt eine rechtswidrige Darstellung vor.<\/p>\n

Und was darf Satire unter keinen Umst\u00e4nden?\u00a0<\/strong><\/h2>\n