{"id":41,"date":"2019-07-08T14:08:00","date_gmt":"2019-07-08T12:08:00","guid":{"rendered":""},"modified":"2019-10-05T18:36:22","modified_gmt":"2019-10-05T16:36:22","slug":"populismus-i-warum-die-griechen-in-der-krise-konservativ-waehlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/derhalbstarkehallunke\/2019\/07\/populismus-i-warum-die-griechen-in-der-krise-konservativ-waehlen\/","title":{"rendered":"Populismus I &#8211; Warum die Griechen in der Krise konservativ w\u00e4hlen"},"content":{"rendered":"<p>Ein jedes Gesellschaftssystem sollte grunds\u00e4tzlich stabil sein. Darin sind sich sicherlich in allen politischen Lagern alle einig.<br \/>Es bringt nichts, wenn sich am Ende die Leute gegenseitig die K\u00f6pfe von den H\u00e4lsen schie\u00dfen.<\/p>\n<p>Es bringt auch nichts, wenn das System am Ende vielleicht kollabiert.<\/p>\n<p>Die von Kevin K\u00fchnert angesto\u00dfene Debatte um den Sozialismus \u2013 auch, wenn ihre Auswirkungen bisher noch lange nicht so weit gehen, wie ich es erhofft hatte \u2013 hat die allgemeine politische Diskussion in Deutschland etwas mehr ge\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>Abgesehen von den Gr\u00fcnen, welche gerade ihre Erfolge feiern und der AfD, die sich jetzt (prim\u00e4r) als Lokalpartei des Ostens etablieren will, sollten alle Parteien die Suche nach etwas Neuem starten.<\/p>\n<p>In der AKK-CDU hat diese Suche bereits begonnen.<\/p>\n<p>Unter dem Druck der Umfragewerte sowie der heraufziehenden Landtagswahlen im Herbst (in Sachsen und Brandenburg wird bereits in weniger als zwei Monaten gew\u00e4hlt!) versucht die Vorsitzende frische Ans\u00e4tze zu finden um ihre Partei neu auszurichten und so neue (alte) W\u00e4hlerschichten zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n<p>Problematisch ist hierbei nur, dass die Menge gesellschaftlicher Verfallsprozesse, welche zur momentanen Krise der Partei f\u00fchrten, durch die ma\u00dfgeblich von der CDU forcierte neoliberale Politik der letzten Jahre hervorgerufen wurde.<\/p>\n<p>Die SPD ist hingegen dem Glauben verfallen, eine Doppelspitze w\u00fcrde ihr zu neuen (alten) H\u00f6hen verhelfen. Letztens las ich dahingehend einen \u2013 am Ende leider ziemlich unkritischen \u2013 Text, mit der treffenden \u00dcberschrift: \u201eDas Zauberwort hei\u00dft Doppelspitze\u201c.<\/p>\n<p>Doch die SPD sollte sich langsam damit abfinden, dass Wechsel im F\u00fchrungspersonal nicht unbedingt erfolgreich sind, das hat man doch in den letzten Jahren gesehen.<\/p>\n<p>Ob man da jetzt eine Person reinsteckt oder zwei \u2013 ja okay, nat\u00fcrlich decken ein Mann und eine Frau aus Ost \u2013 und Westdeutschland mehr Milieus ab als nur eine Person (wenn man sie klug einsetzt ungef\u00e4hr doppelt so viele), doch auch eine Doppelspitze braucht gute Inhalte, die in der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden sto\u00dfen.<\/p>\n<p>Hat die SPD Inhalte, die relevant f\u00fcr W\u00e4hler von heute sind?<br \/>Ist die SPD eine Partei, die auch junge Menschen w\u00e4hlen w\u00fcrden?<br \/>Hat die SPD eine Zukunft?<\/p>\n<p>In einer nicht repr\u00e4sentativen <a href=\"https:\/\/www.mit-bund.de\/content\/mitumfrage-zur-zukunft-der-volksparteien-0\">Umfrage der Mittelstands &#8211; und Wirtschsftsvereinigung der CDU<\/a> haben im Dezember letzten Jahres immerhin 73% der TeilnehmerInnen auf die Frage &#8222;Haben Volksparteien in Deutschland eine Zukunft?&#8220; mit &#8222;Ja&#8220; oder &#8222;Eher ja&#8220; geantwortet.<br \/>Das hei\u00dft eine Mehrheit sieht die SPD noch immer als Teil der Parteienlandschaft; der N\u00e4hrboden f\u00fcr ihre Comeback ist also da.<\/p>\n<p>Nur hier liegt der Hase im Pfeffer: sie schafft es nicht ihren N\u00e4hrboden zu nutzen, da sie noch immer an ihren veralteten Denkweisen aus der Schr\u00f6der-\u00c4ra festh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Die SPD sollte begreifen, dass sich die Gesellschaft ver\u00e4ndert hat, dass es ihr nicht m\u00f6glich sein wird, mit Ideologie aus dem letzten Jahrhundert eine Politik zu machen, welche ein v\u00f6llig ver\u00e4ndertes Elektorat zufriedenstellt und so ihren Machtanspruch sichert.<\/p>\n<p>Sie muss sich eingestehen und akzeptieren, dass bestimmte Gruppen, welche fr\u00fcher SPD gew\u00e4hlt haben und so die Existenz der Partei sicherten, nun andere Interessen haben.<\/p>\n<p>Die gr\u00f6\u00dfte St\u00e4rke der Demokratie, dass sich die Politik durch regelm\u00e4\u00dfige Wahlen an die Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrger anschmiegt, wird nun zum gr\u00f6\u00dften Problem der Sozialdemokraten, da ihnen die Bed\u00fcrfnisbefriedigung von kritischen Mengen der W\u00e4hlerschaft nicht mehr gelingt.<\/p>\n<p>Eine neue ideologische Ausrichtung der Partei muss es schaffen \u00f6kologische mit sozialen Interessen zu verbinden, da die moderne \u00f6kologisch-soziale Frage (besonders seit dem Ende des kalten Krieges) durch den (globalen und digitalen) Kapitalismus zur dr\u00e4ngendsten Frage des 21. Jahrhunderts geworden ist.<\/p>\n<p>Hinzu ben\u00f6tigt die SPD an ihrer Spitze eine Person, welche mit einem solchen neuen, linken Programm mit starkem \u00f6kologischen Anstrich W\u00e4hler gewinnen kann. Eine charismatische Person.<\/p>\n<p>Die SPD muss sich endlich trauen den Menschen eine Vision zu geben.<br \/>Eine Vision von einem gl\u00fccklichen, sozialgerechten und \u00f6kologisch akzeptablen Leben f\u00fcr alle. Hier m\u00fcssen Denkfabriken entstehen und neue Denkweisen ausget\u00fcftelt werden, denn f\u00fcr neue Denkweisen und neue Ideen ist es an dieser Stelle h\u00f6chste Zeit.<\/p>\n<p>Wahrscheinlich ist es n\u00e4mlich auch das, was vielen Menschen fehlt in ihrem heutigen Leben: etwas, woran sie sich festhalten k\u00f6nnen. Die Menschen sind so lose Teilchen in diesem gro\u00dfen, globalen Strom \u2013 dem Strom des Geldes und der G\u00fcter und der Macht.<\/p>\n<p>Als B\u00fcrger f\u00fchlt man sich v\u00f6llig entm\u00fcndigt, da man denkt, dass die wahre Macht sowieso nur in den Hinterzimmern irgendwelcher undurchsichtiger Parteiapparate, Finanzinstitute, B\u00f6rsen und Unternehmen liegt, dass dort die Geschicke der Welt gesteuert werden.<\/p>\n<p>Alles, was einem bei dieser Entt\u00e4uschung bleibt, sind die beiden entt\u00e4uschenden Optionen, die man bei uns hat, um Einfluss auf das politische System zu nehmen: wir d\u00fcrfen einmal alle paar Jahre unsere winzig kleine Stimme f\u00fcr irgendwelche Kandidaten und Parteien abgeben oder zu einer Demonstration gehen und dort einfach unsere Meinung in die Luft schreien.<\/p>\n<p>In dieser Welt, die man so gerne als kafkaesk bezeichnen kann und welche in ihrer systematischen Undurchsichtigkeit durchaus an \u201eDen Prozess\u201c erinnert, suchen die Menschen nach Ideologien, nach Vorstellungen, nach Regelungen, nach System, sowie nach authentischen Pers\u00f6nlichkeiten, welche diese gut verk\u00f6rpern k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Populisten haben dieses Gedankenspiel bereits (mehr oder weniger bewusst) verinnerlicht.<\/p>\n<p>Schauen wir uns die AfD an: zusammengezimmerte, nationalistische Ideologie trifft auf klassisch konservative und isolatorische Wirtschaftspolitik. An der Spitze wurde wechselnd Personal verheizt, bis sich eine Gruppe grimmiger AfD Ganoven um Gauland versammelt hatte und mit ihm zusammen nun die F\u00fchrungsriege der AfD stellte.<\/p>\n<p>Interessanterweise werden die Gr\u00fcnen von niemandem als populistisch bezeichnet, wenngleich auch sie sich beispielsweise schon f\u00fcr Enteignungen im Notfall ausgesprochen haben.<\/p>\n<p>Obwohl hier also teils mit dem Populismus kokettiert wird f\u00e4llt dies im gesellschaftlichen Diskurs wenig bis gar nicht auf. Dies kommt wohl durch die ebenso zusammengeramschte Ideologie der Gr\u00fcnen, welche k\u00fcrzlich in einem <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2019\/27\/die-gruenen-widersprueche-armin-nassehi-systemtheorie\">Artikel auf ZEIT ONLINE<\/a> hervorgehoben wurde.<\/p>\n<p>Interessant, dass eine zusammengew\u00fcrfelte Ideologie sowohl Teil des Erfolgsrezepts der Gr\u00fcnen als auch der AfD ist.<br \/>Es ist meiner Meinung nach eine zurzeit legitime Deutung, die AfD als prim\u00e4r ostdeutsches Ph\u00e4nomen und die Gr\u00fcnen als eher linke, westdeutsche Antwort darauf anzusehen.<\/p>\n<p>Der moderne Populismus kann somit durchaus als Erosionserscheinung der Gesellschaft verstanden werden.<\/p>\n<p>Trotzdem gibt es bis heute Stimmen, welche naser\u00fcmpfend auf den Osten blicken und behaupten, dass ausschlie\u00dflich Xenophobie und Hass die Liebelei der Neuen Bundesl\u00e4nder mit der AfD erm\u00f6glichten.<\/p>\n<p>Sie schlie\u00dfen schlechtere Lebensverh\u00e4ltnisse oder \u00e4hnliche Faktoren als Katalysatoren f\u00fcr Populismusfreude aus, obwohl es eigentlich f\u00fcr alle ersichtlich sein sollte, dass dort, wo der Populismus am st\u00e4rksten ist, oftmals auch die st\u00e4rkste Erosion besteht, dass dort, wo die st\u00e4rkste Erosion besteht, oftmals jene Menschen leben, welche von der Politik der letzten 30 Jahre am meisten entt\u00e4uscht sind, und, dass es viel wahrscheinlicher ist, von der Politik entt\u00e4uscht zu sein, wenn man schlechte(re) Lebensverh\u00e4ltnisse hat, als im Gegenteil.<\/p>\n<p>Besonders durch die Wahlerfolge der liberal-konservativen Partei Nea Dimokratia bei den gestrigen Parlamentswahlen und den Europawahlen in Griechenland sowie durch den Sieg des CHP Kandidaten Ekrem<span>&nbsp;\u0130mamo\u011flu bei<\/span>&nbsp;den B\u00fcrgermeisterwahlen in der T\u00fcrkei f\u00fchlen sich viele Kommentatoren best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Auch die Europawahlen in Rum\u00e4nien und die Parlamentswahl D\u00e4nemarks werden als angeblicher Beweis daf\u00fcr angesehen, dass zwischen der Popularit\u00e4t des Populismus und einem wie auch immer gearteten Abgeh\u00e4ngtsein kein Zusammenhang besteht.<\/p>\n<p>Schauen wir uns diese Wahlen also mal genauer an.<\/p>\n<p>So liegt der Ursprung des Erfolges der Neo Dimokratia eigentlich (so wie die meisten politischen Entwicklungen Griechenlands seitdem) in der Schuldenkrise von 2009.<\/p>\n<p>Aufgrund der Unbeliebtheit der Vorg\u00e4ngerregierung wurde dort schon 2015 die linkspopulistische Partei Syriza und ihr Parteichef Alexis Tsipras an die Macht gew\u00e4hlt, im selben Jahr in einer Wiederwahl best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Schnell entt\u00e4uschte die Syriza Regierung jedoch: der Populismus, der sie an die Macht gebracht hatte, gab kein Programm her, welches der Realit\u00e4t h\u00e4tte standhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Trotz des Wahlversprechens, die Sparpakete der EU loszuwerden, l\u00e4sst die Regierung im Juli 2015 ein Referendum \u00fcber neue Sparpakete halten.<br \/>Trotz der 62% der W\u00e4hler, die bei diesem Referendum mit Nein stimmten, akzeptierte die Regierung die neuen Sparauflagen.<\/p>\n<p>Ein Jahr sp\u00e4ter erreichte Griechenlands BIP so seinen Tiefstwert bei 195,3 Milliarden US-Dollar; die Arbeitslosenquote, wenn auch abnehmend, lag 2016 immer noch bei 23,55% (heute: 18,1%).<\/p>\n<div style=\"clear: both;text-align: center\"><\/div>\n<table align=\"center\" cellpadding=\"0\" cellspacing=\"0\" style=\"margin-left: auto;margin-right: auto;text-align: center\">\n<tbody>\n<tr>\n<td style=\"text-align: center\"><a href=\"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/derhalbstarkehallunke\/files\/2019\/07\/Bar-2BGraph-2B-2BPresentation-2B-25281-2529.png\" style=\"margin-left: auto;margin-right: auto\"><img loading=\"lazy\" border=\"0\" height=\"300\" src=\"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/derhalbstarkehallunke\/files\/2019\/07\/Bar-2BGraph-2B-2BPresentation-2B-25281-2529-300x225.png\" width=\"400\" \/><\/a><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"text-align: center\">Quelle: <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/14398\/umfrage\/bruttoinlandsprodukt-in-griechenland\/\">Statista<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>Die miserable Performance der Regierung f\u00fchrte dazu, dass bereits zu dieser Zeit medial \u00fcber wiederholte Neuwahlen diskutiert wurde.<\/p>\n<p>Trotzdem brachte sie die Legislaturperiode zu Ende, die Griechen selbst jedoch gegen sich auf.<br \/>Gestern wurde Syriza mit <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/id_86054694\/griechenland-wahl-tsipras-unterliegt-konservativen-winkt-absolute-mehrheit.html\">31,5% der Stimmen<\/a> angew\u00e4hlt.<\/p>\n<p>Wer sich nun wundert, warum die Rechtspopulisten an dieser Stelle keinen immensen Zulauf genie\u00dfen: die rechtspopulistische Partei Unabh\u00e4ngige Griechen war die letzten vier Jahre Teil der Syriza Regierung und trat aufgrund ihrer schlechten Europawahlergebnisse nicht mal mehr bei den Parlamentswahlen an.<\/p>\n<p>Die einzige weitere rechtsau\u00dfen Partei ist die neonazistische Goldene Morgenr\u00f6te, welche allerdings wegen ihrer Ideologie f\u00fcr die meisten Griechen keine Option darstellt.<\/p>\n<p>Der Erfolg der Neo Dimokratia dort sollte dementsprechend als Sonderfall betrachtet werden.<\/p>\n<p>So hatte sich Griechenland im Moment der Krise 2015 genauso verhalten, wie wir es in vielen anderen L\u00e4ndern auch sehen konnten: Populisten erhielten Zulauf und gelangten sogar an die Macht, als die Bev\u00f6lkerung litt.<br \/>Sie zerbrachen jedoch an den politischen Wirklichkeiten, der Abh\u00e4ngigkeit Griechenlands von der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n<p>Logischerweise w\u00e4hlen die Griechen daher im Moment eine konservative, b\u00fcrgerliche Partei und keine Populisten.<\/p>\n<p>Bei der B\u00fcrgermeisterwahl von Istanbul muss hingegen betrachtet werden, dass Istanbul lediglich eine Stadt in der T\u00fcrkei ist.<\/p>\n<p>Ja, nat\u00fcrlich, sie ist mehr als symboltr\u00e4chtig und die Wahl zeigte, dass die Demokratie in diesem Land noch nicht gestorben ist.<\/p>\n<p>Trotzdem ist darauf hinzuweisen, dass die Ergebnisse der AKP bei den Kommunalwahlen in der T\u00fcrkei landesweit \u00fcberragend waren. Nach 99% der ausgez\u00e4hlten Stimmen lag ihr nationaler Stimmenanteil bei 44,42%; im Vergleich zur vorigen Kommunalwahl hat sie damit sogar rund ein Prozent hinzugewonnen!<\/p>\n<p>Die Idee, die T\u00fcrkei h\u00e4tte sich an dieser Stelle gegen Erdogan entschieden, ist schlicht nicht wahr. Das ist ja das gruselige an ihr: selbst in wirtschaftlich schlechten Zeiten scheint sie zu Erdogan zu halten \u2013 zun\u00e4chst.<\/p>\n<p>Schauen wir nach D\u00e4nemark, so ist zu sehen, dass es den Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl haupts\u00e4chlich deshalb gelang an die Regierung zu kommen, weil sie im Wahlkampf asylpolitische Positionen der Rechtspopulisten kopiert haben (Kopie des Populismus sollte wohl kaum die L\u00f6sung desselbigen sein), w\u00e4hrend in Rum\u00e4nien die Korruption der aktuellen linken Regierung das dominierende Wahlthema war \u2013 logischerweise profitieren hiervon die Liberalen als auch die konservative Partei des Landes, die f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Sicherheit stehen.<\/p>\n<p>So erweisen sich die ins Feld gef\u00fchrten Beispiele als nicht wirklich tragbar.<\/p>\n<p>Durchaus wird Populismus nicht durch Verarmung und soziale Ungerechtigkeit bedingt, aber mit Sicherheit unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Politkommentatoren sollten nicht nur Wahlergebnisse heranziehen und basierend auf diesen (teils) falsche Schl\u00fcsse ziehen und Aussagen treffen.<\/p>\n<p>Vielmehr ist es ihre Aufgabe die gesellschaftlichen Str\u00f6mungen, welche Ver\u00e4nderungen des Wahlverhaltens herbeif\u00fchren, zu erforschen, ermitteln und offenzulegen.<br \/>Werden hier Zusammenh\u00e4nge \u2013 wie der zwischen sozialer Ungerechtigkeit und Populismus \u2013 nicht wahrgenommen und verdeutlicht, versch\u00e4rfen sich die gesellschaftlichen Probleme.<\/p>\n<p>Wer glaubt, (Rechts-)Populismus werde lediglich durch Xenophobie ausgel\u00f6st wird unweigerlich Probleml\u00f6sungsstrategien entwickeln, die pr\u00e4destiniert dazu sind, die Problematik zu verschlimmern, da das Unverst\u00e4ndnis, welches diese Annahme geb\u00e4rt, auch den Populismus selbst begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Aber \u00fcbrigens, wer das glaubt, hat auch noch nie wirklich \u00fcber die Urspr\u00fcnge des Linkspopulismus nachgedacht. Immerhin wird die Linke haupts\u00e4chlich von Arbeitern sowie (in Einkommen und Bildung) schw\u00e4cher Gestellten gew\u00e4hlt und erfreut sich ebenfalls besonders im Osten gro\u00dfer Beliebtheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein jedes Gesellschaftssystem sollte grunds\u00e4tzlich stabil sein. Darin sind sich sicherlich in allen politischen Lagern alle einig.Es bringt nichts, wenn sich am Ende die Leute gegenseitig die K\u00f6pfe von den H\u00e4lsen schie\u00dfen. Es bringt auch nichts, wenn das System am Ende vielleicht kollabiert. Die von Kevin K\u00fchnert angesto\u00dfene Debatte um den Sozialismus \u2013 auch, wenn &hellip; <a href=\"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/derhalbstarkehallunke\/2019\/07\/populismus-i-warum-die-griechen-in-der-krise-konservativ-waehlen\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Populismus I &#8211; Warum die Griechen in der Krise konservativ w\u00e4hlen<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4262,"featured_media":49,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[40,17,7,41,18,12,13,42,44,43,14,36,39,38],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/derhalbstarkehallunke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/derhalbstarkehallunke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/derhalbstarkehallunke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/derhalbstarkehallunke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4262"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/derhalbstarkehallunke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/derhalbstarkehallunke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":60,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/derhalbstarkehallunke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41\/revisions\/60"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/derhalbstarkehallunke\/wp-json\/wp\/v2\/media\/49"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/derhalbstarkehallunke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/derhalbstarkehallunke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/derhalbstarkehallunke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}