Am Sonntag finden in Deutschland die Wahlen zum Europaparlament statt. Die hastuzeit hat sich die Wahlprogramme der sechs Parteien des Bundestages zur Europawahl angeschaut und stellt euch diese vor. Dabei werden die Positionen der jeweiligen Parteien zu den Themen Digital‑, Umwelt- und Bildungspolitik aufgrund der Relevanz für Studierende und junge Leute in den Fokus gerückt.
Umweltpolitik
CDU/CSU
Die Union fordert in der Umweltpolitik als Ziel ein qualitatives und ressourcenschonendes Wachstum. Dabei soll der Klimawandel mit Vernunft und Augenmaß bekämpft werden. Die Union fordert dabei eine globale Bepreisung der Treibhausemissionen und die rasche Umsetzung dieser – zunächst nur auf der Ebene der G20-Staaten. Gleichzeitig will die Union europäische Strategien und internationale Abkommen zur Plastikvermeidung fördern.
SPD
Die SPD fordert bei der Umsetzung der Klimaschutzziele eine Sozialverträglichkeit der Maßnahmen. Zudem fordert sie zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens eine Änderung des europäischen Klimaschutzzieles, indem die Treibhausemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 45 Prozent gesenkt werden sollen. Gleichzeitig soll der europäische Emissionshandel mit einem CO2-Preis für betroffene Sektoren fortgesetzt werden.
Grüne
Die Grünen streben an, dass die Europäische Union beim Klimaschutz eine weltweite Vorreiterrolle einnimmt. Gleichzeitig fordert sie eine CO2-Steuer, einen Klimapass für Flüchtlinge und den europaweiten Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft mit einer Förderung von Regionen, die besonders vom Kohleausstieg betroffen wären. Bis 2050 soll ein kompletter Umstieg auf erneuerbare Energien erfolgen. Die Solar- und Windparks verschiedener Länder sollen dazu miteinander verbunden werden. Zudem soll die EU neue Strategien gegen Artensterben erarbeiten. Klimafreundliche Mobilität soll durch den Ausbau des europäischen Schienennetzes gefördert werden.
FDP
Die Liberalen fordern eine europäische Klimapolitik mit gemeinsamen Zielen. Dabei sollen der Netzausbau und der Energiebinnenmarkt gestärkt werden. Die Wälder in der EU sollen aufgeforstet werden. Gleichzeitig soll es einen fairen Wettstreit bei der Entwicklung neuer Antriebstechnologien geben.
Linke
Die Genossen der Linken fordern einen Kohleausstieg, der bis 2030 vollzogen ist, sowie einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und autofreie Innenstädte. Gleichzeitig soll die Energie bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Quellen kommen. Weiterhin fordert die Partei die Enteignung von Energiekonzernen.
AfD
Die AfD hat bei dem Punkt der Umweltpolitik ein Alleinstellungsmerkmal: Sie bezweifelt den menschengemachten Klimawandel und die Steuerungsmöglichkeiten desselbigen. In diesem Zuge lehnt sie das Pariser Klimaschutzabkommens ebenso ab wie die durch die EU getroffenen Klimaschutzmaßnahmen. Stattdessen fordert sie, dass sich die EU an der Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligen soll.
Digitalpolitik
CDU/CSU
Die Union will digitale Weltmarktführer der Zukunft durch eine strategische Förderung von Zukunftstechnologien in Europa ansiedeln, da es nicht hinzunehmen sei, „dass unter den größten Digitalunternehmen kein europäisches Unternehmen“ sei. Zudem soll ein europaweit einheitliches 5G-Netz mit gemeinsamen Standards ausgebaut werden. Die Datenschutzgrundverordnung soll überarbeitet werden, damit sie für den Mittelstand, Ehrenamtler und Gründer benutzerfreundlicher wird. Die EU soll zudem in digitalen Angelegenheiten unabhängiger werden. Unternehmen in der Digitalwirtschaft sollen in Bereichen Datenverarbeitung und Datensicherheit gefördert werden. Gleichzeitig sollen Meinungsvielfalt, Urheberschutz und Rechtssicherheit zusammengebracht werden.
SPD
Die Sozialdemokraten wollen Datenmonopole von großen Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Co. aufbrechen und die Unternehmen verpflichten, dem jeweiligen Nutzer die gespeicherten Daten mitzuteilen und zugänglich zu machen. Zudem sollen ein schnelles Internet, ein flächendeckendes Mobilfunknetz sowie ein besseres IT-Netz gefördert werden. Gleichzeitig sollen die IT-Sicherheit, der Datenschutz sowie der Schutz der Privatsphäre forciert werden.
Grüne
Die Grünen fordern, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um Ökonomie und Ökologie zusammenzuführen. Für die Grünen haben Transparenz, Datenschutz und hohe Sicherheitsstandards oberste Priorität. Zudem sollen verbindliche Regeln gegen Hass und Hetze in sozialen Medien eingeführt werden. Die Grünen fordern eine Bündelung des Wissens zur Vervielfältigung der Innovationskraft an neu gegründeten europäischen Universitäten durch die Nutzung der Vorteile der Digitalisierung. Gleichzeitig soll es eine Investitionsoffensive in den Ausbau des Glasfasernetzes geben mit einer gleichzeitigen Förderung von freien und offenen WLAN-Netzen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Digitalisierung unterstützt werden.
FDP
Die Liberalen fordern einen flächendeckenden Breitbandausbau, um den Fortschritt beizubehalten. Dabei ist die FDP gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Die Cybersicherheit soll gewährleistet werden, ebenso sollen die Spionage- und Cyberabwehr verbessert werden. Die Partei stellt sich gegen ein europäisches Netzwerkdurchsetzungsgesetz sowie gegen Upload-Filter.
Linke
Die Genossen wollen Netzneutralität, Datenschutz und ein modernes Urheberrecht erhalten und garantieren. Die Linke will öffentliche Infrastruktur nicht an Tech-Giganten verkaufen und fordert ein “offenes, solidarisches und freies Internet”. Dabei lehnt sie die Vorratsdatenspeicherung ebenso wie Uploadfilter ab. Zudem sollen Medien und Internetkompetenz durch Bildungsangebote gefördert werden.
AfD
Die Alternative für Deutschland unterstützt Maßnahmen zur informationellen Selbstbestimmung und will die Meinungsfreiheit und Privatsphäre der Internetnutzer schützen. Gleichzeitig sollen die IT-Sicherheit gestärkt und die DSGVO abgeschafft werden. Die AfD lehnt die Einführung von Uploadfiltern ab. Zudem sollen die IT-Kompetenzen in Wissenschaft und Forschung gestärkt und die Entwicklung wettbewerbsfähiger europäischer Technologien gefördert werden.
Bildungspolitik
CDU/CSU
Die Union will die Mittel des Erasmus-plus-Programmes zur Förderung der Mobilität von jungen Leuten in der Ausbildung erhöhen und die Bildung europäischer Hochschulnetzwerke unterstützen. Dazu soll das europäische Bildungsangebot für ältere Menschen erweitert werden. Weiterhin will die Union die europaweite Anerkennung von Bildungsabschlüssen fördern. Zudem sollen Fremdsprachen in Schule, Beruf und Gesellschaft einen höheren Stellenwert einnehmen. Innovationen sollen von der Idee bis zur Marktreife gefördert werden. Gleichzeitig ist das Ziel eine Innovationsunion mit einer Spitzenposition in Zukunftstechnologien, die Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sichert.
SPD
Die Sozialdemokraten fordern Mindeststandards zur Stärkung der dualen Ausbildung sowie eine Automatisierung und Verbesserung der Anerkennung von europäischen Bildungsabschlüssen. Zudem soll das Erasmusprogramm ausgebaut und ein europäischer Studienausweis zur Vereinfachung des Studiums im Ausland eingeführt werden. Grenzüberschreitende Forschung und Lehre sollen gefördert und Frauen in der Wissenschaft, vor allem in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften sowie anderen technischen Fächern, gefördert werden. Die politische Bildung in der Jugend- und Erwachsenenbildung soll verbessert werden und die Grundlagenforschung in den Geistes- und Sozialwissenschaften ausgebaut werden.
Grüne
Die Grünen fordern ein Forschungsprogramm zur schnelleren Marktreife von neuen Ideen und Technologien sowie eine Beschleunigung des Transfers der Technologien von der Forschung in die Praxis. Zudem soll es ein europaweites Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen geben. Weiterhin fordert die Partei den Ausbau des Erasmus-Programmes für junge Leute zur besseren Erlebbarkeit Europas unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern oder der eigenen Schullaufbahn.
FDP
Die Liberalen fordern, die Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreizügigkeit einzuführen, was bedeutet, dass die jungen Leute Ausbildungschancen in jedem Land der EU ihrer Wahl wahrnehmen könnten. Die Jugendarbeitslosigkeit soll durch einen europäischen Berufsausbildungsmarkt bekämpft werden, etwa durch eine verstärkte Zusammenarbeit von nationalen Arbeitsagenturen für einen besseren Einstieg in den Arbeitsmarkt. Ebenso soll ein Ausbau des europäischen Freiwilligendienstes und der Erasmus-Programme erfolgen. Die Mobilität der Studierenden soll erhöht werden. Die Angleichung europäischer Hochschulsysteme und die Gründung einer Europa-Hochschule sollen gefördert werden.
Linke
Die Linke fordert ein Recht auf kostenlose Bildung und Ausbildung in öffentlicher Verantwortung sowie eine Ausweitung des Erasmusprogrammes. Die Genossen sind gegen Studiengebühren und für eine bessere Zugangsmöglichkeit zu Hochschulen. Kritische Wissenschaft, besonders Sozial‑, Geistes- und Kulturwissenschaften, sollen gefördert werden.
AfD
Die AfD will Diplom- und Magisterstudiengänge einführen und Mittel für die Genderforschung streichen. Sie will Sonder-und Förderschulen erhalten, um Inklusion nicht zu erzwingen. Lehrsprache an den Hochschulen soll die jeweilige Landessprache sein.
Eine wegweisende Wahl?
Viele bezeichnen die Europawahl im Kontext des Brexits und anderer Krisen und Belastungen als die wichtigste Wahl der EU. Für unsere 84. Ausgabe haben wir uns unter Studierenden umgehört und nach deren Meinungen und Erwartungen zur anstehenden Europawahl gefragt.
