Von miserablen Wahlbeteiligungen bis hin zu skurrilen Skandalen – CORRECTIV hat sich intensiv mit Problemen studentischer Demokratien auseinandergesetzt und dabei einige interessante Fälle ans Licht gebracht. Lukas Wanke ist bereits seit mehreren Jahren in der hallischen Hochschulpolitik aktiv und sprach mit uns über die Lage unserer studentischen Vertretungen.

Wenigstens zweistellig! So könnte eine optimistische Einschätzung der Wahlbeteiligung von 16,8 Prozent an den Hochschulwahlen 2019 der MLU lauten, wenn auch sicherlich nicht ohne einen Anflug von Galgenhumor. Tatsächlich ist dieses Ergebnis im bundesweiten Vergleich gar nicht mal so schlecht. Die MLU bekleidet damit Platz 18 unter den 70 von CORRECTIV erhobenen Universitäten Deutschlands und liegt noch leicht über deren Durchschnitt von 13,9 Prozent. Doch kann dies wirklich ein Grund zur Freude sein?

Eine Frage des Blickwinkels
Illustration: Esther Wetzel

Lukas Wanke ist momentan einer von zwei vorsitzenden Sprechern des Stura, wo er sich bereits seit fünf Jahren engagiert. Dem Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät I wohnt er sogar schon zwei Jahre länger bei; insgesamt ist er also jemand, der sich definitiv mit Hochschulpolitik auskennt. Unsere Wahlbeteiligung findet er – wie die aller Universitäten – ausbaufähig, gibt jedoch zu bedenken, dass die Ergebnisse der einzelnen Unis immer in deren Kontext eingeordnet werden müssen. So können beispielsweise die Größe der Universität und das Wahlsystem einen Unterschied machen. „Deshalb muss man sowohl bei hoher als auch bei niedriger Wahlbeteiligung schauen, wie es dort eigentlich beschaffen ist.“

Außerdem bedeute eine niedrige Wahlbeteiligung nicht unbedingt, dass die Studierendenvertretungen schlecht arbeiten. So habe beispielsweise der Asta der Universität Duisburg-Essen, die mit einer Wahlbeteiligung von 4,8 Prozent den vorletzten Platz belegt, nach seinen Beobachtungen eine „hochprofessionelle Struktur“ mit vielen Angeboten für Studierende. „Vielleicht gibt’s da einfach viele Leute, die die Serviceleistung nehmen und nicht zur Wahl gehen, weil sie eben denken, es läuft doch.“ Dennoch müssen sich alle Studierendenschaften mit einer niedrigen Wahlbeteiligung fragen, warum die Leute nicht wählen gehen, denn „das kann auch wirklich sehr schlimme Gründe haben. Zum Beispiel, dass sie sich sehr von den Studierenden entfernt haben.“

Stura, Asta und Co.
In Halle haben wir – wie in vielen ostdeutschen Universitäten – einen Studierendenrat (Stura), in dem sowohl die Exekutive als auch die Legislative vereint ist. Dort sitzen neben den Referent:innen und Sprecher:innen, welche geschäftsführende Aufgaben übernehmen und für die Vertretung nach außen zuständig sind, auch einfache Mitglieder, welche gemeinsam mit den Sprecher:innen über Satzungsänderungen, Projektförderungen und ähnliches abstimmen. Zwischen den Sitzungen des Stura führt das Sprecher:innenkollegium (SPK) die laufenden Geschäfte.
Die meisten nord- und westdeutschen Universitäten haben statt des Stura ein Studierendenparlament (Stupa) und einen Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta). Das Stupa wird in der Regel direkt von den Studierenden gewählt und
ist für die Gesetzgebung der Studieren­denschaft zuständig. Die geschäftsführenden Aufgaben übernimmt der Asta, dessen Mitglieder für gewöhnlich das Stupa bestimmt.

Illustration: Esther Wetzel
Der Stand an der MLU

Die in Halle vergleichsweise gute Wahlbeteiligung erklärt er sich damit, dass „wir immer eine recht hohe Anbindung von der Studierendenschaft an die Studierenden haben – gerade über die Fachschaften“. Das sehe man auch gut an den unterschiedlichen Beteiligungsquoten innerhalb der Fachbereiche. Verbessern kann sich das Ergebnis laut Lukas, wenn die Wahlwerbung ausgebaut wird – da könnten sowohl die Uni, der Stura, die Fachschaftsräte als auch die einzelnen Kandidat:innen mehr machen – und wenn Beschlüsse und Arbeiten besser in die Studierendenschaft kommuniziert werden. Doch er schätzt: „Selbst wenn alle alles perfekt machen, werden wir nicht auf 70 Prozent Wahlbeteiligung kommen, aber über 20 Prozent sind natürlich drin.“

Neben der mangelnden Bereitschaft der Studierenden, zu Wahlen zu gehen, erwähnt CORRECTIV außerdem noch eine mangelnde Bereitschaft unter Studierenden, sich zu Wahlen aufstellen zu lassen. In Halle mussten wegen fehlender Kandidaturen bisher zwar keine Wahlen abgesagt werden, doch gelegentlich stellen sich in einzelnen Wahlkreisen zu wenig Leute auf; dann müssen die Wähler:innen eigenständig Namen auf die Wahlzettel schreiben. Doch selbst einige Studierende, die sich aufstellen lassen, wollen offenbar gar nicht wirklich in das entsprechende Gremium, wie die gelegentlichen Anwesenheitsprobleme auf Sturasitzungen belegen, von denen wir in unserer 87. Ausgabe bereits ausführlich berichteten. In der momentan laufenden Stura-Legislatur mussten nach Lukas’ Angaben jedoch noch keine Sitzungen wegen mangelnder Anwesenheit ausfallen, „und das könnte historisch sein“. Wie sich die durch COVID-19 verschobene und auf online verlegte Wahl auswirke, bleibe abzuwarten, doch Lukas gibt sich optimistisch.

Haushaltsloch vs. vegane Lecktücher
Illustration: Esther Wetzel

Ein zentrales von CORRECTIV beschriebenes Problem der Studierenvertretungen sind wiederkehrende Skandale, die das Vertrauen der Studierendenschaft erschüttern. An der MLU sind zwar keine schwerwiegenden Manipulationen von Wahlen, Veruntreuungen von Geldern oder ähnliches bekannt, doch es fallen bei der Kassenprüfung immer wieder Berechnungsfehler auf. „Das kann man zum Skandal aufbauschen“, meint Lukas, doch an sich seien das einfach Fehler, die ohne Täuschungsabsicht passieren.

2017 entdeckten die damaligen Sprecherinnen für Finanzen des Stura jedoch ein Berechnungsproblem, das wegen seiner Schwere doch das Potential zu einem Skandal hatte: ein Haushaltsloch von 60 000 Euro. Dieses entstand durch verschiedene langjährige Berechnungsfehler, die sich immer weiter anhäuften. Die Studierendenschaft hatte also mehr Geld auf dem Papier als auf den Konten. Um dies auszugleichen, entschied der Stura schließlich mehrheitlich, einen einmaligen Sonderbeitrag zusammen mit dem Semesterbeitrag zu erheben. Dieses Vorkommnis einen Skandal zu nennen, damit tut sich Lukas dennoch schwer. Als solchen würde er bezeichnen, wenn politisch etwas gemacht werde, das komplett gegen die Interessen vieler gehe.

„Die Diskussionen um Lecktücher von 2015 hatten mehr das Zeug zu einem Skandal“, findet Lukas. Damals hatte es auch außerhalb des Stura viel Wirbel um den Vorschlag gegeben, den Ersti-Beuteln vegane Lecktücher beizulegen. „Da konnte sich dann eine Gruppe darüber empören, dass im Stura das Geld so verschleudert wird. Aber bei dem Haushaltsloch ging es ja einfach darum, dass sich der Stura einen realistischen Haushaltsplan holt und niemand das Geld verschleudert hat.“ Obwohl die veganen Lecktücher im Endeffekt nie gekauft wurden, begegnet einem übrigens auch heute noch gelegentlich der Mythos, der Stura habe Unsummen dafür ausgegeben, während die Haushaltsloch-Problematik scheinbar kaum wahrgenommen wurde.

Zum Haushaltsloch betont Lukas noch, dass es „der­artige Berechnungsprobleme“ überall gebe, „auch in Unternehmen und der Landes- oder Bundespolitik, und es ist natürlich schwierig, diesen ganzen Haushaltskram zu verstehen, wenn man kein ausgebildeter Buchhalter oder eine Buchhalterin ist“. Doch auch wenn die Amtsträger:innen im Stura keine Ausbildung in dem jeweiligen Bereich haben, sondern lediglich von ihren Vorgänger:innen eingewiesen werden, findet Lukas die Arbeit machbar. Wer Hilfe brauche, könne außerdem immer Unterstützung von der Uni oder von Leuten bekommen, die schon länger dabei sind.

Illustration: Esther Wetzel
Warum das Interesse fehlt

Viele Probleme der studentischen Demokratie resultieren offenbar aus dem mangelnden Interesse der Studierendenschaft an Hochschulpolitik. In Bezug darauf zitiert CORRECTIV in der ausführlichen Version seines Beitrages zwei Personen. Eine Studentin kritisiert, dass Hochschulpolitik an einen „Ziegenkrieg“ zwischen den Hochschulgruppen erinnere, was sie für viele Studierende uninteressant mache. Etwas ähnliches sprachen auch wir in der Stura-Folge unseres Podcasts hastuGehört an: Leute, die nicht parteipolitisch sind, könnten von den bestehenden Dynamiken und Parteikämpfen abgeschreckt werden. Lukas meint, er höre den Vorwurf oft, dass „reale politische Interessen den Partikularinteressen der Hochschulgruppen auf Selbstinszenierung entgegenstehen“. Er stimmt dem jedoch nicht zu, sondern vermutet, dass es die unterschiedlichen Standpunkte auch ohne die Listen und Hochschulgruppen gäbe und diese nur eine Form seien, „wie politische Unterschiede, die es immer gibt, ausdifferenziert werden können“.

Anschließend meint er, auf den bei Sturasitzungen häufig doch recht rauen Umgang untereinander angesprochen: „Natürlich wäre es zum Teil besser, wenn man da mehr zusammenarbeiten würde, und manchmal eskaliert es auch rhetorisch, allerdings habe ich einfach den Eindruck, dass die Fronten nicht zwischen Unabhängigen und Politischen verlaufen, sondern zwischen Leuten, die relativ viel Raum und Redezeit einnehmen, und Leuten, die davon eher eingeschüchtert sind.“

Der andere von CORRECTIV zitierte Student meint, bei ihm bleibe neben Studium und Nebenjob einfach keine Zeit, sich gebührend mit Hochschulpolitik auseinanderzusetzen. Lukas, der nun nach acht Jahren Bachelorstudium seinen Master beginnt, findet: „Mehr Zeit im Studium wäre eh gut.“ Er habe für Hochschulpolitik nur genug Zeit gehabt, da er so lange studiere, womit er übrigens nicht der einzige ist. Das Problematische daran: „Das muss man sich erst mal leisten können“, wodurch die Demokratie in diesem Fall exklusiver werde. „Es gibt aber auch Leute, die das sehr gut nebenher machen können, und es kommt auch darauf an, inwieweit das Teamspiel funktioniert.“

Ist Hochschulpolitik einfach zu irrelevant?
Illustration: Esther Wetzel

Als weiteres Argument, sich nicht mit Hochschulpolitik zu beschäftigen, wird immer wieder angebracht, sie sei unwichtig und könne sowieso nichts bewirken. Lukas gibt dem insofern recht, dass vermutlich mehr Leute wählen würden, „wenn wir mehr Macht hätten“. Sie würden im Stura zwar das Geld der Studierendenschaft verwalten, womit man auch einiges machen könne, aber „wir haben keine gestalterischen Kompetenzen im Bezug auf die Gesamtuniversität; wir können nur fordern, dass die Uni etwas ändert“. Und auch die studentischen Vertreter:innen im Senat und den Fakultätsräten, wo tatsächlich gestalterische Kompetenz liege, seien in der Minderheitenposition.

Dennoch können Studierende laut Lukas einiges in der Hochschulpolitik bewirken, wenn sie im richtigen Moment die Initiative ergreifen. Das habe jüngst zum Beispiel Lena Schütt bewiesen, die mit den anderen studentischen Senats­mitgliedern für das Sommersemester die Aufhebung der Maximalanzahl von Prüfungsversuchen durchgebracht hat. Sie selbst äußerte gegenüber der hastuzeit, dieses Ereignis sei definitiv eines der Highlights ihrer bisherigen drei Jahre im Senat und „ein Zeichen, dass man in der Hochschulpolitik doch tatsächlich etwas erreichen kann und nicht nur herumsitzt.“ Zwei weitere einigermaßen aktuelle Beispiele sind das Fitnessstudio Lührmann, das erhalten blieb, da der Stura Diskussionsrunden und Proteste gegen die von der Uni geplante Schließung organisierte, und der Fairteiler, der auf Initiative des Stura wieder im Juri-Innenhof aufgebaut werden konnte.

Illustration: Esther Wetzel

Abschließend nennt Lukas drei Punkte, wie die Hochschulpolitik interessanter für Studierende werden könnte: Erstens mehr Einfluss, „den uns die Landes- und Bundespolitik einfach geben muss“, damit die Studierenden sehen, dass ihre Wahlentscheidung etwas bewirke. Zweitens eine bessere Kommunikation. „Wir müssen mehr an Leute herantreten und über die Gremien und Wahlen aufklären.“ Und drittens eine „saubere Arbeit in den Gremien, die man auch immer vertreten kann, selbst wenn niemand danach fragt“.

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