Jede Stimme zählt! Das bewies der Stura Ende letzten Jahres wieder äußerst eindrucksvoll, als er mit sehr knapper Mehrheit seinem Arbeitskreis „que(e)r_einsteigen“ das Budget um die Hälfte kürzte. Ein Abriss der zeitweise hoch emotionalen, sich über insgesamt vier Sturasitzungen hinziehenden Diskussion rund um den Arbeitskreis und die theoretischen Grundlagen des Queerfeminismus.  

Es ist der Abend des 04.11.2019. Kurz nach 19 Uhr beginnt im Hallischen Saal die erste Sitzung des 30. Studierendenrates. Auch in dieser Legislatur steht für den frisch konstituierten Stura als erstes auf dem Plan, den Haushalt für das nächste Jahr zu beschließen. Eine wichtige Aufgabe, bedenkt man, dass ihm zum Zwecke der Interessenvertretung im Jahr 2020 um die 450.000 € anvertraut werden.  

Ein kleiner Exkurs für Sturaunerfahrene 

Der Betrag von 450.000 € kommt durch den Studierendenschaftsbeitrag zusammen, welcher momentan bei 11,95 € pro Mitglied der Studierendenschaft liegt und ein Bestandteil des Semesterbeitrages ist. Der größte Teil des Beitrages für die Studierendenschaft steht dem Stura jedoch nicht frei zur Verfügung, denn das Geld wird in mehrere, zweckgebundene „Töpfe“ verteilt. So geht beispielsweise ein bestimmter Betrag an die Fachschafen, in den Sozialfond und auch an die hastuzeit. Die genauen Haushaltspläne des Stura sind auf der Stura-Website einzusehen. 

Auf das Geld, welches für Projektförderungen vorgesehen ist, hat das Studierendengremium noch den meisten Einfluss. Für das Jahr 2020 beläuft sich dieses auf rund 100.000 €. Ein Teil davon geht an die Arbeitskreise, die im Namen des Stura Projekte zu bestimmten Themenfeldern organisieren; der Rest ist für die finanzielle Unterstützung von Veranstaltungen wie Vorträgen, Partys und Demonstrationen bestimmt, zu welchen im Laufe des Jahres Förderungsanträge eintrudeln werden. In der Haushaltsdebatte der ersten Sturasitzung wird somit hauptsächlich darüber geredet, wie viel Geld den Arbeitskreisen zur Verfügung gestellt werden soll. Dafür müssen diese Rechenschaftsberichte für das vergangene Jahr und Haushaltspläne für das kommende einreichen. 

Akt 1: Der Beginn der Odyssee 

Ihren Anfang finden die stundenlangen Diskussionen rund um den AK que(e)r_einsteigen und Queerfeminismus also in der Haushaltsdebatte des 30. Stura, die ansonsten recht ereignislos verläuft. Die beiden anwesenden Mitglieder des Arbeitskreises, welche ihre verhinderte Sprecherin vertreten, sind als fünfter von zwölf Arbeitskreisen an der Reihe, ihren Haushalt vorzustellen. 6.400 € planen sie für 2020 ein und sind damit der Arbeitskreis, der nach dem AK Protest den höchsten Betrag vom Stura beantragt. Ausgeben wollen sie es hauptsächlich für ihre Veranstaltungsreihe und die Beteiligung an Events wie dem CSD. Ihr Haushaltsplan ist in der Tischvorlage der Sitzung einzusehen. Der ebenfalls darin zu findende kleine Einleitungstext des Arbeitskreises zeugt von der hohen Motivation seiner Mitglieder und vermittelt ihre Dankbarkeit für die Unterstützung des Stura. 

Zunächst beginnt die Diskussion noch sehr moderat. Der Arbeitskreis wird für die gelungene Party „Kombüse Lübe“ gelobt, die sogar Gewinne erzielen konnte. Doch es werden auch Zweifel daran geäußert, dass der Arbeitskreis, welcher zu diesem Zeitpunkt noch einiges an Geld übrig hat, im nächsten Jahr die vollen 6.400 € benötigt. Denn wofür das übrige Geld 2019 noch ausgegeben werden solle, gehe nicht ganz aus dem Rechenschaftsbericht hervor. Die AK-Vertretr:innen geben daraufhin zu bedenken, dass November und Dezember durch die fünf offenen Veranstaltungen ihrer Veranstaltungsreihe noch einmal sehr kostenintensiv werden, können jedoch keine genauen Angaben über die Höhe der Kosten machen. 

Dann meldet sich Pia Schillinger von der Offenen Linken Liste (OLLi) zu Wort. Sie findet, dass der Stura generell zu viel Geld für queerfeministische Projekte ausgibt. Nach ihren Berechnungen wurden in der letzten Sturalegislatur etwa 10% des Projekttopfes für diese eine feministische Strömung ausgegeben, was angesichts der vielen anderen unterstützenswerten Feminismusarten nicht gerechtfertigt sei und durch persönliche Verstrickungen unterschiedlicher queerfeministischer Antragsteller:innen zustande komme. Außerdem beinhalte der Queerfeminismus menschenverachtende Ideologien, weswegen der Stura eine politische Diskussion führen solle, ob er diese Strömung überhaupt mit so viel Geld unterstützen wolle. Als Lösung beantragt sie später, entweder den AK-Haushalt zu halbieren oder in der laufenden Legislatur keine Projektanträge von anderen queerfeministischen Initiativen zu bewilligen. 

Die sich darauf beziehenden Wortmeldungen anderer Sturamitglieder wirken eher zweifelnd. Es scheint nicht ganz klar zu sein, was genau unter Queerfeminismus überhaupt zu verstehen ist und inwiefern er menschenverachtende Ideologien enthält. Pias Angebot, sie könne als Grundlage für eine inhaltliche Auseinandersetzung einen Vortrag vorbereiten und auf einer der folgenden Sitzungen halten, scheint allgemeine Zustimmung zu finden. Der Arbeitskreis selbst betont, dass er sich nicht als rein queerfeministisch verstehe und auch andere Feminismusarten unterstütze; beispielsweise sei dies beim Feminismenfestival im Juli der Fall gewesen. 

Der Antrag, keine weiteren queerfeministischen Projekte zu unterstützen, wird zunächst verschoben und später vertragt. Zu dem Antrag, der Kürzung des Arbeitskreisbudgets um die Hälfte, also auf 3200 €, gesellen sich noch zwei weitere, auf 4000 € und auf 4400 €. Die Ergebnisse der Abstimmungen zeigen, dass doch die (schweigende) Mehrheit der anwesenden Sturamitglieder für eine sofortige Kürzung, ohne vorangegangene, inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik zu sein scheint. So bekommt Pias Antrag mit zwölf Stimmen dafür, elf dagegen und drei Enthaltungen eine knappe einfache Mehrheit. Da man davon ausgeht, dass eine absolute Mehrheit benötigt wird, stimmen die Sturamitglieder zunächst weiter ab. Doch als der Antrag auf 4400 € mit siebzehn Stimmen dafür und neun dagegen angenommen scheint, bemerkt jemand, dass laut der Sturasatzung doch eine einfache Mehrheit reiche und daher die Kürzung auf 3200 € gelten müsse. Damit ist die Kürzung beschlossen, doch vorbei sind die Diskussionen noch lange nicht. 

Logo des AK que(e)r_einsteigen
Akt 2: Der Einspruch des Arbeitskreises  

Als zwei Wochen später die nächste Sturasitzung tagt, findet sich in der Tagesordnung der Punkt „Einspruch AK que(e)r_einsteigen“ wieder. Schon während der Lesung der Tagesordnung kommt es zu der ersten Auseinandersetzung. Pia hat zusammen mit Mario König (OLLi) den in der vergangenen Sitzung vorgeschlagenen Vortrag vorbereitet, dieser steht jedoch nicht auf der Tagesordnung. Der Antrag, ihn noch mit aufzunehmen wird mit sechs Stimmen dafür und sechzehn dagegen abgelehnt. Die Stimmung scheint sich zusätzlich aufzuheizen, als es um den vom AK que(e)r_einsteigen komplett unabhängigen Projektantrag “Workshop Männlichkeit und Sexualität” geht, wie im Protokoll der Sitzung nachvollzogen werden kann. 

Als es zum Tagesordnungpunkt des Einspruches kommt, stellt die Sitzungsleitung zunächst klar, dass nun keine inhaltliche Debatte über Queerfeminismus geführt, sondern lediglich über den Einspruch des Arbeitskreises gesprochen werden solle. Dies veranlasst Pia dazu, noch einmal klarzustellen, dass sie die Vernachlässigung des Vortrages nicht in Ordnung finde. Anschließend verlässt sie den Raum. 

Im Folgenden legt die Sprecherin des Arbeitskreises dar, wofür genau das für 2019 übrige Geld ausgegeben werden soll. Dann wird etwas chaotisch über diverse Dinge diskutiert: Ob der Einspruch legitim sei, ob eine inhaltliche Debatte überhaupt in die Haushaltsdebatte gehöre und nicht längst hätte geführt werden können und einiges mehr. Der Arbeitskreis befürwortet eine inhaltliche Debatte, damit die Bedenken ausgeräumt werden können. Irgendwann wird die Redezeit auf zwei Minuten beschränkt. Auch die Anträge, den AK-Haushalt auf 4400 € oder die ursprünglich beantragte Summe von 6400 € zu erhöhen, werden gestellt. Letzterer jedoch unter der Bedingung, dass der Arbeitskreis bis zur nächsten Sitzung ein neues Selbstverständnis formuliert, da das zu diesem Zeitpunkt auf ihrer Website einsehbare lange veraltet ist. 

Die Antragsteller:innen ziehen ihre Anträge jedoch wieder zurück, nachdem die Finanzer:innen des Stura das Folgende zu bedenken geben: Damit ein Haushalt gelten könne, müsse er immer zwei Mal beschlossen werden. Wenn sich an der Summe, die dem Arbeitskreis zur Verfügung gestellt werden soll, nach einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Queerfeminismus noch einmal etwas ändere, bestehe die Gefahr, dass der Stura ohne beschlossenen Haushalt in das neue Jahr starte, was einige schwerwiegende Folgen hätte. Die bessere Variante sei es, nach dem erneuten Beschluss des Haushaltes über einen Nachtragshaushalt zu beratschlagen, da ein solcher nur einmal beschlossen werden müsse. Dies leuchtet ein, sodass der Stura-Haushalt nun zunächst ein zweites Mal beschlossen wird. 

Akt 3: Die menschenverachtenden Aspekte des Queerfeminismus – Ein anspruchsvoller Vortrag 

Am 02.12.2019 findet die dritte Sitzung des 30. Stura statt. Unter dem Tagesordnungspunkt fünf soll sich nun inhaltlich mit Queerfeminismus auseinandergesetzt werden. Das Sprecher:innenkollegium des Stura hatte auf seiner Sitzung eine Woche zuvor beschlossen, noch eine externe Person einzuladen, die einen zweiten Vortrag zum Thema Queerfeminismus halten soll, doch auf die Schnelle konnte niemand gefunden werden. Für beide Vorträge waren jeweils 20 Minuten angedacht, wie das Protokoll der Sitzung des Kollegiums verrät. 

Zu Beginn des entsprechenden Tagesordnungspunktes lesen die anwesenden Vertreter:innen des Arbeitskreises, wie in der vergangen Sitzung gefordert, ihr neues Selbstverständnis vor. Aus diesem geht erneut hervor, dass sie sich nicht als rein queerfeministisch verstehen und sich generell gegen Diskriminierung einsetzen. Der komplette Text befindet sich in der Tischvorlage zur Sitzung 

Danach legen Pia und Mario in ihrem Vortrag etwa eine Stunde lang die Grundlagen des Queerfeminsmus dar. Natürlich kann ein einstündiger Vortrag hier nicht komplett wiedergegeben werden, doch es folgt ein Versuch, die Hauptaussagen zusammenzufassen, welcher in Zusammenarbeit mit Mario entstand: 

  • Queerfeminismus baue auf dem Poststrukturalismus auf, der sage: Menschen können mit Wörtern nur ausdrücken, was sie kennen und wofür es Wörter gebe, doch Wörter verweisen nur auf sich selbst und nicht auf die tatsächliche Realität. 
  • Ein anderer grundlegender Aspekt des Queerfeminismus sei die Vorstellung, dass Normalität immer Ausschluss bedeute. Danach sei normalisierendes Handeln, was im Grunde alles sei, das nicht in jedem Akt die Perspektive von Betroffenen mitdenke und Diskriminierung ausgleiche, diskriminierend und unterdrückend. Normalisierung sei also Macht und diese liege laut dem Queerfeminismus in der Regel bei weißen, heterosexuellen, cis-Männern. 
  • Als Folge der Ideen des Poststrukturalismus können nur die von Diskriminierung Betroffenen und nicht die „Normalen“ bestimmen und verstehen, was diskriminierend sei. Statt die Macht den „Normalen“ zu geben, verlange der Queerfeminsmus die Deutungshoheit und Definitionsmacht den Betroffenen zu geben. 
  • Daher werde den Betroffenen immer recht gegeben, ohne zu überprüfen, ob der Tathergang sie wirklich objektiv zu „Opfern“ mache. Objektivität könne es laut dem Queerfeminismus außerdem gar nicht geben, da Wahrheit historisch nur ein Instrument der Macht sei und Wörter nichts mit der Realität zu tun haben. Auch Rationalität sei ein Phänomen, welches im Poststrukturalismus verstanden als „Vernunft“ bloß ein Unterdrückungs- und Ausschlussmeschnismus sei.  
  • Daher stelle der Queerfeminismus das Gefühl des „Opfers“ in den Mittelpunkt und nicht rationale Argumente. Außerdem werde allen, die nicht selbst von Diskriminierung betroffen seien, abgesprochen, nachvollziehen zu können, was wirklich diskriminierend sei. Dies sei beispielsweise bei Awareness-Teams gängige Praxis und könne psychische Folgen für zu Unrecht Beschuldigte haben. 
  • Der Queerfeminismus sage außerdem, dass kulturelles Gut ausschließlich Menschen vorbehalten sein solle, die der jeweiligen Kultur angehören; zum Beispiel nur Japaner dürfen Sushi essen. Dabei gelte insbesondere, dass „unterdrückte“ Kulturen geschützt werden müssen (critical whiteness). Wenn sich ein Weißer also die Kultur eines Farbigen aneigne, indem er zum Beispiel Dreads trage, sei dies diskriminierend, wenn es andersherum geschehe, gelte dies jedoch nicht. 
  • Auch die Menschenrechte seien laut dem Queerfeminismus nicht universell, denn sie wurden von Europäern erschaffen und können daher nicht für andere kulturelle Identitäten gelten. 
  • Dem Handeln von Queerfeminist:innen liege also generell immer das folgende Zugrunde: Poststrukturalismus, die Idee von Macht und Normalisierung, die nicht Materialität von biologischem Geschlecht, das Ankämpfen gegen die vermeintliche Unterdrückung, die Ablehnung von Vernunft und Objektivität. Den zweifelhaften theoretischen Grundlagen ihrer eigenen Ideologie seien sich jedoch nicht alle Queerfeminist:innen bewusst. Da es ihnen nicht bewusst sei, seien einige queerfeministische Gruppen nicht so konsequent. Das problematische daran sei, dass sie die zweifelhaften Grundlagen durch ihr Handeln dennoch reproduzieren und bestätigen. Außerdem gebe es auch Gruppen, die sich zwar nicht als queerfeministisch verstehen aber trotzdem queerfeministisch handeln.  

Auf den Vortrag folgen einige langwierige Diskussionen, die im Protokoll der Sitzung noch einmal genauer nachgelesen werden können; einige kritisieren den Vortrag, andere kritisieren den Arbeitskreis. Am vermutlich häufigsten wird bekundet, wie schade es sei, dass ein zweiter Vortrag nicht zustande kam. 

Zusammengefasst wird der Vortrag dafür kritisiert, dass er hauptsächlich Extrembeispiele aufgreife und Queerfeminismus nicht auf diese beschränkt werden könne; außerdem gebe es bei jeder Ideologie Vertreter:innen, die diese extrem auslegen.  

Der Arbeitskreis selbst scheint sich nicht so recht in dem Vortrag wiederzufinden. Für die anwesenden AK-Vertreter:innen gibt es nicht den einen Queerfeminismus sondern mehrere Strömungen. Außerdem betonen sie, dass sie Kritik am Queerfeminismus durchaus offen gegenüberstehen und diese auch schon in Vorträge einbezogen hätten. 

Am Arbeitskreis wiederum wird die Kritik geäußert, dieser würde sich nur rechtfertigen und ständig alles von sich weisen, aber keine richtigen Inhalte bringen. Außerdem wird die Forderung laut, er müsse klären, inwiefern die im Vortrag dargelegten Theorien in ihre Arbeit einfließen. 

Gruppenfoto von der konstituierenden Sitzung Foto: Martin Lohmann
Akt 4: Doch mehr Geld für den Arbeitskreis? 

Die Kritik aus der vergangenen Sitzung versucht der Arbeitskreis am 16.12. mithilfe eines Positionspapieres auszuräumen. In diesem stellt der AK que(e)r_einsteigen unter anderem klar, dass er in seinen Veranstaltungen weder eine dogmatische Darstellung des Poststrukturalismus noch Menschenfeindlichkeit transportiere und legt noch einmal recht ausführlich dar, was er im Jahr 2019 generell gemacht hat. Außerdem wird in dem Positionspapier kritisiert, dass der Vortrag kein diverses Bild von Queerfeminismus dargelegt habe, sondern lediglich eine mögliche Perspektive. Am Ende des Papieres heißt es: “Gern möchten wir noch einmal anbringen, dass wir zu der letzten StuRa-Sitzung keinen ‘Gegenvortrag’ ausgearbeitet haben, weil wir zum einen bis zum Besuch der Sitzung von der Einladung einer externen Person ausgingen und zum anderen noch immer den Anspruch haben, angebrachte Kritik hören zu wollen und uns darüber auszutauschen –nicht zu streiten, wie es in diesen Kontexten anklang.” 

Als im Tagesordnungspunkt vier, nach langwierigen Diskussionen über andere Themen, endlich das Besprechen des Nachtragshaushaltes ansteht, wird kaum noch diskutiert. Der beantragte Nachtragshaushalt sieht eine Erhöhung des AK-Budgets auf 4400 € vor. Den Antrag, es auf die ursprünglich vom Arbeitskreis beantragte Summe zu erhöhen, stellt niemand. Das einzige Erwähnenswerte: Pia erzählt, dass sie eine Vortragsreihe ins Leben rufen möchte, die sich kritisch mit Queerfeminismus auseinandersetzt und andere Strömungen des zeitgenössischen Feminismus beleuchtet und lädt auch die Mitglieder des Arbeitskreises dazu ein, sich an der Organisation zu beteiligen. Außerdem beantragt sie, das Geld, welches dem Arbeitskreis gestrichen wurde, in einem extra Topf für die Finanzierung ihrer Vortagsreihe zu sichern. Der Antrag wird jedoch mit sechs Stimmen dafür, neun dagegen und zwölf Enthaltungen abgelehnt. 

Bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt wird schließlich keine eindeutige Mehrheit gefunden. Mit dreizehn Stimmen dafür, dreizehn dagegen und einer Enthaltung ist dieser somit abgelehnt und es bleibt bei den 3200 € für den Arbeitskreis que(e)r_einsteigen. 

Recht interessant ist dabei das Abstimmungsverhalten der einzelnen Hochschulgruppen: Für den Nachtragshaushalt stimmten der Großteil der OLLi und Vertreter:innen der Juso-HSG und der Grünen/Veganen Hochschulgruppe. Gegen eine Erhöhung der AK-Gelder wandten sich geschlossen der RCDS und EURE Liste.  

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