Bewegung in der Irland-Frage

„Ireland united and free“ – seit je her Traum der irisch-katholischen Nationalisten, Alptraum der britisch-protestantischen Unionisten. Die „irische Frage“ definiert Nordirlands politische und gesellschaftliche Spaltung und hat seit der Teilung der Insel in einen britischen Norden und einen unabhängigen Süden im Jahr 1921 nie an Relevanz verloren. Doch für die Befürworter einer Vereinigung beider Landesteile bleibt die Irland-Frage bis heute unbeantwortet. Weder der irische Bürgerkrieg 1922-1923, die Grenzkampagne der IRA in den 1950er Jahren, der Ausbruch des Nordirlandkonflikts in den 1960er Jahren noch der Friedensprozess der 1990er Jahre vermochten es, den konstitutionellen Bund zwischen Nordirland und Großbritannien zu brechen. Doch nun, 20 Jahre nach Abschluss des Karfreitagsabkommens, kommt Bewegung in die Unabhängigkeits-Debatte. Fünf Gründe, warum der (Alp-)Traum eines vereinigtes Irlands keine ferne Utopie mehr ist:

Nicht überzeugt vom vereinigten Irland: „This Conflict is about Nationality“ – Wandgemälde in Ost-Belfast

1. Demografischer Wandel

Seit langem ist Nordirland kein protestantischer Staat mehr. Reformen in den 1960er und 1970er Jahren sowie der Friedensprozess der 1990er Jahre eliminierten jegliche institutionellen Diskriminierungen der katholischen Bevölkerung. Doch die Gleichberechtigung von zumeist pro-britischen Protestanten und pro-irischen Katholiken vor dem Gesetz beendete nicht das „Köpfe zählen“. In einer so polarisierten Gesellschaft wie der nordirischen machen religiöse Zugehörigkeiten nach wie vor Politik: Heute gehören 48 % der Gesellschaft den protestantischen Kirchen an, 45 % der Bevölkerung sind katholischen Glaubens. Damit gilt die politische Union aus Nordirland und Großbritannien noch als sicher. Doch die demografischen Zahlen versprechen seit Jahren einen Trend hin zu einer katholischen Bevölkerungsmehrheit. Bereits 2021 könnten die nordirischen Protestanten den Katholiken zahlenmäßig „unterlegen“ sein. Zwar bedeutet eine katholische Bevölkerungsmehrheit nicht automatisch eine politische Mehrheit für ein vereinigtes Irland. Tatsächlich sind Nordirlands Protestanten deutlich geeinter in ihrer Loyalität zum Königreich, während der katholische Teil der Bevölkerung nicht im gleichen Maße von einem vereinigten Irland überzeugt ist. Doch vor dem Hintergrund der folgenden Punkte kann der demografische Wandel die Grundlage für ein vereinigtes Irland schaffen.

2. Neues Sinn Féin

Sinn Féin, größte irisch-katholische Partei in Nordirland, drängt seit je her auf eine Vereinigung zwischen beiden Landesteilen. Doch nicht alle Anhänger eines vereinigten Irlands faden sich in der 1921 gegründeten Partei wieder. Während des Nordirlandkonflikts galt Sinn Féin als politischer Arm der Terrororganisation IRA. Bedeutende Parteifiguren wie Martin McGuinness oder Gerry Adams wurden stets auch eine Verbindung in die IRA nachgesagt. Viele Protestanten und nicht wenige Katholiken verbanden das von Sinn Féin ausgerufene vereinigte Irland daher mit Gewalt und Ausgrenzung. Lange Zeit, so schien es, war Sinn Féin selbst das größte Hindernis für eine Vereinigung von Nord und Süd. Doch mit dem nordirischen Friedensprozess hat die Partei eine neue Strategie gefunden: Noch immer gilt sie als lauteste Stimme für ein „freies Irland“, doch gleichzeitig hat die Partei ihre katholischen Werte an den Wandel der Zeit angepasst. So drängt Sinn Féin auf die von den Unionisten blockierte Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. In der Republik Irland hat sich Sinn Féin für die Liberalisierung des Abtreibungsrechts eingesetzt, gleiches strebt sie nun auch im Norden an. Zudem spricht die Partei gerne von einem „neuen Irland“, betont die kulturelle und politische Anerkennung, welche auch Unionisten in einem vereinigten Irland genießen würden. Diese Positionen kommen insbesondere bei jungen Wählerinnen und Wählern gut an. Dazu wird die Partei mit Mary Lou McDonald und Michelle O’Neille heute von zwei Frauen angeführt, welche keine persönliche Verbindung zur IRA haben (siehe auch: Führungswechsel in Sinn Féin: Eine neue Ära beginnt vom 09.02.2018). Ohne die Stammwählerschaft zu verlieren, ist es Sinn Féin gelungen, sich neue Stimmen für ein vereinigtes Irland zu erschließen.

3. Unionisten in der Debatte

Auch Nordirlands Unionisten bemerken den potentiellen Stimmungswandel in der irischen Frage. Doch was würde ein vereinigtes Irland wirklich für die Tradition des protestantischen Unionismus bedeuten? Niemand kann diese Frage überzeugend beantworten, definiert sich der Unionismus doch vornehmlich aus seiner Verbindung zum Vereinigten Königreich. Und so will sich kaum ein Unionist mit der Idee eines vereinigten Irlands anfreunden, schließlich läuft die politische und kulturelle Tradition dabei Gefahr, schlicht seine Existenzgrundlage zu verlieren. Gleichzeitig wollen sich viele Unionisten aus der Debatte um ein vereinigtes Irland nicht raus halten, droht hier doch ebenso sie die Unbedeutsamkeit. So gab Arlene Foster, Vorsitzende der mächtigen Democratic Unionist Party (DUP) und ehemalige Regierungschefin, vor kurzem ihre ausgesprochen pessimistische Perspektive bekannt: Für sie ginge ein vereinigtes Irland mit dem Verlust ihrer Heimat einher, sie würde in diesem Fall das Land verlassen. Die Reaktionen auf diese Äußerung waren heftig, gingen von maximaler Ablehnung zu voller Zustimmung. Vor wenigen Tagen gab nun Peter Robinson, Fosters Vorgänger im Amt des DUP-Vorsitzenden und Regierungschefs, seine Gegenposition bekannt. Für ihn ist eine Volksabstimmung über die irische Frage in nicht all zu ferner Zukunft vorstellbar, und auf diesen Tag müsse der Unionismus mit guten Argumenten vorbereitet sein. Egal welche Position – ob Resignation oder Zuversicht – unter den Unionisten mehr Zuspruch erhält: Es ist auffallend, dass auch die größten Anhänger eines britischen Nordirlands nicht darum kommen, über ein vereinigtes Irland zu sprechen, dieses Szenario als realistisch anzusehen. Damit tragen auch Nordirlands Unionisten dazu bei, die Debatte über ein vereinigtes Irland auf die politische Agenda zu setzen.

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4. Durcheinander in britischer Politik

Für die Unionisten kommt erschwerend hinzu, dass ihre politischen Brüder und Schwestern in Großbritannien noch nie ihre größten Fürsprecher waren. Die Form des britisch-protestantischen Patriotismus in Nordirland sucht auf der Mutterinsel seinesgleichen, vielen Briten ist diese Form des Nationalismus fremd. Traditionell pflegten Nordirlands Unionisten die engsten Beziehungen zu Schottland, von hier aus brachen im 17. Jahrhundert Siedler auf zur protestantischen Plantation des nördlichen Irlands. Doch mit dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum von 2014 und dem erstarkten Willen zur Unabhängigkeit bekam diese Beziehung tiefe Risse. Auch sozialpolitisch äußert sich die zunehmende Entfremdung zwischen Großbritannien und Nordirland. Während die gleichgeschlechtliche Ehe, auf den Weg gebracht von der konservativen Regierung unter David Cameron, in England, Schottland und Wales Realität ist, wird deren Einführung in Nordirland von den Unionisten blockiert. Diese Frage spaltet gar die presbyterianische Gemeinschaft, die größte protestantische Kirche in Schottland und Nordirland: Während die presbyterianische Kirche Schottlands sich vor kurzem auch für homosexuelle Gläubige öffnete, stellte sich die Schwesterkirche in Nordirland gegen jene Liberalisierung. Im Konflikt mit den Glaubensbrüdern beschloss die presbyterianische Kirche in Nordirland, gleichgeschlechtliche Gläubige von der Kirche auszuschließen. Politisch immerhin besteht ein wichtiger Bund zwischen Belfast und London. Die Beteiligung der DUP an der Regierung von Theresa May verschafft den Unionisten Einfluss in Westminster. Doch die politische Zukunft von Theresa May ist ungewiss und bietet dem Unionismus langfristig wohl keine Macht-Perspektive.

5. Brexit

Und schließlich spielt auch der Brexit eine Rolle, vielleicht die entscheidende. Die aufgeführten Punkte vermochten es für sich betrachtet nicht, die politischen Realitäten in Nordirland zu verändern, doch der Brexit könnte das entscheidende Bindeglied darstellen. Noch keine Realität, und trotzdem bestimmt der britische EU-Austritt bereits das politische Handeln und Denken, auch in Nordirland. Die drohende harte EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland setzt Ängste frei: vor einem wiederaufflammen der Gewalt, vor verschlechterten Beziehungen zur irischen Republik, vor ökonomischer Isolation und vor einer Aufweichung des nordirischen Friedensabkommens von 1998. Niemand kann abschätzen, welche Probleme Realität werden und welche unbegründet Panik verbreiten. Eine Studie der Queen’s University Belfast zeigt auf, dass der Brexit für viele Menschen bereits jetzt Realität ist. Gerade im irisch-nordirischen Grenzgebiet sehen sich Menschen zum Wegzug aufgefordert, versuchen ihr Land zu verkaufen oder Arbeit zu finden, bei welcher sie nicht auf das tägliche Überqueren der irischen Grenze angewiesen sind. Stand heute sieht es so aus, als hätte sich der Brexit-freundliche Teil der Unionisten mit der Hoffnung, der EU-Austritt würden den Bund zwischen Nordirland und Großbritannien stärken, völlig verkalkuliert. Der Brexit schafft in einem Ausmaß Unsicherheiten, dass ein vereinigtes Irland längst nicht mehr so abwegig oder waghalsig erscheint wie noch vor ein paar Jahren. Katholiken wie auch Protestanten überlegen, ob eine EU-Mitgliedschaft in einem vereinigten Irland nicht mehr Vorteile bringen würde als das Leben im post-Brexit-Britannien.

Fazit

Ein vereinigtes Irland wird auch durch den Brexit nicht unvermeidlich. Jederzeit könnte die Nordirlandministerin ein Referendum ausrufen, eine einfache Mehrheit in Nordirland sowie in der Republik Irland würde reichen, um beide Landesteile zu vereinigen. So steht im Karfreitagsabkommens geschrieben, doch in der Realität wäre dieser Prozess weitaus komplizierter. Es braucht viel Überzeugungskraft oder politischen Druck, die britische Regierung von der Notwendigkeit eines Referendums zu überzeugen. Zudem muss, um den eh schon fragilen politischen und sozialen Frieden zu wahren, ein nicht unerheblicher Teil der Unionisten von der Idee eines vereinigten Irlands überzeugt werden. Ganz zu schweigen von den institutionellen Fragen – Debatten und Verfassungsänderungen über eine mögliche neue Landesflagge, neue Hymne, neue föderale Struktur, garantierte Rechte für die Unionisten, die Rolle des Regionalparlaments in Belfast, Fragen der Staatszugehörigkeit, … Ein vereinigtes Irland bleibt eine Utopie, doch gleichzeitig ist es eine realistische Utopie geworden. Die Ereignisse der letzten Monate haben die politischen Koordination in Bewegung gebracht und eine notwendige Debatte in Gang gesetzt – Ausgang ungewiss.

Zum Weiterlesen:

Im Video: Channel 4 und die BBC mit je zwei sehenswerten Mini-Reportagen: Could Brexit lead way to a united Ireland?

Das Magazin Politico berichtet ausführlich aus Belfast: Irland’s Brexit dividend – Momentum is gathering on both sides of the border for the reunification of the island.

Der Wissenschaftlicher Connal Parr auf dem Political Quarterly Blog: The future of Northern Ireland hangs in the balance.

 

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