Brexit als Gefahr für Nordirlands Frieden?

Irland – Großbritannien – Europa: Ungewisse Zukunft

Nordirland ist zurück in den internationalen Nachrichten – dem Brexit sei Dank. Mit dem Friedensabkommen von 1998 kam die einstige Unruhe-Provinz am Rande West-Europas zur Ruhe. Doch nun droht der Brexit Nordirlands Friedensprozess zu gefährden. Zwischen Nordirland und der Republik Irland entsteht eine EU-Binnengrenze, welche zur Last für die irisch-nordirischen Beziehungen werden könnte, es drohen ökonomische und politische Krisen. Dieser Blog-Artikel geht der Frage nach, wie die gesamtgesellschaftliche Brexit-Gefahr hinter Nordirlands traditionellen Identitätsgrenzen wahrgenommen wird: Könnte der Brexit die tiefen Gräben zwischen den irisch-katholischen Nationalisten und den britisch-protestantischen Unionisten weiter vertiefen? Häufig verkennen jene düsteren Prognosen, wie fragil Nordirlands Frieden bereits heute ist. Der Brexit stellt eine weitere Hürde dar für einen Friedensprozess, der schon lange in der Krise steckt.


Die Schatten der Vergangenheit

Der Streit um die knapp 500 Kilometer lange irische Grenze schwebt wie ein Damoklesschwert über den Brexit-Verhandlungen. Zwischen London, Dublin und Brüssel ist man sich einig, eine militärisch gesicherte Grenze auf der irischen Insel in jedem Fall verhindern zu wollen. Doch aller Beteuerungen zum Trotz ist es nach wie vor völlig unklar, wie solch eine harte Grenze vermieden werden kann, sollte das Vereinigte Königreich wie angestrebt sowohl die Zollunion als auch den Europäischen Binnenmarkt verlassen. Im Karfreitagsabkommen von 1998, Nordirlands zentralem Friedensvertrag, sind zwischen Nordirland, Irland und Großbritannien dutzende wirtschaftliche und politische Kooperationen festgeschrieben, welche für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Staaten sorgten – schwer aufrecht zu halten unter einer harten Grenze. Hinzu kommt ein psychologischer Effekt: Eine militärisch kontrollierte Grenze weckt Erinnerungen an die dunklen Jahre des Nordirlandkonflikts, in welcher die Grenzregion regelmäßig zum Ziel terroristischer Attacken wurde. Sollte das Militär an die Grenze zurückkommen, dann könnten auch die Paramilitärs zurück kommen, und mit ihnen Ängste und Gefahren, die eigentlich der Vergangenheit angehören sollten.

Da verwundert es nicht, dass der Brexit keine nordirische Idee war: 56 Prozent der Nordiren votierten für den Verbleib in der EU, 44 Prozent stimmten für den Brexit. Allerdings war das Ergebnis knapper als vorhergesagt: In sieben von 18 Wahlbezirken fand der Brexit eine Mehrheit, zudem lag die Wahlbeteiligung bei nur 67 Prozent. Die Brexit-Gefahren waren bekannt, dennoch gab es nur eine zaghafte Unterstützung für die Europäische Union. Denn wie so vieles in Nordirland musste sich auch die Brexit-Debatte in das allgegenwärtige protestantisch-katholische Gegeneinander einfügen. Kosten-Nutzen-Abwägungen zu Folge dürfte der Brexit hier kaum Unterstützung finden, doch solch simple Rechnungen sind in den Fängen lokaler Identitätspolitik häufig nebensächlich. Ereignisse wie der Brexit werden stattdessen eingearbeitet in das Wertesystem einer sozialen Gruppe – die Frage, wie der Brexit in Geschichtsschreibungen und Zukunftsvisionen von irischen Nationalisten und britischen Unionisten eingearbeitet wird, ist dabei erhellender als Erklärungsmuster nach scheinbar rationalen Faktoren.

Brexit und die Irland-Frage

Für die zumeist katholischen Nationalisten, wie die Anhänger eines vereinigten Irlands bezeichnet werden, dient die EU-Mitgliedschaft von Nordirland und der Republik Irland dem Abbau institutioneller Unterschiede zwischen beiden Staaten. Nordirlands Unionisten hingegen können genau das niemals wollen. Die Idee von einem „Europa der Regionen“ stellte aus ihrer Sicht immer eine Gefahr dar für den Bund zwischen Nordirland und Großbritannien – dem zentralen Anliegen der protestantisch-unionistischen Tradition in Nordirland. Vor diesem Hintergrund ist der Brexit keine einende Gefahr, sondern wird eingewebt in die festgefahrenen Identitätskategorien. Die Irland-Frage, der Streit zwischen Unionisten und Nationalisten über den konstitutionellen Status Nordirlands, ist längst Teil der Brexit-Debatte.

Nordirlands einflussreichste Parteien, die irisch-katholische Sinn Féin (anti-Brexit) und die britisch-protestantische Democratic Unionist Party (DUP, pro-Brexit) vertraten während des EU-Referendums also grundverschiedene Positionen. Und auch heute können sich DUP und Sinn Féin nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen. Sinn Féin streitet für ein vereinigtes und von Großbritannien unabhängiges Irland, will daher jegliche Barrieren zwischen beiden irischen Staaten verhindern. Die DUP hingegen lehnt Barrieren zwischen Nordirland und Großbritannien ab – verlässt das Vereinigte Königreich die EU, so dürfe es für Nordirland keine Sonderregeln geben. Die Positionen von DUP und Sinn Féin scheinen unvereinbar, ein Kompromiss zeichnet sich nicht ab

Politik im ständigen Krisenmodus

Dabei fordert die nordirische Politik eben jenen Kompromiss, so sieht es das Karfreitagsabkommen vor. Im Sinne der politischen Annäherung, und um Diskriminierungen der einen gegenüber der anderen Bevölkerungsgruppe zu unterbinden, sollen Unionisten und Nationalisten stets gemeinsam in Regierungsverantwortung treten. In einer Allparteienregierung stehen jeder im Parlament vertretenen Partei Ministerposten zu. Parteiprogramme sollen in diesen Koalitionen, ganz im Sinne des Friedens, keine Rolle spielen. In der Praxis stößt dieses System jedoch an seine Grenzen. Seit 1998 wurde das nordirische Parlament mehrfach suspendiert, da die überkonfessionelle Zusammenarbeit scheiterte. 

Der Brexit, und die damit verbundenen Debatten und Konsequenzen, wirkt dementsprechend nicht einfach auf einen abgeschlossenen Frieden und auf starre Identitäten ein. Vielmehr unterliegen die Entwickelung des Friedens und der nordirischen Identitätskategorien einer Prozesshaftigkeit: Während der EU-Austritt für Unruhe sorgt, ist im Schatten dieser Entwickelung der Friedensprozess ins Stocken geraten. Bereits seit Januar 2017 hat Nordirland nun keine Regierung mehr. Nachdem Sinn Féin die Koalition mit der DUP im Streit um ein außer Kontrolle geratenes Energieprogramm aufkündigte, liegt das politische System brach (siehe auch: Nordirland nach der Wahl: Hängepartie vom 02.04.17). Für eine Rückkehr in die Regierung verlangt Sinn Féin die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Nordirland sowie ein Gesetz zur Förderung der irisch-gälischen Sprache. Die DUP lehnt beide Forderungen strikt ab. Auch diese Themen sind identitätspolitisch aufgeladen: Viele Unionisten interpretieren die Anliegen von Sinn Féin als eine kultur- und sozialpolitische Agenda der Nationalisten, um protestantische Werte in Nordirland zu stigmatisieren. Die Fronten sind verhärtet, eine Einigung ist nicht in Sicht. Bei jenen Streitthemen beteuern beide Seiten vehement, keine Kompromisse zu machen. Hinzu kommt, dass auch die britische Regierung wenig Spielraum hat, in dieser Lage zu vermitteln. In London sichert die DUP Theresa Mays dünne Regierungsmehrheit – schwer zu vereinbaren mit einer möglichst unabhängigen Vermittlerrolle in Belfast.

Gleichzeitig deutet sich durch den Brexit tatsächlich eine leichte Erosion der Identitätsgrenzen an. Desto realer die Gefahr einer harten Grenze, desto mehr Zuspruch erhält die Idee eines vereinigten Irlands, auch aus den Reihen der Unionisten (siehe auch: Bewegung in der Irland-Frage vom 23.06.18). Dieses Szenario macht die Brexit-Debatte zwischen Unionisten und Nationalisten umso schwieriger. Das langfristige Brexit-Erbe könnte der (Alp-)Traum eines vereinigten Irlands sein. All diese Entwicklungen – wirtschaftliche Unruhen als wahrscheinliches Brexit-Resultat, politischer Stillstand und Bewegung in der Irland-Frage – treffen dabei auf einen unperfekten, stellenweise fragilen Friedensprozess.

Unerfülltes Versprechen vom Frieden

Das Karfreitagsabkommen legte den Grundstein für einen politischen Friedensprozess in Nordirland. Doch dieser politische Frieden – der Rückgang der Gewalt, institutionelle Reformen im politischen Betrieb und parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den ehemaligen Konfliktparteien – ist nicht gleichzusetzen mit einem sozialen Friedensprozess, welcher auf gesellschaftlicher Annäherung und Aussöhnung aufbaut. Vor dem Hintergrund der politischen Krisen in Nordirland verwundert es daher nicht, dass es auch um den sozialen Frieden nicht gut steht. In weiten Teilen des Alltags existieren noch heute zwei voneinander getrennte nordirische Gesellschaften: Dutzende Schulen, Bushaltestellen, Freizeiteinrichtungen oder Fußballvereine gelten als entweder protestantisch oder katholisch. Am eindringlichsten wird dieses Gegeneinander beim Blick auf die Landkarte. Ein Großteil der nordirischen Wohngebiete ist ethnisch definiert: Es gibt katholische und protestantische Dörfer, Landstriche und Stadtteile. Treffen beide Wohngebiete aufeinander, dienen Flüsse, Hauptverkehrsstraßen oder Grünstreifen als ethnische Grenzen. Hinter den Mauern agieren noch immer Paramilitärs von gestern und deren Nachfolgeorganisationen, häufig tief verstrickt in die organisierte Kriminalität. Sie profitieren davon, so viel Konflikt wie möglich in den Friedensprozess zu übertragen. Es sind die Einkommensschwachen und sozial Abgehängten, für die sich das Versprechen vom Frieden am wenigsten erfüllt hat.

In Nordirland können Brexit und das Karfreitagsabkommen nicht unabhängig voneinander gedacht werden: Beide wurden in einem Referendum demokratisch legitimiert, müssen nebeneinander existieren, scheinen jedoch inkompatibel. Das Ende der Gewalt ist die größte Errungenschaft des Karfreitagsabkommens, doch ein sozialer Frieden folgte daraus bislang nicht. Der Brexit hat bereits heute große Auswirkungen auf den Friedensprozess, und in Zukunft möglicherweise auch auf die konstitutionelle Zukunft des Landes. Diese Szenarien treffen Nordirland zur ungünstigen Zeit: Durch den Brexit verschärft sich Nordirlands politische Krise, doch die eigentlichen Probleme liegen viel tiefer. Das Ende der Gewalt ist die größte Errungenschaft des Karfreitagsabkommens, doch ein sozialer Friedensprozess kam nie wirklich in Gang. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich also, wie unperfekt und brüchig der nordirische Frieden heute ist – mit oder ohne Brexit.

Zum Weiterlesen:

Für den Guardian analysiert Edward Burke von Universität Nottingham das Brexit-Dilemma der DUP: Whatever the Brexit outcome, it will be bad news for the DUP.

Nordirlands Brexit-Besonderheiten: Ben Warwick (Universität Birmingham) analysiert das Feld der nordirischen Staatsangehörigkeiten post-Brexit, Katy Hayward (Queen’s Universität Belfast) fasst die Probleme mit der irischen Grenze zusammen.

Zwei wissenschaftliche Studien: Northern Ireland and the UK’s Exit from the EU: What do people think? (Queen’s Universität Belfast) und The Brexit endgame: a guide to the parliamentary process of withdrawal from the European Union (The UK in a Changing Europe).

Außerdem ist jüngst das Buch Bordering Two Unions: Northern Ireland and Brexit, auch als kostenloser PDF-Download.

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