Ernüchterung im Friedensprozess

No more bombing, no more murder – Wandgemälde in Belfast

Am 9. April diesen Jahres jährt sich das Karfreitagsabkommen zum zwanzigsten Mal. Der zwischen den nordirischen Konfliktparteien und den Regierungen der Republik Irland sowie des Vereinigten Königreichs ausgehandelte Friedensvertrag, regelt seit 1998 das politische Zusammenleben in Nordirland. Doch ausgerechnet in seinem Jubiläumsjahr steht das Karfreitagsabkommen in der Kritik. Der nordirische Friedensprozess steckt in einer Sackgasse.

Die Bilanz könnte augenscheinlich positiv ausfallen: Nur noch selten schafft es der Konflikt zwischen britisch-protestantischen Unionisten (welche den konstitutionellen Bund zwischen Nordirland und Großbritannien aufrecht erhalten wollen) und irisch-katholischen Nationalisten (welche eine Vereinigung zwischen dem britischen Norden und der Republik Irland anstreben) in die internationalen Nachrichten. Die heißen Konfliktherde sind mittlerweile andernorts zu finden, auch Separatistenbewegungen scheinen in Katalonien oder Schottland stärker als auf der grünen Insel. Ein Hinweis darauf, dass das Friedensabkommen etwas bemerkenswertes erreichte: Die Waffen sind niedergelegt. Seit 1969 verloren mehr als 3 700 Menschen ihr Leben. Mit dem Karfreitagsabkommen konnte der Einfluss von loyalistischen (britisch-protestantischen) und republikanischen (irisch-katholischen) Paramilitärs schließlich gestoppt werden. Der Hauptakteur, die Irisch-Republikanische-Armee (IRA), willigte 2005 in einen umfassenden Entwaffnungsprozess ein, welchem die meisten anderen Paramilitärs folgten. Ehemalige Kämpfer, allen voran aus Reihen der IRA, streiten heute in Parteien für ihre Ziele. Andere finden ihren Platz in der Sozial- und Jugendarbeit, häufig als Botschafter des Friedensprozesses.

Nicht alle Kämpfer sind diesen Weg mitgegangen, loyalistische und republikanische Abspaltungen agieren im Untergrund, sind häufig in das Drogengeschäft verwickelt. Auch versuchen republikanischen Gruppen noch immer, mit Anschlägen auf Sicherheitskräfte auf sich Aufmerksamkeit zu machen. Im März 2016 tötete eine Autobombe der republikanischen Splittergruppe New IRA einen nordirischen Gefängnis-Beamten. Die Paramilitärs haben sich zum Teil neue, illegale Geschäftsfelder erschlossen. Eine jüngste Studie zur Verknüpfung zwischen Terrorismus und organisierter Kriminalität im Vereinigten Königreich identifiziert Nordirland als Schwerpunkt solcher Kollaborationen. Dennoch ist die Situation ist nicht zu vergleichen mit den blutigen Jahrzehnten der Vergangenheit, dazu haben jene Gruppen weder die Ressourcen noch den Rückhalt in der Bevölkerung. Erst im Januar erklärte die bis zuletzt aktive IRA-Abspaltung Óglaigh na hÉireann, den militärischen Kampf zu beenden. Das Karfreitagsabkommen hat sein größtes und wichtigstes Versprechen eingelöst, die Eindämmung der Gewalt.

Regionalparlament in der Krise


Von Feier- oder gar Aufbruchsstimmung ist man im Jubiläumsjahr dennoch weit entfernt. Schuld daran trägt nicht zuletzt ein weiterer Jahrestag: Seit nunmehr mehr über einem Jahr hat Nordirland keine Regionalregierung. Im Januar 2017 kündigte der damalige Vize-Regierungschef Martin McGuinness von der katholisch-linken Partei Sinn Féin die Koalition mit der protestantisch-konservativen Democratic Unionist Party (DUP) im Streit über ein Energieprogramm auf.
Beide Parteien haben inhaltlich wenig gemein, doch das Karfreitagsabkommen zwingt sie zur Zusammenarbeit. Im Sinne der gesellschaftlichen Annäherung zwischen Protestanten und Katholiken, sowie um Diskriminierungen der einen gegenüber der anderen Gruppe zu verhindern, muss stets die stärkste Partei aus dem Lager der irischen Nationalisten mit der stärksten Partei der britischen Unionisten koalieren. Im Jahr 2007 konnten sich Sinn Féin und die DUP erstmals auf eine Koalition einigen. Seither war diese unfreiwillige Zusammenarbeit nie ein Garant für Stabilität. Doch trotz aller Streitpunkte – allen voran um den konstitutionellen Status des Landes – war man stets gewillt, das gemeinsame Regieren wieder aufzunehmen. Den Bekundungen beider Parteien zu Folge, ist man dazu auch jetzt gewillt. Doch diese Krise geht tiefer, zu lange herrscht nun bereits Stillstand im nordirischen Politikbetrieb. Um den einstigen Auslöser, ein aufgrund von schlampigen Planungen außer Kontrolle geratenes Energieprogramm, geht es dabei kaum noch. Vielmehr stellt sich mittlerweile die Frage, ob sich beide Parteien überhaupt wieder einigen können. Falls nicht droht, mangels Alternativen, das Ende des Karfreitagsabkommens.

Wandgemälde in Ost-Belfast verkörpern beides: Den Wunsch nach echtem Frieden…


Kampfbegriffe Respekt und Gleichheit


Martin McGuinness, welcher die aktuelle Krise ausgelöst hat, verstarb wenige Wochen nach seinem Rücktritt aus der Regierung. Bereits zu diesem Zeitpunkt war er gesundheitlich sichtlich angeschlagen. Die Position als Sinn Féin-Fraktionsführer im Norden Irlands trat er wenig später an die ehemalige Gesundheitsministerin Michelle O’Neill ab. Das politische Erbe von McGuinness gilt als janusköpfig. Einerseits war McGuinness ein hochrangiges Mitglied der IRA, a
ndererseits bemühte sich McGuinness um eine friedliche Transformation der IRA. Sinn Féin sollte per Wahlen und Verhandlungen umsetzen, wofür man bis dahin mit Waffen kämpfte. Martin McGuinness ebnete der IRA damit den Weg in die Friedensverhandlungen. Sein Tod geht nun einher mit einem Generationswechsel in Sinn Féin. Nach 35 Jahren als Parteivorsitzender verkündete Gerry Adams, langjähriger Weggefährte von McGuinness, seinen Rückzug von der Parteispitze. Seit Februar leitet die bis dahin stellvertretende Vorsitzende Mary Lou McDonald aus Dublin die Geschicke der Partei. Zusammen mit O’Neill im Norden der Insel, stehen nun zwei Frauen in der ersten Reihe der Partei, welche nicht mehr direkt mit der Gewalt der IRA assoziiert werden. In der Republik Irland hofft Sinn Féin, damit ihr Image als Anti-Establishment-Partei zu stärken. Im Dáil Éireann, dem Parlament der Republik Irland, führt Sinn Féin mittlerweile die Opposition an.

Auch in Nordirland lässt sich ein markanter Programmwechsel feststellen. Als Bedingung für eine neuerliche Koalition mit der DUP, fordert Sinn Féin ein Gesetz zur Förderung der irischen Sprache. Zudem drängt Sinn Féin auf die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Beide Forderungen gelten der DUP als rotes Tuch. Die Aufwertung der irischen Sprache hält die DUP im besten Fall für unnütz, die Ablehnung der Ehe für alle begründet die Partei seit Jahren mit ihrem protestantischen Glauben. Sinn Féin selbst sieht keinen Widerspruch zwischen dem katholischen Charakter der Partei und der Neudefinition der Ehe. Im Gegenteil, unter den Schlagwörtern Respekt und Gleichheit findet die Partei Anschluss an die junge und weniger religiöse Generation. Sinn Féin positioniert sich damit als moderne und progressive Partei. Auch die ebenfalls irisch-katholische Social Democratic and Labour Party (SDLP) sowie die überkonfessionellen Parteien wie die liberale Alliance Party oder die Grüne Partei argumentieren für die gleichgeschlechtliche Ehe. Während die kleinere britisch-protestantische Ulster Unionist Party (UUP) in dieser Frage gespalten ist, demonstriert die DUP keinerlei Kompromissbereitschaft. Die unionistischen Parteien haben sich isoliert. Eine Mehrheit der nordirischen Gesellschaft spricht sich mittlerweile für die gleichgeschlechtliche Ehe aus, und auch eine wachsende Zahl junger Protestanten fühlt sich in dieser Thematik vom Unionimus nicht mehr vertreten. Für DUP und UUP sowie für andere Akteure im britisch-protestantischen Lager, droht die Ehe für alle zur Zerreißprobe zu werden. Im Beharren auf traditionelle Werte, aber auch in der Ablehnung gegenüber der Position von Sinn Féin, droht der Unionismus hier den Anschluss an den Wandel der nordirischen Gesellschaft zu verlieren.

… und die Enttäuschung über den Verlauf des Friedensprozesses.

Die zerriebene Mitte


Für die DUP stellt diese Thematik bislang allerdings noch keine Gefahr da. Die Wahlerfolge von Sinn Féin begründen schließlich auch die Wahlerfolge der DUP. Im tiefen Misstrauen gegenüber Sinn Féin, sowie in der ständigen Angst vor einem vereinigten Irland, gilt die DUP derzeit als die einzige starke Verteidigung des Unionismus. Dieser Wettkampf zwischen Sinn Féin und der DUP stellt inhaltliche Fragen in den Hintergrund. Dem Aufruf von Sinn Féin, das Erbe von Martin McGuinness weiter zu tragen, folgten so viele Wählerinnen und Wähler wie noch nie. Bei den Stormont-Neuwahlen im März 2017 erzielte Sinn Féin ein historisch starkes Ergebnis. Nur knapp konnte die DUP die Position als stärkste Partei verteidigen, der Abstand auf Sinn Féin verringerte sich von mehr als fünf auf nur noch 0,2 Prozent.
Doch die Krise der DUP dauerte nur bis zum Juni an, die eilig von Theresa May ausgerufene Westminster-Wahl gab der Partei Gelegenheit zum Kontern. Die DUP stilisierte sich im Hintergrund der neuen Stärke von Sinn Féin einmal mehr als Verteidigerin der britischen Identität in Nordirland. Erfolgreich, so konnte die Partei zwei Sitze hinzugewinnen und hält mit zehn Abgeordneten in London bekanntermaßen die Konservative Partei an der Macht. Im Schatten des Triumphs der DUP konnte auch Sinn Féin zu ihren vier Sitzen weitere drei hinzugewinnen.

Auge um Auge, Zahn um Zahn – die Erfolge der DUP bauen auf den Erfolgen von Sinn Féin auf, und anders herum. Im Ziel, die Reihen zu schließen, bedingen sich die unterschiedlichen Pole gegenseitig. Dabei werden die Parteien der Mitte zerrieben, liberale Versionen des Unionismus oder des irischen Nationalismus werden kaum gehört. Ein Ausweg aus der Bedeutungslosigkeit deutet sich weder für die SDLP noch für die UUP an. So wirken die Parteien der Mitte verloren, ohne Einfluss auf den politischen Prozess. Die Regierungskrise liegt tief verankert im Misstrauen zwischen Sinn Féin und der DUP. Doch allein diese beiden Parteien haben genügend Rückendeckung aus der Bevölkerung, um den Stillstand zu beenden. Es stellt sich nach über einem Jahr die Frage, wie beide Parteien gesichtswahrend einen Kompromiss schließen könnten. Hinzu kommt, dass die schwierige Frage zur Zukunft der irisch-nordirischen Grenze im Zuge des Brexit ungeklärt bleibt. Das Szenario einer harten Grenze hat bereits jetzt Auswirkungen auf das Leben in der Grenzregion, wie eine Studie der Queen’s University Belfast jüngst deutlich machte. Das Abkommen zwischen der EU und London aus dem Dezember 2017 hat die Problematik dabei eher verschoben als endgültig gelöst. Der nordirische Friedensprozess steht in seinem Jubiläumsjahr vor großen Herausforderungen.

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