Europawahl in Großbritannien, Irland & Nordirland: Ergebnisse und Einschätzungen

EU-Mittel zur Strukturförderung für den Ulster American Folk Park, Omagh

Ein Wahl, die im Vereinigten Königreich gar nicht mehr hätte stattfinden sollen – Brexit sei Dank. Wie man eben jenen Brexit umsetzt oder aussetzt als einziges Wahlkampfthema. Und schließlich ein dramatisches Wahlergebnis für die Konservative Partei, welches Regierungschefin May stürzen würde, hätte Sie die Reißleine nicht bereits gezogen. Welche Lehren lassen sich aus diesem Chaos ziehen? Und wie beeinflusste der Brexit die Europawahlen in Nordirland sowie in der Republik Irland? Eine Europawahl mit ein paar Gewinnern, so manchen Verlierern und Ungewissheit auf allen Seiten.

Abstract: The 2019 European elections revealed all the scrutiny of current British politics. An election that should not take place, with Brexit as the one and only topic and with two big winners: Brexit enthusiasts on the one side, Brexit opponents on the other. A contest that leaves the governing Conservative Party humiliated and the Labour Party paralysed. European and local elections in the Republic of Ireland turned out to be sweet for the Greens and sour for Sinn Féin. Governing Fine Gael topped the poll in the European election but failed to win the local elections. In consequence, the Fine Gael minority government could be in trouble. Northern Ireland provides much of the old, with both the DUP and Sinn Féin defending their seats in Brussels. However, the third Northern Irish seat was a heavy contested one. For the first time in history, the non-confessional Alliance Party won the seat.

Großbritannien: Siege für pro-Brexit & No-Brexit-Fraktion

Nigel Farage gelang mit seiner erst vor wenigen Wochen gegründeten Brexit Party (BP) der haushohe Wahlsieg. Das politische Erdbeben wurde prognostiziert, offen war allein die Frage, wie hoch der Sieg für die hard brexiteers ausfällt: Die BP gewann aus dem Stand heraus 32 % aller Stimmen, gemeinsam mit der etwas aus der Mode gekommenen UKIP (3 %) kommt das Lager der Brexit-Advokaten auf 35 %. Ähnlich stark präsentiert sich der Blog der Parteien, welche für ein zweites Referendum eintreten. Großer Gewinner hier sind die Liberal Democrats mit 20 %, starke Grüne gewinnen 12 %. Hinzu kommen Brexit-Vetos aus Wales (Plaid Cymru, 22 % lokal, auf Großbritannien übertragen 1 %) und Schottland (Scottish National Party, 38 % lokal, auf Großbritannien übertragen 4 %). Die unabhängige Gruppe Change UK, gegründet im Februar diesen Jahres von abtrünnigen Abgeordneten der Labour- und Konservativen-Fraktion im britischen Unterhaus, blieb mit nur 3 % unter ihren Erwartungen.

Die regierenden Konservativen und die oppositionelle Labour Party werden für ihre Brexit-Strategien abgestraft. Labor verliert heftig und findet sich bei 14 % wieder, die Konservativen trifft es mit 9 % noch härter. Während der Wettstreit um die Nachfolge von Theresa May die Regierungspartei für einige Wochen beschäftigen wird, steht der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn vor dem alten, vielleicht unlösbaren Dilemma von Labour. Weite Teile der Partei sowie die parteinahen Gewerkschaften drängen ihn darauf, Labour klar als Anti-Brexit-Partei in Front zu bringen. Ob dieser Schachzug enttäuschte EU-freundliche Ex-Labour-Wähler von den Liberalen und Grünen zurückgewinnen würde, ist fraglich. Sicher ist jedoch, dass die Partei einen gewichtigen Teil ihrer pro-Brexit positionierten Wählerschaft im Norden des Landes verlieren würde. Zur Zeit fühlen sich weder Brexit-Gegner noch -Befürworter bei Labour gut aufgehoben.

Election Time…

Irland: Spekulationen über Neuwahlen im Herbst

In der Republik Irland, vom Brexit ähnlich gezeichnet wie das Vereinigte Königreich, lässt das Ergebnis zur Europawahl auf den ersten Blick mehr Stabilität erkennen. Die regierende Fine Gael (FG) geht mit 30 % als klarer Sieger aus der Wahl hervor, Finna Fáil (FF) liegt mit 17 % deutlich dahinter. Auf Platz drei kann sich die oppositionelle Sinn Féin behaupten, mit nur 12 % und deutlichen Verlusten allerdings nur knapp vor der aufstrebenden Grünen Partei (11 %). Während, wie in anderen Teilen Europas, die Klima-Thematik erstmals deutlich in Wählerstimmen abgebildet wurde, ist der Höhenflug von Sinn Féin im Süden Irlands jäh gestoppt. Nach knapp einem Jahr erfüllen sich die Hoffnungen, welche in die neue Parteivorsitzende Mary Lou MacDonald gesetzt wurden, noch nicht (siehe auch: Führungswechsel bei Sinn Féin vom 09.02.2018). Die Partei erlebte seit 1990 von einem kontinuierlichen Aufstieg, hin zur stärksten Oppositionspartei mit Ambitionen auf Regierungsverantwortung. Eine starke Sinn Féin in der Republik Irland sowie in Nordirland sollte zudem das Langzeitziel der Partei, ein vereinigtes Irland, voranbringen.

Doch nicht allein die Europawahl, auch die parallel stattfindende Kommunalwahl verpassen der Partei einen herben Dämpfer. Über das Land verteilt verlor die Partei fast ein Drittel ihrer Sitze in den irischen Kommunalparlamenten. Doch auch für FG und Regierungschef Leo Varadkar wiegt die Kommunalwahl schwer. Anders als erhofft stagniert das Ergebnis seiner Partei und liegt mit 25 % noch immer hinter FF (27 %). Dieser knappe Rückstand kann jedoch Auswirkungen auf die politische Stabilität im Land haben. Bei der Parlamentswahl vor drei Jahren lagen FG und FF fast gleichauf, seither duldet FF die Minderheitsregierung von FG. Ein Scheitern des Bündnisses stand des Öfteren im Raum und wäre ohne den britischen EU-Austritt wohl schon längst passiert. Die Ergebnisse der Lokalwahlen könnten nun eine Neuwahl im Herbst auslösen.

Nordirland: Der Kampf um Platz drei

Von den drei nordirischen Sitzen geht jeweils einer an Sinn Féin und einer an die DUP. Beide Parteien verteidigen damit ihre Präsenz in Brüssel sowie ihren unangefochtenen Machtanspruch als jeweils stärkste Kraft innerhalb der irisch-katholischen und der britisch-protestantischen Wählergemeinschaft. Mit Spannung erwartet war der Kampf um den dritten Sitz, bislang in den Händen der Ulster Unionist Party (UUP). Die Krise der UUP – einst mächtigste Partei im Unionismus, heute im Schatten der DUP auf der Suche nach eigenem Profil – und das Abtreten des langjährigen MEPs Jim Nicholson ließ ein offenes Rennen vermuten.

Spektakulär war das Ergebnis, spannend nicht: Zum ersten mal in der Geschichte gelingt es der liberalen und überkonfessionellen Alliance Party, einen Sitz im Europaparlament zu gewinnen, die UUP hingegen war am Ende chancenlos. So kommt es zu der kuriosen Situation, dass alle drei nordirischen politischen Traditionen in Europa vertreten sind: Ein Sitz für den irischen Nationalismus, ein Sitz für den britischen Unionismus, ein Sitz across the divide. Auch erlaubt das Ergebnis verschiedenen Interpretationen. Sowohl der pro-Brexit-Kurs der DUP als auch der anti-Brexit-Kurs von Sinn Féin wurde sicher wiedergewählt und bestätigt. Gleichzeitig lässt der Sieg der Alliance Party den Schluss zu, dass ein Teil der Wählerschaft im ewigen Patt zwischen Sinn Féin und DUP sowie im Kriseln des Friedensprozesses nach Alternativen sucht (siehe auch: Ernüchterung im Friedensprozess vom 30.03.2018).

Fazit: Folgenschwere und doch weitgehend folgenlose Wahl

In allen drei Fällen hat die Europawahl (sowie die zeitgleich stattfindende Kommunalwahl in Irland) politische Prozesse in Bewegung gebracht. Dezent in Nordirland, möglicherweise deutlich in der Republik Irland, heftig in Großbritannien. Die Folgen und Auswirkungen sind jedoch aufgeschoben. Die Europawahl wurde in allen drei Fällen mehr oder minder vom Thema Brexit bestimmt. Doch solange die Brexit-Schwierigkeiten selbst nicht wenigstens zum Teil gelöst sind, bleiben die politischen Konsequenzen auf der Wartehalde.

 

Zum Weiterlesen:

Die vollständigen Wahlergebnisse im Vereinigten Königreich und in der Republik Irland.

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  • Nordirland. Frieden & Konflikt.