Die sonderbaren Freunde von Theresa May

Die Nein-Partei – Ulster Says No, DUP-geführte Kampagne gegen das Anglo-Irish-Agreement, 1985

Theresa May hat sich mit den vorgezogenen Neuwahlen in eine delikate Situation gebracht. Kein Erdrutschsieg, stattdessen sind die Tories auf die Sitze der nordirischen Democratic Unionist Party angewiesen. Die protestantische, erzkonservative und pro-britische Partei zählt zu den extremsten und zugleich sonderbarsten Parteien des Königreichs. Wofür steht die DUP, warum war sie erfolgreich und was bedeutet der DUP-Erfolg für die anderen Parteien des Landes? Die Ergebnisse der UK General Election 2017 aus nordirischer Perspektive.

Britische Unionisten: DUP triumphiert, UUP geht unter

Die DUP gewann zehn der 18 nordirischen Sitzen (+ 2) und ist mit 36 % (+ 10%) deutlich stärkste Partei. Die ebenfalls pro-britische Ulster Unionist Party (UUP) hingegen verlor ihre einzigen beiden Sitze in Westminster. Es bleibt damit allein der DUP überlassen, die Interessen der nordirischen Unionisten zu definieren und zu vertreten. Zudem geben die Verluste der Tories dem Wahlsieg der DUP noch mehr Gewicht. Theresa May sieht in der DUP nun „Freunde und Verbündete“, Arlene Foster (DUP-Vorsitzende) macht die Position der Partei klar: „Die Union ist unser Leitstern“.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1971 ist die DUP aus der politischen Landschaft in Nordirland nicht weg zudenken. Jahrelang bekannt als Nein-Partei, wetterte die von Rev. Ian Paisley gegründet Partei gegen alles, was auch nur annäherend irisch erschien. In den 1970er Jahren demonstrierte die Partei gegen Reformen, welche die Diskriminierung von Katholiken beheben sollten. Die DUP war zweifelsohne ein Akteur, welcher den Nordirlandkonflikt mit aggressiver Rhetorik befeuerte. Später formierte sich die Partei gegen Friedensgespräche zur Beendigung des Konflikts. Gegen das 1985 ausgehandelte Anglo-Irish-Agreement, einem von Premierministerin Thatcher und Taoiseach FitzGerald ausgehandelten Vertrag zur Verbesserung der britisch-irischen Beziehungen, mobilisierte die DUP hunderttausende Menschen. Paisleys Worte gingen in die Geschichtsbücher ein:

„Where do the terrorists operate from? From the Irish Republic! That’s where they come from! Where do the terrorists return to for sanctuary? To the Irish Republic! And yet Mrs Thatcher tells us that that Republic must have some say in our Province. We say never, never, never, never!“ (im Video: hier)

Mit nicht minder aggressiven Worten stemmte sich die Partei 1998 gegen das Karfreitagsabkommen. Schließlich gelang es der Partei in den 2000er Jahren, die bis dahin unangefochten stärkste Partei im Unionismus, die UUP, auf Platz zwei zu verdrängen. Im Jahr 2007 ließ die DUP ihre Opposition gegenüber dem Friedensprozess fallen und einigte sich mit Sinn Féin auf die Bildung einer Regierungskoalition. Den ehemaligen Feinden von Sinn Féin gegenüber bliebt die DUP bis heute misstrauisch, den Friedensprozess begleitet die Partei passiv und skeptisch.

Noch heute ist die DUP eine Partei der Extreme. Ohne sie hätte der Nordirlandkonflikt vielleicht nicht diesen Verlauf genommen, ohne sie wäre aber auch der Friedensprozess in dieser Form vielleicht nicht möglich gewesen. Doch als extrem können auch die sozialpolitischen Einstellungen der DUP betrachtet werden. Noch heute sind Abtreibungen in Nordirland illegal, das Land hat eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze – auch, wenn gleich nicht allein, aufrechterhalten von der DUP. Seit Jahren blockiert die DUP zudem die Einführung der gleichgeschlchtlichen Ehe in Nordirland. Der damalige Gesundheitsminister Jim Wells brachte 2010 gleichgeschlechtliche Eltern mit Kindesmissbrauch in Verbindung. Der ehemalige Umweltminister Sammy Wilson behauptete 2009, der Klimawandel sei nicht durch den Menschen verursacht. Peter Robinson, nordirischer Regierungschef von 2008 bis 2016, verteidigte im Jahr 2014 einen Pastor, welcher den Islam als heidnisch und teuflisch bezeichnete.

Dennoch, die DUP war und ist erfolgreich. Nach den schlechten Ergebnissen der nordirischen Parlamentswahl im März (siehe: Nordirland nach der Wahl) – in welcher Sinn Féin bis auf einen Sitz zur DUP aufschließen konnte und der Block der unionistischen Parteien erstmals in der Geschichte des Landes keine Mehrheit hat – erklärte die DUP die Unterhauswahl zur Abstimmung über das Königreich. Inhaltliche Differenzen innerhalb des Unionismus müssten überwunden werden, um den Siegeszug von Sinn Féin zu stoppen (siehe: Unterhauswahl 2017). Für die DUP ging diese Taktik auf, zum Leidtragen der UUP. Der Versuch, die UUP als liberalere Alternative zur erzkonservativen DUP zu positionieren, endete erneut in einer deutlichen Wahlniederlage.

Irische Nationalisten: Sinn Féin im Brexit-Aufwind

Ähnlich erging es der katholischen und pro-irischen Social Democratic and Labour Party (SDLP), welche ihre drei Westminster-Sitze verlor. Sinn Féin mobilisiert allen voran mit den Auswirkungen, welche der Brexit auf die irisch-nordirischen Beziehungen hat. Die Partei hat nun sieben Sitze (+ 3), alle Wahlkreise an der nordirischen Grenze zur Republik gewann Sinn Féin. Im Vorfeld der Wahl kritisierte die SDLP Sinn Féin heftig für deren Abwesenheits-Politik. Zwar tritt die Partei zu den Westminster-Wahlen an, nimmt die gewonnenen Sitze jedoch nicht ein. Es gehört zur pro-irischen Tradition der Partei, das britische Unterhaus als nicht legitimiertes Parlament anzusehen. Das bedeutet jedoch auch, dass in dieser Legislaturperiode de facto keine irischen Nationalisten in Westminster vetreten sein werden. Der scheidende irische Taoiseach Enda Kenny machte Theresa May bereits diesen Umstand aufmerksam, und drängte darauf, dies in den Koalitionsgesprächen mit der DUP zu berücksichtigen.

Die Fronten sind klar abgesteckt. Die DUP warb im vergangenen Jahr laut für den Brexit, in der Hoffnung, die Union aus Großbritannien und Nordirland würde dadurch gestärkt. Doch das Gegenteil war der Fall. Der Brexit, allen voran der Status der irisch-nordirischen Grenze, bringt dem Land Unsicherheit. Davon profitiert Sinn Fèin. Die pro-europäische Partei argumentiert, der Brexit mache ein vereinigtes Irland in nicht all zu ferner Zukunft unvermeidbar. Sinn Féin gewinnt deutlich Stimmen hinzu, erst in der lokalen Parlamentswahl im März, nun in der Unterhauswahl. Das wiederum mobilisiert die Wähler und Wählerinnen der DUP, getrieben von der Angst vor einem vereinigten Irland. Sollte die DUP tatsächlich, wonach es derzeit stark aussieht, in irgendeiner Form an der neuen britischen Regierung beteiligt sein, bietet das eine neue Angriffsfläche für Sinn Féin.

Positionen dazwischen gehen unter. Die SDLP weiß nicht, was sie der erfolgreichen Brexit-Politik von Sinn Féin entgegensetzen soll. Die UUP bietet eine liberale Alternative zur DUP an und scheitert damit. Die Bewegung für ein vereinigtes Irland ist im Aufwind, gleiches gilt für den „Nordirland-ist-britisch-Unionismus“. Orange vs. Green ist präsent wie lange nicht.

Zum Weiterlesen:

Die Ergebnisse im Überblick: aus dem gesamten Vereinigten Königreich sowie aus Nordirland (BBC).

Die zehn DUP-Abgeordneten sind hier im Porträt dargestellt (BBC).

Die kontroversen Positionen der DUP zusammengefasst, zu finden hier (The Independent).

Wer ist die DUP? Eine Analyse auf dem Blog des Pluto-Verlags, hier.

 

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