Nordirland nach der Wahl: Hängepartie

Das Parlamentsgebäude Stormont in Belfast, Sitz der Northern Ireland Assembly

Am 03. März wurde gewählt und noch immer hat Nordirland keine neue Regierung. In der Bringschuld ist die pro-britische DUP sowie die pro-irische Partei Sinn Féin. Die beiden stärksten Parteien müssen eine Koalition der Einheit bilden, so schreibt es der Friedensvertrag von 1998 vor. Doch obwohl der Nordirlandminister James Brokenshire die Frist für Gespräche bereits verlängert hat, deutet sich keine Einigung an. Stattdessen bereiten sich die Parteien bereits auf Neuwahlen vor. Es wäre die dritte Parlamentswahl innerhalb eines knappen Jahres.

Sinn Féin sorgte Anfang des Jahres dafür, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Im Streit über ein außer Kontrolle geratenes Umweltprogramm, kündigte die Partie die Koalition mit der DUP auf. Die Parteivorsitzende der DUP, Arlene Foster, warf Sinn Féin darauf hin eine „radikale republikanische Agenda“ vor, der nunmehr verstorbene Martin McGuinness sprach von fehlendem Respekt gegenüber seiner Partei in der Regierung. Neuwahlen waren die Folge.

Historische Niederlage für die Unionisten

Die Ergebnisse der Wahl sorgten für einige Überraschungen. Zum ersten mal in der Geschichte des nordirischen Staates verloren die Unionisten (welche Nordirland im Vereinigten Königreich halten wollen) die Mehrheit im Parlament. Sinn Féin gelang es zudem, den Abstand auf die DUP deutlich zu verkürzen. Die DUP bleibt mit 28 von 90 Sitzen stärkste Partei, Sinn Fèin folgte mit 27 Sitzen knapp dahinter.

Die Oppositionsparteien UUP (Unionisten), SDLP (Nationalisten) sowie APNI (neutral) erzielten unterschiedliche Ergebnisse. Mit dem Fresh Start Agreement aus dem November 2015 wurde es den Parteien ermöglicht, in die Opposition zu gehen. Zuvor waren alle Parteien proportional nach ihrem Stimmanteil an der Regierung beteiligt. Während die SDLP (12 Sitze) und die APNI (8 Sitze) zufrieden sein können, hat sich der Gang in die Opposition für die UUP (10 Sitze) nicht ausgezahlt. Der Parteivorsitzende Mike Nesbitt trat in Folge dessen von seinem Amt zurück.

Unionism: Lagerdenken statt Politikwechsel

Die UUP scheiterte mit einem bemerkenswert liberalen Gegenentwurf zur konservativen DUP. Während die DUP Sinn Féin mit gefräßigen Krokodilen verglich (Foster: „Wenn du ein Krokodil fütterst, wird es zurück kommen und noch mehr verlangen.“), setzte die UUP auf eine positive Idee des Unionism. Um Stillstand und die ständige Regierungskrise abzuwählen, sollte die Partei mit der pro-irischen SDLP kooperieren. Die Wählerschaft sollte der SDLP Stimmen leihen, und umgekehrt, um so die Hegemonie von Sinn Féin und der DUP zu brechen.

Mike Nesbitt warb für einen inhaltlich begründeten Politikwechsel und war dafür bereit, die alte Unterscheidung in in britisch oder irisch zu ignorieren. Die Taktik von Nesbitt war erstaunlich progressiv. Doch die Kritik der DUP, er würde damit das Lager der Unionisten schwächen, verfing. Mike Nesbitt sagte zu seinem Rücktritt als Parteivorsitzender schließlich: „Eines Tages wird in Nordirland wie in einer normalen Demokratie gewählt werden“.

Einigung, Neuwahl oder Direct-Rule?

Das Wahlergebnisse hat Sinn Féin eine Position der Stärke gebracht. Gleichzeitig will die DUP, welche ja immer noch stärkste Partei ist, gerade jetzt nicht klein bei geben. Keine guten Voraussetzungen für eine Partnerschaft. Sollten auch die nächsten Tage verstreichen, ohne dass eine Einigung erzielt werden kann, gibt es nur zwei Optionen. Der Nordirlandminister kann eine Neuwahl ansetzten, oder aber das nordirische Parlament suspendieren. Letzteres würde bedeuten, dass die Geschicke des Landes von London aus gesteuert werden. Dieses Schicksal ereilte Nordirland in der Vergangenheit des Öfteren. Doch in Downing Street hat man derzeit bekanntlich drängendere Probleme, so dass jene Option wohl kaum wahrscheinlich ist. Zumindest noch nicht.

Die Parteien in Nordirland bereiten sich jedenfalls mehr oder weniger offensiv für eine weitere Wahl vor. Sollte es wirklich dazu kommen, ist allerdings völlig unklar, wem diese Wahl nützen würde. Die DUP und die Unionisten generell sind angeschlagen und mit der Angst vor einer pro-irischen Mehrheit im Parlament konfrontiert. Sinn Féin hingegen sieht die Chance, auch den einen noch existierenden Sitz auf die DUP aufzuholen und stärkste Partei zu werden. Beide Parteien haben damit gute Argumente, ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Beide Parteien haben jedoch auch viel zu verlieren.

Von Parteitaktik mal abgesehen, wäre die Bildung einer Regierung auch für das Land von Vorteil. Während der Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London wird Nordirland eine zentrale Rolle spielen. Zwischen der Republik Irland und Nordirland wird eine EU-Außengrenze entstehen. Unternehmen auf beiden Seiten der Insel profitieren derweil noch vom uneingeschränkten Handel. Für das Land steht viel auf dem Spiel. Eine geeinte nordirische Stimme in den Verhandlungen wäre daher wichtig.

Zum Weiterlesen:

Hans-Hartwig Blomeier hat die Wahl für die Konrad-Adenauer-Stiftung hier ausgewertet.

Der Politikexperte Alex Kane prognostiziert für den Belfast News Letter, was eine neuerliche Neuwahl für das Land bedeuten würde.

Nicolai von Ondarza und Julia Beckervon der Stiftung Wissenschaft Politik beleuchten die Position von Nordirland und Schottland während der Brexit-Verhandlunge, zu finden hier.

 

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