Unter diesem Link findet der interesierte Leser eine erweiterte Bibliographie des französischen Philosophen Andre Gorz.

Im Gedenken an einen der größten Staatsmänner des 20. und 21. Jahrhunderts, dem am 25. November 2016 verstorbenen Fidel Castro, veröffentliche ich hier einige Stimmen zu seinem Tod:

„In einer Erklärung an das kubanische Volk gab der Präsident der Republik Kuba bekannt, dass der historische Führer der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, am 25. November 2016 um 22.29 Uhr gestorben ist.

Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der AG Cuba Sí, die internationale Solidaritätsbewegung und alle Freundinnen und Freunde Kubas trauern um einen standhaften Revolutionär, einen großen Internationalisten und einen vor allem in Lateinamerika und in den Ländern des globalen Südens hoch verehrten Staatsmann.

Lieber Fidel, wenn Du uns jetzt sehen könntest, in tiefer Trauer, schweigsam und mit Tränen in den Augen, Du würdest sicher schimpfen und uns kritisieren, weil wir in dieser schweren Stunde den Kampf für eine bessere Welt für eine Augenblick unterbrochen haben. Bitte gib uns diesen Tag des Abschieds, des Gedenkens, gib uns die Zeit, um Rückschau zu halten, was das sozialistische Kuba seit der Revolution erreicht hat, wie es unter Deiner Führung zu einem Beispiel, zu einer Inspiration für all jene geworden ist, die um Unabhängigkeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpfen.

Am heutigen Tage werden wir innehalten – aber wir versprechen Dir, unsere Solidaritätsarbeit für das sozialistische Kube und den Kampf für eine bessere Welt in Deinem Sinne fortzusetzen.

Danke Fidel für Dein Lebenswerk! Hasta la victoria siempre!“ (http://cuba-si.org/1720/danke-fidel-fuer-dein-lebenswerk)

Aufgrund meiner beruflichen Situation wird mein heutiger Beitrag zum Brexit der vorerst letzte gewesen sein. Wer sich linksalternativ informieren möchte, den kann ich nur auf meine Linksammlung verweisen. Die dort aufgeführten Medien lassen sich uneingeschränkt empfehlen; es handelt sich dabei um keine abschließende Aufzählung.

Die Zeit der sozialistischen Umwälzung ist im Moment ziemlich fern, doch wir Antikapitalisten sollten uns unseren Zukunftsoptimismus nicht nehmen lassen und auf die langfristige Durchsetzungskraft der Vernunft vertrauen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Das Referendum über den Austritt Großbritanniens ist nun entschieden – Engländer und Waliser sorgen dafür, dass Großbritannien sich aus der EU verabschiedet. Denn der Blick auf die regionalen Abstimmungsergebnisse zeigen, dass der „Brexit“ nur dank der Voten in England (mit Ausnahme Londonds) und Wales zustande kam. Schotten, Nordiren und London haben sich teils klar für den Verbleib in der EU entschieden:

Ergebnisse nach Regionen des Vereinigten Königreichs

Quelle: Wikipedia

Die Folge des Referendums ist also nicht nur eine Verkleinerung der EU, sondern womöglich auch die Auflösung des „United Kingdom“: Denn die Schotten werden wohl ein neues Unabhängigkeitsreferendum anstreben und Sinn Fein (linksrepublikan.Partei in Irland und NOrdirland) hat schon die Wiedervereinigung Irlands gefordert.

Medienschau:

Europas Linke fordern Neugründung der EU Update Paul Mason: Neoliberale Politik hat Schuld / Pablo Iglesias: Wir müssen den Kurs ändern / Jean-Luc Mélenchon: Reformieren oder Verlassen

Brexit gibt Rechten und Europakritikern Auftrieb

Brexit: Großbritannien will sich Zeit lassen, EU drängt (alle von Neues Deutschland)

Katzenjammer in Brüssel (junge Welt)

Sinn Fein fordert Wiedervereinigung Irlands (n-tv)

In italien fanden am Sonntag die Stichwahlen zu den Bürgermeisterwahlen statt. Für die regierenden Sozial- und Christdemokraten der Partito Democratico (PD) stellen die Ergebnisse ein kleines Desaster dar: Von 15 Bürgermeisterämtern, die in der unteren Tablle dargestellt werden, verlor die PD elf. Nur in Varese, Bozen und Caserta konnte sie Ämter von anderen Parteien hinzugewinnen. Bemerkenswert waren die Siege der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Rom (mit über 67 %!) und Turin. Erfreulich ist, dass die politische Rechte in den Großstädten keine Siege einfahren konnte. Weniger erfreulich ist, dass die linke Opposition des PD (SI, Kommunisten, Grüne, SEL) kaum Siege feiern konnte, abgesehen z. B. von Neapel, wo der Renzi-Kritiker Luigi de Magistris (ehem. Mitglied der Italia dei Valori) sein Amt verteidigen konnte, oder Cagliari.

„Majority of each coalition in 120 comuni which have a population higher than 15,000 inhabitants“:

Mayoral results

Quelle: engl. Wikipedia

Siehe auch:

Rechtsruck in Rom (Junge Welt)

http://www.tagesschau.de

italien. Wikipedia

Der Freitag

Ein anderer Aspekt der Rentenpolitik stand am vergangegen Freitag ebenfalls auf der Tagesordnung des Bundestages: die Benachteiligung Ostdeutscher bei der Rente auch noch 26 Jahre nach der Wende. „Noch immer gibt es Benachteiligungen bestimmter Gruppen durch falsche oder fehlende Regelungen in der Rentenüberleitung. Mit all den vielfältigen Diskriminierungen von ostdeutschen Biografien in der Rente wird sich die LINKE niemals abfinden. Hier werden wir nicht locker lassen! Und es ist beschämend, wie zynisch Schwarz-Rot hier auf Zeit spielt“, so die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping in ihrer Rede.

Die Peruaner hatten in den vergangenen Wochen sowohl den Präsidenten als auch das Parlament neu zu wählen. Das sind die (aus linker Sicht unerfreulichen) Ergebnisse:

Präsidentenwahl

First round

Peruvian presidential elections, 2016
Party		Candidate	Votes	%	±
	Popular Force (rechtsautoritär)	Keiko Fujimori	6,115,073	39.86	16.3
	Peruvians for Change (neoliberal-konservativ)	Pedro Pablo Kuczynski	3,228,661	21.05	1.5
	Broad Front (links)	Verónika Mendoza	2,874,940	18.74
	Popular Action (nationalistisch)	Alfredo Barnechea	1,069,360	6.97
	Popular Alliance (sozialdemokr.)	Alan García	894,278	5.83
	Direct Democracy	Gregorio Santos	613,173	4.00
	Hope Front	Fernando Olivera	203,103	1.32
	Possible Peru	Alejandro Toledo	200,012	1.30
	Developing Peru	Miguel Hilario	75,870	0.49
	Order Party	Antero Flores Aráoz	65,673	0.43
Turnout			18,734,130	81.80

Second round

Parlamentswahl:

Parties			Popular vote	Percentage of vote	Seats
		Popular Force	4,431,077	36.34%	71
		Peruvians for Change	2,007,710	16.47%	20
		Broad Front for Justice, Life, and Liberty	1,700,052	13.94%	20
		Alliance for the Progress of Peru	1,125,682	9.23%	9
		Popular Alliance	1,013,735	8.31%	5
		Popular Action	877,734	7.20%	5
		Direct Democracy	528,301	4.33%	–
		Possible Peru	286,980	2.35%	–
		Hope Front	139,634	1.15%	–
		Order Party	68,474	0.56%	–
		Developing Peru	14,663	0.12%	–
Total			12,194,042	100.00%	130

Quelle: engl. Wikipedia

Presseberichte:

junge Welt

Neues Deutschland

tagesschau.de

Heute eine thematisch breit gefächerte Presseschau aus der einzigen marxistischen Tageszeitung Deutschlands, der jungen Welt:

Weniger arme Kinder mit Statistiktricks

Arbeitsagentur deklariert mehr als 126.000 unter 15jährige in Hartz-IV-Haushalten als nicht bedürftig

Die Zyprioten haben am 22. Mai turnusgemäß das Parlament gewählt:

Quelle: engl. Wikipedia

Presse:

junge Welt

tagesschau.de

Süddeutsche Zeitung

Traurige Nachrichten zum Kindertag am 1. Juni: Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das ergab eine Datenauswertung von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Im Durchschnitt des Jahres 2015 war rund jedes siebte Kind (nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 15 Jahren) auf Hartz IV angewiesen.

Die so genannte Hilfequote lag im Jahr 2015 bei 14,4 Prozent (Hilfequote: Bestand der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren bezogen auf die Bevölkerung von unter 15 Jahren).

In absoluten Zahlen waren dies im Jahr 2015 durchschnittlich 1.542.310 unter 15-Jährige, im Vergleich zu 2014 ist ihre Zahl um 33.712 bzw. um 2,2 Prozent angestiegen. Im Jahr 2014 waren es 1.508.598.

Regional gibt es erhebliche Unterschiede: Waren in Bremen und Berlin Ende  2015 mit 31,5 Prozent fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz IV-Leistungen abhängig, sind es in Bayern nur 6,5 Prozent. Auch ist die Hilfequote in Ostdeutschland mit 20,3 Prozent wesentlich höher als in Westdeutschland mit 13,0 Prozent.

Dies geht aus der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitsuchende hervor, die die Abgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann:

‚Das Problem der Kinderarmut ist seit Jahren bekannt, doch statt die soziale Sicherung für Kinder endlich existenzsichernd auszugestalten, wurde mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ein bürokratisches Monstrum geschaffen, dessen Verwaltung aufwändig ist. Die sozialen Leistungen müssen Armut verhindern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.  Die Regelsätze für Kinder müssen erhöht werden, nicht diskriminierende soziale Infrastrukturen sind aufzubauen und perspektivisch ist eine Kindergrundsicherung als eigenständige Leistung zu entwickeln.

Genau betrachtet geht es beim Thema Kinderarmut nicht unmittelbar um die Armut der Kinder, sondern um die Armut ihrer Eltern und deren Auswirkung auf die Kinder. In der enormen Anzahl der Hartz IV-Beziehenden mit Kindern spiegeln sich die in vielen Regionen immer noch angespannte Arbeitsmarktlage mit viel zu wenigen Arbeitsplätzen und Niedriglöhne wider. Diese Probleme muss die Bundesregierung endlich angehen, um auch Perspektiven für die Kinder zu schaffen. Unter anderem bedarf es der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde und der Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit als zwei wesentliche Maßnahmen, um Arbeit wieder  existenzsichernd zu machen. Ebenso müssen aber auch bessere Kinderbetreuungsangebote geschaffen werden, insbesondere in den so genannten Randzeiten.'“

Zur aktuellen Entwicklung der Armut in Deutschland ist auch der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes eine gute Lektüreempfehlung.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sowie alle anderen in den Syrienkrieg involvierten Länder sollten sich, wenn sie über ihre Syrienpolitik nachdenken, mehr auf die Vertreter der christlichen Kirchen in Syrien hören. Folgende Petition gegen die Sanktionen der EU gegen Syrien finde ich höchst lesens- und bedenkenswert (Quelle: junge Welt):

Mitte Mai erschien auf der Petitionsplattform Change.org unter dem Titel »Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani« ein Appell hoher christlicher Würdenträger aus Syrien, unter ihnen der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, mit der Forderung, die Sanktionen gegen das arabische Land unverzüglich aufzuheben. Inzwischen fand sie mehr als 4.300 Unterstützer:

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als »Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes« dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Ölembargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Ölembargo für die Regionen aufgehoben, die von der bewaffneten und dschihadistischen Opposition kontrolliert werden. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten revolutionären Kräften und der Opposition wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Fundamentalisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, sechs Millionen Binnenvertriebenen und vier Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine große Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten oder Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo

Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes

Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo

Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo

Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses »Saint Louis« von Aleppo

Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien

Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria

Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita

Pater Firas Loufti, Franziskaner

Jean-Clément Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo

Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi

Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche

Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-katholischen Kirche

Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-katholischen Kirche von Antiochien

Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syrisch-katholische Kirche

Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-katholische Kirche

Übersetzung aus dem Italienischen: Bernd Duschner

Die Langfassung der Petition (Italienisch):

https://bastasanzioniallasiria.wordpress.com/

Die Petition:

https://www.change.org/p/parlamentari-sindaci-basta-sanzioni-alla-siria-e-ai-siriani

Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 106 (Juni 2016) wird in den nächsten Tagen ausgeliefert und kann jetzt bestellt werden.

• Themenschwerpunkt „Krisenreaktionen in Europa“
  mit Beiträgen von Walter Baier (Radikale Rechte in Europa), Gerd Wiegel (AfD in D), Klaus Dräger (Bilanz „Linker Aufbruch in Europa?“), Sebastian Chwala (Nuit Debout) und einem Gespräch zwischen Alexander Charlamenko und Gudrun Havemann (Russland)
• Untersuchungen zu „Weltwirtschaft und Finanzmarktkapitalismus“ von Jörg Goldberg (Weltkonjunktur und Finanzmarktkrise), Dieter Boris (BRICS und neue Weltordnung) und Mohssen Massarrat (Theorie des Finanzmarktkapitalismus)
• Weitere Beiträge zu Migration (Dominik Feldmann/John Lütten/Patrick Ölkrug und Max Pichl), zur „Jahrhundertrede“ auf dem XX. Parteitag und zum KPD-Verbot 1956 (Karl-Heinz Gräfe, Hans-Henning Adler), zur Methodik der Streikberichterstattung (Lea Schneidemesser/Juri Kilroy), zu „Heiligen Kühen“ des Marxismus (Georg Fülberth) sowie Fortsetzung der Debatte um Innovationsökonomie (Friedrich Carl/Paul Oehlke) plus Tagungsberichte und Buchbesprechungen

Für nähere Informationen siehe Inhaltsverzeichnis und Editorial im Anhang.
Vorschau: Z 107 (September 2016) Schwerpunkt: Debatte um „Transformation des Kapitalismus“

 **

Z 106 (Juni 2016), 232 Seiten. Einzelheftbezug (10,-Euro) oder Abonnement (35.- Euro, vier Hefte)

+    über redaktion@zme-net.de
oder www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de

+    Rückwirkendes Abonnement ist möglich.

Z auf Facebook: https://www.facebook.com/pages/Z-Zeitschrift-Marxistische-Erneuerung/119188931492537?fref=ts

Erst heute erfuhren die Österreicher, wie das Kopf-an-Kopf-Rennen um das Amt des Bundespräsidenten ausgegegangen ist: Der grüne Kandidat, der den politischen Mainstream hinter sich versammelte, konnte sich mit 0,6 Prozentpunkte knapp vor FPÖ-Kandidat Hofer durchsetzen. Van der Bellen kann sich einerseits bei den Briefwählern, deren Stimmen heute ausgezählt wurden, andererseits bei den WählerInnen aus den großen Städten, besonders aus Wien bedanken. Schaut man sich die Wahlkarten der Bundeswahlbehörde an, sieht man, dass Van der Bellen fast ausschließlich in den großen Städten wie Innsbruck, St. Pölten oder Salzburg gewonnen hat, Hofer dagegen gewann die übergroße Zahl der ländlich geprägten Wahlkreisen.

Das Wahlergebnis ist aus linker Sicht trotz des Erfolg des Grünen alarmierend, denn so nah war die FPÖ einem hohen Staatsamt noch nie in ihrer Parteigeschichte. Bei einer hohen Wahlbeteiligung (72,7 %) stimmten fast die Hälfte aller Wähler für eine rechtsradikale, ausländerfeindliche Partei mit großer Nähe zu Rechtsextremen und Burschenschaftlern.

Quelle: dt. Wikipedia

Siehe auch:

Neues Deutschland

Wahlseite der Bundeswahlbehörde Österreichs

Ticker von www.meinbezirk.at

Wie DIE LINKE berichtet, plant die Bundesregierung im Zuge der aktuellen Hartz IV-Reform eine weitere skandalöse Verschärfung der Repressionen gegen Alg II-Empfänger:

GroKo legt bei Zwangsverrentungen den Turbo ein

Hartz IV-Beziehern droht schnellere Zwangsverrentung

Schon jetzt werden Hartz IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten Änderungsantrag zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich aus den Antrag auf eine vorgezogene und mit lebenslangen Abschlägen versehene Altersrente beantragen.

“Mit dem Beschluss zur sogenannten Flexirente will die Bundesregierung das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen. Gleichzeitig verschärft sie die Praxis der Jobcenter ältere Arbeitslose ab 63 auszusortieren und aufs Abstellgleis zu schicken. Widersprüchlicher kann Politik nicht sein. Ich fordere Ministerin Nahles auf, die Zwangsverrentung abzuschaffen und stattdessen ein Sonderprogramm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Alter vorzulegen statt Älteren ihre Persönlichkeitsrechte zu entziehen und weiter zu drangsalieren”, kommentiert Rentenexperte Matthias W. Birkwald die Pläne der Koalition.

Die Zwangsverrentung ist nichts anderes als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Eine erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat – auf Rentenleistungen bis zum Lebensende. Die Renten werden auf Dauer bis zu 14,4 Prozent gekürzt, wenn die Rente erst ab 67 voll greift. Das ist völlig schizophren: Mit der Rente ab 63 beziehungsweise 65 will die Große Koalition den Zugang für Menschen, die 45 Jahre versichert waren, abschlagsfrei ermöglichen. Gleichzeitig werden Hartz-IV-Beziehende mit horrenden Abschlägen in die vorzeitige Rente gezwungen.

“Die sogenannte Rechtsvereinfachung entpuppt sich immer mehr als Repressionsverschärfung. Nun sollen diejenigen, die sich der Zwangsverrentung widersetzen, per gesetzlich vorgeschriebenem Leistungsentzug dazu genötigt werden”, kritisiert auch Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die Mehrzahl der Sachverständigen ist sich einig, dass die Zwangsverrentung abgeschafft werden muss. Der DGB lehn diesen “Verschiebebahnhof” als “gravierenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte” ab. Und die Caritas wirft den Jobcentern vor, sich “ihrer gesetzlichen Pflicht zur besonderen Förderung und Eingliederung älterer Arbeitnehmer zu entziehen”.

Die in der folgenden jW-Meldung berichtete Einkommensungleichheit in den USA ist einfach abartig asozial und ein Hohn für die Abermillionen Niedriglöhner in den USA. Kein Mensch kann sich so viel mehr anstrengen oder so viel mehr gebildeter sein, dass es einen 335mal höheren Lohn für Spitzenkräfte in den Top-Unternehmen im Vergleich zu den einfachen Produktionsarbeitern rechtfertigt. Dies ist m.E. ein weiterer Beleg für die Theorie der Ausbeutung der Arbeiter durch die sog. „Arbeitgeber“.

Chefs verdienen 335mal mehr als Beschäftigte

Presseerklärung von Bernd Riexinger (LINKE-Vorsitzender):

„Die Große Koalition hat nach monatelangem Gezerre ihr Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen eingetütet. Das von Bundesarbeitsministerin Nahles bejubelte Ergebnis ist kein Durchbruch, sondern ein Wortbruch, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Die Große Koalition hat ihr Versprechen, den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern, gestern Abend gebrochen. Leiharbeit ist moderne Sklaverei und gehört abgeschafft. Als Sofortmaßnahme muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an bezahlt werden und zusätzlich ein Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent auf den Lohn. Alles andere ist Sozialdumping.

Was haben Leiharbeiter davon, nach 9 Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft zu bekommen, wenn mehr als die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse höchstens drei Monate dauert?

Dass Leiharbeitsverhältnisse mit Tarifverträgen bis zum Sankt Nimmerleinstag über die gesetzlich begrenzten 18 Monate hinaus verlängert werden können, ist Nahles‘ Hofknicks vor den Arbeitgebern, die dadurch regelrecht zur Leiharbeit eingeladen werden.

Einen verbindlichen Katalog der Missbrauchstatbestände hatte Frau Nahles bereits im Februar auf Wunsch der Arbeitgeber gestrichen. Damit enthält der ohnehin blutarme und halbherzige Versuch der SPD, den Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich einzudämmen, weichgespülte allgemeine Begriffe statt klarer Kriterien zur Definition von Missbrauchstatbeständen. Die Regelung zu Werkarbeitsverträgen wird in der Praxis zu einer Verschlechterung der Situation für die Arbeitnehmer in Werkverträgen führen.

Richtig peinlich ist es, dass Frau Nahles von „Tarifpolitik vom Feinsten“ spricht, und damit die zahlreichen Abweichungen von der Höchstdauer und der gleichen Bezahlung meint. Die SPD sollte sich schämen, diesen Bluff als großen Wurf zu verkaufen.“

Siehe auch: sein Video-Statement

Ausbeutung legalisiert, Noch kapitalfreundlicher (Berichte aus junge Welt)