Oder müsste die Frage nicht vielmehr lauten: Muss man die Politik Israels gegenüber den Palästinensern kritisieren? Dies sind innerhalb der deutschen Linken scheinbar hoch problematische Fragen. Vor allem der BAK Shalom innerhalb der Linkspartei scheint jede klitzekleine Kritik an Israel als Antisemitismus zu verstehen. Aus meiner Sicht ist das eine erschreckende verkürzte Sicht auf die Nahost-Problematik. Wer hat denn wen vertrieben? 1948 wurden Millionen von Palästinensern aus ihrer Heimat vertrieben – heute wird ihnen nicht einmal ein eigener Staat neben Israel (Zwei-Staaten-Lösung) zugesprochen.

Ich möchte hier einen Beitrag von Abraham Melzer (Herausgeber der Zeitschrift „Der Semit“) aus der Jungen Welt vom 27.03. zitieren, um allen Lesern zu verdeutlichen, dass Antizionismus kein Antisemitismus ist:

„Antisemitismus und Antizionismus sind zwei grundverschiedene Probleme, die unverantwortlich immer wieder vermischt werden. Antisemitismus läßt sich mit einem Satz definieren: Es ist der Haß auf andere Menschen, nur weil sie Juden sind. Natürlich ist das zu verurteilen, aber letztlich bleibt es Privatsache eines jeden, ob er Juden mag oder nicht – auch Juden mögen nicht alle Menschen. Wenn die Abneigung in Haß umschlägt, der die Gesetze verletzt, muß sich die Polizei darum kümmern.

Ich möchte nicht gehaßt werden, nur weil ich Jude bin, ich möchte aber auch nicht geliebt werden, nur weil ich Jude bin. Letzteres nennt man Philosemitismus, es ist aber nur die andere Seite derselben Medaille, die Antisemitismus heißt.

Antizionismus hingegen richtet sich gegen eine Ideologie, aus der eine faschistoide, rassistische und kolonialistische Politik geworden ist. Dagegen zu polemisieren ist genauso legitim, als wenn man gegen Kommunismus, Kapitalismus oder Rassismus ist. Wenn ich z.B. gegen den Nationalsozialismus eintrete, bin ich noch lange nicht gegen Deutsche: Und wenn ich etwas gegen den Zionismus habe, bin ich noch lange nicht gegen Juden.

Der BAK Shalom liebt solche Differenzierungen nicht. Als ihren Guru betrachtet diese Gruppe offenbar den jüdischen Rechtsaußen und Haßprediger Henryk M. Broder. Dieser ebenso talentierte wie charakterlose Spiegel-Reporter macht immer wieder genau das, was er seinen Gegnern vorwirft, nämlich den Holocaust für eigene Zwecke zu mißbrauchen.

Broder und Co. loben Israel als demokratisches Vorbild für den Nahen Osten. Das wäre es aber nur, wenn man ausschließlich Syrien, Jordanien oder Saudi-Arabien als Bezugspunkt nimmt – einen Vergleich mit der Schweiz, England, den Niederlanden und gar Deutschland würde Israel nie bestehen.

BAK Shalom und Broder kämpfen an vielen Fronten. Mal ist es Irans Präsident Ahmadinedschad, den sie »Hitler des 21. Jahrhunderts« nennen, mal ist es die Hamas, die angeblich »zur Vernichtung der europäi­schen Juden« aufruft. Diese Positionen, die selbst rechte Israelis nur unter Vorbehalt äußern, werden in Deutschland aber von dem sich links verstehenden BAK Shalom ebenso vertreten wie von den rechten »Christen für Israel«. Die peinlichen Auftritte dieser Gruppen und ihre Anmaßung, uns Juden Moral zu predigen, machen uns nur zornig.“

Gefunden auf: http://www.jungewelt.de/2010/03-27/054.php (letzter Zugriff: 28.03.2010)

Nach drei Wochen Zählen wurde nun ein vorläufiges amtliches Endergebnis mitgeteilt. Sieger scheint die säkular-nationalistische Liste von Ex-Ministerpräsident Allawi mit 91 von 325 Sitzen. Der amtierende Regierungschef Maliki erreichte Platz zwei mit 89 Sitzen.Als nächstes folgt das religiöse Schiiten-Bündnis von Ammar al-Hakim und al-Sadr mit 70 Mandaten. Vierter wurde die Kurden-Allianz mit 43 Abgeordneten. Außerdem gab es folgende Ergebnisse:

Movement for Change 8 Sitze,

Unity Alliance of Iraq 4 Sitze,

Iraqi Accord Front 6 Sitze,

Kurdistan Islamic Union 4 Sitze,

Islamic Group of Kurdistan 2 Sitze,

Minderheiten 8 Sitze.

Falls die beiden größten Listen nicht zusammenarbeiten (wahrscheinlich), dann müsste eine Dreier-Koalition gebildet werden. Die Verhandlungen werden sehr lange dauern. Auch wenn die USA von einem „Meilenstein“ sprechen, so gebe ich zu bedenken, dass auch eine demokratische Wahl der einfachen Bevölkerung nicht soviel nutzt wie mehr Sicherheit und mehr Arbeitsplätze.

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,685931,00.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Irakische_Parlamentswahlen_2010

http://en.wikipedia.org/wiki/Iraqi_parliamentary_election,_2010#Final_Results

Letzten Sonntag (21.03.) fand die zweite Runde der Regionalwahlen in Frankreich statt. Sarkozys UMP konnte keine Überraschung gelingen, sie verlor auch diesmal deutlich gegen das linke Lager aus Sozialisten, Grünen und diversen Linksparteien. Die Regionalparlamente sind relativ unbedeutend, haben aber z.B. bei Schulen und Transportwesen Kompetenzen. Folge dieser deutlichen Schlappe, dass im Kabinett ein paar Posten neu verteilt wurden. Man darf gespannt sein, ob Sarkozy eine Trendwende gelingt oder bei der nächsten Präsidentschaftswahl baden geht.

Das Ergebnis im Überblick:

Union de la gauche (Sozialisten, Grüne, Kommunisten etc.) 53,51 %

UMP-Liste 35,38 %

Front national 9,17 %

Sonstige 1,94 %

Quellen:

http://elections.interieur.gouv.fr/FE.html

http://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89lections_r%C3%A9gionales_fran%C3%A7aises_de_2010#Second_tour

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE62M01020100323

Wir leben in einem demokratischen und sozialen, föderalem Rechtsstaat. Das sagt zumindest Art. 20 GG. Dies sollte der geneigte Leser des folgendes Artikels nicht vergessen. Kurz zusammengefasst: Auf einer Bahnfahrt in Mecklenburg-Vorpommern begegnen sich unfreiwillig ca. 50 Rechtsextreme und ca. ebensoviele Linke. Was genau geschieht, darüber existieren vor dem Rostocker Landgericht zwei verschiedene Versionen. Fakt ist, dass geschlagen und getreten wurde, Gewalttätigkeiten wurden ausgetauscht. Am Ende haben deutlich mehr Linke als Rechte blutverschmierte Gesichter und Verletzungen. Die objektiven Fakten sprechen doch deutlich dafür, dass die Rechten ordentlich zugelangt haben.

Die Arbeit unseres Rechtsstaats und seines Justizsystems könnte man, wenn der Anlass nicht so erschütternd wäre, noch lustig finden. Der Nazi-Anwalt darf aus Tätern Opfern machen, Richter und Staatsanwalt finden das alles nicht merkwürdig, das Engagement der Anwälte insgesamt ist bemerkenswert (gering). Ergebnis von zweieinhalb Jahren Prozess: 3 von 40 Rechtsextremen angeklagt, einer straffrei und die beiden anderen bekommen Bewährungsstrafen.

Jetzt denkt bloß nicht an ein NPD-Verbot, das ist mit diesem Justizsystem wahrscheinlich auch nicht durchzusetzen. Die ganze Geschichte könnt ihr hier lesen: http://www.jungewelt.de/2010/03-17/052.php

NPD-Verbot wäre ja auch sinnlos, schließlich bezahlen wir diese Firma ja alle mit Steuergelden: Gut die Hälfte der Parteieinnahmen kommen aus staatlichen Töpfen, z.B. Fraktionszuschüsse und Diäten. Siehe: http://www.tagesschau.de/inland/npd172.html

Kommentare sehr erwünscht!!!

Am Sonntag (14.03.) fanden in Frankreich Regionalwahlen statt. Auch wenn für Frankreich als zentristischer Staat solche lokalen Wahlen keine übergroße Bedeutung besitzen, so können sie doch als Stimmungstest für die aktuelle Regierung von Nicolas Sarkozy (UMP) dienen. Das Ergebnis der ersten Runde – die zweite Runde findet nächsten Sonntag statt – lässt sich eindeutig beschreiben: Schlappe, Debakel, katastrophal aus Sicht von Sarkozy und seiner UMP.

Auf das gesamte Land hochgerechnet lauten die Ergebnisse:

NPA und LO (Trotzkisten um Olivier Besancenots „Neue Antikapitalistische Partei“) 3,4 %

Linksfront (Kommunisten, Linkspartei und andere) 5,8 %

PS (Sozialdemokraten) und Partner 29,1 %

Europe Écologie (Grüne) 12,2 %

MoDem (Liberale) 4,2 %

UMP 26,0 %

Front National (Neofaschisten um Le Pen) 11,4 %

Differenz zu 100 %: sonstige Kleinparteien, Quelle: http://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89lections_r%C3%A9gionales_fran%C3%A7aises_de_2010

Zusammen kommen alle linken Kräfte inklusive der Grünen auf 50,5 %.

Mehr Informationen sind z.B. hier erhältlich:

http://www.welt.de/die-welt/debatte/article6796423/Praesident-auf-Abruf.html

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E8A6CB86A5C4D47E9B04206FFEDEF0965~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Anhand der pdf-Datei am Ende dieses Artikels können nun interessierte Menschen die politischen Kräfteverhältnisse (Stand: Ende 2009) in Europa vergleichen. Die Daten stammen zum Großteil aus dem Fischer Weltalmanach verschiedener Jahrgänge, die aktuellen Daten ab ca. 2008 meist von den entsprechenden Wikipedia-Seiten. Die Einordnung der Parteien ist natürlich schwierig, bislang beruhen sie allein auf persönlichen Einschätzungen meinerseits und vor allem der Einordnung nach Wikipedia. Im Laufe der Zeit wird angestrebt, objektivere Quellen zur Einschätzung der Parteien auf der Links-Rechts-Skala zu finden. Christdemokratische Parteien wie die CDU werden dabei als „rechts“ eingestuft, wobei eine interessante Frage wäre, ob man angesichts der Politik von der CDU nicht von einer fast sozialdemokratischen Partei sprechen könnte. Andersherum ist die Einordnung der SPD und anderen Parteien der Sozialistischen Internationale (SPÖ, PS …) als „links“ auch äußerst problematisch, da Hartz IV und andere neoliberale Ideen in solchen Parteien immer noch Verbreitung finden. Insgesamt ist die Links-Rechts-Skalierung ja sehr umstritten heutzutage…

Eine erste Analyse meinerseits sei hier schon mal dargestellt; in Westeuropa herrschten bis Ende 2009:

3 reine Rechts-Regierungen (z.B. Berlusconi, Sarkozy),

5 Mitte-rechts-Regierungen (u.a. Schwarz-Gelb in Deutschland),

1 Mitte-links-Regierung (Belgien),

6 Linksregierungen (u.a. Griechenland und Norwegen) und

4 Große Koalitionen (Schweiz und Österreich; die Koalition in Niederlande ist allerdings vor kurzem an der Afghanistan-Strategie zerbrochen)

Bei den Linksregierungen gibt es zwei (Island, Norwegen), an denen Linksparteien ähnlich der dt. Partei DIE LINKE beteiligt sind, in Spanien, Großbritannien, Griechenland und Portugal regieren die sozialdemokratischen Parteien alleine, teilweise aber als Minderheitsregierung (Spanien, Portugal).

Alle Details zu den parlamentarischen Sitzverteilungen hier (die Regierungsparteien sind farblich hervorgehoben):

Vergleich der europäischen Parteiensysteme

Am 7. März fanden die diesjährigen Parlamentswahlen im Irak statt. Trotz täglicher Terroranschlägen vor dem und am Wahltag sollen 62 % der Wahlbeteiligten zur Wahl gegangen sein. Ob dies allerdings ein „Meilenstein“ der Demokratie im Irak wird, bleibt abzuwarten. Die Ergebnisse sollen in ungefähr einer Woche vorliegen, die genauen Zahlen werden dann auch hier veröffentlicht.

In der Ukraine ist es zum Machtwechsel gekommen und die Helden der „Orangenen Revolution“ müssen in die Opposition gehen. Am 07.02. fand die Stichwahl zwischen Julia Timoschenko (eher westlich orientiert) und dem Kandidaten der Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch (eher russlandfreundlich), statt. Janukowitsch hat den kompletten Osten des Landes, Timoschenko fast den gesamten Westen des Landes hinter sich. Diese Spaltung der Ukraine ist besorgniserregend und man kann nur hoffen, dass Janukowitsch seine Worte wahr macht und eine Politik des Ausgleichs zwischen EU und Russland macht, sodass die immensen wirtschaftlichen Probleme des Landes gelöst werden kann.

Ergebnis des 1. Durchgangs: