Sind wir ein einiges Europa? Oder ist die EU doch nur ein Bund von egoistischen Staats- und/oder Kapital-Interessen? Meine Meinung ist, dass Griechenland unsere Hilfe braucht und auch einen (zumindest moralischen) Anspruch darauf hat. Natürlich wurden in Griechenland jahrelang die Statistiken gefälscht und man lebte auch etwas über seinen Verhältnissen. Aber ist das ein Argument gegen die Griechenland-Hilfe? Man hätte beim Beitritt Griechenlands in Währungsunion auch etwas genauer in die Bilanzen schauen können.

Außerdem: diejenigen, die gegen die Kredite aus den anderen EU-Mitgliedsstaaten sind, wollen wohl unseren Großbanken schaden? Das wäre ja mal was Neues, Deutsche Bank und Co. haben ja auch zig Milliarden in griechische Staatsanleihen investiert und würden ohne die aktuellen Kredithilfen mächtig ins Minus rutschen. Wäre das denn besser? Außerdem bei einer richtigen Staatspleite von Griechenland – was würde aus dem bisher stabilen Euro werden? Das sollte bei billigen Anti-Griechenland-Polemiken a la BILD auch mal überdacht werden.

Ich fordere ein Ende der großen Griechenland-Schelte und ein konstruktives, solidarisches Helfen! Sonst können wir unsere EU auch gleich auflösen und jeder macht wieder sein eigenes Ding…

Das Endergebnis der ungarischen Parlamentswahlen steht nun (vorläufig) fest. Fidesz konnte erwartungsgemäß die meisten der noch offenen Wahlkreise gewinnen (54 um genau zu sein), während die Sozialdemokraten nur noch zwei Mandate hinzugewannen und ein Unabhängiger einen Sitz holte.

In der Summe kommen die Parteien auf folgende Gesamt-Mandatszahl:

Fidesz 263 (90 über Liste, 173 Direktmandate)

MSZP 59 (57 + 2)

Jobbik 47 (47 + 0)

LMP 16 (16 +0)

Sonst. 1 (0 +1)

Bei insgesamt 386 Sitzen kann der Fidesz nun mit Zwei-Drittel-Mehrheit durchregieren. Ob das gut ist für das Land, bleibt abzuwarten – Skepsis ist angebracht. Und was soll man zu Jobbik sagen? Es gibt hier einen Kommentar zu meinem ersten Artikel über diese Wahl, wonach Jobbik nur die Wahrheit ausspreche und die Alltagsrealität widergebe. Meine Meinung war bisher, dass Jobbik als rechtsextrem und rassistisch einzustufen ist. Ich bitte um Meinungen!

Quellen:

http://hu.wikipedia.org/wiki/2010-es_magyarorsz%C3%A1gi_orsz%C3%A1ggy%C5%B1l%C3%A9si_v%C3%A1laszt%C3%A1sok

http://en.wikipedia.org/wiki/Hungarian_parliamentary_election,_2010#Results_2

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Ungarn_2010#Gesamtergebnis_und_Sitzverteilung_im_neugew.C3.A4hlten_Parlament

Wahrscheinlich haben es viele schon mitbekommen, in Ungarn fand letzten Sonntag der erste Teil der Parlamentswahlen statt. Warum erster Teil? In Ungarn werden wie in Deutschland die Sitze sowohl nach Parteilisten als auch an direkt wählbare Kandidaten verteilt. Bekommt ein Direktkandidat in seinem Wahlkreis keine absolute Mehrheit, so gibt es in diesem Wahlkreis eine Stichwahl, und zwar in zwei Wochen. Das ist diesmal bei 57 Wahlkreisen der Fall.

Die Ergebnisse sind aus linker Sicht schlicht und ergreifend erschütternd und desaströs. Allerdings sollte sich die Überraschung zumindest bei den ungarischen Sozialdemokraten in Grenzen halten, da ihre Regierungen der letzten acht Jahre nicht gerade für positive Schlagzeilen gesorgt haben, um es freundlich zu umschreiben (erinnert sei an die Wahllügenaffäre vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány). Die Ergebnisse im Überblick:

Partei –                        Listenmandate – Direktmandate

MSZP (Sozialdemokraten)   28       – 0

Fidesz (Rechtskonservativ) 87       – 119

Jobbik (rechtsextrem)          26       – 0

LMP (linksgrün)                   5         – 0

MDF (liberales Bündnis)       jeweils 0

Erste Analyse: Schon vor der zweiten Runde steht fest, dass der rechtskonservative Fidesz wohl mit Zwei-Drittel-Mehrheit rechnen kann, da er in den meisten noch umkämpften Wahlkreise relative Mehrheiten errang. Der Fidesz ist zwar Mitglied der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, doch kann man sie als deutlich konservativer einschätzen. Die Lage der Sozialdemokraten ist wie in vielen Ländern Europas traurig und bestürzend, da hilft wohl nur eine programmatische Neuausrichtung vor dem totalen Exitus, den bei dieser Wahl schon die liberalen Kräfte erwischt haben, die früher bedeutende Koalitionspartner z.B. auch der Sozialdemokraten waren (2002-2006) oder 1990 sogar den Regierungschef stellten. Kleiner Lichtblick sind parlamentarischen Neulinge der LMP, die allerdings nicht einmal ansatzweise die Verluste der MSZP auffangen konnte. Sie hat Beobachterstatus bei den europäischen Grünen und setzt sich vor allem für Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung ein. Erschreckend ist die Stärke der offen rechtsextremen Jobbik-Partei, die sich nicht scheut, jeden erdenklichen Mist über Roma, Homosexuelle oder andere scheinbar „unnormalen“ Minderheiten zu äußern.Mit 16,7 % Stimmenanteil sind Dimensionen erreicht, die evtl. demokratiegefährdend sind (man bedenke, dass sich diese Partei eine Art „Parteiarmee“ namens „Ungarische Garde“ leistet, die zwar verboten wurde, aber immer noch aktiv sein soll).

Und wo sind die ungarischen Kommunisten? Im Tal der Bedeutungslosen angelangt bei 0,11 %. Auch da sollte man, bei allen historischen „Erblasten“ und der skeptischen Meinung der Bevölkerung in Ungarn zum Kommunismus, doch eine Parteierneuerung ins Auge ziehen.

Quellen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Hungarian_parliamentary_election,_2010

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Ungarn_2010

MZ, Junge Welt

Allen, die das Auto als Umweltsünde Nummer Eins betrachten oder die Autofahrer als unsympathischste Menschengruppe verdammen, seien auf diesen Vorabdruck von „Totalschaden. Das Autohasserbuch“ von Klaus Gietinger verwiesen. Oder ihr guckt euch erstmal Menschen bei Maischberger (nächsten Dienstag, 22.45 Uhr) an, da wird das Buch auch vorgestellt.

Worum geht es? Aus dem Vorabdruck in der Jungen Welt wird die These erkennbar, dass unsere Mobilitätsgewinne durch das Auto, die doch in so unzähligen Werbebotschaften suggeriert werden, schlicht nicht vorhanden sind. Kein Mensch ist heutzutage mobiler, nur weil er Auto fährt. Zwar fahren die Pkw heute um ein vielfaches schneller und weiter, aber Mobilität wird so nicht gewonnen. Die Deutschen sind seit Jahrzehnten konstant 70 bis 75 Minuten pro Tag unterwegs (Pro-Kopf-Reisezeitbudget). Wie oft sind Deutsche unterwegs? Auch seit Jahren konstant: ungefähr 3,5 Wege erledigen wir pro Tag im Schnitt. Zitat: „Wenn wir uns aber immer gleichviel Zeit nehmen und immer gleichviele Wege fahren, haben sich nur zwei Dinge verändert: Wir fahren nicht nur schneller, sondern auch weiter.“ (Junge Welt vom 9.April, S. 10) Die damit befriedigten Bedürfnisse, Einkauf, Arbeit, Urlaub etc. bleiben aber in etwa gleich! Was ist dann der Sinn des immer schneller und weiter mit dem Auto? Nach Ansicht des Autors der Fetisch Mobilität bzw. der Auto-Fetisch einer „Pkw-Gesellschaft“ – „Nicht der Weg ist hier das Ziel, sondern der Spaß beim Überwinden des Weges.“ (ebd.) Nur deswegen werden die Autos immer schneller und PS-stärker, wodurch der Spritverbrauch der modernen Pkw im Schnitt auch kaum zurückgeht. Es folgen dann eine Aufzählung von Nachteilen, die das Auto als Mobilitätsbringer so an sich hat.

Ich möchte noch auf den „gigantische[n] Flächenverbrauch“ der Autos zu sprechen kommen. Autos stehen 97 % der Zeit, die sie existieren, nur dumm herum. In dieser Zeit nehmen sie Unmengen an Parkplätzen und damit kommunalen Flächen zumeist kostenlos in Anspruch. Bereits 1965 hätten alle Frankfurter (Main), die in der Innenstadt arbeiten und mit einem Auto gekommen wären, für ihre Parkplätze eine Fläche so groß wie die gesamte Frankfurter Innenstadt benötigt. Gott sei Dank nutzen viele Menschen auch heute noch die eigenen Füße, ein Fahrrad oder den ÖPNV (Bus, Straßenbahn usw.). Man sollte auch mal an die gewaltigen Flächen denken, die für Autobahnen, Landstraßen und Stadtverkehr verbraucht werden. „In einer Stadt mit Tempo 50 km/h passen damit grade ml gut 60 Smarts auf einen Kilometer Fahrbahn [wegen Bremsweg!].“ (ebd., S.11).

Mein Schluss ist: wir müssen mehr in den Schienenverkehr investieren und alle Menschen müssen sich fragen, ob sie zum Einkaufen und in den Urlaub fahren das Auto brauchen. Und die Politiker müssten sich mal überlegen, ob es sich aus umweltpolitischer Sicht nicht mehr lohnen würde, stärker in den ÖPNV zu investieren statt jedes Jahr an den maroden Straßen für Pkw zu reparieren und noch mehr Autobahnen zu bauen. Vielleicht hilft ja die Lektüre dieses Buches:

Klaus Gietinger: Totalschaden – Das Autohasserbuch (unter Mitarbeit von Markus Schmidt). Westend Verlag, Frankfurt/Main 2010, 224 Seiten, 16,95 Euro (ISBN 978-3-9380)

Quelle:

http://www.jungewelt.de/2010/04-09/021.php

Auch unser allseits beliebter (warum lieben die Leute ihn?) Bundespräsident – zumindest bis zu seinem Interview mit der Forderung nach höheren Benzinpreisen – lässt sich scheinbar gerne sponsern. Seit diesem Interview, wo er aus meiner Sicht endlich mal (auch) was Vernünftiges gesagt hat, nämlich dass das Autofahren aus Umweltsicht viel zu billig ist, hat man ihn offensichtlich im Visier.

Das Polit-Magazin Kontraste (ARD) hat am Donnerstag darüber berichtet, dass die alljährlichen Sommerfeste des Bundespräsidenten nicht ganz astrein organisiert werden. Vor allem bei der Auftragsvergabe werde gegen EU-Recht verstoßen. Da die Agentur, die seit drei Jahren diese Feste im Auftrag des Bundespräsidialamtes organisiert, wohl um die 180.000 € Honorar pro Auftrag erhält, hätte eine europaweite Ausschreibung stattfinden müssen, was nie geschah. Obendrein tritt diese Agentur auch noch als Sponsor für das Fest auf. Solche „Kickback-Geschäfte“ seien höchst unseriös. Das ist aber immer noch nicht alles. Es gibt noch viele weitere hochrangige Sponsoren (nur die Creme de la Creme des Kapitals), sodass das Sommerfest zu 100 % privatwirtschaftlich gesponsert werde, was ebenfalls gegen Vorschriften der Regierung verstoße.

Was machen wir nun mit unserem Präsidenten? Na ja, wir müssen erstmal die Vorwürfe prüfen, und wenn was dran ist, dann gibt’s noch mal schlechte Presse und das war es wahrscheinlich. Einen Präsidenten-Sturz wird es in Deutschland wegen dieser „mickrigen“ Ordnungsverstöße von Herrn Köhler mit Sicherheit nicht geben, auch wenn wir einen besseren Präsidenten verdient hätten (bei den Steuergeldern, die wir für Köhler ausgeben).

Siehe:

http://www.jungewelt.de/2010/04-09/061.php

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_08_04/sponsoring___fragwuerdige.html

Herr Guttenberg wird immer lernfähiger und man merkt nun, dass er mindestens zwei Hausnummern besser ist als sein armseliger Amtsvorgänger Jung, an den sich wahrscheinlich gar keiner mehr erinnern kann.

Völlig unpassend zu Ostern [obwohl das Ostern ist durch die Missbräuche in den Kirchen und den Eliteschulen sowieso verdorben] muss unsere Bundeswehr drei Opfer und eine Handvoll Verwunderter im Gefecht in Kundus registrieren. Nur kurze Zeit später gibt es auch noch sechs „Kollateralschäden“, sprich unsere Wehr hat auch noch sechs (verbündete) afghanische Soldaten auf dem Kerbholz. Nun erkennt der Karl Theodor etc zu Guttenberg, dass wir uns doch in einem Krieg mit der Taliban befinden. Halt, nicht ganz, man könne (wenn man denn das wollte) umgangssprachlich – aber wirklich nur umgangssprachlich – von einem Krieg sprechen. Jaja, rein wissenschaftlich und juristisch ist Krieg nur, wenn zwei Staaten, also zwei reguläre Armeen, gegeneinander kämpfen, die Taliban sind aber Terroristen.

Egal, wir nähern uns immer mehr einem Krieg und die Lernbereitschaft von Guttenberg ist doch deutliches Anzeichen dafür, dass dieser Mann zu Höherem berufen ist. Frau Merkel sollte sich langsam warm anziehen, wenn sie weiter so mit Guidos Truppe herummurkst, dann wird bald an ihrem Stuhl gesägt und die CSU kann mal wieder einen Kanzlerkandidaten stellen. Das wird Bayern und vor allem den Rest der Republik hoch erfreuen.

Das ist alles sehr polemisch und es tut mir auch für alle CDU-Wähler leid, die sich auf diese Seite verirrt haben. Aber wahrscheinlich hätte ich nicht so viel Georg Schramm (“Lassen Sie es mich so sagen…”
Dombrowski deutet die Zeichen der Zeit.) lesen sollen…