Bemerkung zur Griechenland-Krise

Was sonst noch in der Welt passiert

Sind wir ein einiges Europa? Oder ist die EU doch nur ein Bund von egoistischen Staats- und/oder Kapital-Interessen? Meine Meinung ist, dass Griechenland unsere Hilfe braucht und auch einen (zumindest moralischen) Anspruch darauf hat. Natürlich wurden in Griechenland jahrelang die Statistiken gefälscht und man lebte auch etwas über seinen Verhältnissen. Aber ist das ein Argument gegen die Griechenland-Hilfe? Man hätte beim Beitritt Griechenlands in Währungsunion auch etwas genauer in die Bilanzen schauen können.

Außerdem: diejenigen, die gegen die Kredite aus den anderen EU-Mitgliedsstaaten sind, wollen wohl unseren Großbanken schaden? Das wäre ja mal was Neues, Deutsche Bank und Co. haben ja auch zig Milliarden in griechische Staatsanleihen investiert und würden ohne die aktuellen Kredithilfen mächtig ins Minus rutschen. Wäre das denn besser? Außerdem bei einer richtigen Staatspleite von Griechenland – was würde aus dem bisher stabilen Euro werden? Das sollte bei billigen Anti-Griechenland-Polemiken a la BILD auch mal überdacht werden.

Ich fordere ein Ende der großen Griechenland-Schelte und ein konstruktives, solidarisches Helfen! Sonst können wir unsere EU auch gleich auflösen und jeder macht wieder sein eigenes Ding…

6 Comments

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  1. Puschelpink  •  Apr 26, 2010 @22:18

    Weshalb muss ich gerade stehen für eine absolute Misswirtschaft der Griechen? Wieso muss ich gerade stehen für die Inkompetenz des EU-Parlements, welches nicht einmal demokratisch legitimiert ist? Wieso muss ich gerade stehen für die Gier einer Finanzoligarchie? Meiner Meinung nach kann das System der EU scheitern, die Erde dreht sich weiter. Ein klares „Nein“ zur Finanzierung Griechenlands, doch wie immer in dieser Demokratur wird das Volk nicht gefragt – begründet auf einer fadenscheinigen Argumentation. Ich bin gespannt ob sich mein Beitrag unter die Meinungsfreiheit subsumieren lässt. Doch das ist noch ein anderes Thema…

  2. Soeren  •  Apr 26, 2010 @22:38

    @Puschelpink: Also das EU-Parlament ist schon demokratisch legitimiert, oder wieso sollte es deiner Ansicht nach nicht sein?

    Und ja, für mich ist dein Beitrag Meinungsfreiheit …

    @Thema: Natürlich kann man Griechenland jetzt nicht so einfach alleine lassen, da aber derartige Situation (z.B. im Hinblick auf Spanien oder Italien) sicher noch häufiger vorkommen werden, sollte man den Blick darauf lenken, wie man zukünftig reagiert.

    Denn das Steuerzahler anderer europäischer Ländern in solchen Situationen einspringen, kann allenfalls eine Notmaßnahme sein (Ja der Staat ansich hat ja kaum Geld, er verfügt über das Geld, was die Menschen, die in ihm leben, an ihn zahlen).

    Staatshaushalte, die völlig aus dem Ruder laufen (man schaue sich die Entwicklung des bundesdeutschen Etats über die letzten Jahrzehnte an), sind meine Meinung nach ein Teil des Problems…

  3. Puschelpink  •  Apr 27, 2010 @06:44

    @Soeren: Zum Thema demokratische Legitimation der EU hat Herr Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, wie ich finde, einen wunderbaren Artikel verfasst.

    Er schreibt entgegen der gängigen Lehrmeinung von einer „Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten, die sich von völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt hat und so gewissermaßen zu Grundrechtenwurden. Das hat die Gemeinschaft der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk.“

    Die Schrift im Ganzen kann man hier nachlesen http://www.kaschachtschneider.de/Schriften/Dokumente-herunterladen/Staat_ohne_Legitimation.pdf

  4. Dirk  •  Apr 27, 2010 @08:12

    Mir tut es vor allem um die Menschen leid, die von der Krise betroffen sind. Die können nämlich zu 99% nichts für die Situation.

    Soweit ich es verstanden habe, wurden die Probleme ja massgeblich durch die Bilanzfaelschung der griechischen Regierung(en?) verschaerft. Insofern werden die Schuldigen fuer ihr Verhalten nicht sanktioniert, sondern noch belohnt. Dazu ist voellig unklar, ob die Hilfen nun auch den eingangs genannten zu Gute kommen, die sie brauchen oder ob man nicht ein paar Jahren nicht wieder vor der gleichen Situation steht.

    Gar nichts zu tun ist aber sicher auch keine Loesung. „Man schafft Tatsachen nicht aus der Welt, indem man sie ignoriert.“ (frei nach Aldous Huxley)

  5. Stefan Dorl  •  Apr 27, 2010 @18:45

    Kann Dirk nur zustimmen. Der einfache Steuerzahler, sowohl in Deutschland als auch in Griechenland, kann nichts für die Not des griechischen Staatshaushalts. Deshalb wäre mein persönlicher Vorschlag:
    Statt Mehrwertsteuer-Erhöhungen und Sozialkahlschlag auch die Bestverdiener einbeziehen. Warum redet eigentlich keiner über Steuererhöhungen? Ich will nicht sagen, dass der „einfache Steuerzahler“ gar nichts beitragen soll, aber wenn man den „kleinen Mann“ drangsaliert, dann muss auch der Spitzenverdiener über höhere Steuerbelastungen einbezogen werden. Das gilt übrigens auch für das hochdefizitäre Deutschland!

  6. Soeren  •  Apr 27, 2010 @21:26

    Soeben wurden Griechenland und Portugal von einer großen Ratingagentur (S&P) herabgestuft (Kreditwürdigkeit) … hmm ich bin zwar kein Experte aber ich möchte meinen dass das erst der Anfang ist!

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