Neueste Wahlergebnisse aus den Niederlanden und der Slowakei

Wahlen

Im Moment weiß man gar nicht, worüber man zuerst schreiben soll, viele Ereignisse häufen sich. Aber zur Bundespräsidentenwahl in Deutschland schreibe ich erst am 30. Juni, aber soviel sei gesagt: beide Hauptfavoriten, Wulff und Gauck, sind aus linker Sicht inakzeptabel, sodass eine eigene Kandidatin der Linken eine absolute Notwendigkeit ist. Gegen Wulff spricht seine Parteilichkeit, gegen Gauck sein unversöhnlicher Antikommunismus und sein Opportunismus, denn zu DDR-Zeiten konnte er auch anders reden, siehe: http://www.jungewelt.de/2010/06-11/018.php).

Wichtige Wahlen fanden in der letzten Woche in den Niederlanden und der Slowakei statt. Der Rechtstrend in Europa hält weiter an. Es ist erstaunlich und erschreckend,dass linke antikapitalistische Parteien trotz der gegenwärtigen Kapitalismuskrise keinen Erfolg bei den Wählern erreichen können.

Hier das Ergebnis der Niederlande:

Partei 2010 Unterschied
Stimmen Prozent Sitze Prozent Sitze
VVD 1.926.551 20,5 31 +5,8 +9
PvdA 1.846.776 19,6 30 -1,6 -3
PVV 1.453.944 15,5 24 +9,6 +15
CDA 1.281.137 13,6 21 -12,9 -20
SP 924.977 9,8 15 -6,7 -10
D66 653.265 6,9 10 +5,0 +7
GroenLinks 627.912 6,7 10 +2,1 +3
ChristenUnie 305.628 3,2 5 -0,7 -1
SGP 163.512 1,7 2 +0,2 0
PvdD 122.257 1,3 2 -0,5 0
Sonstige 2006 1,2 0 +-0,0 0
Insgesamt 9.409.443 100,0 150 0,0 0

Da es keine Fünfprozenthürde gibt und nach Verhältniswahlrecht gewählt wird, gibt es traditionell ein breites Parteienspektrum im Parlament. Größter Gewinner sind die Rechtspopulisten um Geert Wilders, die 15 Mandaten dazugewannen. Auch die rechtsliberale VVD und linksliberale D66 sowie die Grünen konnten zusätzliche Mandate gewinnen. Größter Verlierer sind die Partei des alten Regierungschefs Balkenende (christdemokratische CDA), der konsequenterweise seinen Rücktritt als Parteichef erklärt hat. Leider hat auch die linkssozialistische SP große Verluste eingefahren, mit 9,8 % hat sie aber im europäischen Vergleich von Linksparteien einen guten Wert.

Die Koalitionsbildung ist offensichtlich schwierig. Die große Frage wird sein, ob man die Rechtspopulisten in die Regierung holen soll? Dafür spräche, dass sich solche Parteien in Regierungsverantwortung von alleine entzaubern und in Konflikte mit ihren Wahlversprechen kommen. Dagegen spricht, Parteien mit solch platten Anti-Islam-Sprüchen auch noch mit Ämtern zu belohnen. Eine Mitte-links-Koalition hätte auf keinen Fall eine Mehrheit, wahrscheinlich werden die liberalen Parteien eine Koalition schmieden: entweder mit den Rechtspopulisten oder den Sozialdemokraten.

Quelle:

http://de.wikipedia.org/wiki/Niederl%C3%A4ndische_Parlamentswahlen_2010

In der Slowakei ist das Ganze etwas überschaubarer, dank der Fünfprozenthürde:

Partei Stimmen (Anz./%) Sitze +/−
Richtung – Sozialdemokratie 880.111 34,79 % 62 +12
Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei 390.042 15,42 % 28 –3
Freiheit und Solidarität 307.287 12,14 % 22 +22
Christlich-demokratische Bewegung 215.755 8,52 % 15 +1
Most–Híd 205.538 8,12 % 14 +14
Slowakische Nationalpartei 128.490 5,08 % 9 –11
Stimmenanteil unterhalb 5 Prozent und somit nicht im Nationalrat vertreten
Partei der ungarischen Koalition 109.638 4,33 % 0 −22
Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei 109.480 4,32 % 0 –20
Partei der demokratischen Linken 61.137 2,41 % 0
Volkspartei Unsere Slowakei 33.127 1,33 % 0
Sonstige zusammen 88.183 3,49 % 0 0
Zusammen 2.303.139 100,00 % 150

Eine der wenigen verbliebenen sozialdemokratischen Premierminister, R. Fico, wird es leider schwer haben, im Amt zu verbleiben. Zwar wurde seine Partei wieder stärkste Kraft und konnte 12 Sitze dazugewinnen, aber seine nationalistischen Koalitionspartner schwächelten: die Slowakische Nationalpartei hat es gerade noch mit 5,08 % in den Nationalrat geschafft, die Volkspartei blieb mit 4,32 % außen vor. Gewinner sind die rechtsliberale „Freiheit und Solidarität“ (2009 gegr.) und die liberal-konservative Partei der ungarischen Minderheit „Most-Híd“, die ebenfalls noch relativ jung (2009) ist.

Ich denke von dieser Ungarn-Partei wird auch abhängen, ob die rechten und liberalen Parteien eine Koalition bilden können und die stärkste Partei in die Opposition schicken. Vielleicht kann die sozialdemokratische Smer („Richtung“) mit etwas Verhandlungsgeschick noch einen Koalitionspartner finden, schließlich fehlen nur 14 Mandate zur absoluten Mehrheit.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_der_Slowakei_2010

http://www.jungewelt.de/2010/06-12/001.php

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