Minderheitsregierung in Niederlanden

Wahlen

Was in Deutschland auf Bundesebene unmöglich wäre, ist in anderen Ländern Europas gar nicht so ungewöhnlich: eine Minderheitsregierung. Nach äußerst langwierigen Verhandlungen und einigem Hin und Her steht seit letztem Wochenende fest, dass in den Niederlande die Rechtsliberalen (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) und Christdemokraten (Christen-Democratisch Appèl/ CDA) eine Regierung unter Duldung des rechtspopulistischen, islamfeindlichen Geert Wilders und seiner Partij voor de Vrijheid bilden. Die CDA-Basis hat einem Tolerierungsabkommen letztlich mehrheitlich zugestimmt.

Man darf gespannt sein, wie viel Einfluss Wilders bei der Politikgestaltung zukommen wird. Und ob Wilders seine Truppe besser unter Kontrolle hat als sein „Vorgänger“ Pim Fortuyn, der 2002 auch mit rechtspopulistischen Parolen ins Parlament kam und dann an der Regierung beteiligt wurde, später allerdings die Selbstzerstörung seiner Partei nicht aufhalten konnte.

Zum Ablauf der Regierungsbildung siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Niederl%C3%A4ndische_Parlamentswahlen_2010

http://www.fr-online.de/politik/ruttes-werk-und-wilders–beitrag/-/1472596/4688750/-/index.html

http://www.rp-online.de/politik/ausland/Rechtspopulist-Wilders-soll-Regierung-dulden_aid_914866.html

Zum allgemeinen Rechtstrend:

http://www.tagesspiegel.de/politik/woher-kommt-der-rechtsruck-in-europa/1948780.html

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