Lukaschenko im Amt bestätigt

Wahlen

In Weißrussland haben vergangenen Sonntag die Präsidentschaftswahlen begonnen. Die Berichterstattung in der bürgerlichen Presse wurde wie üblich dominiert von Vorwürfen der Wahlfälschung und den seit 16 Jahren wiederholten Anschuldigungen an den angeblich „letzten Diktator Europas“. Nun will ich gleich vorwegnehmen, dass Weißrussland in der Tat nicht das Musterland der Demokratie ist.

Weißrussland ist eine Republik mit Präsidialsystem, d.h., der Staatspräsident ist zugleich Chef der Exekutive und mit großer Macht ausgestattet. In verschiedenen Berichten von Wahlbeobachtern konnten keine Mängel am Ablauf der Wahl gefunden werden. Interessant ist vor allem ein Interview mit Georg Schirmbeck (CDU), der als Wahlbeobachter in Weißrussland war, bei Spiegel online. Zitat: „Ich war in 16 Wahllokalen. In keinem einzigen Wahllokal gab es irgendetwas zu meckern. Wer in diesen Wahllokalen etwas zu meckern hat, der muss bei uns auch meckern. Das sah gut aus.“ Auch bei der Auszählung der Stimmen war nichts Betrügerisches zu erkennen. Ein Kritikpunkt von Schirmbeck ist, dass es die Möglichkeit gibt, bereits fünf Tage vor dem Wahlsonntag seine Stimme abzugeben. Da sollen ganze Gruppen von Studenten und Armeeangehörigen „geschlossen“ und mit „Gruppenzwang“ wählen müssen. Gut, diese Behauptung kann so nicht bewiesen werden – aber in der Tat birgt dieses „early voting“ gewisse Betrugsgefahren. Weiterhin wird bemängelt, dass Oppositionskandidaten nicht die gleiche Präsenz in Fernsehen etc. wie Lukaschenko bekamen. Das kann ich natürlich nicht beurteilen, sollte es so sein, ist es nicht in Ordnung.

Geradezu entsetzt ist der Spiegel-Interviewer, als Schirmbeck das weißrussische Wirtschaftsmodell lobt – Planwirtschaft ist doch unmöglich! Herr Schirmbeck sagt: „Lukaschenko hat für eine vergleichweise gute wirtschaftliche Entwicklung gesorgt.“ In der Tat, in Weißrussland gibt es seit Jahren gutes Wirtschaftswachstum (9 bis 11 %) und eine Arbeitslosenquote von knapp ein (!) Prozent. Wes Geistes Kind der Herrr Schirmbeck ist, zeigt folgende Aussage: „Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangen, kann ich – so leid es mir tut – so nicht bestätigen.“ (in: Neue Osnabrücker Zeitung) Schade, schade – warum tut es ihm leid?

Auch ein anderer Wahlbeobachter, ein ehemaliger Polizeipräsident von Dessau, kann nichts kritisieren, siehe hier, wobei seine Ausführungen teils ein wenig übertrieben wirken, da Weißrussland wahrlich keine Basisdemokratie ist.

Nun das wichtigste, das Ergebnis:

Ergebnis

Platz Kandidat Stimmen
absolut %
1 Aljaksandr Lukaschenka 5 122 866 79,67 %
2 Andrej Sannikau (164 Tausend) 2,56 %
3 Jaraslau Ramantschuk 126 986 1,97 %
4 Grigorij Kostujew 126 645 1,97 %
5 Wladimir Neklajew 113 747 1,77 %
6 Wital Rymascheuski 70 433 1,1 %
7 Viktor Tereschtschenko 69 653 1,08 %
8 Mikalaj Statkewitsch (67 Tausend) 1,04 %
9 Ales Michalewitsch 65 598 1,02 %
10 Dimitrij Uss (31 Tausend) 0,48 %
Für niemand (Stimmenthaltung) 6,47 %
Wahlbeteiligung 92,9 %

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahlen_in_Wei%C3%9Frussland_2010#Ergebnis

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735676,00.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735591,00.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68316842.html

http://www.jungewelt.de/2010/12-21/023.php

http://www.jungewelt.de/2010/12-20/043.php

4 Antworten

4 Antworten

  1. Wenn du schon die Diktatorfähigkeiten Lukaschenkos beurteilen willst, solltest du dir die Vorgänge nach der Wahl anschauen anstatt lapidar auf die böse „bürgerliche“ Presse zu verweisen, was auch immer diese Kategorisierung dir bringen mag (Was ist das Gegenteil? Proletarische Presse?). Ein simpler Blick auf eine Verfassung ist nur bedingt aussagekräftig, viel wichtiger ist die Beurteilung der Verfassungswirklichkeit. Und mit KGB, Anpassung der Verfassung für eigene Zwecke (Lukaschenko hätte laut alter Verfassung bereits 2006 nicht mehr kandidieren dürfen), staatliches Massen-Verprügeln der Opposition, staatliches Massen-Zusammenschlagen von Demonstranten und das mittlerweile zum Repertoire eines jeden Diktators gehörende Blockieren des Netzes (https wurde blockiert damit der KGB weiß, wer wann wo eingeloggt war, Social Networks waren nach der Wahl komplett gesperrt) gibt es genügend Anhaltspunkte eine eindeutig diktatorische Verfassungswirklichkeit festzustellen.

    Ein Vergleich zur DDR drängt sich natürlich auch auf, die von dir zitierten Wahlbeobachter hätten sicher damals IN den Wahllokalen auch keine Beanstandungen gehabt aber das war bekanntlich nicht das Problem…

    • Vielen Dank für deinen Kommentar! Ich dachte mir doch, dass jemand auf die Verprügelung der Oppositionellen eingehen wird. Ich möchte daran erinnern, dass auch hierzulande der Willen des Staates/der Exekutive notfalls mit Gewalt gegen Oppositionelle durchgesetzt wird (siehe Verletze bei Stuttgart 21, Gorleben-Demos). Das heißt, Verprügeln von Oppositionellen ist allein genommen kein Merkmal einer Diktatur, es sei denn man will auch Deutschland und alle anderen „westlichen“ Demokratien als Diktaturen bezeichnen, was ich nicht will. Schließlich ist doch jeder Staatsapparat daran interessiert, seinen Willen gegen (im Falle Weißrusslands gewalttätige) Oppositionelle durchzusetzen.

      Was ich auch nicht will, ist zu behaupten, dass Weißrussland eine Demokratie ist – weder eine liberale noch eine sozialistische Demokratie. Mir scheint, nach allem, was ich über Weißrussland in Deutschland so erfahre, dass Weißrussland ein Zwischending ist: demokratische Verfassung, autoritäre Verfassungswirklichkeit.

      • Übrigens: das Gegenteil von bürgerlicher Presse ist „unabhängige Presse“; das muss nicht zwangsläufig proletarische (Proletariat gibt es sowieso nicht mehr) Presse sein. Unabhängig im Sinne von nicht in Besitz von Großkonzernen a la Springer, Bertelsmann, Burda & Co.

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