Ich möchte auf diese Reportage der Jungen Welt aufmerksam machen. Wieder einmal hat die internationale Staatengemeinschaft versagt, wenn es um den Wiederaufnau eines durch eine Naturkatastrophe zerstörten Landes geht. Noch immer ist Haiti ein Land ohne Infrastrukturen und halbwegs normalen Lebensverhältnissen. Hier der entsprechende Link.

Wer das ganze politische Agieren unserer Volksvertreter kaum noch aushalten kann bzw. seine Laune einfach mal heben will, dem sei morgen „Neues aus der Anstalt“ empfohlen. Leider ist der überragende Georg Schramm nicht mehr dabei, doch auch sein Nachfolger Erwin Pelzig und der größte Merkelfeind der Kabarettisten, Urban Priol, machen ihre Sache gut. Morgen (25.01.), 22.15 Uhr im ZDF.

Am 23.01. haben die Portugiesen einen neuen Präsidenten gewählt. Die aussichtsreichsten Kandidaten waren der amtierende Präsident Aníbal Cavaco Silva der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei, Manuel Alegre unterstützt vom Partido Socialista, dem Bloco de Esquerda und dem Partido Democrático do Atlântico und der unabhängige Fernando Nobre.

Nach Auszählung fast aller Stimmen hat der amtierende Präsident Silva mit 52,94 % der Stimmen die absolute Mehrheit gewonnen und damit einen zweiten Wahlgang überflüssig gemacht. Erwartungsgemäß auf Rang zwei landet Manuel Alegre mit 19,75 % – ein sehr schlechtes Ergebnis für den Kandidaten der regierenden Sozialisten. Fernando Nobre erhielt 14,10 % und Francisco Lopes, der Kandidat des grün-kommunistischen Bündnisses, immerhin 7,14 %.

Portugal ist eine Republik mit semipräsidentiellem politischen System, daher hat der Staatspräsident zwar nicht so viel Macht wie bspw. der US-amerikanische, aber wesentlich mehr als unser Bundespräsident in Deutschland. Er hat zwar keine exekutiven Funktionen, doch neben repräsentativen Aufgaben besitzt er wichtige Kontrollfunktionen. Er gilt als Garant der Verfassung und Demokratie. Er beruft und entlässt den Premierminister, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Regierung absetzen und das Parlament auflösen. Außerdem verfügt er über ein juristisches und politisches Vetorecht, sodass er die Verkündigung von Gesetzen und Verordnungen unter bestimmten Voraussetzungen verweigern kann.

(Vgl. Fonseca, Sara Claro da: Das politische System Portugals, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas. 4. Aufl. Wiesbaden: VS. 2009, S. 770f.)

Weitere Quellen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Portuguese_presidential_election,_2011#Results

http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Portugal_2011

Erst der Schnee, jetzt das Hochwasser: viele Regionen in Deutschland und auch außerhalb Deutschlands leiden unter Hochwasser. Ganz andere Probleme hat so manche Partei mit den aktuellen Umfragen zu den Landtagswahlen. Hier eine Übersicht zu den in Kürze anstehenden Landtagswahlen:

Hamburg

Sachsen-Anhalt

Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Die letzten Zahlen deuten für Hamburg auf eine klare rot-grüne Mehrheit, in Sachsen-Anhalt geht Große Koalition und (rein theoretisch) Rot-Rot, in Baden-Württemberg wäre Grün-Rot denkbar und in Rheinland-Pfalz Rot-Grün.Die FDP käme nur in Rheinland-Pfalz ins Parlament – hoffentlich findet die FDP bald einen geeigneten Nachfolger für Guido, sonst muss man ernsthaft über die Auflösung der FDP besorgt sein (falls man Liberaler ist).

Quellen:

www.election.de

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

Jeder Soziologie-Student und auch die Mathematiker sollten bereits nach einem Semester wissen, dass man mit Statistiken unbedingt kritisch umgehen muss und die Richtigkeit der dargestellten Zahlen hinterfragen sollte. Den interessiertem Leser ist sicherlich schon länger bekannt, dass unsere Bundesregierungen seit Jahren an den Arbeitslosenstatistiken „herumdoktern“, sodass alles besser aussieht als es in Wahrheit ist. Die Geschichte der Fälschung der Arbeitslosenstatistik ist m.E. schon ein eigenes Forschungsfeld wert. Auf dieser Seite der Partei DIE LINKE werden Zahlen veröffentlicht, die außer den „offiziell bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen auch unberücksichtigte Gruppen mitzählen.

Offiziell nicht berücksichtigt werden: Älter als 58 (beziehen Arbeitslosengeld II), Älter als 58 (beziehen Arbeitslosengeld I), Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten), Arbeitslose in  beruflicher Weiterbildung, Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining), Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. private Arbeitsvermittlung), Arbeitslose mit Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose), Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und kranke Arbeitslose (§126 SGB III). Hier eine tabellarische Übersicht:

Und auch das sind nicht alle Arbeitssuchenden, wie Herbert Schui hier zeigte. Denn die sogenannte „Stille Reserve“ (ca. 1,2 Mio. Menschen), also Arbeitssuchende, die sich nicht beim Arbeitsamt gemeldet haben und alle Menschen, die mit ihrem Job nicht zufrieden sind, weil er unterbezahlt ist oder wegen Überstunden etc., werden auch nicht mitgezählt. Die letztgenannte Gruppe umfasst laut Schui bzw. Statistisches Bundesamt 4,2 Mio. Menschen, wobei diese nur arbeitssuchend und nicht arbeitslos sind.

Also unterm Strich bleibt: Es gibt ca. 6 Mio. Arbeitslose und ca. 4 weitere Mio. Menschen suchen nach einer (besseren) Arbeit. Das ist der „Aufschwung XXL“, Herr Brüderle, Frau Merkel & Co.!!!

Quellen:

http://www.herbert-schui.de/veroeffentlichungen/zeitungsartikel/zeitungsartikel/archive/2010/oktober/article/falsche-prognose.html?tx_ttnews[day]=19&cHash=981acc1e5e

http://die-linke.de/politik/themen/tatsaechliche_arbeitslosigkeit/#c24473

Die heilige Inquisition des Antikommunismus ist zurück. Gesine Lötzsch hat in der Jungen Welt einen Beitrag über Wege zum Kommunismus geschrieben, der dank eines hetzerischen, teils unwahren Bericht des Spiegels die gesamten bürgerlichen Medien in heller Aufruhr versetzt hat. CSU-Politiker wie Generalsekretär Dobrindt fordern sogar ein Parteiverbot für die LINKE, was mehr als ein Witz ist, denn die LINKE ist für das Grundgesetz harmloser als so mancher SPD-Politiker (z.B. Herr Sarrazin) oder CDU-Politikerin (z.B. Erika Steinbach mit ihrem Vertriebenenverband).

Frau Lötzsch hat einen völlig der Programmatik einer linkssozialistischen Partei angemessenen Artikel geschrieben. Der Weg zum Kommunismus ist eben nicht ein einzelner, denn Kommunismus ist nicht gleich Stalinismus. Es ist einfach Dummheit, wenn alle Antikommunisten glauben, dass Kommunismus nur Stalinismus bedeutet. Kommunismus kann auch ganz demokratisch und freiheitlich organisiert werden. Rosa Luxemburgs gesamtes Werk kann als Beweis dafür gelesen werden. Wer bei Kommunismus sofort an Gulag, Stacheldraht, Mauer und Stasi denkt, denkt zu kurz. Dieses Kapitel der kommunistischen Geschichte ist vorbei!!! Niemand, der in der LINKEN eine führende Position innehat, und kein nennenswerter Anteil der Parteibasis fordert eine Rückkehr der stalinistischen Verfehlungen. Ich wage sogar die These, dass keine echte kommunisttische Partei (die Linke ist, wie Lötzsch richtig korrigierte, keine) in Deutschland, sei es DKP, MLPD oder KPD, wieder Gulags oder Stasi-Apparate errichten will.

Ein Parteiverbot ist lächerlich, schon die Beobachtung des Verfassungsschutzes ist überflüssig. Die ressourcen des Verfassungsschutzes sollte sich auf die fusionierte Nazipartei NPD – Die Volksunion konzentrieren. Von ihr geht tausendmal mehr Gefahr für das Grundgesetz aus als von der alles andere als klassenkämpferischen Linkspartei, die in einigen Kommunen (z.B. Cottbus) auch die Kooperation mit der CDU nicht scheut.

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2011/01-06/060.php

http://www.jungewelt.de/2011/01-07/048.php