Nach einiger Suche habe ich für alle Interessierten die Wahlprogramme der 13 zur Wahl zugelassenen Parteien zusammengetragen bzw. habe es versucht. Bei zwei Parteien bin ich nicht fündig geworden (ÖDP) bzw. war das Programm nicht herunterladbar, weil es als Flash-Dokument num Durchblättern angeboten wurde (NPD). Die Links zu den Programmen findet ihr hier:

CDU: http://cdulsa.eckpunkt.de/ftp/PDF/Regierungsprogramm2011-2016.pdf

LINKE: http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/download/Parteitage/101023LPT2_3/Landtagswahlprogramm-Beschluss.pdf

SPD: http://www.spd-sachsen-anhalt.de/files/wahl2011/wahlprogramm2011.pdf

FDP: http://www.fdp-lsa.de/uploads/media/Regierungsprogramm__2011_bis_2016.pdf

Grüne: http://www.sachsen-anhalt.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/349/349209.zukunftsprogramm.pdf

Piratenpartei: http://www.piraten-lsa.de/wahlprogramm2011

Freie Wähler: http://freie-waehler-2011.de/images/stories/content/documents/Wahlprogramm_20101106.pdf

KPD: http://www.lsa.k-p-d.org/resources/Wahlprogramm.htm

MLPD: http://www.mlpd.de/2011/kw07/sonderausgabe-stimme-von-und-fuer-elbe-saale

Tierschutzpartei: http://www.tierschutzpartei.de/pdf/WahlprogrammSA.pdf

SPV (Sarrazistische Partei): http://spv-fuer-volksentscheide.beepworld.de/landtagswahlprogramm.htm

Das Programm der Sarrazin-Fans (SPV) kann man nicht ganz so ernst nehmen und auch wer bei der NPD nach Lösungen für die gegenwärtigen politischen Problemen sucht, wird keine konstruktiven Konzepte finden, sondern eher Stammtisch-Parolen und pseudo-gutbürgerliche, rassistische Ansichten, die die Komplexität der politischen Probleme (Arbeitslosigkeit, mangelnde Inklusion von Ausländern, Wirtschafts- und Energiepolitik etc.) bei weitem nicht erfassen.

Soll man nun alle Wahlprogramme lesen? Nun, das ist natürlich unrealistisch – der politisch Interessierte Bürger weiß in etwa, welche Parteien für ihn interessant erscheinen und welche nicht, daher kann man schon eine Vorauswahl treffen. Man sollte aber aus meiner Sicht auch nicht allein auf die völlig inhaltsfreien und sinnleeren Wahlplakate und vermeintlich ausgewogene Medienberichterstattung allein setzen. Wenn es nach mir ginge, sollten Wahlplakate verboten werden – wie gesagt: wenig Inhalt, dafür Gefahr für den Pkw- und Straßenverkehr und viel Plakate werden Opfer von politischer Kriminalität. Und in den Medien werden die kleinen Parteien konsequent missachtet und sind völlig unterrepräsentiert. Dabei haben (z.B.) Piratenpartei, Freie Wähler oder die KPD durchaus auch vernünftige Programminhalte, die mit Wahlversprechen eines Haseloffs („Der Jobmotor“) oder der FDP („Wir geben alles für gut bezahlte Arbeit“) locker mithalten können.

Jeden Leser bitte ich auf jeden Fall um Folgendes: geht wählen!!! Und nehmt alle Bekannten und Verwandten mit! Warum? Die NPD muss draußen bleiben, damit sich 1933 nicht wiederholt!!! (Siehe aktuelle Umfrage: http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_sa)

Wie zu erwarten war, haben die irischen Wähler die kapitalfreundliche, EU- und IWF-hörige Regierung abgewählt, nicht aber konsequenterweise die antikapitalistischen Kräfte gestärkt. Zu den Ergebnissen: die Partei des bisherigen Regierungschefs Cowen, die Fianna Fáil, stürzte um 24,2 % auf 17,4 % der Stimmen ab, der Koalitionspartner, die Grünen, verloren 2,9 % und alle 6 Sitze und erhielten nur noch 1,8 %. Die Gewinner waren die traditionelle Hauptkonkurrentin von Fianna Fáil, die konservative Fine Gael, mit einem Stimmenanteil von 36,1 % (+ 8,8) und die sozialdemokrat. Irish Labour Party mit 19,4 % (+ 9,3).

Die Parteien des linken Spektrums konnten zwar Sitze hinzugewinnen, allerdings nicht in dem erwartbaren Ausmaß. Wahrscheinlich glauben zu viele Iren, dass die bisherigen Oppositionsparteien wirklich andere Politik machen werden als die bisherige Regierung – ich bezweifle das. Die linksrepublikanische Sinn Féin errang 9,9 % (+ 3,0) und die neugegründete United Left Alliance 2,7 %. Auf unabhängige Kandidaten, einige davon auch Kandidaten der linken Allianz, entfielen 11,8 %, die sonstigen Parteien erhielten 0,8 % der Stimmen. Die Sitzverteilung sieht folgendermaßen aus:

Die absolute Mehrheit der Sitze (84 Sitze) hat keine Partei erreicht. Alle Welt erwartet eine Koalition aus Fine Gael und Labour Party; und auch die beiden Parteien möchten Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Quellen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Irish_general_election,_2011#Result

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/irland-wahlen-regierungswechsel

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/irland-wahl

Die Auszählungen sind endlich beendet und hinter dem Komma hat sich noch ein bisschen was verändert, die Sitzverteilung in der Hamburger Bürgerschaft bleibt aber unverändert.

Siehe: http://www.hamburg.de/contentblob/2799012/data/2011-02-23-bis-pm-vorlaeufiges-wahlergebnis.pdf

Gewählt wurden in Hamburg aber auch die Bezirksversammlungen, also die „Stadträte“ auf kommunaler Ebene. Genau wie bei der Bürgerschaft hat der Hamburger hier wieder zehn Stimmen, je fünf für die Parteilisten und die Direktkandidaten. Wenig überraschend ist auch hier die SPD großer Wahlsieger, aber auch die kleinen Parteien konnten hier einzelne Erfolge feiern.

Einziger Bezirk mit absoluter Mehrheit für die SPD (48,4 %) ist Harburg. Dort schaffte die CDU mit 26,2 % auch ein ordentliches Resultat. In Altona hatten Grüne und LINKE mit 17,9 und 10,2 % überdurschnittliche Ergebnisse. Das beste CDU-Resultat gab es in Bergedorf mit 28,7 % der Stimmen. Der beste Bezirk für die Grünen war Eimsbüttel (19,7 %). Der Bezirk Hamburg Mitte (u. a. St. Pauli) war ganz schlechtes Pflaster für die bürgerlichen Parteien: CDU 18,1 %, FDP 3,9 %. Die SPD holte 47,0 %, die Grünen 15,2 % und die LINKE 10,6 %. Ein großen Erfolg feierte hier auch die Piratenpartei, die mit 3,5 % die Dreiprozenthürde überwand und die Bezirksversammlung enterte. Erfreulicherweise hatte die NPD nirgendwo eine Chance auf Mandate und blieb im Landesschnitt bei 0,9 % der Stimmen hängen.

Quelle:

http://www.statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/IntBez01.pdf

Wer kann erklären, wozu die Hartz-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und (teils) Grüne acht Wochen gebraucht haben, um auszuhandeln, dass der neue Hartz IV-Satz für Erwachsene nicht um fünf, sondern um sagenhafte acht Euro steigt?? Aber nicht etwa sofort um acht Euro, sondern in zwei Stufen: dieses Jahr fünf, nächstes Jahr drei Euro mehr?

Wie kann Arbeitsministerin von der Leyen sagen, dass dieser faule, lächerliche Kompromiss (auch wenn nicht vernachlässigbare Verbesserungen bei Mindestlöhnen, für Kommunen und das „phänomenale“ Bildungspaket dabei sind) eine Zeugnis von „sozialpolitischer Geschichte“ ist? Höchstens sie meint es selbstironisch als Meilenstein der Verhöhnung von sozial Benachteiligten, was ich nicht glaube.

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband hat Recht, wenn er »das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro« als »die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat« bezeichnet. Das Ergebnis sei »ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht«, sagt Schneider. Mehr kann man dazu nicht sagen.

Wenn am Sonntag selbst die Grünen aus den Verhandlungen ausstiegen und den „Kompromiss“ nicht mittragen wollen, dann ist das mehr als bezeichnend, wo sich die Grünen sonst nie um einen faulen Kompromiss drücken (siehe Atomausstieg unter Schröder, Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg …). Sie haben das verfassungsfeindliche Hartz IV-Gesetz mitgetragen – wenn also selbst die Grünen nicht mitmachen, kann mit diesem „Kompromiss“ etwas nicht stimmen.

Ich bin mir 99%ig sicher, dass dieser Regelsatz wieder vor dem BVerfG scheitern wird. Bleibt zu hoffen, dass die Verfassungsrichter dann endlich Klartext reden und sagen, was zu einem menschenwürdigem Existenzminimum dazugehört und welche Bevölkerungsgruppen man statistisch bei der Berechnung des Hartz-Regelsatzes berücksichtigen muss.

Siehe:

http://www.jungewelt.de/2011/02-22/055.php

http://www.jungewelt.de/2011/02-22/049.php

http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20102012/beschluesse/hartzivkompromiss_geht_zulasten_der_betroffenen/

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Beschl%C3%BCsse/Beschl%C3%BCsse_Parteirat/2011-02-21-BeschlussAusstiegHartzVI.pdf

Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg haben ein nicht für möglich gehaltenes Ergebnis gebracht:

(1. und 2. Zeile in Prozent); vorläufiges amtliches Endergebnis.

Wenig überraschend ist, dass die SPD klarer Sieger ist und mit Olaf Scholz, dem glücklosen ehem. SPD-Generalsekretär und unauffälligem Arbeitsminister der Großen Koalition nach dem Rücktritt Münteferings, den neuen Regierenden Bürgermeister stellt. Die absolute Mehrheit wurde in den Umfragen zuvor aber nicht prognostiziert. Es stellt sich die Frage, wie ist das möglich? Wo doch schon zu bezweifeln war, dass das deutsche Fünfparteiensystem noch stabile Zweier-Koalitionen ermöglichen kann. Die Antwort lautet, dass die SPD von einer fast einmaligen Konstellation profitiert hat:

1. Die SPD war seit zehn Jahren in der Opposition. Parteien, die solange in der Opposition sitzen, können immer hoffen, irgendwann wieder an die Reihe zu kommen, wenn man nicht alles politisch völlig verkehrt macht; siehe das FDP-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 nach elf Jahren Opposition oder den aktuellen Grünen-Aufschwung auf Bundesebene in den Umfragen.

2. Der überraschende, wenig nachvollziehbare Rücktritt des Vorgängers Ole von Beust (CDU) hat der CDU geschadet, aber auch der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene überhaupt. Dessen Nachfolger Ahlhaus konnte den Vertrauensverlust nicht wieder gut machen.

3. Damit sind wir beim dritten günstigen Faktor für die SPD: Neben diesem CDU-Kandidaten hätte jeder geglänzt. Christoh Ahlhaus strahlt nicht ansatzweise so etwas wie Charisma, Führungsstärke, klare Konzeptionen etc. aus. Er ist blasser als blass geblieben – seine Vergangenehit in rechtslastigen Burschenschaften passt auch nicht in die liberale Großstadt Hamburg.

4. Der potenzielle Konkurrent um die linksbürgerlichen Wähler, die Grünen, waren zuvor in der Regierung. Regierungsparteien haben es tendenziell immer schwerer bei einer nachfolgenden Wahl ihr Ergebnis zu halten oder gar zu verbessern. Wenn man bedenkt, was die Grünen alles an Zugeständnissen gegenüber der CDU machen mussten, können sie noch ganz glücklich sein, dass sie sich um 1,6 % verbessert haben.

5. Hamburg ist zwar eine traditionelle Hochburg der Arbeiter, aber trotzdem noch schweres Pflaster für die LINKE, einem weiteren Konkurrenten der SPD, weil die SPD mit u. a. Helmut Schmidt, Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau relativ große Persönlichkeiten hervorgebracht hat. Außerdem konnte die SPD sich als Oppositionskraft viel besser als „linkes Gewissen“ verkaufen als wenn sie z.B. in einer Großen Koalition mitregiert hätten. Die LINKE konnte trotzdem ihr Ergebnis halten, sowie ich es auch erwartet habe, weil es auch in Hamburg genug kluge Leute gibt, die nicht vergessen haben, dass die SPD schon lange keine Arbeiterpartei oder Partei der „kleinen Leute“ mehr ist.

Der riesige Verlust der CDU, durch ihre schlechte Regierungspolitik und den Bundestrend verursacht, hat auch dazu geführt, dass die FDP es mal wieder in die Hamburger Bürgerschaft geschafft hat. Die Liberalen sollten aber nicht zu früh jubeln. Denn ob die Krise schon überstanden ist, weiß man erst nach den Wahlen im März, wo es genauso knapp werden dürfte wie in Hamburg (den Umfragen nach).

Apropos Umfragen: wie gut waren sie denn? Hier der Vergleich der Umfragen mit dem vorläufigen Endergebnis:

*1. Umfrage: FG Wahlen, 2. Umfrage: Infratest Dimap (Quelle: http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_hh

Man sieht, dass die Regierungsparteien klar überbewertet wurden, die SPD und auch die FDP kamen zu schlecht weg. Entgegen meiner zuletzt geäußerten These wurden die LINKEN nicht unterbewertet. Ich werde dieses Thema aber weiter verfolgen. Was fällt dem Leser/ der Leserin zur Wahl in Hamburg ein? Ich bin gespannt auf eure Kommentare!

Quellen:

http://www.hamburg.de/contentblob/103360/data/ergebnis2008.pdf

http://www.hamburg.de/hamburg-wahlen/

Hier möchte ich kurz und knackig Stellung nehmen zu den Protesten in Ägypten (und Tunesien):

1. Die Geschehnisse im arabischen Raum sind nicht als Revolutionen zu bezeichnen. Bislang ist lediglich die Spitze des Mubarak-Regimes zurückgetreten und die alte Verfassung außerkraft gesetzt. Doch ob wirklich eine demokratische Verfassung mit mehr sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit errungen wird, ist noch offen.

2. Ein Vergleich mit der (Konter-)Revolution 1989 in der DDR ist absolut unhaltbar. Während 1989 ein friedlicher Umstruz des alten Regimes vollzogen wurde, die NVA und die Volkspolizei der DDR sowie die SED-Führung sehr besonnen reagierten, hat Mubarak bis zuletzt versucht mit Gewalt seine System zu verteidigen. Über hundert Tote gab es in Ägypten, aber nicht in der DDR 1989.

3. Es geht den Demonstranten gerade nicht allein um mehr Bürgerrechte und faire Wahlen. Wesentlicher Antrieb der Proteste ist die desolte wirtschaftliche und damit auch soziale Lage Ägyptens und seiner völlig verarmten und perspektivlosen Jugend. Es besteht also Potenzial für eine soziale und liberale Revolution.

4. Letzteres, der Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit, ist meiner Meinung nach auch Ursache für das eigentlich verachtenswürdige Lavieren und die unsichere Reaktion der „westlichen“ Welt. USA und das kapitalistische Europa müssen fürchten, dass die Ägypter nach einem demokratischen System streben, in denen das altbewährte Ausbeuten der billigen ägyptischen Arbeitskraft nicht mehr so gut funktioniert.

5. Ich rufe zur Solidarität mit allen Ägyptern auf und für mehr Unterstützung Ägyptens durch die progressiven Kräfte in der „westlichen“ Staatengemeinschaft. Es muss versucht werden, den Einfluss der angeblichen Demokraten in USA und Europa so gering wie möglich zu halten. Sonst kommen die Ägypter vom Regen in die Traufe (siehe Ostdeutschland 1990ff.).

In sieben Tage können wir die erste Landtagswahl in diesem Superwahljahr beobachten, und so stellt sich die Frage, ob schon alles klar ist in Hamburg. Die folgenden Umfrageergebnisse zeigen, dass die politischen Kräfteverhältnisse eindeutig sind:

*1. Umfrage: FG Wahlen, 2. Umfrage: Infratest Dimap (Quelle: http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_hh)

Die SPD mit dem ehemligen Arbeitsminister Olaf Scholz wird klar stärkste Partei. Spannend ist dagegen, ob sie sogar die absolute Mehrheit erreichen. Dabei wird das Ergebnis der FDP entscheidend sein. Die Umfragen sehen sie bei 5 Prozent; falls diese Zahl aber geschönt ist und die FDP draußen bleibt, dann bräuchte die SPD gar nicht überlegen, mit wem sie zusammen regieren soll. Für Rot-Grün gäbe es eine klare Mehrheit und niemand sollte sich wundern, wenn es so kommt. Spekulationen über eine SPD-FDP- oder SPD-LINKE-Koalition sind abwegig. Und dass die CDU nach elf Jahren Regieren eine Verschnaufpause auf den Oppositionsbänken bekommt, sollte klar sein. Da fehlt allein dem Bürgermeister Ahlhaus jegliches Charisma, um bei irgendeinem vernünftigen Hamburger Sympathie zu gewinnen.

Nun soll die mehr oder weniger ernsthafte politikwissenschaftliche Analyse vergessen sein und meine persönliche Wahlvorhersage getroffen werden:

Alle Angaben ohne Gewähr!

Bei den Parlamentswahlen vergangenen Sonntag siegte die regierende sozialistische Partei „African Party for the Independence of Cape Verde (Partido Africano da Independência de Cabo Verde)“ mit absoluter Mehrheit von 50,9 % (-1,3 %) der Stimmen. Die liberale Opposition, Movement for Democracy (Movimento para a Democracia), erhielt 41,9 % (-2,1 %)  und erkannte ihre Niederlage an. Als dritte Partei kam mit 4,9 % (+2,3 %) die Democratic and Independent Cape Verdean Union (União Caboverdiana Independente e Democrática) in das Parlament.

Quellen

http://www.jungewelt.de/2011/02-08/064.php

http://en.wikipedia.org/wiki/Cape_Verdean_parliamentary_election,_2006

http://en.wikipedia.org/wiki/Cape_Verdean_parliamentary_election,_2011

(alle zuletzt abgerufen am 09.02.11)