Landtagswahlen vorbei – verändern sie die Politik?

Wahlen

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben nun auch gewählt, Hessens Kommunalwahlen sollten auch nicht übersehen werden. Überall grünes Wunder und alle Parteien wollen jetzt grün sein. Doch was wird sich nach diesen Wahlen nachhaltig und grundlegend verändern?

Zunächst muss man festhalten, dass sich in der Tat einiges so entwickelt, wie es noch vor ein paar Jahren unmöglich erschien: im urkatholischen „schwarzen“ Baden-Württemberg wird es aller Voraussicht nach einen grünen Ministerpräsidenten geben, nach 58 Jahren CDU-Regentschaft! Das ist gut so, und zwar nicht, weil hier der größte Grünen-Fan überhaupt sich äußert, sondern weil sich damit unser politisches, etwas erstarrte System auflockert. Es gibt kein Regierungschef-Duopol für CDU/CSU und SPD mehr. Was auf kommunaler Ebene (siehe Tübingen, Freiburg) Normalität ist, wird vielleicht auch auf Landes- und Bundesebene normaler: grüne Regenten. In Ostdeutschland hat auch eine vierte Partei das Potenzial, Ministerpräsidenten zu stellen, nämlich die LINKE. Landräte (Rügen) und Oberbürgermeister (z.B. Schwerin) stellt sie schon längere Zeit. Auch die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt, dass es Mehrheiten für rot-rote Koalitionen geben könnte, wenn denn die SPD ihr „S“ im Namen etwas ernster nehmen und antikommunistische Verschnupfungen ablegen würde.

Im Bundesrat gibt es jetzt acht verschiedenfarbige Regierungskonstellationen: CDU-FDP, CDU-SPD, CDU-FDP-Grüne, SPD-Alleinreg., SPD-CDU, SPD-Grüne, SPD-LINKE und Grüne-SPD. Das bedeutet, dass vor den nächsten Wahlen schon lange nicht mehr klar ist, wer mit wem regieren kann und wird. Der Atomschwenk der CDU und auch der FDP kann auch so gedeutet werden, dass man weiterhin bündnisfähig sein will mit den Grünen. Im Moment ist zwar klar, dass die politische Ehe von SPD und Grünen so eng ist wie fast noch nie, aber zukünftig kann ja viel passieren; und da ist es auch für die Grünen nicht verkehrt, ein paar Optionen mehr zu haben.

Doch nun zur Ausgangsfrage zurück: was bringt mehr Grün für die aktuelle und zukünftige Politik? Was verändert sich konkret. Die Grünen in Baden-Württemberg haben ja schon klar gestellt: „Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser.“ Winfried Kretschmann hörte gar nicht auf, immer wieder zu betonen, dass es jetzt nicht zu einer Revolution kommen wird. Das kann es auch gar nicht, denn die Grünen haben sich schon lange von ihrem früheren anarchisch-linken, unkonventionell-unangepassten Inhalten verabschiedet. Mit der Regierungsbeteiligung unter Schröder 1998-2005 hat sich endgültig der sog. Realo-Flügel durchgesetzt und prominente Grünen-Linke wie Jutta Ditfurth haben schon zu Beginn der Neunziger die Partei verlassen. Die Grünen haben sich zu einer Kriegspartei gewandelt und schreien am lautesten, wenn die Regierung nicht engagiert genug beim Lybien-Bombardement mitmacht. Sie hat den Kosovo- und den Afghanistankrieg mitgetragen, natürlich immer unter dem Denkmantel der Menschenrechte. Heute propagieren die Grünen einen „Green New Deal“, um die Ökonomie und die Ökologie in Einklang zu bringen und die Wirtschaft nachhaltiger und umweltgerechter zu gestalten. Kann der Kapitalismus auf diese Weise reformiert werden, sodass es den Menschen und der Umwelt wirklich besser geht – Schluss mit Ausbeutung auf Kosten der Dritten Welt? Schluss mit schmelzendem Gletschern und Aussterben von Tier- und Pflanzenarten? Wird die Arbeitswelt humaner und kann sich der Mensch bald frei von kapitalistischen Zwängen verwirklichen?

Der Green New Deal meint, dass man die Wirtschaft revolutionieren kann, ohne Zwangsmaßnahmen und unfriedliche Konfrontationen, nur indem man stärker die „grünen“ Industriezweige stärker fördert und sie wachsen lässt. Und da beginnen die Probleme: die Grünen wollen den Kapitalismus mit seiner Wachstums- und Profitlogik nicht überwinden, sondern nur grün anstreichen. Sie glauben (überspitzt gesagt), wenn wir nur noch Solarzellen, Windanlagen und Fahrräder industriell fertigen, dann wird schon alles gut. Doch sie belassen die Produktionsmittel in der Hand von (dann grünen) Unternehmern, sie wollen profitabel wirtschaften und lassen mit Emmisionsrechten handeln. Keine Verstaatlichungen, keine stärkere Einbindung der Bevölkerung/ der Arbeitenden in wirtschaftliche Entscheidungen und keine Entmachtung des Kapitals – das unterscheidet den grünen Ansatz von wirklichen revolutionären Politikvorstellungen.

Und nur so bleibt grün wählbar – würden die Grünen echte fortschrittliche Positionen vertreten (Schluss mit Überproduktion und Massenkosum, Ende der Wegwerfgesellschaft, echte demokratische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen, völlige Verstaatlichung von Wasser, Energie und Verkehrsunternehmen, Bändigung der unregulierten Banken und Finanzmärkte, Erleichterung von Volksentscheiden und anderen diskursiven Teilhabemöglichkeiten auf allen politischen und gesellschaftlcihen Ebenen), hätten sie in Baden-Württemberg keine zehn Prozent geholt und wären in der Medienlandschaft von BILD bis ZEIT marginalisiert und als grüne Spinner verschrien –  genau wie in ihren Anfängen, als die Grünen noch für NATO-Auflösung und alternative Wirtschaftskonzepte kämpften.

Die Grünen vertreten in Oppositionszeiten viele gute Positionen, die auch ich unterschreiben könnte. Doch sie verbinden die ökologische Frage nicht mit der sozialen Frage; und in Regierungszeiten mutiert auch ein Jürgen Trittin zum Gegner von Anti-Castor-Demos. Die Grünen sind in der Regierung schnell dabei, sich vom Koalitionspartner SPD (und neuerdings auch CDU) weichspülen zu lassen; das haben sie mit den LINKEN in Berlin und Brandenbrug gemeinsam. Kämpferisch vorgetragene Parolen und „rote Haltelinien“ werden dann pragmatisch vergessen.

Abschließend, wo im Moment doch alles möglich scheint, mal eine utopische Idee für Berlin: warum nicht eine grün-rote Landesregierung unter Führung von Frau Künast mit Beteiligung der LINKEN. Zwei idealistische Parteien, die ungestört von sozialdemokratischen Pragmatikern ihre Ideen einer sozialgerechteren und nachhaltigeren Politik umsetzen??

 

(Wird leider nicht funktionieren, weil die Berliner LINKEN von Leuten geführt wird, die Herrn Wowereits SPD manchmal noch rechts überholen wollen)

 

Siehe auch:

http://www.freitag.de/positionen/1031-instabile-reformblase

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/BTW_Wahlprogramm_2009_final_screen_060709.pdf

http://www.boell.de/oekologie/marktwirtschaft/oekologische-marktwirtschaft-green-new-deal-6656.html

 

Wahlergebnisse:

 

in % CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
Baden-Württemberg 39,0 23,1 24,2 5,3 2,8 5,6
Rheinland-Pfalz 35,2 35,7 15,4 4,2 3,0 6,4
Hessen 33,7 31,5 18,3 3,9 2,7 WG 7,2, Sonst. 3,9
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