Ich bitte alle Leser, die Petition des Fakultätsrates zum GSZ-Bau zu unterstützen. Das GSZ, auf das die Geistes- und Sozialwissenschaftler schon lange warten, soll nun endlich gebaut werden. Leider gibt es noch keinen Grund zur Freude, denn die aktuellen Planungen weisen einige Mängel (aus Sicht der Studierenden) auf. Alles nachzulesen hier. Dort kann man die Petition wie 672 andere Menschen unterschreiben.

Warum unterschreiben? Weil man für ein 52 Mio. Euro teures Projekt, dass die vielen verstreuten geisteswissenschaftlichen Institute und Bibliotheken auf einem Campus vereinigen will, auch einen erheblichen Zuwachs an Studierbarkeit und Funktionalität erwarten darf. Aber es könnte erhebliche Probleme wie akuten Platzmangel für die Bücher der Zweigbibliotheken oder Räume der studentischen Selbstverwaltung oder Büros der Professoren und Dozenten geben.

Das Medienecho auf diese Petition ist erheblich, hier nur eine kleine Auswahl:

http://www.studis.radiocorax.de/

Für alle Unterstützer des Mindestlohns bzw. Mindestlohnskeptiker, die den Nutzen eines gesetzlich festgelegten Mindestlohnes noch nicht glauben wollen, sei dieses aktuelle Flugblatt zur Lektüre empfohlen:

https://blogs.urz.uni-halle.de/wahlen/files/2011/06/entlastung-durch-10-euro-mindestlohn.pdf

Schon am Pfingstsonntag haben die Türken ein neues Parlament gewählt. Schon lange bestand die Frage nicht mehr darin, ob der amtierende Regierungschef Erdogan von der islamisch-konservativen AKP wiedergewählt wird oder nicht, sondern darin, ob er die gewünschte, für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit oder „nur“ eine absolute Mehrheit erlangt. Das Ergebnis schaut nun so aus:

Die beiden großen Parteien konnten beide Stimmenanteile dazugewinnen, die kemalistisch-sozialdemokratische CHP sogar mehr als die regierende AKP. Die AKP verlor 15 Sitze, da zum einen die Kemalisten stark zulegen konnten und zum anderen weil der Block der Arbeit, Demokratie und Freiheit, der vorrangig von kurdischen (BDP) und linkssozialistischen Parteien gebildet wurde, Stimmen und Mandate dazugewann. Die BDP trat wie bei der letzten Wahl 2007 auch schon als unabhängige Kandidaten an, da sie damit die undemokratische 10%-Hürde umgehen kann. Als erfolgreiche Strategie erweist sich, dass sie neben kurdischen Kandidaten auch linke Intellektuelle und Kulturschaffende in ihren Block aufnahm, sodass sie auch außerhalb der kurdischen Regionen Sitze gewann (z.B. in Istanbul durch Levent Tüzel).

Erdogan kündigte nun einen Konsens mit der Opposition an, um die Verfassung aus Zeiten des Militärputsches zu modernisieren. Für die türkische Demokratie dürfte es gut sein, dass keine Partei allein die Verfassung verändern kann. Selbst der SPIEGEL nennt ihn einen „Autokraten“.

Siehe:

http://www.jungewelt.de/2011/06-14/031.php?sstr=erdogan

http://en.wikipedia.org/wiki/Turkish_general_election,_2011#Nationwide_results

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768174,00.html

Ein relativ großer Teil der Portugiesen scheint zu meinen, dass die konservativ-liberale Partei der Sozialdemokratie das Land aus der Krise führen könne. Wie kann man erklären, dass es Autokorsos und Hupkonzerte gibt, nur weil man bei dieser Wahl zwischen Pest und Cholera die bisher oppositionellen Sozialdemokraten zum Sieger wählte? Es ist unbestreitbar, dass Portugal nicht mehr souverän ist und in völliger Abhängigkeit der Finanzmärkte und der diese Märkte repräsentierenden IWF und EU. EU und IWF diktieren unmenschliche Sparprogramme, die einzig und allein die Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen belasten. Von Vermögens-, höherer Erbschafts- oder Einkommenssteuer für Besserverdienende ist nicht einmal die Rede. Seit wann haben solche staatlichen Kürzungsprogramme zu einem Wirtschaftsaufschwung geführt, mit dem vielleicht die Schulden irgendwann verringert werden können?

Unfassbar ist, dass ein Großteil der portugiesischen Wähler (abgesehen von den ca. 40 % Nichtwähler) immer noch den systemstabilisierenden Parteien, die sich der Diktatur des Kapitals beugen, ihre Stimme anvertrauen. Wie auch in Deutschland und anderswo in Europa können antikapitalistische Parteien keine Stimmenzuwächse verzeichnen. Die Listenverbindung von Grünen und Kommunisten konnte immerhin einen Sitz dazugewinnen, der Linksblock verlor aber acht Mandate.

Meine Befürchtung im Hinblick auf die sozialen Proteste in Spanien, aber auch in Griechenland ist, dass sich die Bürger im Sinne von Stephane Hessel „empören“, doch dass sie bei aller berechtigter Kritik an die etablierten Parteien übersehen, dass es mit Kommunisten und Linkssozialisten sehr wohl politische Organisationen gibt, die ihrem Anliegen nützlich sind. Es muss darum gehen, dass für die tiefgreifende Wirtschaftskrise nicht allein der „kleine Mann“, sondern auch die Besitzer von Vermögen, die Banken und Fonds „bezahlen“ müssen. Und es muss doch die Einsicht gewonnen werden, dass das jetzige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem nur einem winzigen Bruchteil von Menschen zu Reichtum und Freiheit verhilft, während die „kleinen Leute“ sehen müssen, wo sie bleiben.

Unorganisierter Protest, der mit vorhandenen Strukturen nicht kooperieren will, wird das System nicht verändern können. Das ist meine tiefe Überzeugung.

Hier das (noch unvollständige) Wahlergebnis:

Quellen:

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1163332

http://en.wikipedia.org/wiki/Portuguese_legislative_election,_2011#National_summary_of_votes_and_seats

Michael R. Kratke: Portugal im Würgegriff, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2011

Ich möchte alle kritischen LeserInnen auf folgenden Artikel in der Jungen Welt hinweisen:

http://www.jungewelt.de/2011/06-04/062.php

Um neue Soldaten für sinnlose Kriege wie in Afghanistan zu gewinnen, schreckt die Bundeswehr vor nichts zurück. Bekannt ist ja schon der permanente Besuch von Jugendoffizieren in Schulen, in denen sie über die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik referieren dürfen. Dass sie dabei objektiv und vielleicht (selbst-)kritisch sind, glaubt wohl nur der Allernaivste. Beim Tag der offenen Tür ihrer Kaserne in Bad Reichenhall haben die Gebirgsjäger den Kindern nun die Gelegenheit geboten, schon mal in „Klein-Mitrovica“ probe-zu-krabbeln und soldatische Grundmanöver zu üben. Es ist nicht allein empörend, kleinen Kindern das militärische Handeln nahe zu bringen, auch die Namensgebung ist derart unter der Gürtellinie, das man ko… möchte. Die Geschichte wird im Artikel beschrieben; jedenfalls haben die Vorgänger der jetzigen Gebirgsjäger dort (Mitrovica in Serbien) 1942 Partisanen gejagt und ein Internierungslager für Partisanen eingerichtet.

Mehr braucht man dann wohl nicht mehr sagen…

Bevor wir uns die Ergebnisse ausschauen, wollen wir die Ausgangslage im Vergleich zur letztjährigen Wahl, in der erstmals eine Linke Liste antrat, vergleichen. Im Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät I traten 2010 drei linke Kandidaten an, auf Grund eines Anmelde-fehlers auf zwei getrennten Listen. Die Konkurrenz war 2010 größer, vor allem durch eine große „Korb-Liste“ in der viele der alten FSR-Mitglieder sich versammelten und einen weiteren unabhängigen, siebenköpfigen Wahlvorschlag sowie zwei JuLis, einen Grünen und eine Unabhängige. 2011 konnte die OLLi vier Kandidaten aufstellen,die Konkurrenz bestand aus drei Psychologen, drei Unabhängigen und vier JuLis. Insgesamt gab es nur vierzehn Kandidaten für 15 Plätze, sodass die Chancen für alle vorgeschlagenen Kandidaten bestens waren. Für den FSR Jura traten 2011 zwei Linke an, 2010 war es nur ein Kandidat.

Für die StuRa-Wahl 2011 bot die OLLi im Kernbereich der Philosophischen Fakultät I neun Kandidaten auf, was für alle studentischen Gremien die längste Liste war. Einzige Konkur-renz waren drei RCDS-Kandidaten, weil die JuLis wegen Formfehler nicht zur Wahl zugelassen wurden. 2010 wurde der Fehler begangen, nur einen Einzelkandidaten aufzustellen, der gegen drei Listen wegen des Wahlsystems  keine Chance hatte.

Bei der Senatswahl trat die Linke Liste 2010 mit 13 Studierenden an, 2011 waren es elf. Die Konkurrenz wuchs im Vergleich von 2010 und 2011. 2010 gab es eine ahoi-Liste, eine grüne Liste, zwei Agrarwissenschaftler, eine SHG (Juso-)Liste, den RCDS und die Nasenbären. 2011 traten die Jusos, eine WiWi-Liste, eine (chancenlose) Einzelkandidatin, ahoi, die JuLis, der RCDS, die Grünen und zum ersten Mal die Piraten an. Somit war die Konkurrenz im linken Spektrum, aber auch allgemein sehr groß.

Wahlbeteiligung

Da gibt es nichts Neues zu vermelden, alles wie gehabt auf traurigem Niveau. Hier mal eine Übersicht der Tops und Flops bei den FSR-Wahlen:

Ergebnisse

Im FSR der PhilFak I konnte das Vorjahresergebnis deutlich verbessert werden. Bei der Mehrheitswahl belegten die OLLi-Kandidaten (OLLi= Offene Linke Liste) die Plätze 1,2,3 und 5 und errangen zusammen 36,6 % aller abgegebenen Stimmen. Dies sind fast 20 % mehr als im letzten Jahr, teilweise auch durch die geringere Konkurrenz erklärbar. Alle 14 vorgeschlagenen Kandidaten wurden gewählt, zusätzlich gibt es viele Nachrücker, sodass große Hoffnungen bestehen, dass der FSR in voller „Mannschaftsstärke“ seine gute Arbeit fortsetzen kann. Im FSR Medien, Musik etc. konnte leider nur eine Stimme gewonnen werden.

Auch bei der StuRa-Wahl (Verhältniswahl) im Bereich PhilFak I konnte das Vorjahresergebnis klar verbessert werden. Das Duell OLLi gegen RCDS wurde klar von den Linken gewonnen: 75,6 zu 24,4 % sprechen eine eindeutige Sprache, es konnten 5 der 6 Sitze gewonnen werden. Das Ergebnis von 2010 mit nur einem Einzelkandidat und vielen konkurrierenden Listen lautet viertmeiste Stimmen nach Einzelstimmen, aber kein Sitz. Im Bereich Jura traten 2 OLLi-Mitglieder an, die bei der ersten Teilnahme immerhin 13,6 % der Stimmen erhielten, aber gegen die fest institutionalisierten ahoi-Leute keine Chance auf einen StuRa-Sitz hatten.

Die Senatswahl verlief nicht zu Gunsten der OLLi, die breite Konkurrenz im linken Spektrum mit sehr prominenten Kandidaten bei den Jusos und den Piraten hat den Gewinn eines der wichtigen Senatoren-Posten verhindert. Die OLLi war fünfstärkste Liste, knapp hinter dem RCDS, mit 10,3 %. Stärkste Kraft bleiben die Jusos/SHG, die dieses Jahr wieder über 20 % und damit zwei Sitze gewannen. Mit16,5 % und klaren Verlusten gewannen die Grünen einen Sitz und die Piraten-Liste konnte auf Anhieb über 11 % der Stimmen und ebenfalls einen Sitz gewinnen. Damit sitzt wieder kein Vertreter von RCDS, JuLi oder ahoi im Senat, sodass die seit 2010 andauernde Hegemonie von Mitte-Links andauern wird. Es bleibt zu hoffen, dass die studentischen Senatoren diese Macht im Sinne der Studierenden nutzen werden.

Siehe auch: Analyse der Hochschulwahlen aus linker Sicht

Quellen:

http://www.hochschulwahl.info/ergebnisse/

http://www.hochschulwahl.info/ergebnisse/archiv/

http://www.verwaltung.uni-halle.de/wahlen/hochsch/hs11/ERG11.htm