Portugal wählt Systemerhalt

Wahlen

Ein relativ großer Teil der Portugiesen scheint zu meinen, dass die konservativ-liberale Partei der Sozialdemokratie das Land aus der Krise führen könne. Wie kann man erklären, dass es Autokorsos und Hupkonzerte gibt, nur weil man bei dieser Wahl zwischen Pest und Cholera die bisher oppositionellen Sozialdemokraten zum Sieger wählte? Es ist unbestreitbar, dass Portugal nicht mehr souverän ist und in völliger Abhängigkeit der Finanzmärkte und der diese Märkte repräsentierenden IWF und EU. EU und IWF diktieren unmenschliche Sparprogramme, die einzig und allein die Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen belasten. Von Vermögens-, höherer Erbschafts- oder Einkommenssteuer für Besserverdienende ist nicht einmal die Rede. Seit wann haben solche staatlichen Kürzungsprogramme zu einem Wirtschaftsaufschwung geführt, mit dem vielleicht die Schulden irgendwann verringert werden können?

Unfassbar ist, dass ein Großteil der portugiesischen Wähler (abgesehen von den ca. 40 % Nichtwähler) immer noch den systemstabilisierenden Parteien, die sich der Diktatur des Kapitals beugen, ihre Stimme anvertrauen. Wie auch in Deutschland und anderswo in Europa können antikapitalistische Parteien keine Stimmenzuwächse verzeichnen. Die Listenverbindung von Grünen und Kommunisten konnte immerhin einen Sitz dazugewinnen, der Linksblock verlor aber acht Mandate.

Meine Befürchtung im Hinblick auf die sozialen Proteste in Spanien, aber auch in Griechenland ist, dass sich die Bürger im Sinne von Stephane Hessel „empören“, doch dass sie bei aller berechtigter Kritik an die etablierten Parteien übersehen, dass es mit Kommunisten und Linkssozialisten sehr wohl politische Organisationen gibt, die ihrem Anliegen nützlich sind. Es muss darum gehen, dass für die tiefgreifende Wirtschaftskrise nicht allein der „kleine Mann“, sondern auch die Besitzer von Vermögen, die Banken und Fonds „bezahlen“ müssen. Und es muss doch die Einsicht gewonnen werden, dass das jetzige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem nur einem winzigen Bruchteil von Menschen zu Reichtum und Freiheit verhilft, während die „kleinen Leute“ sehen müssen, wo sie bleiben.

Unorganisierter Protest, der mit vorhandenen Strukturen nicht kooperieren will, wird das System nicht verändern können. Das ist meine tiefe Überzeugung.

Hier das (noch unvollständige) Wahlergebnis:

 

Parteien % Veränd. MPs (Mandate)
2009 2011 ± %
Partido Social Democrata 38.63 9.5 81 105 24 45.65
Partido Socialista 28.05 8.5 97 73 24 31.74
Centro Democrático e Social – Partido Popular 11.74 1.3 21 24 3 10.43
Coligação Democrática Unitária (Kommunisten und Grüne) 7.94 0.0 15 16 1 6.96
Bloco de Esquerda (Linksblock) 5.19 4.6 16 8 8 3.48
Sonstige 4,43
Total valid 95.98 0.9 230 226* 0 100.00
*4 seats to represent Overseas Portuguese are not yet known.
Source: STAPE Election results

 

Quellen:

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1163332

http://en.wikipedia.org/wiki/Portuguese_legislative_election,_2011#National_summary_of_votes_and_seats

Michael R. Kratke: Portugal im Würgegriff, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2011

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