Arabische Revolution analysiert

Was sonst noch in der Welt passiert

Eine gute marxistische Analyse der arabischen Revolution, die im strengen Sinne bisher gar keine waren, findet man in der aktuellen Z., Zeitschrift für marxistische Erneuerung. Dort wurde ein übersetzter Beitrag von Adam Hanieh publiziert, der sich vorrangig mit dem Aufstand in Ägypten beschäftigt und dessen Vorgeschichte.

Nach Hanieh wurden nun politische Prozesse sichtbar, die konstituierend für die Entwicklung des Nahen Ostens waren: Komplizenschaft der USA und anderer mit den arabischen Diktaturen und die heuchlerische Rhetorik von Staatsmännern und -frauen wie Obama, das Scheitern der Despotien und die Allianzen zwischen Israel, USA und diesen Diktaturen. Die Regime in Ägypten und Tunesien brachen zusammen, weil Millionen Menschen ihre Angst ablegten und aufbegehrten gegen unhaltbare soziale Zustände. (Vgl. Hanieh: S. 18)

Ausgangsthese ist, dass Politik und Ökonomie, die der Liberalismus in verfälschender Weise immer auseinander denkt, als zusammengehörig begriffen werden müssen, denn es geht in Nahen Osten gerade nicht nur um die Demokratie und Freiheit, sondern um die Überwindung von Armut und sozialer Ungleichheit. Die Weltwirtschaftskrise sei entgegen den Behauptungen vieler Ökonomen auch an den Schwellenländern nicht spurlos vorbei gegangen. Drei Mechanismen haben dazu beigetragen: starke Abhängigkeit der nordafrikanischen Ökonomien von Exporten nach Europa (in Folge der europäischen Krise gesunken), Rückgang von Überweisungen von Wanderarbeitern, stark gestiegene Preise für Lebensmittel und Energie. Die Inflation bei Lebensmitteln betrug im Januar 2011 18,9 %. (Vgl. Hanieh: 19f.).

Die neoliberalen Reformen, von IWF und Weltbank initiiert, haben Ägypten mehr geschadet als genützt. Profitiert hat eine kleine Elite von führenden Politikern und Militärs, aber die große Mehrheit der Ägypter habe von dem vom IWF gefeierten BIP-Wachstum von 7 % jährlich (2006 bis 2008) und 4,6 % in 2009 nichts gespürt. Hier macht Hanieh deutlich, dass reine ökonomische Makrodaten nichts über die „Gesundheit“ eines Staates aussagen. Das sollte man sich merken, wenn man sich die gegenwärtige Aufschwungeuphorie in Deutschland anschaut. Wirtschaftswachstum kommt eben nicht automatisch allen zugute, sondern im Kapitalismus herrsche Ausbeutung, also der Reichtum der Elite ist die Armut der unteren Schichten. Die Armutsquote stieg von 2008 zu 2009 um 3, 4 % auf 23,4 %. Viele Menschen müssen auf dem informellen Arbeitsmarkt arbeiten. (Vgl. Hanieh: 21)

Ein Teil der neoliberalen Maßnahmen war (natürlich) die Privatisierung der Staatsunternehmen. Zwischen 1994 und 2001 halbierte sich die Zahl der öffentlich Beschäftigten und ein Fünftel des öffentlichen Bankensektors wurde der privaten Hand übertragen.

Diese Privatisierungswelle führte zu einer Streikwelle zwischen 2006 und 2008, die auf Grund der Verbundenheit der Gewerkschaften an den Staat von zahlreichen unabhängigen, neu entstandenen Arbeiterorganisationen. Allein 2006 gab es 220 große Streiks, die sich mit Bauernbewegungen verknüpften, die gegen den Verlust ihres Landes kämpften (was auch Teil der sog. Reformen war). Profiteure der neoliberalen Reformen waren die Großkonzerne Osman, Bahgat und Orascom und die sie unterstützenden Spitzenpolitiker mit Mubarak an der Spitze. „Das Ergebnis des Neoliberalismus war die Bereicherung einer kleinen – staatlichen und privaten – Elite bei gleichzeitiger Verelendung einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Dies ist keine Verirrung des Systems […], sondern ein normales Merkmal der kapitalistischen Akkumulation, wie es sich in der ganzen Welt wiederholt.“ (Hanieh: 23)

Im zweiten Teil des Aufsatzes widmet sich Hanieh dem regionalen Kontext und stellt die US-Politik des Nahen Ostens dar, deren Ziel vorrangig ist, den Einfluss auf die Staaten mit großen Ölreserven zu bewahren und eine demokratische Kontrolle über die Ölfelder durch die arabische Bevölkerung zu verhindern. Israel sei dabei natürlich der wichtigste Partner und völlig abhängig von der politischen, ökonomischen und militärischen Hilfe der USA. Israel habe Interesse an der Erhaltung der Diktaturen – wie ist es auch sonst erklärlich, dass die nach eigener Aussage einzige Demokratie im Nahen Osten nicht unmittelbar nach dem Sturz von Ben Ali und Mubarak die Aufständischen in Tunesien und Ägypten beglückwünschte und Solidarität anbot? (Vgl. Hanieh: 24)

Zu Beginn des Aufstandes wurde das Militär ja oft als enger Verbündeter der Aufständischen dargestellt, da es die Proteste nicht brutal unterdrückte. Spätestens jetzt sieht man aber, dass das Militär eher Ausbremser als Antreiber der politischen Reformen ist. Auch Hanieh sagt, dass es illusorisch sei, das Militär als Teil des Volkes zu begreifen. Wie in Israel sei auch das ägyptische Militär von US-Militärhilfe (jährlich 1,4 Mrd. $) abhängig. (Vgl. Hanieh: 24f.) Mir scheint, dass man zwischen der Militärführung und den unteren Dienstgraden unterscheiden muss. Ökonomisch bereichert haben sich nur die Generäle, die Unteroffiziere standen dagegen auf Seite der Aufständischen.

Fazit des Beitrags von Hanieh ist, dass die westlichen Politiker mit Hilfe ihrer Medienindustrie versuchen, die jahrelange Förderung der arabischen Diktatoren vergessen zu machen und die beginnende Revolution in für den Westen nützliche Bahnen zu lenken. Der Klassenkampf, der Kampf gegen die herrschende Klasse um Mubarak, steht den westlichen Interessen im Wege, denn den Demonstranten geht es um reelle politische und sozioökonomische Machtverschiebungen zu Gunsten des Volkes. Das Militär hat die revolutionäre Situation anfangs nicht behindert, im Moment gibt es aber erhebliche Verzögerungen beim demokratischen Wandel.

Quellen:

Hanieh, Adam: Der Aufstand in Ägypten, in: Forum marxistische Erneuerung (Hrsg): Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung, Nr. 86/2011. Frankfurt/M, S. 18-27. (Homepage: http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/)

http://www.jungewelt.de/2011/06-14/052.php?sstr=%E4gypten%7Cmilit%E4r

http://www.jungewelt.de/2011/06-09/041.php?sstr=%E4gypten%7Cmilit%E4r

http://www.jungewelt.de/2011/05-17/030.php?sstr=%E4gypten%7Cmilit%E4r

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