Neues vom Wirtschaftwunderland BRD

Antikapitalismus

Es ist zwar eigentlich Sommerloch, doch in den Medien erfährt man Sonderbares. Nach dem wir ein halbes Jahr mit Erfolgsmeldungen wie „Jobwunder“ und „boomende Exportwirtschaft“ traktiert wurden, erfährt der aufmerksame Medienkonsument mal die Schattenseite unserer wirtschaftlichen „Erfolgsgeschichte“. Und das nicht von (sog.) linksextremen Publikationen a la Junge Welt, sondern vom DIW und vom Statistischen Bundesamt. Die beiden Institutionen brachten diese Woche folgende Meldungen heraus:

Das DIW hat die Entwicklung der Einkommen in der Ober-, Mittel- und Unterschicht analysiert. Von 2000 bis 2009 hat der Anteil der Haushalte im unteren Einkommenssektor (definiert als 30 % unter dem Medianeinkommen in Gesamtdeutschland) von 17 auf 22 % zugelegt. In gleicher Größenordnung ist der Anteil der Mittelschicht zurückgegangen, obwohl sich doch von SPD bis FDP alle immer so rührend um diese Menschen kümmern  und sie von Steuern und Abgaben entlasten wollten. Der Anteil der oberen Einkommenshaushalte ist im Vergleich 2000/2009 relativ konstant geblieben, aber es ist ein großer Sprung von 2008 zu 2009 zu sehen (vgl. DIW: S. 4), obwohl die Krise in dieser Zeit noch nicht ganz ausgestanden war. Auch die Einkommenshöhe entwickelt sich auseinander. Lag im Jahr 2000 noch der Durchschnitt aller unteren Einkommen 607 € (47,2 %) unter dem Durchschnitt der mittleren Einkommensgruppe, so waren es 2009 634 € (48,3 %). Die oberen Einkommen lagen im Durchschnitt 1282 € (99,7 %) über dem Durchschnittseinkommen der mittleren Gruppe in 2000, in 2009 waren es 1360 € (103,7 %) darüber. Sowohl die unteren als auch die oberen Einkommen entfernen sich also vom Durchschnitt der mittleren Einkommen. Eine klare Polarisierung der Einkommen und damit auch der sozialen Schichtung ist zu konstatieren. Damit hat sich Deutschland einem Trend angepasst, der zuvor schon lange in den USA bekannt war. Die Ursache ist aus meiner Sicht klar zu benennen: Gerhard Schröders (SPD) neoliberale Agenda 2010-Politik, die er mit Unterstützung der Grünen, CDU und FDP durchsetzte und deren eigentliches Ziel ja genau das war, was heute beklagt wird: ein Angriff auf den angeblich völlig überzogenen Sozialstaat und durch eine Abgaben- und Steuerentlastung der oberen Einkommen den Arbeitsmarkt entspannen.

Zu Letzterem hat das Statistische Bundesamt Zahlen veröffentlicht. Die Zahl der atypisch Beschäftigten – darunter fallen Zeitarbeiter, befristete und geringfügige Beschäftigte und Teilzeitarbeiter bis zu 20 Wochenstunden im Alter von 15 bis 64 Jahre ohne Azubis, Studierende und Rentner – hat sich in 2010 um 243 000 Personen auf 7,84 Mio. Menschen erhöht. Damit war der Beitrag der atypischen Arbeitsverhältnisse 75 % hoch, da im Jahr 2010 insgesamt 322.000 mehr Menschen beschäftigt waren. Vor allem die Zeitarbeit hat enorm zugelegt. Zwar sind immer noch mehr Frauen als Männer atypisch beschäftigt, aber die Zahlen der Geschlechter nähern sich an, was in diesem Fall nicht unbedingt erfreulich ist.

Wahrhaft klassenkämpferisch hat beinahe die sonst so biedere MZ die Entwicklung der Einkommensungleichheit kommentiert: „Das Problem liegt woanders. Unternehmen können oft extrem niedrige Gehälter durchsetzen, weil sich die Machtverhältnisse zuungunsten der Arbeitnehmer verschoben haben. Die Angst vor Hartz IV sorgt dafür, dass sie Lohneinbußen akzeptieren und notfalls auch extrem schlecht bezahlte Minijobs oder Leiharbeiter-Stellen annehmen.“ Dass die MZ damit implizit der Linkspartei recht gibt, die von Anfang gesagt hat, dass Hartz IV einzig der Verfestigung von Armut und der Verunsicherung der Noch-nicht-Arbeitslosen dient, hätte man nicht erwartet. Aber es kommt fast noch besser: „Die Politik hat bei der Liberalisierung des Arbeitsmarkts überzogen. Sie muss umsteuern. Das wird sie erst tun, wenn die Bürger Druck machen.“ (beide Zitate auf: mz-web.de) Das ist ja fast eine Anstachelung zu ägyptischen oder griechischen Verhältnissen! Die Arbeitnehmer müssen sich organisieren und zumindest in die Gewerkschaften eintreten. Die Erfahrung, dass man als Kollektiv aller Arbeiter viel mehr Macht hat als die kleine Schicht der Unternehmer, muss wiedererlangt werden. Wenn man dann noch begreift, dass SPD und Grüne auch nur einen leicht regulierten angehauchten Kapitalismus (mit gleichen Macht- und Eigentumsstrukturen) wollen und dann bei Wahlen entsprechend den eigenen Interessen wählt, könnte auch Deutschland zu einem sozial progressiven Land werden. Träumen muss erlaubt sein.

Quellen:

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.357505.de/10-24-1.pdf

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.357507.de/10-24-2.pdf

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Arbeitsmarkt/Aktuell,templateId=renderPrint.psml

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