Vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Wahlen

Am 04. September, also bereits in zwei Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Das werden nur die gut informierten und interessierten Leute bereits wissen, denn in den Medien spielt derzeit der Weltuntergang der Börsen, des Euros und vielleicht des ganzen Kapitalismus sowie der illegitime Krieg in Lybien eine größere Rolle (neben anderen Dingen wie Syrien, Papstreisen und neuen Öllecks). Das Bundesland an der Ostsee mag auch nicht das wichtigste zu sein, doch aus mindestens einem Grund ist die dortige Wahl sehr spannend: es geht darum, ob die NPD nach Sachsen-Anhalt einen weiteren Rückschlag verkraften muss und aus dem Landtag wieder ausscheidet. Wenn dies gelingt, kann man hoffen, dass die Partei weiter finanziell ausblutet und ein NPD-Verbot, dass dank solcher „entschiedener Kämpfer“ gegen Rechtsextremismus wie Innenminister Friedrich ja auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird.

Wie ist die Ausgangslage? In den letzten fünf Jahren hat eine Große Koalition unter Führung der SPD mit Ministerpräsident Sellering regiert. Bei der letzten Wahl gewann die SPD 30,2 %, die CDU 28,8 und die LINKE 16,8 % der Stimmen. Die FDP errang 9,6 %, die NPD 7,3 und die Grünen 3,4 % der Stimmen. Außer diesen Parteien treten folgende Gruppierungen an: Piraten, Familienpartei, Republikaner, ödp, Freie Wähler, PBC (Bibeltreue Christen), AUF, die APD, AB und Die PARTEI.

 

Die Umfragen sahen bisher so aus:

Umfrage SPD CDU LINKE Grüne FDP Sonst.
29.06. 34 30 17 8 4 7 (NPD 4)
05.08. 34 30 18 8 3 7 (NPD 4)
19.08. 37 28 17,5 7 3,5 7 (NPD 4)

 

Die SPD profitiert vom derzeitigen kleinen Stimmungstief, aber auch von der Beliebtheit des Landesvaters und wird einige Prozent hinzugewinnen. Der Traum, stärkste Partei zu werden, muss die CDU noch ein Weilchen weiter träumen – mehr als Platz zwei ist nicht drin. Die LINKE, die früher als PDS zwei Legislaturperioden mit der SPD regierte, wurde 2006 in die Opposition geschickt. Nach den Umfragen hat das nicht viel genutzt, vielleicht kann einer guter Wahlkampf noch bis zu 20 % möglich machen. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass man die mehr als sinnlosen Mauer-Streitereien vergisst und sich auf die sozialen Probleme der Leute kümmert. Ein Problem könnte noch der „Putsch“ der Realos auf dem Nominierungsparteitag im April werden, als sogenannte „Fundis“ nicht auf die Landesliste gewählt und durch gemäßigte Reformer ersetzt wurden. Was da ablief, muss sehr kritisch gesehen werden; Respekt gegenüber kritischeren Zeitgeistern ist in den ostdeutschen Landesverbänden der LINKEN nicht mehr groß vorhanden.

Die Grünen werden es selbstverständlich endlich in den Landtag schaffen, wo sie seit 1990 noch nie vertreten waren. Die FDP wird es meiner Prognose nach nicht schaffen, die NPD wird an den fünf Prozent kratzen; damit sie umsonst kratzt, braucht es wie in Sachsen-Anhalt eine ordentliche Wahlbeteiligung. Also mobilisieren!! Wie es dann weitergeht, scheint spannend, aber nach dem sich die Medienindustrie in letzter Zeit ordentlich auf die LINKE eingeschossen hat, wäre es fast politischer Selbstmord, wenn die SPD die Große Koalition beenden würde. Vor allem hört man von keinem großen Streit zwischen SPD und CDU, also wird wohl alles bleiben, wie es ist (was die Regierungskoalition angeht, aber höchst wahrscheinlich auch was die Politik im Groben angeht).

Siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Mecklenburg-Vorpommern_2011

http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_mv

http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/linkenparteitag111.html

http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/mv/index_artikel_komplett.phtml?param=news&id=3091096

http://www.jungewelt.de/2011/04-12/045.php

http://www.statistik-mv.de/cms2/STAM_prod/STAM/de/start/_Landeswahlleiter/Landeswahlleiter/landtagswahlen/2011/index.jsp

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