Die Schweizer Parlamentswahlen

Wahlen

Die Schweizer haben am Sonntag die Sitze im Nationalrat und 45 der 46 Sitze im Ständerat neu gewählt. Dabei ist der Ständerat die dem deutschen Bundesrat ähnelnde Vertretung der Kantone auf Bundesebene. Für Schweizer Verhältnisse gab es erhebliche Gewinne der Opposition und Verluste der traditionellen Vier-Parteien-Koalition aus Schweizerischer Volkspartei (SVP), Sozialdemokraten (SPS), Freisinnig-Demokratischer Partei (FDP. Die (Liberalen) und Christlichdemokratische Volkspartei (CVP). Das Ergebnis sieht folgendermaßen aus:

 

Partei

% (+/-)

Sitze (+/-)

Schweizerische Volkspartei

26,60%

-2,41%

54

-8

Sozialdemokratische Partei

18,70%

-0,85%

46

+3

FDP.Die Liberalen

15,13%

-2,46%

30

-5

Christlichdemokratische Volkspartei

12,30%

-2,18%

28

-3

Grüne Partei der Schweiz

8,44%

-1,15%

15

-5

Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)

5,43%

+5,43%

9

+9

Grünliberale Partei

5,40%

+3,96%

12

+9

Evangelische Volkspartei

2,00%

-0,44%

2

0

Eidgenössisch-Demokratische Union

1,26%

-0,02%

0

-1

Alternative Linke / Alternative Liste / Partei der Arbeit / solidaritéS

1,20%

-0,12%

0

-1

Lega dei Ticinesi

0,79%

+0,22%

2

+1

Christlich-soziale Partei

0,64%

+0,20%

1

0

Piratenpartei

0,48%

+0,48%

0

0

Mouvement Citoyens Romands

0,44%

+0,32%

1

+1

Sonstige

1,19%

0

0

 

Besonders stark verloren haben die rechtskonservative SVP, die mit den Liberalen fusionierte FDP und die Christdemokraten. Die Sozialdemokraten konnten trotz ihrer Stimmenverluste immerhin drei Sitze gewinnen. Die großen Gewinner sind zum einen die SVP-Abspaltung BDP und die Grünliberale Partei, die das rechte Pendant zur Grünen Partei der Schweiz bildet (welche eher der linksliberalen Ausrichtung der deutschen Grünen entsprechen). Und das sorgt für eine neue, instabile Situation: Während bei früheren Wahlen sich die Gewinne und Verluste bei den vier etablierten Parteien gegenseitig ausglichen und die oppositionellen Parteien selten groß zulegen konnten, haben dieses Mal nur oppositionelle Kräfte stimmenmäßig zulegen können. Die großen Vier repräsentieren nur noch etwa 72 % der Bevölkerung (statt 80 % wie früher). Wird nun die Zauberformel verändert und eine neue Regierungskoalition gebildet? Es profitierten nun aber keine rechte (Verluste der SVP) oder linke Randparteien (die Alternative Linke verlor ihren einzigen Sitz), sondern Parteien der Mitte, wie es die Welt u. a. so schön formulieren. Die Süddeutsche erklärt den Gewinn der Grünliberalen mit ihrem attraktiven „im Zeitgeist liegende[n] Programm aus ökologischem Bewusstsein und ökonomischer Kompetenz“. Die Wahl des Bundesrates (der Regierung) im Dezember wird in jedem Fall spannend.

 

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Parlamentswahlen_2011#Parteien.2C_Stimmen.2C_Sitze.5B39.5D

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13681191/Alpine-Rutschpartien.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahlen-schweizer-stoppen-den-vormarsch-der-rechtspopulisten-1.1171438

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793577,00.html

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