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Okt 30, 2011 
Wer sich einmal die sinnloseste und überflüssigste Debatte im Bundestag der letzten Monate anschauen will, sollte den untenstehenden Youtube-Link anklicken. Der einzige Sinn dieser „Aktuellen Stunde“ scheint für Union und FDP zu sein, dass man aller Öffentlichkeit beweisen will, dass man am strammen Antikommunismus als plumpes Mittel der politischen Auseinandersetzung mit der Partei der LINKEN weiter festhält. Dabei wird immer noch nicht der Unterschied zwischen Demokratischen Sozialismus und real existierendem Sozialismus (im DDR-Sinn) begriffen; man begreift nicht, dass kein Linker mehr das DDR-System mit Stacheldraht und Bananenmangel (ein sehr großer Mangel eines Gesellschaftssystems :-)) wieder haben will. Mit dem Gleichsetzen von Demokratischen Sozialismus und DDR-Diktatur wird im Übrigen auch die SPD in den DDR-Topf geworfen, die auch in ihrem aktuellen Programm (Hamburger Programm, S. 17ff.) eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft anstrebt. Deshalb lautet der einzige Vorwurf an die LINKEN, den Redner Bartel in deren Richtung äußert, dass sie diesen Begriff verunglimpfen und missbrauchen (bei sozialdemokratischen Theoretikern findet man daher oft den Begriff soziale Demokratie, siehe Thomas Meyer). Die SPD hat zurecht auf den Hauptteil ihrer ihr zustehenden Redezeit verzichtet, denn „von allgemeinem aktuellen Interesse“, das das Thema einer Aktuellen Stunde laut Geschäftsordnung des Bundestages haben muss, ist das neue Programm der LINKEN nicht. Der Bundestag diskutiert ja auch nicht, wenn sich CDU oder Grüne oder irgendeine Partei sich ein neues Programm gibt.
Lächerlich ist der Versuch der Regierungsfraktionen, die Soziale Marktwirtschaft für sich zu reklamieren und ihre eigene Politik als im Sinne dieser Wirtschaftsideologie zu verkaufen. Die Debatte zeigte den fehlenden Sachverstand der bürgerlichen Fraktionen in Fragen der Ökonomie. Die negativen Aspekte der Sozialen Marktwirtschaft, also eines sozial angehauchten Kapitalismus, werden verschwiegen (Arbeitslosigkeit, Krisenanfälligkeit, Unterbeschäftigung, Überproduktion und Ressourcenverschwendung, soziale Ungleichheit), die positiven Seiten der DDR bzw. eines sozialistischen Systems beiseite gewischt. Immerhin 60 Minuten kostenlose Reklame für das linke Parteiprogramm, doch noch ein Sinn an dieser Debatte.
http://www.youtube.com/watch?v=J2c7Idg3sXE (Video der Aktuellen Stunde auf Youtube)
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17136.pdf (Protokoll der Sitzung ab S. 66)
http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/
http://www.jungewelt.de/2011/10-29/026.php (95 Thesen der Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt zur Kritik der deutschen Gesellschaft)
2 Comments 
2011, Aktuelle Stunde, Bundestag, LINKE
