Plumpe Anti-DDR-Debattenkultur

Parteien, Was sonst noch in der Welt passiert

Wer sich einmal die sinnloseste und überflüssigste Debatte im Bundestag der letzten Monate anschauen will, sollte den untenstehenden Youtube-Link anklicken. Der einzige Sinn dieser „Aktuellen Stunde“ scheint für Union und FDP zu sein, dass man aller Öffentlichkeit beweisen will, dass man am strammen Antikommunismus als plumpes Mittel der politischen Auseinandersetzung mit der Partei der LINKEN weiter festhält. Dabei wird immer noch nicht der Unterschied zwischen Demokratischen Sozialismus und real existierendem Sozialismus (im DDR-Sinn) begriffen; man begreift nicht, dass kein Linker mehr das DDR-System mit Stacheldraht und Bananenmangel (ein sehr großer Mangel eines Gesellschaftssystems :-)) wieder haben will. Mit dem Gleichsetzen von Demokratischen Sozialismus und DDR-Diktatur wird im Übrigen auch die SPD in den DDR-Topf geworfen, die auch in ihrem aktuellen Programm (Hamburger Programm, S. 17ff.) eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft anstrebt. Deshalb lautet der einzige Vorwurf an die LINKEN, den Redner Bartel in deren Richtung äußert, dass sie diesen Begriff verunglimpfen und missbrauchen (bei sozialdemokratischen Theoretikern findet man daher oft den Begriff soziale Demokratie, siehe Thomas Meyer). Die SPD hat zurecht auf den Hauptteil ihrer ihr zustehenden Redezeit verzichtet, denn „von allgemeinem aktuellen Interesse“, das das Thema einer Aktuellen Stunde laut Geschäftsordnung des Bundestages haben muss, ist das neue Programm der LINKEN nicht. Der Bundestag diskutiert ja auch nicht, wenn sich CDU oder Grüne oder irgendeine Partei sich ein neues Programm gibt.

Lächerlich ist der Versuch der Regierungsfraktionen, die Soziale Marktwirtschaft für sich zu reklamieren und ihre eigene Politik als im Sinne dieser Wirtschaftsideologie zu verkaufen. Die Debatte zeigte den fehlenden Sachverstand der bürgerlichen Fraktionen in Fragen der Ökonomie. Die negativen Aspekte der Sozialen Marktwirtschaft, also eines sozial angehauchten Kapitalismus, werden verschwiegen (Arbeitslosigkeit, Krisenanfälligkeit, Unterbeschäftigung, Überproduktion und Ressourcenverschwendung, soziale Ungleichheit), die positiven Seiten der DDR bzw. eines sozialistischen Systems beiseite gewischt. Immerhin 60 Minuten kostenlose Reklame für das linke Parteiprogramm, doch noch ein Sinn an dieser Debatte.

http://www.youtube.com/watch?v=J2c7Idg3sXE (Video der Aktuellen Stunde auf Youtube)

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17136.pdf (Protokoll der Sitzung ab S. 66)

http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/

http://www.jungewelt.de/2011/10-29/026.php (95 Thesen der Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt zur Kritik der deutschen Gesellschaft)

2 Antworten

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  1. „[…] Die Debatte zeigte den fehlenden Sachverstand der bürgerlichen Fraktionen in Fragen der Ökonomie. […]“ Bitte welche Vorteile hat ein sozialistische Wirtschaftsordnung denn im Vergleich mit einer Verkehrswirtschaft im Hinblick auf Wissensverarbeitung und Ressourcenallokation? Sowohl in der Theorie (v. Hayek, Eucken) als auch in der Praxis wurde dies doch anschaulich widerlegt?!

    • Eine funktionierende sozialistische Wirtschaftsordnung (der DDR-Staatssozialismus hat nicht funktioniert, wie die Praxis gezeigt hat; ob dies allein ökonomische Ursachen hatte, würde ich anzweifeln) würde dafür sorgen, dass bei einer angemessenen Grundversorgung an Konsumgütern jeder ein menschenwürdiges Leben führen kann; dass jeder, auch der, der nur einen Mindestlohn verdient oder arbeitslos ist, sich ein- oder zweimal im Jahr einen Besuch im Theater/Kino etc. leisten kann. Im Übrigen wäre eine funktionierende sozialistische Wirtschaftsordnung keine totale Planwirtschaft (bei Andre Gorz nachlesbar ist, dass selbst die reinste Marktwirtschaft nicht ohne Planung auskommt, denn auch Unternehmen stellen ja Pläne auf, was sie in einem überschaubaren Zeitraum an Profiten mit wie vielen Mitarbeiten und welcher Infrastruktur etc. erreichen wollen), sondern würde sich von der Produktionsweise her nicht fundamental von der marktwirtschaftlichen unterscheiden. Verstaatlicht würden nur solche Großbetriebe in politisch relevanten Branchen (Wasser-, Elektrizitäts-, Rüstungsbranche, ÖPNV, Bahn), der Rest im Dienstleistungssektor und kleinerem produzierenden Gewerbe bliebe privatwirtschaftlich. Sozialistisch könnte das gegenwärtige Wirtschaftsmodell dann werden, wenn die Wirtschaftsplanung demokratisiert wird (Belegschaften sollen mehr Mitsprache bei der Produktion und wichtigen unternehmerischen Entscheidungen haben), wenn übergroße Vermögen, die keinen produktiven Beitrag für die Wirtschaft haben, besteuert werden und wenn wir unsere gesamte Wirtschaft stärker auf die Belange der Umwelt- und Ressourcenschonung orientieren. Ich kann hier kein umfassendes Modell entwerfen, wie eine funktionierende sozialistische Wirtschaftsordnung konkret aussieht. Was auf jeden Fall auch dazu gehört, ist eine andere Erziehung der jungen Generation: Wir müssen andere Werte vermitteln, nicht der Egoismus, der Wettbewerb („höher, schneller, weiter“) bringt die Menschen voran, sondern Solidarität und Konsumverzicht.
      Und abschließend: Die Politik muss in Forschung investieren, die der Frage nachgeht, wie eine nichtkapitalistische, nachhaltige Wirtschaft aussehen kann. Da spielt marxistische Theorie eine Rolle, aber muss nicht dominieren – man muss eben über das jetzige System hinausdenken, weil das jetzige Wirtschaftssystem uns wenn nicht jetzt, dann eben in wenigen Jahrzehnten in katastrophale Zustände bringen wird.

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