Neue Hoffnung für Italien??

Was sonst noch in der Welt passiert

Berlusconi ist nun doch zurückgetreten und noch am selben Abend konnten wir große Partys der Berlusconi-Gegner mit Freudengesängen und Champagner sehen. Doch gibt es wirklich Grund zum Jubeln? Zwar ist es wirklich erfreulich, dass diese Karikatur von Ministerpräsident, der nur wegen seines volksverdummenden Medienimperiums und für sich selbst maßgeschneiderten Amnestiegesetzen (und der Inthronisierung durch die Geheimloge P2?) solange regieren konnte, wohl in den endgültigen Ruhestand versetzt wurde. Bittere Ironie, dass ausgerechnet das Finanzkapital den letzten Todesstoß für diesen Freund des Kapitals setzte.

Nun soll es eine Technokratenregierung, sprich eine Regierung ohne Politiker und mit viel „Sachverstand“ unter Leitung des ehemaligen EU-Kommissars Monti richten. Und damit ist eigentlich schon gesagt, wie es weitergeht: unverändert. Der EU-Kommissar a. D. wird genau wissen, was von Italien jetzt erwartet wird: Das radikale Sparprogramm, das Berlusconi ja ebenso vorantreiben wollte, dabei allerdings die politische Durchsetzungsfähigkeit hat vermissen lassen, muss nun umgesetzt werden. Wer gegen Berlusconi demonstrierte, darf jetzt nicht beruhigt nach Hause gehen, denn es verändern sich nur die handelnden Akteure, nicht der politische Inhalt:

„Mario Monti hat einen Tag nach seiner Vereidigung als italienischer Ministerpräsident einen harten Sparkurs angekündigt. […] In den kommenden Wochen werde die Notwendigkeit weiterer Sparpakete geprüft, um 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können […]In seiner Antrittsrede stellte Monti eine Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreform in Aussicht. Ziel seiner aus Fachleuten bestehenden Regierung sei es unter anderem, die Lohnsteuern zu senken und zur Gegenfinanzierung die Verbrauchssteuern zu erhöhen.“ (Süddeutsche Zeitung)

Einige tausend Italiener haben ihren Unmut über die unveränderte Politik bereits Luft gemacht, zu befürchten ist, dass sie nun eine Minderheit bleiben. Die Regierung des Wirtschaftswissenschaftlers kann sich auf die oppositionelle, pseudolinke Demokratische Partei, die Partei des Berlusconi-Abtrünnigen (und Postfaschisten) Finis FeL, die christdemokratische UDC, die Allianz für Italien, Teile der PdL sowie (leider) die Linkspartei Umwelt und Freiheit (SEL). Dadurch ist Monti eine breite Mehrheit theoretisch gewiss, einzig die Lega Nord und die nicht im Parlament vertretenen kommunistischen Parteien bilden an den politischen Rändern nun eine klare Opposition. Bei Berlusconis PdL muss man sehen, wie weit sie die neue alte Politik tragen will. Die Kommunisten fordern sofortige Neuwahlen, „damit der Berlusconismus, der unser Land zwei Jahrzehnte lang geprägt hat, wirklich beendet wird.“

 

http://www.jungewelt.de/2011/11-17/058.php

http://www.jungewelt.de/2011/11-15/029.php

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/italien-monti-kuendigt-harten-sparkurs-an_aid_685517.html

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