So kann man seinen Mietern das Weihnachtsfest natürlich auch „versüßen“: Im Plattenbauviertel Wolfen-Nord haben die kommunale Wohnungs- und Baugesellschaft (WBG) und die Wohnungsgenossenschaft Wolfen ihren MIetern von ca. 8300 Wohnungen kurz vor Weihnachten mitgeteilt, dass die Mieten um die maximal möglichen 20 Prozent erhöht werden. Das könnte für Hartz IV-Leistungsbezieher ungemütlich werden, denn durch diese radikale Mieterhöhungen wird die vom örtlichen Jobcenter festgelegte „Angemessenheitsgrenze“ überschritten. Jobcenter übernehmen die Kosten für die Unterkunft nur bis zu einer bestimmten, für Arbeitslose gerade noch angemessenen Grenze. Proteste der Mieter und eine Unterschriftenaktion der Linkspartei blieben bislang wirkungslos, sodass sich kurzfristig eine Bürgerinitiative gegründet hat, um gegen diese unsoziale Maßnahme zu kämpfen.

Denn die spannende Frage ist, wo sollen denn diejenigen hin, deren Wohnung auf einen Schlag für zu teuer befunden wird? Die kommunalen Wohnungen sind meistens die im Ort günstigsten und ausgerechnet dort wird wegen „betriebswirtschaftlichen Zwängen“ die Wohnungen so teuer gemacht. 3000 ALG II-Empfänger können sich nun besinnliche Gedanken machen, ob sie ausziehen wollen (können?) oder den nicht vom Jobcenter übernommenen Mietanteil vom Regelsatz abzuzweigen, der ja für die alltäglichen Bedürfnisse schon kaum ausreicht. Oder sie hoffen auf die Einzelfalllösungen „bei besonderer Härte“, die in der Stadtratssitzung versprochen wurde.

Das ist wieder ein Besipiel aus dem alltäglichen Wahnsinn des sog. „Sozial“staates Deutschland und ein Argument dafür, dass der Kapitalismus bzw. die kapitalistische Logik das soziale Glück seiner Bürger nicht heben kann, abgesehen von einer winzigen Minderheit, die im homoöpathisch besteuertem Vermögen schwimmt. Trotz allem wünsche ich allen Lesern einen frohen Weihnachtsurlaub und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Quellen:

http://www.jungewelt.de/2011/12-22/037.php

http://www.jankorte.de/2011/12/keinen-kompromiss-erzielt/

http://www.rbwonline.de/beitrag/filmbeitrag2.php?id=48737

„Meine Sorge ist nicht, ob die Finanzmärkte der herrschenden Politik vertrauen oder nicht. Wenn der Wille bei der Bundesregierung vorhanden wäre, sich von der Umklammerung durch die Finanzmafia zu befreien, dann wären entsprechende Maßnahmen sofort umsetzbar und die Frage nach dem Vertrauen der Märkte bedeutungslos. Um dem Europäischen Rettungsfonds EFSF eine Banklizenz zu geben, bräuchten noch nicht einmal die Europäischen Verträge geändert werden. Stattdessen werden die Finanzmärkte als Kettenhunde zur Durchsetzung europaweiter Kürzungsorgien eingesetzt. Deshalb mache ich mir mehr Sorgen darüber, dass die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, weil sie nichts mehr entscheiden können. Wahlen würden praktisch bedeutungslos werden, sollte sich Merkel mit ihren Vertragsänderungswünschen durchsetzen.“ (Sarah Wagenknecht, Interview auf linksfraktion.de)

Was übrigens als Ergebnis des neuesten Krisengipfels der EU-Regierungschefs in den Leitmedien und diversen Talkshows kaum beachtet wurde: Eine  Beteiligung der privaten Gläubiger wird für die Zukunft ausgeschlossen, d.h., es gibt keine Schuldenschnitte zu Lasten der Banken und Finanzinvestoren. Das ist skandalös, da dies bedeutet, dass wieder die Steuerzahler, Rentner, Arbeitslosen und andere Unterprivilegierte allein die Zeche bezahlen sollen.

Die Parlamentswahlen in den beiden Balkanländern (und EU-Ländern) brachten jeweils Regierungswechsel: Sowohl die Mitte-links-Regierung in Slowenien als auch die seit 2003 herrschende Mitte-rechts-Regierung in Kroatien verloren ihre Mehrheit.

Ergebnis Slowenien:

Ergebnis Kroatien:

Nicht berücksichtigt sind in dieser Übersicht die Ergebnisse der Stimmbezirke 11 (Kroaten, die im Ausland leben) und 12 (Wahlkreis der nationalen Minderheiten).

Quellen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Slovenian_parliamentary_election,_2011

http://en.wikipedia.org/wiki/Croatian_parliamentary_election,_2011

http://www.jungewelt.de/2011/12-06/031.php

Heute möchte ich einige Wahlergebnisse nachträglich dokumentieren. Die letzte überregional bedeutende Wahl war natürlich die viel diskutierte Parlamentswahl in Russland. Zwar hat Wladimir Putins Wahlverein „Einiges Russland“ wieder einmal gesiegt, doch es ist spürbar, dass die Kapitalismuskrise auch an Russland nicht vorbeigegangen ist und Putins Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt. Worüber ich ehrlich verwundert bin, ist, dass bei allen Wahlfälschungen, die es nachgewiesener Maßen gegeben hat, trotzdem ein Stimmenverlust von fast 15 % in der offiziellen Wahlstatistik ausgewiesen wurde. Statt 64 % erreichte die Regierungspartei nur noch 49, 3 %. Gegenüber den Staatssozialisten ein Fortschritt in Bezug auf Realitätsnähe, wo früher auf irrationale Weise auf Stimmenerfolge von mehr als 99 % gepocht wurde und die Ergebnisse entsprechend geschönt wurden.

Profiteure dieser Verluste waren alle drei anderen Oppositionsparteien: An erster Stelle bemerkenswerterweise die Russischen Kommunisten, die sich von 11,6 auf 20,5 % steigern konnten (und glauben, dass sie real noch fünf Prozent mehr bekommen haben). Die sozialdemokratische Partei „Gerechtes Russland“ verbesserte sich um 5,5 auf 14,2 % und die nationalpopulistische Liberaldemokratische Partei um 3,5 auf 12,5 %. Die wirtschaftsliberale, vom Westen als einziger Hoffnungsträger akzeptierte „Jabloko“ schaffte es wie 2007 nicht ins Parlament (3,4 % der Stimmen bei Siebenprozenthürde). Werner Pirker bemerkt in der „Jungen Welt“: „Das Ergebnis vom Sonntag zeigt aber auch, daß eine Rückkehr der Liberalen an die Macht dem Wählerwillen konträr entgegensteht. Zählt man die Stimmen von Einiges Rußland, KPRF und Gerechtes Rußland zusammen, dann ergibt sich ein gewaltiges Übergewicht des antineoliberal gesinnten Spektrums.“

Die Wahlbeteiligung lag bei 60,1 % (2007: 56 %). Hier die Übersicht:

Quellen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Russian_legislative_election,_2011#Results

http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahl-in-russland-putin-partei-rutscht-ab-1.1226370

http://www.jungewelt.de/2011/12-06/045.php

http://www.jungewelt.de/2011/12-06/047.php

http://www.jungewelt.de/2011/12-12/041.php

Vor zwei Wochen auf dem Landesparteitag drohte die sachsen-anhaltinische SPD-Fraktionsvorsitzende Budde noch mit dem Bruch der Koalition, sollte sich die CDU nicht an die Vorgaben des Koalitionsvertrages halten und noch in diesem Jahr ein Vergabegesetz ins Parlament einbringen, mit dem für öffentliche Aufträge u. a. gewisse soziale Mindeststandards für die Unternehmen festgelegt werden sollen. Für die SPD hieß das im Wahlkampf auch die Festschreibung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Und auch auf ihrem Bundesparteitag hat die SPD ihre Forderung nach einem Mindestlohn bekräftigt: „Wer sein Geschäftsmodell auf Niedriglöhnen aufbaut, hat kein Geschäftsmodell.“ (Steinbrück laut ZEIT). Was machen die Genossen in Sachsen-Anhalt? Was Sozialdemokraten immer machen: schlechte Kompromisse. Sie haben die klar gegen den Mindestlohn positionierte CDU, die das Vergabegesetz erst nächstes Jahr in das Parlament einbringen wollte, dazu überreden können, das Vergabegesetz noch im Dezember im Parlament vorzustellen. Aber dafür auf die Lohnuntergrenze verzichtet! Kaum zu glauben – aber an Opportunismus und Scheinheiligkeit mangelt es der hiesigen Sozialdemokratie nicht, das sah man schon vor und nach der Wahl im März in der Koalitionsfrage.

Echt sozial(demokratisch), echt (un-)gerecht.

Quellen:

http://www.jungewelt.de/2011/12-06/042.php

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1321007837572

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1321007837480&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=0

Der seit 30 Jahren im Gefängnis, die längste Zeit im sog. Todestrakt, sitzende Journalist und ehem. Black-Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal hat endlich ein wenig Gerechtigkeit erfahren. 1982 wurde er für einen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Sehr schnell gründete sich eine internationale Solidaritätsbewegung, die für seine Befreiung kämpfte. Im Laufe der Zeit sind viele Ungereimtheiten der Beweisführung offenkundig geworden. So hat eine der wichtigsten Belastungszeuginnen ihre Aussage, Abu-Jamal sei der Mörder gewesen, wiederrufen; sie habe nur aus Angst vor der Polizei das behauptet. Es häuften sich die Hinweise, dass bei diesem Urteil eine gehörige Portion Rassenjustiz, sprich Rassismus im Spiel war. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft endgültig auf die Vollstreckung der Todesstrafe verzichtet und eine Umwandlung in lebenslange Haft akzeptiert.

Das Leben Abu-Jamals ist damit gerettet, doch akzeptabel ist auch dieses Strafmaß nicht, da die Zweifel an seiner Schuld weiter bestehen. Der Kampf der Solidaritätsbewegung für die Gerechtigkeit wird sicherlich weitergehen.

Siehe:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/umstrittenes-urteil-todeskandidat-abu-jamal-wird-nicht-hingerichtet-1.1229282

http://www.jungewelt.de/2011/12-09/060.php

http://www.jungewelt.de/2011/12-08/038.php

Ausführliche Dokumentation: http://www.jungewelt.de/bibliothek/dossier/41#top

Die Piratenpartei hat am Wochenende ihren Bundesparteitag abgehalten. Dabei wurden einige weiße Flecken auf ihre Programm-Landkarte ausgefüllt. Wo es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik früher auf Fragen nach Wahlkampfzielen die Antwort „Wir bilden uns da noch eine Meinung“ gab, wird es zukünftig inhaltsreichere und teils über die gegenwärtige Gesellschaft hinaustreibende Zielstellungen geben. Damit spiele ich hauptsächlich auf das bedingungslose Grundeinkommen, dessen Höhe die Piraten offen lassen, an. Meine feste Überzeugung ist, dass ein bedingungsloses Greundeinkommen für eine (Welt-)Gesellschaft, der es auf Grund stetig steigender Produktivität und Technologieinnovationen an ausreichend Arbeit für alle mangelt, unverzichtbar ist. Das Grundeinkommen als Rechtsanspruch (als Ergänzung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben) hat das Potenzial jedem Menschen eine erheblich Gewinn an persönlicher Freiheit zu bescheren, da man den Zwängen des kapitalistischen Arbeitskraftverkaufs entzogen wird. Schon heute bietet die Weltökonomie (unter der Herrschaft kapitalistischer Ideologie) den Menschen auf der Welt nicht genügend Arbeit: Rund 205 Millionen Menschen auf der Welt sind nach Angaben der ILO (International Labour Organization) derzeit arbeitslos, 6,2 % der erwerbsfähigen Weltbevölkerung. Mit diesen Zahlen ist noch nichts über die Qualität und Quantität der Arbeitsverhältnisse ausgesagt. Aus Deutschland wissen wir, dass 7, Mio. Beschäftigte atypisch beschäftigt sind – als Zeitarbeiter, befristete und geringfügig Beschäftigte und Teilzeitarbeiter (siehe hier). Ebenfalls wissen wir, dass sich Statistiken hervorragend manipulieren lassen, sodass in Deutschland bspw. regelmäßig eine Mio. Arbeitslose in den offiziellen Pressemeldungen verschwiegen werden (reeelle Zahlen hier).

Fakt ist, dass nicht alle Menschen eine sinnvolle und für den Lebensunterhalt sichernde Arbeit haben können, weil die Arbeit in der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung der Industrieländer nicht sozial gerecht verteilt wird. Das bedingungslose Grundeinkommen sichert jedem Menschen seine Existenz, mehr aber auch nicht. Wer etwas Luxus will (verreisen; Eigenheim; teures Auto etc.), muss auch zukünftig etwas leisten. Doch die zwanghafte Verbindung von Lebensunterhalt sichern und Arbeit muss aufgelöst werden. Und nur naive Menschen glauben, dass jeder Mensch sich mit 1000 Euro im Monat zufrieden gibt und keinerlei Arbeit mehr nachgeht. Dem Menschen so eine unbegrenzte Faulheit und totalen Verzicht auf jeglichen Luxus zu unterstellen, ist abstrus. Mit der Forderung nach einem Grundeinkommen haben die Mitglieder der Piratenpartei ein zukunftsweisendes Politikziel für sich reklamiert, das auch einer sozialistischen Linkspartei gut zu Gesicht stehen würde. Das Problem beim Beschluss der Piratenpartei ist, dass weiter alles relativ vage und unbestimmt bleibt. Wie die Süddeutsche schreibt, ist noch vieles  möglich: vom FDP-Modell Bürgergeld bis zum wirklich bedingungslosem und sanktionsfreiem Grundeinkommen wie es in linken Kreisen diskutiert wird. Daher kann man nicht wirklich sagen, dass die Piraten der Zeit voraus sind. Mit ihrem basisdemokratischem Konzept (keine Delegierten auf Parteitage, sondern Vollversammlung aller Mitglieder) und zukunftsweisenden Themendiskussionen wie um das Grundeinkommen (und Ablehnung von Hartz IV) haben sie aber das Potenzial, sich als politische Kraft im linksliberalen Spektrum zu etablieren.

Die PIratenpartei hat sich auf ihrem Parteitag auch mit der Eurokrise befasst und als Mnimalkonsens ein Bekenntnis zur europäischen Integration abgegeben. Man kritisiert das nicht demokratische Zustandekommen des ESM, aber nicht den dauerhaften Eurorettungsmechanismus selbst. Deutlich wurde, dass es in manchen Themenbereichen wie der EU noch immer an Kompetenz und Basiswissen fehlt (siehe hier). Beschlossen wurde die Legalisierung des Drogenkonsums, die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung der Kirchensteuer und die Forderung nach einem modernen Urheberrecht. Die thematische Verbreiterung der Partei ist aber bei weitem noch nicht abgeschlossen: Eine Konkretisierung der politischen Forderungen ist unabdingbar, denn politisch verschwommene und inhaltlich unklare Parteien gibt es schon genug.

Quellen:

http://nachrichten.t-online.de/parteitag-der-piraten-grundeinkommen-fuer-alle/id_52041876/index

http://www.sueddeutsche.de/politik/bilanz-des-piraten-parteitags-internet-partei-war-gestern-1.1226373

http://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-der-piraten-in-offenbach-mehrheit-fuer-das-grundeinkommen-1.1225654

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2115997/Piraten-wollen-die-Kirchensteuer-abschaffen.html

http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=20300&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=1b0052b75f