Unsauberer Sieg

Wahlen

Heute möchte ich einige Wahlergebnisse nachträglich dokumentieren. Die letzte überregional bedeutende Wahl war natürlich die viel diskutierte Parlamentswahl in Russland. Zwar hat Wladimir Putins Wahlverein „Einiges Russland“ wieder einmal gesiegt, doch es ist spürbar, dass die Kapitalismuskrise auch an Russland nicht vorbeigegangen ist und Putins Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt. Worüber ich ehrlich verwundert bin, ist, dass bei allen Wahlfälschungen, die es nachgewiesener Maßen gegeben hat, trotzdem ein Stimmenverlust von fast 15 % in der offiziellen Wahlstatistik ausgewiesen wurde. Statt 64 % erreichte die Regierungspartei nur noch 49, 3 %. Gegenüber den Staatssozialisten ein Fortschritt in Bezug auf Realitätsnähe, wo früher auf irrationale Weise auf Stimmenerfolge von mehr als 99 % gepocht wurde und die Ergebnisse entsprechend geschönt wurden.

Profiteure dieser Verluste waren alle drei anderen Oppositionsparteien: An erster Stelle bemerkenswerterweise die Russischen Kommunisten, die sich von 11,6 auf 20,5 % steigern konnten (und glauben, dass sie real noch fünf Prozent mehr bekommen haben). Die sozialdemokratische Partei „Gerechtes Russland“ verbesserte sich um 5,5 auf 14,2 % und die nationalpopulistische Liberaldemokratische Partei um 3,5 auf 12,5 %. Die wirtschaftsliberale, vom Westen als einziger Hoffnungsträger akzeptierte „Jabloko“ schaffte es wie 2007 nicht ins Parlament (3,4 % der Stimmen bei Siebenprozenthürde). Werner Pirker bemerkt in der „Jungen Welt“: „Das Ergebnis vom Sonntag zeigt aber auch, daß eine Rückkehr der Liberalen an die Macht dem Wählerwillen konträr entgegensteht. Zählt man die Stimmen von Einiges Rußland, KPRF und Gerechtes Rußland zusammen, dann ergibt sich ein gewaltiges Übergewicht des antineoliberal gesinnten Spektrums.“

Die Wahlbeteiligung lag bei 60,1 % (2007: 56 %). Hier die Übersicht:

 

Sitze

±

%

Stimmen

%

±

Einiges Russland

238

77

52.88%

32,379,135

49.32%

14.98%

Kommunistische Partei

92

35

20.46%

12,599,507

19.19%

7.62%

Gerechtes Russland

64

26

14.21%

8,695,522

13.24%

5.50%

Liberal-Demokratische Partei

56

16

12.45%

7,664,570

11.67%

3.53%

Jabloko

0

0

0%

2,252,403

3.43%

1.84%

Patrioten Russlands

0

0

0%

639,119

0.97%

0.08%

Rechte Sache

0

0

0%

392,806

0.60%

neu

Summe

450

0

100%

 

 

Gültige Wahlzettel

64,623,062

98.43%

Ungültige Wahlzettel

1,033,464

1.57%

Summe

65,656,526

100%

 

Quellen:

 

http://en.wikipedia.org/wiki/Russian_legislative_election,_2011#Results

http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahl-in-russland-putin-partei-rutscht-ab-1.1226370

http://www.jungewelt.de/2011/12-06/045.php

http://www.jungewelt.de/2011/12-06/047.php

http://www.jungewelt.de/2011/12-12/041.php

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