Wie ernst meint die SPD den Mindestlohn?

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Vor zwei Wochen auf dem Landesparteitag drohte die sachsen-anhaltinische SPD-Fraktionsvorsitzende Budde noch mit dem Bruch der Koalition, sollte sich die CDU nicht an die Vorgaben des Koalitionsvertrages halten und noch in diesem Jahr ein Vergabegesetz ins Parlament einbringen, mit dem für öffentliche Aufträge u. a. gewisse soziale Mindeststandards für die Unternehmen festgelegt werden sollen. Für die SPD hieß das im Wahlkampf auch die Festschreibung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Und auch auf ihrem Bundesparteitag hat die SPD ihre Forderung nach einem Mindestlohn bekräftigt: „Wer sein Geschäftsmodell auf Niedriglöhnen aufbaut, hat kein Geschäftsmodell.“ (Steinbrück laut ZEIT). Was machen die Genossen in Sachsen-Anhalt? Was Sozialdemokraten immer machen: schlechte Kompromisse. Sie haben die klar gegen den Mindestlohn positionierte CDU, die das Vergabegesetz erst nächstes Jahr in das Parlament einbringen wollte, dazu überreden können, das Vergabegesetz noch im Dezember im Parlament vorzustellen. Aber dafür auf die Lohnuntergrenze verzichtet! Kaum zu glauben – aber an Opportunismus und Scheinheiligkeit mangelt es der hiesigen Sozialdemokratie nicht, das sah man schon vor und nach der Wahl im März in der Koalitionsfrage.

Echt sozial(demokratisch), echt (un-)gerecht.

Quellen:

http://www.jungewelt.de/2011/12-06/042.php

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1321007837572

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1321007837480&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=0

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