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Jan 24, 2012 
Ägyptens Parlamentswahlen, die in drei Runden durchgeführt wurde, sind seit dem 11. Januar abgeschlossen und nun sind die Stimmen alle ausgezählt worden. Bevor ich auf das Wahlergebnis näher eingehen werde, möchte ich kurz das Wahlsystem erläutern. Die Wahlen wurden in drei Runden unterteilt, sodass je Runde neun der 27 Provinzen Ägyptens ihre Abgeordneten für die Ägyptische Volksversammlung wählen. Zwei Drittel der Abgeordneten (332) werden nach Verhältniswahlrecht gewählt und ein Drittel (166) nach Mehrheitswahlrecht (Direktwahlverfahren). Die direkt gewählten Abgeordneten müssen die absolute Mehrheit erreichen, sollte sie die verfehlen, gibt es eine Stichwahl. Zehn Abgeordnete ernennt der Präsident, in diesem Fall also der Chef des Militärrates – Mohammed Hussein Tantawi; dies sind traditionell Vertreter der koptischen Minderheit. Die zweite Kammer des Parlaments, der Schura-Rat wird zwischen dem 29. Januar und 22. Februar gewählt; dabei werden 190 Sitze durch die Wahl bestimmt und 80 Sitze durch Ernennung vergeben. Kompliziert wird es für die Parteien wegen eines alten Gesetzes aus der Nasser-Ära, wonach die Hälfte der aufgestellten Kandidaten Bauern oder Arbeiter sein müssen. Wahlberechtigt ist jede/r Ägypter/in ab 18 Jahre.
Zur Wahl angetreten sind über 50 der 70 seit dem Sturz Mubaraks neu gegründeten Parteien. Die KAS ordnet 15 Parteien dem religiösen Spektrum zu, 25 Parteien als „säkular-liberal“, 12 als „sozialistisch“ und/oder „panarabisch“ und rund 10 als inoffizielle Nachfolgeorganisationen der verbotenen bisherigen Regierungspartei NDP. Ein Teil der Parteien hat sich zu vier Wahlbündnissen zusammengeschlossen: der „Democratic Alliance“, die von der Partei der Muslimbrüder und einigen kleineren säkularen Parteien gebildet wird, die „Islamic Alliance“, in der sich die salafistischen und radikal-islamischen Parteien zusammengeschlossen haben, sowie dem eher liberal-säkular ausgerichtete „Egyptian Bloc“ und dem linken Bündnis „The Revolution Continues“.
Das Wahlergebnis (siehe Tabelle) zeigt einen klaren Sieg der gemäßigten Islamisten. Größte Oppositionskraft werden die Salafisten. Die liberalen und linken Parteien als wesentliche Träger der Demonstrationen gegen das Mubarak-Regime müssen mit zusammen etwa 20 Prozent anerkennen, dass die Bevölkerung für eine weitreichende Revolutionierung der Gesellschaft noch nicht bereit ist. Selbst Parteien des alten Regimes kommen noch auf 17 Sitze.
Quellen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahl-in-aegypten-wahlsystem-mit-chaospotential-1.1220241
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806618,00.html
http://www.kas.de/aegypten/de/publications/29526/
http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_%C3%84gypten_2011/2012#Gesamtergebnis
6 Comments 
2012, Ägypten, Parlamentswahl, Wahl
