FDP arbeitet an neuem Grundsatzprogramm

Parteien

„Eine Gesellschaft, die kein Wachstum mehr kennt, ist eine statische, eine sterbende Gesellschaft.“ (Philipp Rösler)

Es gibt Parteien, die sich mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich auch verbessern. Dies gilt aus meiner Sicht z. B. für das neue Erfurter Programm der Linkspartei. Aber es gibt auch die FDP: In ihrem neuen Programm will die FDP auf den alten Klassiker „Steuern senken“ weitgehend verzichten. Das ist beruhigend, dass nun auch die FDP gelernt hat, dass für die derzeitigen Krisensituation des Kapitalismus ein weiteres Leeren der Staatskassen nicht sinnvoll ist. Das neue Leitmotto soll „Wachstum“ heißen. Schade, trotz ergiebiger Ergebnisse der Wissenschaft über Umweltzerstörung, Begrenztheit von Ressourcen etc. ist es bei der FDP noch nicht angekommen, dass ein unendliches Wirtschaftswachstum ohne Zerstörung unserer Lebensgrundlagen in der Zukunft nicht möglich ist. Allein die Vorkommen der Energieressourcen Öl, Gas und Kohle sind endlich, aber für unsere Volkswirtschaften momentan unverzichtbarer Wohlstandsmotor. Bei der Förderung alternativer Energien waren die Liberalen bisher keine Vorreiter. Das Wirtschaftswachstum wird auch begrenzt von der Toleranz der Arbeiter und Arbeitnehmer, die sich ab einem bestimmten Punkt der (wachsenden) sozialen Ungleichheit nicht mehr ausbeuten lassen werden. In Staaten wie Griechenland, Spanien und Portugal spüren die EU und ihre Helfershelfer von IWF & Co. bereits, dass sich das kapitalistische Wachstumsmodell nur noch schwer durchsetzen lässt.

Für die Wachstumsgläubigen in der FDP empfehle ich die Lektüre von „Die Grenzen des Wachstums“ vom Club of Rome und der Bücher von Andre Gorz. Vielleicht ist es dann einsehbar, dass unsere Gesellschaft auch nicht absterben müsste, wenn es kein Wirtschaftswachstum mehr gibt.

8 Comments

8 Comments

  1. Manuel  •  Feb 20, 2012 @16:16

    Hallo Stefan,

    definiert man den Begriff Wachstum als Erhöhung des Outputs durch (immer) mehr Input, dann dürften deine Aussagen wohl richtig sein. Entsprechend hat der Club of Rome auch vorausgesagt, dass im Jahr 2000 die Erdölreserven aufgebraucht sein werden.

    Neuerdings schreiben wir sogar das Jahr 2012, ohne dass die Erdölreserven zuneige gegangen sind bzw. dies kurz- oder mittelfristig auch tun werden. Warum? U.a. weil der Club of Rome 1972 den Begriff Wachstum missverstanden hat und du, aus Unwissenheit oder aus populistischer Ideologie, dies ebenso tust. In einer Wissensgesellschaft determiniert die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen die Grenzen des Wachstums nicht. Wissen ist die (prinzipiell) unerschöpfliche Ressource der Zukunft. Wachstum, richtig verstanden als mehr Output bei gegebenem Input, ist unbegrenzt möglich. Nicht Verzicht, sondern Innovationsförderung ist die
    beste Zukunftsstrategie!

    Thinking outside the box – dies würde einem strammen Parteisoldaten der Linken wie dir auch einmal ganz gut tun. Dann würde man so manchen Schmarrn, den du hier partei- und ideologietreu verzapfst, nicht lesen (müssen) …

  2. Stefan Dorl  •  Feb 20, 2012 @18:25

    Danke für deinen Kommentar.

    Zu den Ölreserven: du wirst zugeben müssen, dass das Erdöl irgendwann aufgebraucht ist. Natürlich wurden schon etliche Fehlprognosen dazu abgegeben, aber irgendwann ist keines mehr da, da die Erde nun einmal ein begrenzer Teil des Universums ist.
    Also muss rechtzeitig für Alternativen gesorgt werden – damit hast du in deinem zweiten Teil hingewiesen: – durch neues Wissen.
    Wachstum, verstanden als mehr Output bei gegebenem Input, habe ich schon gehört – ich bin nicht so weltfremd, wie du glaubst. Die Frage, die du in deiner Begrenztheit nicht stellst, ist, wozu mehr Wachstum (egal ob mit gleichem oder höherem Wachstum)? Haben die Industriegesellschaften nicht ein Wohlstandsniveau erreicht, bei dem weiteres Wachstum (v.a. Wirtschaftswachstum) unnötig ist bzw. nur dazu dienen sollte, unterentwickelten Regionen der Erde, von denen es viel zu viel gibt, Fortschritt zu ermöglichen?
    Mir geht es v.a. um die Frage, wer wächst auf wessen Kosten. Die Antwort liegt wohl auf der Hand.

    Und dann noch zu deinem letzten Punkt: ich bin parteilos, daher kein strammer Parteisoldat der Linken und überhaupt allen Dingen sehr kritisch eingestellt – was natürlich nicht heißt, dass ich keine ideologischen, schwer aus den Angeln zu hebende Grundüberzeugungen habe. Die hat übrigens jeder, selbst diejenigen, die vorgeben, keine zu besitzen.

  3. Manuel  •  Feb 20, 2012 @18:58

    Hallo Stefan,

    Erdöl wird, wie andere fossile Rohstoffe auch, langfristig zu ersetzten sein. Trotzdem taugt dieser Umstand nicht als Argument gegen Wachstum, so wie du es in deinem Blogbeitrag gelten machen wolltest. Dies hat die von mir angeführte Definition gezeigt, und wenn ich deinen Nachtrag richtig werte, ist dir dies (jetzt?) auch bewusst.

    Bleibt die nachträglich angeführte (normative) Frage, ob und zu welchen Lasten/Nutzen Wachstum erfolgen kann und sollte. Dieser trade-off zielt in linken Kreisen ja vor allem auf den trade-off „Nord vs. Süd“ bzw. genauer „Industriestaaten vs. Entwicklungsländer“. Aber vielleicht sollte man an diesem Punkt auch mal wieder den ideologischen Denkrahmen verlassen, Stefan?

    Thinking outside the box: Die Globalisierungsdebatte sollte die wechselseitige Vorteilhaftigkeit berücksichtigen: Konkurrenten sind gleichzeitig auch Kooperationspartner. Schaut man sich dann einmal die Fundamentaldaten einiger Entwicklungsländer (Lebenserwartung, Pro-Kopf-Einkommen, Kindersterblichkeit, etc…) über die letzten fünf Dekaden an, dann lassen sich hier unbestreitbar positive Entwicklungssprünge erkennen, die teilweise sogar über die Maßstäbe der westlichen Staaten gehen (insb. bei Indien, China). Vielleicht lässt sich ja überspitzt formulieren: Extreme Armut ist kein Kollateralschaden der Globalisierung. Sie ist ein Indiz nicht für zu viel, sondern für zu wenig Globalisierung: für eine unzureichende Integration in die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung. Extreme Armut tritt in solchen Ländern auf, an denen die Globalisierung bislang vorbeigegangen ist.

    Verlässt man einmal seine ideologische Box und fasst Wachstum nicht als Nullsummenspiel (Win-Lose) auf, dann stellt sich die Frage „Wachstum ja/nein“ gar nicht. Wenn Wachstum definiert als „mehr Output bei gleichem Input“ in einer Win-Win-Konstellation realisiert werden kann: warum dann auf Wachstum verzichten?

    Und du bist kein strammer Parteisoldat der Linken? Noch weiter links? Dann kommst du ja bald wieder rechts raus…

  4. Stefan Dorl  •  Feb 21, 2012 @17:31

    Ja, ich habe verstanden, dass die Endlichkeit von fossilen Rohstoffen kein Argument gegen Wachstum ist. Für mich ist Wachstum nur solange ok, wie es zum gleichen Nutzen für alle Menschen ist – dies nicht nur auf nationaler, sondern natürlich auf globaler Ebene.
    Und da kommen wir wieder in ein Problem: Bislang ist das Wirtschaftswachstum zum Großteil zugunsten der Besitzer der Produktionsmittel und zu einem geringeren Teil der arbeitenden Mehrheit der Menschen; schau dir doch mal an, wie der Anteil der Löhne am Gesamt-BIP Deutschlands sich entwickelt hat: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bereinigte_Lohnquote_1960-2006%28D%29.JPG&filetimestamp=20081215145313)
    Gleichzeitig verzeichnen die Unternehmen immer höhere Gewinne und (irrwitzige) Renditen. Jetzt kannst du wieder sagen, dass das kein Argument gegen Wachstum ist – gut, dann ist es ein Argument für Wachstum unter anderen, sozialistischen Vorzeichen. Ein gutes Beispiel ist Bolivien, wo Wachstum zum Kampf gegen Armut erfolgreich genutzt wird (http://www.jungewelt.de/2012/02-17/021.php).
    Deine Aussage: „Extreme Armut ist kein Kollateralschaden der Globalisierung. Sie ist ein Indiz nicht für zu viel, sondern für zu wenig Globalisierung: für eine unzureichende Integration in die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung“ ist aus meiner Sicht sehr gewagt, aber das Gegenteil kann ich nicht beweisen.
    Dann wollte ich dir noch sagen, dass du ebenfalls in einer ideologischen Box gefangen bist, nämlich einer liberalen Wachstumsideologie. Aber das will ich dir gar nicht vorwerfen; wie gesagt hat jeder seine ideologische Box, die man nur dann verlassen kann, wenn ein anderer so überzeugend für eine andere Box argumentieren kann, dass die eigene nicht dagegen halten kann.

    Als Letztes: Ich bin wirklich kein strammer Parteisoldat der Linkspartei/ehemals PDS. Ich kann mich zu 60 bis 70 % mit den gegenwärtigen Positionen dieser Partei identifizieren, würde zu etwa 40 % aber andere Positionen einnehmen. In die rechte Ecke lasse ich mich nicht stellen, fremdenfeindliche, faschistische Positionen wirst du hier nicht finden. Die Linkspartei repräsentiert nun mal nicht die gesamte Linke Deutschlands, es gibt viele Linke, die unorganisiert sind, aber in manchen/einigen Punkten hohe Übereinstimmung mit den Positionen der Linkspartei haben.

  5. Manuel  •  Feb 22, 2012 @09:03

    Hallo Stefan,

    wenn ich mir die wirtschaftspolitische Entwicklung Nachkriegsdeutschlands anschaue, dann kann ich deiner Aussage nicht zustimmen. Die Wettbewerbsordnung hat breite Massen zu einem qualitativen Wohlstand verholfen. Ein Blick in die Fundamentaldaten, oder einfach mal erzählen lassen, wie deine Eltern bzw. deine Großeltern noch gelebt haben, wird dies bestätigen. Eine solch positive Entwicklung lässt sich auch durch eine ideologisch begründete Ablehnung der Wettbewerbsordnung nicht seriös leugnen.

    Die von dir angeführte Lohnquote ist aus statistischen Gründen übrigens für eine Diskussion um die richtige Sozial- bzw. Wirtschaftspolitik ungeeignet. Hast du dich einmal mit der Berechnungsgrundlage der Lohnquote beschäftigt? Selbständige (4 Mio.) werden nicht berücksichtigt, qualitative Arbeitsverbesserungen ausgeblendet (z.B. Arbeitszeitverkürzungen), der öffntl. Dienst (mit 100 Prozent Lohnquote) spielt in einem Industrieland eine immer kleinere Rolle, etc. …. Summa summarum erweist sich das Lohnquoten-Konzept als unbrauchbar für eine seriöse Argumentation.

    Eine solche quantitative Fixierung auf Löhne und Gehälter blendet außerdem (bewusst?) den qualitativen Charakter von Wachstum aus. Auch hier noch einmal die Frage: leben wir heute nicht besser als vor 20 Jahren? Ich meine schon…

    Dass dies aber kein Selbstläufer ist, hast du schon angemerkt; die Lastenverteilung in der BRD hat sich im Laufe der Zeit verschoben. Um dies zu ändern, braucht es den von dir favorisierten Systemwechseln aber nicht. Das tolle an einer Wettbewerbsordnung ist seine Demokratiekompatibilität. Der Gesetzgeber kann die Rahmenbedingungen (und nicht wie im Sozialismus die Spielregeln) nach seinen Wünschen gestalten; der Zielkonflikt zwischen Eigeninteresse und Fremdinteressen lässt sich in Win-Win-Potentiale umgestalten. Bestes Beispiel ist der Lastenausgleich in den Nachkriegsjahren.

    Summa summarum: ein Blick in die Fundamentaldaten Deutschlands (Lebenserwartung, Lebensstandard, etc…) zeigt, dass Wachstum der breiten Masse zu einem bis dato unbekannten Wohlstand verholfen hat.

    Mir ist es übrigens völlig egal, aus welcher Richtung Extremismus kommt; imho ist da eine Unterscheidung auch völlig irrelevant. Idioten bleiben Idioten…

  6. Stefan Dorl  •  Feb 23, 2012 @13:31

    Jaja, der Lebensstandard ist in der BRD seit 1945 bis heute wesentlich gestiegen. Das habe ich mitbekommen, obwohl meine Eltern etc. in der DDR gelebt haben. Man kommt natürlich immer zu tollen Ergebnissen bei historischen Vergleichen, wenn man die Zeitspanne möglichst groß wählt: Uns geht es doch allen bestens, selbst den Obdachlosen, im Vergleich zum Mittelalter.
    Die Lohnquote mag ungeeignet sein; aber unbestreitbarer Fakt ist (das wirst du selbst recherchieren können), dass die Reallöhne in Deutschland seit zehn Jahren nur minimal und die Vermögen der reichsten Deutschen und die Gewinne der Großunternehmen massiv gestiegen sind. Eine Umverteilung des Wohlstands von unten nach oben findet statt. Und das ist mein Kernargument: Es könnte allen Arbeitnehmern und Arbeitern, Beamten und Sozialleistungsempfängern sowie Rentnern besser gehen, wenn Löhne und Sozialleistungen in einem äquivalenten Verhältnis wie die Vermögen wachsen. Wachstum soll allen gleichermaßen dienen, nicht allein den Besitzern der Produktionsmitteln und den sog. „Couponschneidern“ (falls dir dieser marxistische Ausdruck was sagt).
    Außerdem bestreite ich die qualitative Güte des vergangenen Wachstums eigentlich nicht. Mir geht es um die Zukunft: Brauchen wir auch zukünftig Wachstum? Wachstum bei steigendem Input ist für mich inakzeptabel, Wachstum bei gleichbleibendem Input ist nur gut, solange es hilft, soziale Ungleichheiten zu beseitigen.

    Du sagst: „Das tolle an einer Wettbewerbsordnung ist seine Demokratiekompatibilität.“ Sie mag kompatibel sein, aber die empirisch vorfindbare Situation ist, dass die derzeitige kapitalistische Wettbewerbsordnung Demokratie untergräbt. Colin Crouchs Postdemokratie-Theorie (http://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie) hat das gut beschrieben: Die Fassade der bürgerlichen Demokratie steht noch, es sieht alles wie Demokratie aus; in Wirklichkeit aber werden die wesentlichen Entscheidungen von Politikberatern, Wirtschaftseliten und mit ihnen verbundene Politiker im Sinne der Interessen des Marktes getroffen.

    Am Schluss setzt du im Sinne der Totalitarismustheorie Rechts- und Linksextremismus in einen Topf und verharmlost damit die erheblich größere Gefahr, die von Rechtsextremen ausgehen (siehe NSU & Co.), und die Hitler-Herrschaft im Vgl. zu Honecker& Co (der Holocaust fand nur vor 1945 statt!). Die Zeiten von RAF und ähnlichen gewalttätigen linken Gruppierungen, die einen gewalttätigen (!) Umsturz anstreben, sind lange vorbei. Und erzähl mir jetzt bitte nichts von Autoanzündern, das sind doch in der Mehrzahl keine politischen Linksextremisten.

  7. Manuel  •  Feb 23, 2012 @16:05

    Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast; nicht wahr? Man kann im Übrigen die wirtschaftspolitische Ordnung in der BRD nicht mit einem Zeitrahmen von zehn Jahren (sic!) diskreditieren. Ich hoffe doch, dass du dies nicht ernsthaft versucht hast.

    Zum Thema qualitatives bzw. quantitatives Wachstum habe ich in meinem vorherigen Beitrag bereist etwas gesagt. Betrachte dies einfach als Antwort auf deinen zweiten Absatz. Etwas Neues konnte ich darin nicht finden; wir fangen wohl an uns im Kreise zu drehen…

    Dein letzter Absatz bzgl. Extremismus zeigt mir übrigens, welches Geistes Kind du bist 😉

  8. Stefan Dorl  •  Feb 24, 2012 @14:05

    Mir ging es bei deinem letzten Absatz deines vorletzten Beitrages genauso: dir ist die Unterscheidung zwischen Rechts- und Linksextremismus egal bzw. sie erscheint dir überflüssig. Das kritisiere ich mit Blick auf die Geschichte, die gezeigt hat, dass der Faschismus wesentlich brutaler, kriegstreiberischer etc. als die sozialistische Diktatur unter Ulbricht und Honecker. Eine systematische Vernichtung von Juden gab es auch nur unter Hitler. Es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen beiden Diktaturen, den man bei seiner Begriffswahl beachten sollte, ohne damit die Unterdrückung von bestimmten Freiheiten in der DDR und anderen Ostblockstaaten zu leugnen.
    Im Übrigen drehen wir uns im Kreise und werden zu keiner Übereinstimmung kommen, da gebe ich Recht.

Leave a Reply

Allowed tags: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>