Zur Diätendebatte in Sachsen-Anhalt

Parteien

Gegenwärtig wird in Sachsen-Anhalt eine relativ intensive Debatte um die von einer unabhängigen Diätenkommission vorgeschlagene Erhöhung der Diäten um 853 Euro debattiert. Kaum haben die MZ  und andere Medien darüber berichtet füllen sich (wie immer bei solchen Vorgängen) die Leserbriefspalten der Zeitungen mit durchgehender Kritik an der Selbstbereicherung der Abgeordneten und den illegitimen Diätenerhöhungen. Diese  Leserbriefschreiber will ich fragen, welche Diät ihnen für unsere Landtagsabgeordneten denn angemessen erscheint? Wenn man die meisten veröffentlichten Meinungen liest, glaube ich, dass die Bürger ihren Abgeordneten, die immerhin pro Jahr rund zehn Mrd. Euro im Land Sachsen-Anhalt zu verwalten haben und durch ihre gesetzgeberische Aktivitäten eine sehr hohe Verantwortung übernehmen, am liebsten einen kümmerlichen Lohn von 1000 Euro zugestehen wollen. Jedenfalls eine Bezahlung, die sich am Durchschnitt aller Arbeitnehmer orientieren sollte: Wenn der kleine Mann keine Lohnerhöhung bekommt, soll der raffgierige und schlechte Politiker auch keine Diätenerhöhung bekommen.
Sind diese Stammtischparolen auch wirklich gerechtfertigt? Über die Höhe der Diätenanhebung kann man streiten, aber wenn man 853 Euro Erhöhung auf fünf (!) Jahre umrechnet, macht das ungefähr 170 Euro pro Jahr bei einem bisherigen Gehalt von rund 4800 Euro. Da sehe ich keine großen Probleme, das sind ca. 3,5 % bei einer Inflationsrate von knapp über 2,0 %. Ich bin der Meinung, dass sich Löhne immer an der Inflationsrate orientieren sollten, und kann den Ärger der Menschen verstehen, die keine/geringe Lohn- bzw. Rentenerhöhungen erhalten. Was die Lohnerhöhungen angeht, sind aber die Politiker nicht dafür verantwortlich, wie hoch diese ausfallen (sie können nur für gesetzliche Mindestlöhne sorgen). Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften verhandeln die Löhne; wer gute Lohnerhöhungen bekommen will, muss den Gewerkschaften beitreten und sich für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik sorgen. Das Problem in Deutschland der vergangenen Jahre war, dass die Gewerkschaften lange einen sozialpartnerschaftlichen Schmusekurs gefahren sind und zu lange auf angemessene Lohnforderungen verzichtet haben. Langsam bessert sich das wieder, aber die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften können noch gesteigert werden. Ich vermute, dass die meisten Leute, die in den Leserbriefforen sich über die Politiker echauffieren, zu faul/geizig sind, um sich in den Gewerkschaften zu engagieren.
Meiner Meinung nach ist also eine Diätenerhöhung um 500 Euro als angemessen zu betrachten (wäre pro Jahr eine Steigerung von etwas mehr als 2 %). Das Problem bei den Abgeordnetenbezügen sind vielmehr die viel zu hohen Altersbezüge unserer Abgeordneten und Minister. Hier werden nach zwei, drei Jahren Tätigkeit als Minister oder Abgeordneter Pensionsansprüche erreicht, die ein normaler Arbeitnehmer nicht mal im ganzen Berufsleben erreicht. „Report Mainz“ hat dazu einen guten Beitrag  gebracht. Die Pensionsregelungen sind eine viel größere Ungerechtigkeit! Ich würde vorschlagen, jeder Abgeordnete zahlt in die gesetzliche Rentenversicherung ein und bekommt nicht mehr, als einem normalen Arbeitnehmer zustünde. Pensionen ab 55 sind dann natürlich passé, vor 67 gibt es dann auch nichts.
Dann gibt es Beschwerden, dass die Abgeordneten ihre Diäten selbst beschließen. Das ist zwar problematisch, andererseits wurde die Höhe von einer Kommission vorgeschlagen, in denen Wissenschaftler wie Prof. Renzsch und keine aktiven Politiker sitzen. Außerdem muss gefragt werden, welches andere demokratisch legitimierte Organ soll denn sonst über die Höhe der Diäten entscheiden? Man könnte sagen, sollen die Bürger darüber entscheiden – aber es gibt auch gute Gründe, warum das Volk nicht über die Höhe der Steuern befragt wird. Bei aller berechtigten Unzufriedenheit mit der Politik der herrschenden Parteien muss doch ein bisschen mehr Verständnis für die verantwortungsvolle Tätigkeit der Abgeordneten und deren Bezahlung entwickelt werden. Eine Tätigkeit übrigens, die jeder, der sich über die Diätenerhöhung ärgert, gerne übernehmen kann. Wer Minimaldiäten fordert, sollte sich nicht wundern, wenn im Parlament nur noch ahnungslose und unverantwortliche Karrieristen sitzen. Und wer über seine eigene Lage sich beklagt, darf keine kapitalfreundliche Parteien wählen, sondern muss ich für sozialistische und kommunistische Alternativen entscheiden – Gerechtigkeit für alle Bürger ist im Kapitalismus nicht zu erwarten.

Siehe auch:

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1326700678601&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=0

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1326700678791&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=0

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1326700677927&calledPageId=987490165154

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1326700678793&calledPageId=987490165154

6 Comments

6 Comments

  1. Carl Gross  •  Feb 9, 2012 @21:17

    Ein interessanter Beitrag, allerdings irrst du in einem Punkt: Es geht nicht um eine Erhöhung um 853 Euro für fünf Jahre, sondern pro Monat. Das sind dann pro Jahr gut 10000 Euro.

  2. Stefan Dorl  •  Feb 10, 2012 @15:54

    Das war mir klar, es geht um eine monatliche Erhöhung der Diäten um 853 Euro für im Moment 105 Abgeordnete (über eine Verringerung der Abgeordnetenzahl sollte auch mal ernsthaft diskutiert werden). Ich will hier ja nur den Vergleich zu den Lohnerhöhungen „normaler“ Arbeitnehmer aufzeigen bzw. klarstellen, dass die Diätenerhöhungen in dieser Größenordnung genauso legitim sind wie ebenso große Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer.
    Und noch einmal: Das Problem, dass die Löhne vieler Menschen nicht in gleichem Umfang steigen wie die Abgeordnetendiäten, kann nicht in erster Linie von der Politik, sondern von den Sozialpartnern (v.a. den Gewerkschaften) gelöst werden. Das gilt natürlich nur für kapitalistisch organisierte Staaten, in sozialistischen Staaten mit hohem Anteil staatseigener Betriebe sähe das anders aus.

  3. David  •  Mrz 20, 2012 @20:14

    „Wer Minimaldiäten fordert, sollte sich nicht wundern, wenn im Parlament nur noch ahnungslose und unverantwortliche Karrieristen sitzen.“
    Darf ich denn bei 4800 € nichts erwarten? Ist Verantwortungsbewusstsein erst ab 5000 € möglich? Meiner Meinung nach reichen 4800 € um noch ein paar Jahre ein Leben in echtem Wohlstand zu führen (samt Inflation!). Mehr Geld lockt auch mehr Karrieristen. Wenn in der Politik mehr zu holen ist als bei McKinsey, wo würden dann wohl die ganzen BWL’er eine Karriere bevorzugen? Wer des Geldes wegen in die Politik geht ist dort am falschen Ort, dass muss deutlich gemacht werden und genau das tut man hier nicht. Politiker sind ein Spiegel der Gesellschaft und diese befindet sich in SA im Niedriglohnsektor Ost. Warum sollte es den Verantwortlichen nicht auch so gehen?

  4. Stefan Dorl  •  Mrz 22, 2012 @10:41

    Da gebe ich dir Recht, auch bei 4800 Euro darf man verantwortungsbewusstes Handeln erwarten und wer Politik allein des Geldes wegen betreibt, ist tatsächlich „am falschen Ort“. Aber es geht ja nicht nur um die BWLer; es muss auch für hoch qualifizierte Personen, die in der freien Wirtschaft 10.000 und mehr Euro verdienen, ein gewisser Anreiz da sein, sich politisch zu engagieren (womit nicht implizit gesagt sein soll, dass BWLer nicht hoch qualifiziert sein können).
    An dieser Stelle will ich stärker betonen, dass auch ich eine Erhöhung um die nun endgültig vorgeschlagenen 858 Euro auf einen Schlag zu hoch halte – mehr als 500 Euro sollten es nicht sein. Ansonsten bleibe ich bei meiner Meinung: Die Bezahlung von Abgeordneten sollte sich am allgemeinen Lohnniveau orientieren, Abgeordnete sollten wie Arbeitnehmer behandelt werden: Lohn- und Diätenerhöhung sollen sich an der Inflation und Produktivitätssteigerungen messen; Sonderpensionssysteme für Abgeordnete (und Beamte) lehne ich strikt ab, alle sollen in die gesetzlichen Sozialversicherungen einzahlen.

  5. David  •  Mrz 22, 2012 @20:03

    Es ist ja so, dass man in der freien Wirtschaft ein Bruttogehalt von ca. 9.000 € (Steuerklasse I) haben muss um das Nettogehalt eines Landtagsabgeordneten in SA zu haben (Grobe Schätzung von mir). Dazu müssten sich ja auch noch Zahlungen für die Teilnahme an Fraktionssitzungen dazugesellen.Ich bezweifle das der Durchschnittslohn der Führungskräfte in SA so hoch ist. Deshalb sehe ich da schon einen gewissen finanziellen Anreiz. Würden Abgeordnete wie von dir erwähnt mit Arbeitnehmern gleichgestellt in die gesetzlichen Sozialversicherungen einzahlen würde ich dieser gewaltigen Diätenerhöhung sogar zustimmen. Darin sehe ich einen volkswirtschaftlichen Nutzen. Zumal das vielleicht für die Politiker ein Anreiz wäre hier für Entlastung zu sorgen.
    Mit was für finanziellen Sorgen sich unsere gewählten Volksvertreter rumplagen zeigt wohl dieser Artikel:

    http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1321007891725

  6. Stefan Dorl  •  Mrz 23, 2012 @15:48

    Was sich da die CDU mit den IPads für alle geleistet hat, war in der Tat Steuergeldverschleuderung der ersten Güte. Hier hätte sie zeigen können, wie ernst sie es mit Sparen und Schuldenbremse meint. Wer soll der CDU jetzt noch glauben, dass sie für einen soliden Umgang mit den Steuergeldern steht?

Leave a Reply

Allowed tags: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>