Zwei Video-Tipps

Was sonst noch in der Welt passiert

Nicht jede Bundestagsrede ist es wert, sie anzusehen. Folgende Rede sei aber doch allen vernunftbegabten Wesen empfohlen: Die Rede Sahra Wagenknechts wurde im Rahmen der Bundestagsdebatte zum „Zweiten Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz)“ (Drucksache 17/8343, 17/8487) gehalten. Sie beginnt mit der richtigen Feststellung von Franklin D. Rossevelt: „Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden.“ Wagenknecht weist eindrucksvoll nach, dass trotz aller Beteuerung seit Ausbruch der weltweiten Finanzmarktkrise keine entschlossenen Regulierungen wie das Verbot bestimmter Produkte (Derivate,CDS-Verbriefungen etc.), die keinen gesellschaftlichen Nutzen haben, vorgenommen wurden. Deutsche Bank und Commerzbank wurden mit verschiedenen Maßnahmen, die auch Geld des Steuerzahlers gekostet haben, gerettet, aber die kapitalfreundliche Regierung Merkel (und auch die SPD und Grüne) sind alles andere als eifrig, diese Kosten bei den Banken wieder einzutreiben. Nach dem Motto: Fördern und Fordern bei Arbeitslosen (was in der Praxis meist auf Fordern und Drangsalieren hinausläuft), Fördern und Vergessen bei Banken.

Ein weiteres Problem der Arbeitslosenversicherung bzw. Hartz IV ist hier zu sehen. Wozu gibt es eine Arbeitslosenversicherung, wenn jeder vierte Arbeitslose keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung (nämlich Arbeitslosengeld I) hat, sondern gleich auf die Minimalabsicherung nach Hartz IV-Gesetzen (Arbeitslosengeld II) angewiesen ist? Hauptbetroffene sind Geringverdiener und befristet Beschäftigte, z.B. Leiharbeiter. Über solche Probleme können Banker und Fondsmanager natürlich nur lachen.

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