Die Parlamentswahlen im Iran

Wahlen

Am vergangenen Freitag (02.03.) waren die Iraner zur Wahl eines neuen Parlamentes aufgerufen. Wie alles, was hierzulande über den Iran zu lesen ist, war alles schlecht und undemokratisch. Die Reformer haben die Wahl teilweise boykottiert, weil wichtige Oppositionsführer unter Hausarrest standen und Oppositionskandidaten vom Wächterrat nicht zur Wahl zugelassen wurden. Zur DIskussion, ob das Wahlsystem des Irans demokratisch ist oder nicht, will ich mich zunächst nicht äußern. Vielmehr sollten wir uns das politische System des Irans erst einmal anschauen.

Das politische System Irans ist einmalig, denn es „vereinigt republikanisch-demokratische und theokratisch-autoritäre Elemente“ (BpB). Der Iran ist seit der Islamischen Revolution 1979 eine islamische Republik. Staatsoberhaupt ist daher nicht der vom Volk direkt gewählte Staatspräsident (Mahmud Ahmadinedschad), sondern das geistliche Oberhaupt, der sog. Revolutionsführer (seit 1989 Ali Chamene’i). Dieser wird vom „Expertenrat“ gewählt, einem Gremium von 86 Würdenträgern, die „die ‚politische und gesellschaftliche‘ Übereinstimmung mit der Islamischen Republik Iran“ (Wikipedia) als Reputation aufweisen müssen, i.d.R. alles geistliche Rechtsgelehrte. Die Befugnisse des Revolutionsführers sind umfangreich:

  • Ernennung der islamischen Rechtsgelehrten des Wächterrates
  • Ernennung der obersten Richter des Landes
  • Ausübung des Oberbefehls über die Streitkräfte
  • direkte Kontrolle der iranischen Revolutionsgarde (Basitschi-e Mostasafan)
  • Ernennung des Leiters der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten
  • Ernennung und Entlassung des Präsidenten
  • Begnadigung oder Minderung gerichtlich verhängter Strafen und
  • Abgabe von Kriegs- oder Friedenserklärungen

Der Staatspräsident ist Chef der Exekutive, also der Regierung. Er koordiniert die Regierungsarbeit als Leiter des Ministerrates und schlägt die Minister zu Beginn ihrer Amtszeit dem Parlament vor, das diese bestätigen muss. Außerdem ist er neben dem Revolutionsführer oberster Repräsentant des Staates und unterzeichnet internationale Verträge. Gewählt wird der Präsident alle vier Jahre, zwei Jahre zeitversetzt zu den Parlamentswahlen. Das Parlament wird also auch alle vier Jahre gewählt, wobei sich die Kandidaten erst den Segen des Wächterrates holen müssen, damit sie zur Wahl zugelassen werden. Die religiösen Minderheiten der iranischen Juden, Christen und Zoroastrier sind dabei mit mindestens je einem Abgeordneten im iranischen Parlament vertreten. Das Parlament ist der Gesetzgeber. Die Gesetzgebung steht aber unter dem Vorbehalt, dass alle Gesetze den Vorgaben des Korans sowie den sonstigen islamischen Rechtsquellen des islamischen Rechtssystem Schari’a entsprechen müssen. Sowohl der Staatspräsident als auch der Wächterrat verfügen über ein Vetorecht. Der Wächterrat ist ein Teil der Regierung und besteht aus zwölf Mitgliedern, die Hälfte sind Juristen und die andere Hälfte sechs vom Revolutionsführer ernannte geistliche Führer. Seine Funktion ähnelt dem eines Verfassungsgerichtes.

Das Parlament ist also stark von dem geistlichen Oberhaupt und den religiösen Führern im Wächterrat abhängig. Seine Macht ist wesentlich geringer als die des Deutschen Bundestags. Demokratisch kann das Bewerbungsverfahren auch nicht genannt werden, da der Wächterrat als religiöses Gremium nicht-islamistischen Kandidaten kaum eine Chance gibt. Gewählt wird in 156 Einpersonenwahlbezirken, 21 Zweipersonenwahlbezirken, sechs Dreipersonenwahlbezirken, zwei Fünfpersonenwahlbezirken, einem Sechspersonenwahlbezirk und einem Wahlbezirk (Teheran) mit 30 zu wählenden Abgeordneten. In der ersten Wahlrunde wird eine absolute Mehrheit benötigt, in der zweiten genügen 25 %.

Das Ergebnis der diesjährigen Wahl:

 
Parties and coalitions Votes % Seats % +/–
Domestic electoral districts (1st–207th)
Conservatives United Front of Conservatives 72
Front of Islamic Revolution Stability 36
Monotheism and Justice Party 15
People’s Voice 12
Insight and Islamic Awakening Front 2
Reformists Democratic Coalition of Reformists 40
Labour Coalition 10
Moderate Reformists 3
Religious Minorities Armenians 5 1.7% +3
Assyrian and Chaldean (Catholic) 4 1.3% +3
Jewish 3 1.1% +2
Zoroastrian 2 0.6% +1
Independents 8
Quelle: Wikipedia

Die United Front of Conservatives, der wahrscheinliche Wahlsieger, ist die Ahmadineschad-kritische, ultrakonservative Partei des Parlamentspräsidenten Ali Larijani. Nach Ansicht der Jungen Welt ist dies für Präsident Ahmadineschad kein Problem, da das oft beschriebene kritische Verhältnis zum Revolutionsführer Ali Chamene’i gar nicht so schlecht ist. Auch der oben erwähnt Boykott der sog. Reformer muss relativiert werden, denn es gab keinen offiziellen Boykott, um die wenigen angetrenen Reformer nicht zu schädigen und die Reformkräfte nicht zu spalten. Wie man in dem vorläufigen Teilergebnis sieht, haben die Reformer auch immerhin 53 Sitze erringen können. Die Wahlbeteiligung betrug nach offizieller Schätzung etwa 64 Prozent und insgesamt kann von einer Stärkung des Regimes gesprochen werden. Schlechtes Wochenende also für alle westlich-liberalen Kräfte: Sowohl der Iran als auch Russland wollen einfach nicht auf westlichen Kurs schwenken. Das hat schon seine Gründe…

Siehe auch:

Schema des politischen Systems

Wahied Wahdat-Hagh: „Die islamische Republik Iran“ (bei Google Bücher)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-03/wahlen-iran

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