Nachtrag zur Russland-Wahl

Wahlen

Interessante Neuigkeiten hört man im Nachgang der Wahl in Russland, wo Putin, wenn man dem Klagen der meisten Medien und der westlich-liberalen Opposition in Russland glauben will, nur dank massiver Wahlfälschungen an die Macht gekommen sein konnte. im jW-Interview stellt ein SPÖ-Wahlbeobachter klar, dass die von der (alles anderen als unabhängigen) OSZE-Spitze „festgestellten“ Unregelmäßigkeiten in diesem Ausmaß nicht existierten. Zitat: „Wie kommt dann die OSZE zu der Aussage, die Wahl sei in großem Umfang manipuliert worden?

Die OSZE ist keine unabhängige Instanz, sondern eine politische Organisation. Auch für sie war ich schon mal als Beobacher tätig, und zwar zur Präsidentschaftswahl 2008 in Georgien. Nicht nur ich, sondern auch meine damaligen Kolleginnen und Kollegen, waren wütend über den massiven Wahlschwindel, den wir dort erlebten. Wir waren aber ziemlich sprachlos, als der von den USA gestellte Missionsleiter schon am Morgen darauf in einem TV-Interview dieser Wahl den Segen der OSZE erteilte. Das war um 9.00 Uhr früh – um diese Zeit konnte er die einzelnen Berichte noch gar nicht ausgewertet haben. Das Ergebnis stand also von vornherein fest, die Wiederwahl von Micheil Saakaschwili paßte den USA politisch ins Konzept .“

Das ist die bekannte Menschenrechtsheuchelei von EU, USA und ähnlichen Akteuren: wenn es ins Konzept passt, werden Wahlfälschungen übersehen, wenn der jeweilige Machtinhaber dem Westen nicht genehm ist, sieht man unreale Dinge. Das Problem in Russland lag, da kann man dem interviewten Wahlbeobachter nur Recht geben, in der einseitigen Medienunterstützung für Putin und der Nichtzulassung einiger Kandidaten.

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2012/03-12/039.php?sstr=ru%DFland%7Cwahl

http://www.jungewelt.de/2012/03-09/047.php?sstr=ru%DFland%7Cwahl

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