Putin wieder russischer Präsident

Wahlen

Weder Freund noch Feind überrascht es, dass Wladimir Putin wieder zum russischen Präsidenten gewählt worde. Das ist, wie ich schon bei der Wahl im Iran geschrieben habe, für alle imperialistischen (tut mir leid, wenn ich jetzt alle Antimarxisten mit diesem Wort erschrecke) Demokratie“freunde“ bitter. Seit den Chaostagen unter der Herrschaft Jelzins wiederholt sich alle Jahre das gleiche Prozedere: Vor einer Wahl in Russland wird über einen unfairen Wahlkampf, der den jeweiligen Machtinhaber bevorteilt, geklagt und über mögliche Wahlfälschungen spekuliert; nach und während der Wahl werden die prompt beobachteten Wahlfälschungen beklagt – wobei es mitunter zu Querschüssen a la Schröder (Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“) kommt. Das Bild von russischen Wahlen ist aber im Grundtenor immer das gleiche: immer gefälscht und immer der falsche Wahlsieger.

Selbstverständlich ist Putin alles andere als ein lupenreiner Demokrat und einige Wahlfälschungen können nicht ernsthaft bestritten werden. Die Frage ist, ob diese Wahlfälschungen ein derart großes Ausmaß angenommen haben, dass Putin nur ihretwegen erfolgreich war? Die ZEIT und andere Medien schreiben von von einem Drittel der untersuchten Wahllokale, in denen nach OSZE-Angaben die Auszählung „schlecht bis sehr schlecht“ verlaufen sei – was heißt „schlecht“ in diesem Fall? Diese Aussage bedeutet im Umkehrschluss, dass in der Mehrheit der Wahllokale (zwei Drittel) keine Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben, oder? Die Wahlbeobachter von Golos, zu denen die Junge Welt interessantes zu berichten weiß, klagen über 14.000 Beschwerden. Bei einem Wahlvolk von über 100 Millionen Wählern relativiert sich diese Zahl, falls sie überhaupt stimmt.

Zur Wahl wurden neben Amtsinhaber Putin der rechtssozialdemokratische Sergei Mironow (Gerechtes Russland), der nationalistische Wladimir Schirinowski (LDPR), der Kommunist Gennadi Sjuganow und der parteilose Multimilliardär Michail Prochorow zugelassen. Nach den vorläufigen Wahlergebnissen, die auf Grund der Fälschungsvorwürfe überprüft werden sollen, siegte Putin mit 63,71% der Stimmen, gefolgt von seinen Konkurrenten Gennadi Sjuganow (17,19%), Michail Prochorow (7,86%) und Wladimir Schirinowski (6,23%). Diese Ergebnisse zeigen, dass selbst bei Anrechnung einiger Tausend Unregelmäßigkeiten nicht umstritten sein kann, dass Putin von allen Kandidaten die meiste Untersützung des russischen Volkes hat – keinem anderen wird zugetraut, dass Land auf seinem momentan relativ erfolgreichen, stabilen Kurs zu halten. Die irrwitzige Vorstellung, dass Russland (aber auch Länder wie der Iran, Afghanistan, Irak etc.) innerhalb kürzester Zeit sich von autoritären Staaten zu Musterknaben der Demokratie a la westlicher Prägung werden und dass dies auch noch mittels ausländischer Einmischung (am besten noch militärisch) funktionieren könnte, bleibt m. E. realitätsfern.

Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Russische_Pr%C3%A4sidentschaftswahlen_2012#Ergebnisse

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-03/russland-wahl-demonstration-putin/komplettansicht

http://www.jungewelt.de/2012/03-06/055.php

http://www.jungewelt.de/2012/03-06/023.php

 

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