Saarland hat gewählt

Wahlen

800.000 Saarländer haben zweieinhalb Monate nach der Auflösung der Jamaika-Koalition den neuen Landtag gewählt. Der Sinn der Wahl war nur noch schwer zu erschließen, zumindest für alle Anhänger der CDU und SPD – beide wollten die Große Koalition. Alle anderen Parteien hatten mehr oder weniger die Verhinderung dieser Vorwahlabsprache zu verhindern als Ziel, abgesehen von der FDP, die sich einfach nur in die Nähe der Fünfprozenthürde hinträumten. Folgendes Ergebnis wurde nun gewählt:

  Wahl 2012 Sitze Veränderung zu 2009
CDU

35,2

19

+0,7 %/ –

SPD

30,6

17

+6,1 %/ +4

LINKE

16,1

9

-5,2 %/ -2

Grüne

5,0

2

-0,9 %/ -1

Piraten

7,4

4

+7,4 %/ +4

FDP

1,2

0

-8,0 %/ -5

Sonst., zus.

4,5

0

-0,1 %/ –

FAMILIE

1,7

0

-0,3 %/ –

NPD

1,2

0

-0,3 %/ –

Freie Wähler

0,9

0

+0,9 %/ –

Die PARTEI

0,5

0

+0,5 %/ –

DIREKTE DEMOKRATIE

0,1

0

+0,1 %/ –

(Stand: Vorl. Endergebnis)

Die CDU hat ihr Ergebnis also gehalten und wurde nicht für die Arbeit der Jamaika-Koalition bestraft. „Opfer“ wurden vielmehr die Liberalen, die ein weiteres Desaster erleben – der Tiefpunkt von Berlin (1,8 Prozent) wurde noch einmal unterboten. Auch die eher rechten Grünen im Saarland wurden etwas abgestraft und konnten nicht vom Bundestrend (aktuelle Umfragewert: 13-15 Prozent) profitieren. Sieger der Wahlen waren zuerst die Piraten und dann die SPD. Die LINKE konnte ihr Sensationsergebnis von 2009 nicht halten und verlor 5 Prozent.

Bei SR-Online erfährt erste Fakten zu wahlforschungsrelevanten Fragen:

1. Wählerwanderung
Die CDU verlor 12.000 Stimmen an das Nichtwähler-Lager, kompensierte dies aber durch ebenso viele Stimmen von ehemaligen FDP-Wählern. 7000 CDU-Stimmen gingen an die SPD, 4000 an die Piraten. 2000 Menschen, die vor drei Jahren noch die Linke wählten, machten ihr Kreuz diesmal bei den Christdemokraten.

2. Generationenkonflikt
Zwischen den Wähler-Generationen offenbaren sich gravierende Unterschiede: Die Piraten lagen bei den 18- bis 24-Jährigen mit 23 Prozent auf Platz zwei hinter der SPD. Bei den Bürgern über 60 Jahren dominierte die CDU mit 45 Prozent. […]

4. Genauigkeit
Die Linken monierten stets, dass ihre Umfragewerte nicht die Realität widerspiegeln würden. Diesmal sah Infratest dimap die Partei in der letzten Sonntagsfrage vor der Wahl bei 16 Prozent – genau dort landeten Oskar Lafontaine und Co. auch am Wahlabend.

5. Minusrekord
Mit 1,2 Prozent hat die FDP in einem westdeutschen Bundesland ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis aller Zeiten erzielt. Nur in Sachsen und Thüringen 1999 schnitt sie mit jeweils 1,1 Prozent noch schlechter ab. Damit sind die Liberalen nur noch in zehn Landtagen vertreten. Im Vergleich zu ihrem Ergebnis von 2009 verloren die Liberalen acht Prozentpunkte oder auch 43.193 Stimmen – und landete noch hinter der Familienpartei. […]

8. Urnengänger
Die höchste Wahlbeteiligung gab es in Marpingen (73,1 Prozent), dahinter folgen Oberthal (72,9) und Tholey (71,7). In Neunkirchen stimmten die wenigsten Leute ab, lediglich 53,6 Prozent. Kaum mehr waren es in Dillingen (54,5) und Völklingen (55,7). […]

10. Das Kreuz mit dem Kreuz
Insgesamt 10354 Stimmen waren ungültig (2,1 Prozent). Einige Wähler sehen dies als Mittel des Protests an. Seine Stimme absichtlich ungültig machen ist jedoch insofern wirkungslos, als es denselben Effekt hat, wie gar nicht zur Wahl zu gehen. […]

 

Hier kann die regionale Stimmenverteilung nachvollzogen werden:

  Wahlkreis Saarbrücken Wahlkreis Saarlouis Wahlkreis Neunkirchen
CDU

32,7 (+1,6)

37,2 (+0,8)

35,7 (+0,1)

SPD

29,6 (+5,3)

30,7 (+7,2)

31,2 (+5,7)

LINKE

18,1 (-6,1)

15,3 (-4,3)

15,2 (-5,0)

Grüne

6,2 (-0,7)

4,7 (-1,3)

4,4 (-0,7)

Piraten

7,5 (+7,5)

6,8 (+6,8)

7,8 (+7,8)

FDP

1,5 (-7,8)

1,1 (-8,9)

1,1 (-7,3)

Sonst., zus.

4,4

4,2

4,6

Bemerkenswert daran ist v. a., dass die Piratenpartei nicht nur in einem Stadtstaat wie Berlin erfolgreich sein kann, sondern auch in einem eher konservativeren Flächenland wie dem Saarland – wobei man konservativ relativ sehen kann, da es eine klare linke Mehrheit links der CDU gibt, was der SPD leider erwartungsgemäß egal ist. Jedenfalls ist ein Einzug der Piratenpartei spätestens dann als relativ sicher einzustufen, wenn sie auch in NRW die Fünfprozenthürde überspringen werden.

Quellen:

www.zdf.de

http://www.sr-online.de/nachrichten/3252/1392187.html

Der Freitag

Landeswahlleiterin Saarland

Tagesschau

 

 

2 Comments

2 Comments

  1. Stefan  •  Apr 2, 2012 @12:25

    Hallo Stefan,

    danke wie immer für deinen Blogbeitrag. Ich bin jedoch diesmal verwundert, dass du keine eigene Einschätzung vorlegst und auch diesmal nicht selber die Wahlergebnisse vorher getippt hast. Woran lag es? Siehst du es ähnlich wie die Kanzlerin, dass nun mal das Saarland das Saarland ist und deshalb das Ergbnis nur für das Saarland gelte 😉 ?
    Aber nun zur eigentlichen Frage: Mich wundert, dass du Punkt 10 der SR-Online einfach übernommen hast. In dieser Feststellung wird ganz klar verkannt oder einfach ignoriert, was Menschen dazu bewegt, ins Wahllokal zu gehen und dann aber trotzdem keine gültige Stimme(n) abzugeben. Und schließlich ist das die 7. größte Partei, wenn man sie zusammenrechnet (eigentlich auch Quatsch, aber naja). Die Figur der ungültigmachenden Nichtwähler/in wird offenbar sofort als irrational und „ein bisschen dämlich“ hingestellt, da sie/er es offenbar nicht begriffen haben, ein paar Kreuzchen zu machen… Man sollte eher überlegen, warum diese Menschen sich so verhalten (ob es z. B. verfahrenstechnische oder formale Gründe gab) und ob es nicht sogar damit zusammenhängt, dass eine Wahlbeteiligung nicht lohnt, weil das Ergebnis schon feststand?! Ob nun Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot – kann man aus politikwissenschaftlicher Perspektive einen Unterschied machen (thematisch in der Legislatur z. B.) oder ist das eher Makulatur?!
    Rational-Choice-Theorien können Wähler/innen mit ungültigen Stimmzettel überhaupt nicht erklären, weil sie ja allein von ihrem Modell her (z. B. Anthony Downs) sagen würden, dass sich wählen gehen nicht lohnt. D. h. in diesem Fall sind 2,1 Prozent unökonomische Aufwandsmaximierer/innen.
    Seltsam oder?!

    Ach ja und ich bin auch erstaunt, dass du den eher schwachen Lafontaine-Effekt unkommentiert lässt? Natürlich ist das Saarland-Ergebnis weiterhin überdurchschnittlich gut, aber auch minus 5 Prozent sind kein Pappenstiel und fraglich ist, ob es weiterhin Sinn macht, gegen die SPD vollständig zu mobilisieren. D. h., gegenüber der SPD alle Differenzen zu betonen und eine Kritik von CDU, Grüne, FDP eher nur implizit zu formulieren. Nach dem Motto: Wenn wir die SPD schon kritisieren, sind die anderen bekanntlich nicht besser…

    Soweit erstmal.

    Beste Grüße,
    Stefan

  2. Stefan Dorl  •  Apr 2, 2012 @15:36

    Hallo Stefan,

    mich verwundert nicht, dass du sofort erkannt hast, dass ich hier hauptsächlich externes Material dokumentiert habe, ohne eigene kritische Anmerkungen :). Hausarbeiten-Stress und dergleichen haben eine ausführliche Kommentierung bislang verhindert.
    Zu den ungültigen Stimmen: 2,1 % ist schon überdurchschnittlich viel und ich würde nicht wie der SR behaupten, dass dies völlig sinnlos ist bzw. man hätte zu Hause bleiben können. Habe ja u.a. auch eine Hausarbeit zu Protestwählern gerade geschrieben; das Problem bei den Ungültigstimmenden ist, dass sie kaum systematisch analysiert werden. Keiner kann genau sagen, wieviel Protest und wieviel „Dummheit“/Fehler beim Ankreuzen dahinter steckt. Im Durchschnitt lagen die Zahl der ungültigen Stimmen bei Bundestagswahlen immer so bei 1 bis 1,5 %. Das Wahlsystem des Saarlands ist denkbar einfach: man hat nur eine Stimme (Detaillierter: http://www.wahlrecht.de/landtage/saarland.htm). Das deutet für mich darauf hin, dass zahlreiche Leute den Schwarzen und „Roten“(SPD) klar machen wollen, was sie von ihrer Koalitionsabsprache halten.
    Der Lafontaine-Effekt trägt dazu bei, dass die LINKE im Saarland überdurchschnittlich abschneidet, klar. Fünf Prozent Verlust ist wegen des Bundestrends (wo die LINKE mit 7 bis 9 % auch schlechter als bei der letzten BT-Wahl liegt) und der neuen, „unbefleckten“, teils auch linke Protestwähler abfangenden Piraten erklärbar. So sehe ich es jedenfalls.
    Was eine bessere Strategie wäre, will ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Gut wäre natürlich, tagtäglich das antikapitalistische Profil zu zeigen (wann, wenn nicht jetzt; siehe M31), nicht irgendwelche seltsamen Annäherungen an seltsame Bundespräsidenten zu machen (nach der tollen Rede von Gauck im Bundestag) und natürlich CDU und FDP als Hauptkonkurrenten zu betrachten. Die SPD, aber auch die Grünen sollten aber nicht verschont werden: Schließlich behaupten die, immer noch irgendwie links zu sein, stimmen aber aus „staatlicher Verantwortung“ für jedes Kapitalismus(Euro-)rettungspaket. Und die Piraten könnte man vielleicht durch heimliche Plagiate in den Griff bekommen, indem man ähnliche Positionen in Bezug auf bürgerliche Freiheit und zensurfreies Internet einnimmt, oder ihre Konzepttionslosigkeit angreift. Ob das aber hilft, weiß ich nicht; gegen die Piraten ist im Moment (scheinbar) kein Kraut gewachsen (Newcomerbonus).
    Zur Saarlandwahl kommt aber heute noch ein Kommentar zur SPD.

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