Sieg der Sozialdemokraten in Slowakei

Wahlen

In der Slowakei haben gestern bei den vorgezogenen Parlamentswahlen, die wegen der gescheiterten Vertrauensfrage der christlich-liberalen Regierung im vergangenen Herbst zum Griechenlandpaket notwendig wurden, die Regierungsparteien eine vernichtende Niederlage erlitten und die Linkssozialdemokraten unter der Führung des populären Parteichefs Robert Fico einen klaren Sieg eingefahren. Kurz vor der Wahl kam für die Regierungsparteien, die wegen ihrer Zustimmung zum Griechenland-Rettungspaket ohnehin nicht vor Beliebtheit strotzten, noch eine Korruptionsaffäre zur Unzeit, in der die größte der vier Regierungsparteien (die SDKU) am meisten verwickelt zu sein scheint. Zumindest wurde sie am stärksten abgestraft:

Parteien

Stimmen

 %

+/− in %

Sitze

+/−

  Richtung – Sozialdemokratie (SMER-SD) 1.134.280 44,41 % +9,62 83 +21
  Christlich-demokratische Bewegung (KDH) 225.361 8,82 % +0,30 16 +1
  Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO) 218.537 8,55 % +8,55 16 +16
  Most–Híd 176.088 6,89 % −1,23 13 −1
  Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei (SDKÚ-DS) 155.744 6,09 % −9,33 11 −17
  Freiheit und Solidarität (SaS) 150.266 5,88 % −6,26 11 −11

 

Stimmenanteil unterhalb 5 % und somit nicht im Nationalrat vertreten

  Slowakische Nationalpartei (SNS) 116.420 4,55 % −0,62 −9
  Partei der ungarischen Koalition (SMK) 109.483 4,28 % −0,05
  99% – občiansky hlas (99%) 40.488 1,58 %
  Volkspartei Unsere Slowakei (ĽSNS) 40.460 1,58 %
  Zmena zdola, Demokratická únia Slovenska (ZZ, DÚ) 33.155 1,29 %
  Strana Slobodné Slovo – Nory Mojsejovej (SSS-NM) 31.159 1,22 %
  Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei (ĽS-HZDS) 23.772 0,93 %
  Komunistická strana Slovenska (KSS) 18.583 0,72 %
  Sonstige 122.647 4,72 %

 

  Gesamt 2.596.443     150

Wahlbeteiligung = 59,11 % (2.596.443 von 4.392.451)

Quelle: Statistisches Amt der Slowakischen Republik[6]

(Siehe Wikipedia)

Neben der SDKU verlor auch die wirtschaftsliberale, europakritische SaS deutlich. Neben der Smer gewann auch die konservative, bisher nicht im Parlament vertretene OĽaNO deutlich an Stimmen hinzu. Nicht mehr im Parlament vertreten sind die Nationalisten (die SNS) und die zweite Partei der ungarischen Minderheit (SMK). Trotz der absoluten Mehrheit will Fico mit den bürgerlichen Parteien über eine Kooperation sprechen. Die vor der Wahl in Umfragen bei fast sieben Prozent gehandelte Partei „99 Prozent – Bürgerstimme“ – die sich am Motto der Occupy-Bewegung orientierte – scheiterte mit 1,6 % klar an der Fünfprozenthürde. Auch die Kommunisten (KSS) blieben wieder erfolglos: 0,7 %.

Wie sich die Smer unter Fico zu einer dominanten politischen Kraft der Slowakei entwickelte, kann hier nachgelesen werden.

Siehe auch:

http://www.sueddeutsche.de/politik/konservative-regierung-abgestraft-sozialdemokraten-gewinnen-parlamentswahl-in-slowakei-1.1305619

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