Das Politmagazin Monitor hat sich vergangenen Donnerstag unter anderem mit den Folgen der Bachelor-Reform (bekannter unter dem Namen Bolognareform) beschäftigt. Hier der Link zum Beitrag. Am Donnerstag begann in Bukarest eine Nachfolgekonferenz zu Bologna. Werden die Konferenzteilnehmer zu den gleichen Einschätzungen kommen wie Monitor? Dass Bologna Lernbulimie statt Lernfreiheit brachte? Dass Bologna eine unverhältnismäßige Prüfungsdichte brachte (sechs Klausuren in ein, zwei Wochen plus Hausarbeiten)? Wenn das die Realität ist: „Studiengänge, die überfrachtet sind, Studierende, die überfordert sind, Dozenten, die frustriert sind und am Ende Absolventen, die keinen geeigneten Job am Arbeitsmarkt finden. Das ist die Realität.“ (Prof. Bernhard Kempen, Präsident Deutscher Hochschulverband), WARUM wird an dieser Realität nichts im Sinne einer freien, unabhängigen Wissenschaft und Hochschullehre verändert? Warum ist ein Wechsel von einer deutschen Uni zur anderen heute fast schwieriger als früher ein solcher vom Ausland nach Deutschland (oder andersherum), weil keine Uni die Leistungen von einer anderen anerkennt? Und warum wollte die Wirtschaft diese Reform, wenn heute fast alle Unternehmen lieber einen Diplomer als den jungen, lebensunerfahrenen Bachelor als Arbeitnehmer nehmen? (Letzte Frage ließe sich wohl  so beantworten: Bachelor sind billiger zu beschäftigen als Diplomer. Leider mangelt es diesen oft an den Qualifikationen eines Diplomers).

„Warum rollt diese Bachelor-Maschine einfach weiter? Warum drückt niemand auf die Stopp-Taste? Und nimmt den Zeitdruck und den Leistungsdruck heraus.“ Diese Frage von Monitor müssen sich vor allem die Studierenden selbst kritisch stellen. Nicht nur diejenigen, die in den letzten Jahren Bildungsstreiks organisiert haben – die haben wenigstens ein bisschen Staub aufgewirbelt und für eine weitgehende Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium gesorgt. Gerade die, die irgendwie merken, dass sie sich im Hamsterrad drehen und nur noch für Klausuren statt fürs Leben lernen, aber doch im Bachelorfluss mitschwimmen – alle diese Mitläufer sollten einen Moment innehalten und fragen: Ist dieses Studium das, was ich mir unter einem Studium an einer Wissenschaftseinrichtung namens Universität vorstelle? Oder ist das nur ein verlängerter Schulbesuch mit den gleichen Regeln wie im Schulunterricht, ohne große Wahlfreiheit, ohne Zeit für das kritische Diskutieren von Bildungsinhalten? Und das Ganze macht man dann, um mit einem Bachelorabschluss auf dem Arbeitsmarkt umherzuirren oder sich gleich als Dauerpraktikant aus der Gesellschaft zu verabschieden? Alle Studierende, auch die engagierten in den Gremien, sollten sich die Frage stellen, ob nicht langsam radikale Zeichen gesetzt werden müssen, dass es so mit dem Hochschulsystem nicht weiter gehen kann. Es geht dabei nicht nur darum, dass man selbst unter dem Bologna-System leidet, es geht auch um die Zukunft der Wissenschaft in Deutschland und Europa. Bleibt sie ein eigenständiges Teilsystem der Gesellschaft, das diese fortschrittlich in die Zukunft führt oder verkümmert sie zu einem reinen Instrument der kapitalistischen Klasse?

Diese Wahl in Frankreich ist ein klares Signal an die konservativ-liberale Mehrheit in Europa: Wenn die gegenwärtige Krise des Kapitalismus („Staatsschuldenkrise“) weiterhin mit Spardiktaten, Fiskalpakt und anderen repressiven Methoden „bekämpft“ bzw. gelöst werden soll, dann stehen nicht nur die derzeitigen rechten Regierungen vor dem Aus (siehe aktuell Niederlande und Tschechien), sondern dann wackelt vielleicht auch der Euro oder im Extremfall auch die ganze EU. Die drei Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, die uneingeschränkt hinter der EU an sich stehen (Sarkozy, Hollande, Bayrou), haben zusammen gerade einmal 65 Prozent bekommen.

Das Ergebnis der 1. Runde, der wie immer eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten folgen wird, ist eine herbe Niederlage für den konservativen (gaullistischen) Amtsinhaber Sarkozy, der seit Wochen als Anhängsel von Angela Merkel unter dem Etikett „Merkozy“ firmiert. Er verlor 4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2007, was u. a. auch an seinem engen Bündnis mit Merkel und der damit verbundenen Spardiktatpolitik zu tun haben dürfte. Werner Pirker meint: „Frankreichs Wählerschaft, so meinen es jedenfalls Kenner französischer Befindlichkeiten zu wissen, hat in ihrer Mehrheit genug von diesem Präsidenten, von seinem Aktionismus, seiner sozialen Kälte, seinem halbstarken Gehabe, seiner großen Klappe, kurz: von der Aura der Peinlichkeit, die ihn stets umgab.“ Wie die Umfragen schon angedeutet haben, lag sein sozialistischer Herausforderer knapp vor ihm und konnte das Ergebnis der Sozialisten von 2007 (damals kandidierte Ségolène Royal) um 2,8 Prozent verbessern.

Überraschender war das sehr gute Abschneiden der Rechtsextremistin Marie Le Pen, die mit 17,9 Prozent klar vor dem Kandidaten der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon (11,11 Prozent), lag. Ihre Wähler werden nun von den beiden Herausforderern begehrt. Aus meiner Sicht ist es aber für Sarkozy aussichtslos, diese Wähler für sich zu gewinnen. Le Pen wird von meist jungen, gesellschaftlich marginalisierten und weniger gebildeten Wählern im ländlichen Raum gewählt. Viele sind Protestwähler, die als politisch rechts Denkende Sarkozy einen Denkzettel verpassen wollten. Warum sollen diese im 2. Wahlgang Sarkozy wählen, wenn sie so frustriert über ihn sind? Sie werden auch nicht in Scharen zu Hollande wandern, sondern sich vielfach wahrscheinlich in Wahlenthaltung üben. Einige könnten trotzdem zum Sozialisten tendieren – Christophe Guilluy (Soziologe) meint, dass die Linke in Frankreich wohl die soziale Frage aus dem Auge verloren hat und deshalb die Nationalisten von Le Pen mit sozialen Themen punkten kann. Dies wäre auch eine Erklärung, warum der vielfach umjubelte Mélenchon trotz guter Umfragewerte bei elf Prozent hängen blieb.

Bemerkenswert ist auch das Einbrechen des liberalen Zentristen Bayrou, der im Vergleich zu 2007 über neun Prozent verlor. Trotzdem sollte er mehr Beachtung finden, diese neun Prozent der Wähler können durchaus relevant sein für die Stichwahl, wenn sie komplett zu Sarkozy „wandern“. Wobei die Chancen von Hollande trotzdem viel besser sind, da das linke Lager (zumindest die Linksfront und die Grünen) geschlossen hinter ihm steht. Die Grünen erreichten wieder nur wenig (2,3 Prozent), die Trotzkisten von der NPA (1,2 Prozent) und Lutte ouvrière (0,6 Prozent) kommen mit ihrem Sonderweg auch auf keinen grünen Zweig. Aber auch die Wähler der Trotzkisten werden, wenn sie überhaupt im 2. Wahlgang wählen, eher zu Hollande tendieren, der in Umfragen mit bis zu 56 Prozent gehandelt wird.

Fazit: Sollte Hollande wirklich gewählt werden und sein Wahlprogramm nicht zu hundert Prozent in den Papierkorb werfen, könnte es wieder zu einem linken Aufbruch in Europa kommen. In den Niederlanden ist die liberal-konservative Minderheitsregierung mit ihren Sparbemühungen am Rechtspopulisten Wilders gescheitert, in Tschechien wackelt die Regierung ebenfalls und in beiden Ländern gibt es Anzeichen für einen (linken) Regierungswechsel. Das wird den Kapitalgruppen nicht gefallen, mal sehen, wie sie auf linke Angriffe auf ihre Privilegien reagieren.

Das Ergebnis der 1. Runde:

Weitere Quellen:

Der Standard

www.stern.de/

Junge Welt

Wikipedia

Pierre Lévy

In Thüringen wurden gestern die Bürgermeister und Landräte gewählt. Die Ausgangssituation in den Landkreisen und kreisfreien Städten sah folgendermaßen aus:

SPD-regiert:

CDU-regiert:

Parteilos-regiert:

Das Ziel der CDU war es, eine der kreisfreien Städte (Gera, Erfurt, Jena, Weimar, Eisenach) zu gewinnen, die LINKE wollte wenigstens einen Landratsposten erobern.

Die Ergebnisse sehen nun so aus:

Fett markierte sind (ohne Stichwahl) gewählt. EB=Einzelbewerber; FW= Freie Wähler.

Als Landesergebnis ergibt sich Folgendes:

* Wahl der Stadt-, Gemeinderäte und Kreistage sowie einzelner Bürgermeister.

In den SPD-regierten Städten und Kreisen sieht es so aus, dass die SPD in Erfurt, Jena und im Unstrut-Hainich-Kreis ihre Position halten kann, wobei sie in Jena noch die Stichwahl gewinnen muss. In Weimar gibt es noch gute Chancen in der Stichwahl, aber das Altenburger Land, Eisenach und Saalfeld-Rudolstadt sind definitiv und eindeutig verloren. Die CDU konnte in einigen Kreisen bereits im ersten Wahlgang ihre Amtsträger bestätigen, doch in mancher Stichwahl droht der Verlust von Ämtern: In Schmalkalden-Meiningen lag die SPD drei Prozent vorn, im Ilm-Kreis lag die LINKE nur knapp zwei Prozent hinter der CDU und in Nordhausen lag die LINKE fünf Prozent zurück. In Suhl und dem Weimarer Land wurden die parteilosen Amtsträger eindrucksvoll wiedergewählt; und auch in Gera wird eine parteilose Kandidatin gewinnen. Die LINKE wollte ja mindestens ein Landratsamt gewinnen und es sieht sehr gut aus, vor allem im Ilm-Kreis und in Nordhausen.

Aus dem Landesergebnis, das auf Grund des personalisierten Charakters einer Bürgermeister-/Landratswahl nur wenig Aussagekraft besitzt, kann man ablesen, dass die regierenden Landesparteien – CDU und SPD – im Vergleich zur Wahl der kommunalen Räte 2009 leicht zulegen konnten, die LINKE über fünf Prozent verlor, die FDP auch kommunal nur noch eine Splitterpartei ist und dass die Freien Wählergemeinschaften bzw. die Parteilosen deutlich politisches Terrain gewinnen können und damit die etablierten Parteien vor große Herausforderungen stellen.

Die Wahlbeteiligung erhöhte sich erfreulicherweise von 42,3 (2006) auf 46,6 Prozent.

Quellen:

Südthüringen.de

Election.de

MDR

„Kommunismus zum Nachdenken„, Junge Welt vom 13.04.2012. Wirklich sehr interessante Zusammenstellung politischer Ideen, die alle in eine gerechtere, ausbeutungsfreie und eigentumslose Gesellschaft weisen. Und hier tauchen Namen auf, die man nicht unbedingt erwartet hätte – also kein reines Marx-Abfeiern.

„Weil das Land in Gefahr ist„, Junge Welt vom 12.04.2012. Karin Leukefeld ist eine der besten Autoren dieser marxistischen, parteiunabhängigen Zeitung. Ihre Artikel bieten eine Sicht aus dem Inneren des Landes, die man so kaum woanders findet. Hier berichtet sie von einem Gespräch, das sie mit mehreren jungen Menschen in Syrien geführt hat, „[ü]ber die Ursachen des Konflikts in Syrien, die Interessen ausländischer Mächte und die Schwierigkeit, eine politische Lösung zu finden“.

Bei den Parlamentswahlen in Südkorea am 11. April siegte die regierende, konservative Saenuri-Partei mit 42,8 Prozent der Stimmen (152 Sitze), verlor aber leicht (letzte Wahl: 167 Sitze). Die liberale Oppositionspartei „Vereinte Demokratische Partei“ gewann deutlich: 36,5 Prozent, 127 Sitze (+46). Die linksliberale „Vereinigte Fortschrittspartei“ legte auch zu: 10,3 Prozent, 13 Sitze (+8). Großer Verlierer war die konservative Partei für Freiheit und Fortschritt, die mit 3,2 Prozent und fünf Sitzen (-13) vierte Kraft im Parlament wurde. Außerdem sind drei unabhängige Abgeordnete in das koreanische Parlament eingezogen.

Der Konflikt mit Nordkorea soll (überraschenderweise) keine große Rolle gespielt haben. Die Regierung wurde wohl wegen ihrer zu unternehmerfreundlichen Politik „abgestraft“. Das koreanische Parlament („Gukhoe“) und seine 300 Abgeordneten werden nach einem Mischsystem/Grabenwahlsystem gewählt: 246 werden in Einmandatswahlkreisen in einfacher Mehrheitswahl direkt gewählt, die übrigen 54 Sitze werden in Verhältniswahl nach den für Parteilisten abgegebenen Stimmen vergeben. Für letztere Sitze gilt eine Sperrklausel von drei Prozent bzw. fünf Direktmandaten.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_S%C3%BCdkorea_2012

http://en.wikipedia.org/wiki/South_Korean_legislative_election,_2012#Election

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_S%C3%BCdkorea_2008

Süddeutsche Zeitung

http://de.wikipedia.org/wiki/Gukhoe

Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus – es ist (nach Ditfurth) eine ganz gewöhnliche Überakkumulationskrise, keine Euro-, Banken- oder gar Staatsschuldenkrise – hat ja bislang zu keinen besonders nennenswerten politischen Erfolgen oder, harmloser gesagt, Landgewinnen der antikapitalistischen Linken auf der politischen Landkarte geführt. Doch es gibt ermutigende Lebenszeichen.

Da konnte man in der Jungen Welt lesen, dass bei einer Nachwahl in der Labour-Hochburg Bradford West George Galloway von der Respect Party mit einem klaren Programm gegen den extremen Sozialabbau und die Kriegseinsätze den Sitz, der seit 38 Jahren sicher für Labour war, gewinnen konnte. Die Respect Party spaltete sich aus Protest gegen die britische Beteiligung am Irakkrieg unter Premier Tony Blair von der Labour Party ab und wurde im Januar 2004 offiziell gegründet. Der Parteiname steht für (übersetzt) Respekt, Gleichheit, Sozialismus, Frieden, Umweltschutz, Gemeinschaft und Gewerkschaftsbewegung. Galloway saß bereits von 2005 bis 2010 im Unterhaus, sonst hatte die Partei bislang keine großen Erfolge. Sie profitiert nun von der extrem großen Unbeliebtheit der etablierten Parteien: „Bei der Frage »Glauben Sie, daß dieser Politiker einen schlechten Job macht?« stimmten in einer vom Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführten Erhebung 72 Prozent für Ed Miliband, 65 Prozent für Nick Clegg und 53 Prozent für David Cameron. Solche schlechten Ergebnisse für alle führenden Politiker hat es in der britischen Geschichte noch nie gegeben.“ (Junge Welt, 10.04.) Ein weiteres Indiz für einen Linksschwenk in UK: Bei der walisischen Regionalpartei Plaid Cymru wurde eine erklärte sozialistische Gewerkschafterin zur Parteichefin gewählt. Bei der Bürgermeisterwahl in Liverpool kandidiert Tony Mulhearn von der Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC); ihm wird ein Überraschungserfolg zugetraut.

In Irland musste in Folge der Krise am 25.2.2011 das Parlament (Dáil Éireann) neugewählt werden. Hier gab es klare Gewinne der Linksparteien Sinn Féin (+ 10 Sitze), United Left Alliance (+ 5 Sitze) und Socialist Party (+ 2 Sitze). Bei den Parlamentswahlen in Spanien im November 2011 konnte die Vereinigte Linke 7 Prozent der Stimmen (+2,9 Prozent, neun Sitze mehr) erringen, das baskische Linksbündnis Amaiur auf Anhieb sieben von 23 möglichen  Sitzen (davon sechs von 18 im Baskenland) gewinnen. Für die Wahlen in Griechenland gibt es aus linker Sicht ebenfalls Grund zu Optimismus: Die Regierungsparteien Nea Democratica (18,2 Prozent) und PASOK (14,2 Prozent) verlieren in Umfragen heftig; die Kommunisten (KKE) liegen bei 8,0 Prozent (letzte Wahl: 7,5), der linkssozialistische SYRIZA bei 6,2 (4,6), die von der PASOK abgespaltene Demokratische Linke bei 5,9 Prozent. Das (traditionelle) Problem ist hierbei, dass sich die Linksparteien nicht einig sind und tendenziell auch gegeneinander kämpfen, statt ein gemeinsames Bündnis gegen das kapitalistische EU-Verelendungsprogramm zu schmieden.

Auch in Deutschland tun sich allmählich Dinge, die als vorsichtiger Beginn der Organisation eines linken, antikapitalistischen Bündnisses zu betrachten sind: M31. Dieses Bündnis, bei dem aus Deutschland u. a. die Ökologische Linke (J. Ditfurth), die FAU und das Krisenbündnis ffm mitmachen, organisierte am 31. März einen „Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus“ in Frankfurt/Main. Auch hier fehlen natürlich zentrale linke Akteure wie die LINKE, DKP, attac etc. Es ist beinahe unbegreiflich, warum das Gegeneinander der LINKEN in Teilen des linken Spektrums höher gewichtet wird als der gemeinsame Kampf gegen die Diktatur des Kapitals. Das ist zwar ein neues Thema; aber da sollten sich einige Leute schon mal fragen, was sie mit ihrem eigenen (kleinen) antikapitalistischen Kampf erreichen wollen, wenn sie potenzielle Bündnispartner nicht einschließen wollen; sei es, weil es opportune Reformisten, dogmatische Marxisten/Stalinisten/Maoisten/Trotzkisten sein sollen oder utopische Anarchisten/Ökospinner und was weiß ich, was man sich unter der Hand alles so in vorgeblich linken Kreisen vorwirft.

Update (16.04.):

Nicht zu vergessen sind die aktuellen Umfragen aus Frankreich, wo diese Woche die Präsidentschaftswahlen beginnen. Hier liegt der Kandidat der Sozialisten François Hollande, der nicht wenigen deutschen Sozialdemokraten zu links erscheint, mit 27 bis 30 Prozent knapp vor dem gaullistischen Amtsinhaber Sarkozy (26 bis 27 Prozent). Auf Platz hat sich mittlerweile der Kandidat des Linksbündnisses (besteht aus frz. Linkspartei [Parti de gauche], der Kommunistischen Partei (Parti communiste français), und der kleineren „Einheitlichen Linken“ [Gauche Unitaire]), Jean-Luc Mélenchon, mit 13 bis 17 Prozent vorgekämpft. Die Linksfront ist laut Junger Welt auch stärker in den Medienfokus geraten. Ebenfalls im zweistelligen Prozentbereich liegen die rechtsextreme Marie Le Pen (Front National) mit 15 bis 16 Prozent und der zentristische François Bayrou (Mouvement démocrate) mit 9 bis 11 Prozent. (Siehe: http://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_French_presidential_election,_2012)

Wo bleibt der Beistand der Vernünftigen, die sich der deutschen Staatsräson von der bedingungslosen Solidarität (wäre Unterwerfung nicht besser gesagt?) nicht einfach ohne Zweifel beugen?

Günther Grass wusste, was er mit seinem Gedicht auslösen wird („das Verdikt „Antisemitismus“ ist geläufig“), schließlich liegt die vor wenige Wochen von Sigmar Gabriel (SPD) ausgelöste Empörungswelle und auch die Antisemitismusdebatte um die Linkspartei von 2011 noch nicht lange zurück. Jeder, auch ich, der hier meine Solidarität mit Günther Grass ausdrücken möchte, weiß, dass er auf kritische Töne zu Israels Außen- oder Innenpolitik mit der Gegenwehr der vorgeblichen „Israelfreunde“ rechnen muss, denen immer wieder nur eine Reaktion darauf einfällt: der Antisemitismus-Vorwurf.

Was Günther Grass in seinem Gedicht macht, ist sehr einfach: Er nimmt einen objektiven Blick bezüglich der israelischen Politik ein, auch wenn er als Deutscher (noch dazu als kurzzeitiges Waffen-SS-Mitglied) die Last des Holocaust mit sich trägt. Zur sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten tragen alle beteiligten Akteure bei. Selbstverständlich sind die Androhungen von Irans Präsident Ahmadinedschad unverantwortlich, inakzeptabel und zurückzuweisen. Die Kehrseite, die selten große Beachtung findet, ist, dass das erste und einige Land der Region, das atomar bewaffnet ist und noch dazu den Atomwaffensperrvertrag (im Gegensatz zum Iran) nicht unterzeichnet hat, ist Israel. Je stärker sich Israel mit Hilfe der USA und Deutschland (Stichwort U-Boote) aufrüsten lässt, umso mehr müssen sich die Nachbarländer genötigt sehen, selber nachzurüsten, noch dazu, wenn die derzeitige, rechte israelische Regierung in Sachen Kriegsandrohungen der iranischen kaum nachsteht.

Das Gedicht von Grass ist nicht antisemitisch, jeder, der es unbefangen liest, kann dies erkennen. Natürlich hätte er ein, zwei Zeilen auch der Schuld Ahmedineschads an der Krisensituation widmen können, aber ein „aggressive[s] Pamphlet der Agitation“ (Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland) ist das Gedicht nicht.

Update (06.04.): Hier das erste Interview von Grass nach den Antisemitismus-Vorwürfen.

Siehe auch:

Kommentar von Radio Bremen

Artikel desTagesspiegel

Junge Welt

Im Nachgang zur Landtagswahl im Saarland sollen hier einige Überlegungen zur Strategie der SPD im momentanen Parteiensystem Deutschlands gemacht werden. Wir erleben zurzeit einen bislang kaum aufhaltbaren Niedergang der einst mächtigen, liberalen Mehrheitsbeschafferin FDP. Konnte diese den Aufstieg der Grünen noch mit einer Dauerhochzeit mit der konservativen CDU/CSU überstehen, ist sie den angeblich ideologiefreien, irgendwie linksliberalen Piraten im direkten Vergleich der liberal-bürgerlichen Positionen unterlegen. Die Piratenpartei macht allen Parteien zu schaffen, auch der SPD – sie hat im Saarland aus allen Lagern (auch dem der Nichtwähler) Stimmen gewonnen.

Die SPD hat vor der Wahl ganz klar gesagt, was sie will: eine Große Koalition, niemals eine rot-rote Koalition mit den regierungsunfähigen LINKEN. Die SPD hatte auch ein Wahlprogramm (Kernaussagen hier): Dazu gehört für die Sozialdemokraten eine höhere Besteuerung großer Einkommen. Die Bildungsausgaben sollten erhöht werden und eine solidarische Lösung der Altschuldenfrage gefunden werden. Die Kapazität für Windenergie soll verfünffacht und erneuerbare Energien gefördert werden. Das sind alles programmatische Aussagen, wo die CDU nicht mit Begeisterung in die Hände klatschen wird, sondern gute Ausgangspunkte für eine rot-rot-grüne Landesregierung. Auch die LINKE ist bereit gewesen, die Schuldenbremse einzuhalten; mit den von der SPD genannten Mitteln: höhere Einnahmen und Ausgabeneinsparungen, wo sozial verträglich und möglich.

Das ist natürlich nicht die erste Wahl, wo die SPD die Gelegenheit hatte, mit der LINKEN eine soziale Politik gegen CDU und FDP zu betreiben. Erinnert sei an die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (2011, 2006), Thüringen (2009), Mecklenburg-Vorpommern (2006), Hessen (2008) oder Brandenburg (2004). Die programmatischen Übereinstimmungen zwischen SPD und LINKEN (und Grünen) waren meist so groß, dass es jedem echten Linken schmerzte, wie die SPD ihre Programmatik immer wieder über Bord warf und wegen angeblich guter Erpressung der CDU sich in Große Koalitionen flüchtete, bloß um die radikale Linkspartei auszugrenzen oder warum auch immer (Mehrheit zu knapp, Unzuverlässigkeit der LINKEN etc.). Es könnte nach den aktuellen Mehrheitsverhältnissen in elf der 16 Bundesländer eine rot-rot(-grüne) Landesregierung geben – abzuziehen sind Bremen, Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo Rot-Grün allein eine Mehrheit stellen können. Würde man die SPD als linke Partei verstehen, könnte es eine klare linke Mehrheit im Bundesrat geben, genau wie im Bundestag 2013, wenn die Umfragen nicht noch aus wundersamen Gründen zu Gunsten der CDU/CSU und v. a. der FDP ausschlägt.

Das sind alles linke Träumereien, da man bei der SPD (und auch bei den Grünen) ernsthafte Zweifel an ihren linken, sprich kapitalismuskritischen Tönen zweifeln muss. Im SPD-Programm taucht das Wort „Demokratischer Sozialismus“ nur noch ein-, zweimal auf. (Die Grünen reden lieber Klartext: Green New Deal bzw. Grüner Kapitalismus). Sie fordern mit ihrem neuen Steuerkonzept die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine reformierte Erbschaftssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer auf 49 % (ab 100.000 Euro), Rücknahme der „Mövenpick-Steuererleichterung“ (erm. Mehrwertsteuer für Hotels), Abschaffung unsinniger Steuersubventionen und auf europ. Ebene eine Finanztransaktionssteuer. Sie fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Begrenzung der Leiharbeit und eine BürgerInnenversicherung im Gesundheitswesen. Aber was davon will die SPD dann in Regierungsverantwortung (zusammen mit den Grünen) umsetzen? Das ist doch 2013 die spannende Frage für den von Schwarz-Gelb überdrüssigen Wähler, der dem Neoliberalismus die Rote Karte zeigen will. Kein Wähler von Rot-Grün 2002 hat erwartet, dass ihm diese Mitte-links-Regierung eine Agenda 2010 inkl. asozialer Hartz-Reformen und Liberalisierung der Finanzmärkte (Stichwort Heuschrecken/Hedgefonds) beschert.

Würde die SPD ihre sozial- und wirtschaftspolitische Programmatik (zusammen mit den Grünen) in Reinkultur umsetzen und das also ernst nehmen, wäre die derzeitige Linkspartei ein Stück weit überflüssig – nicht völlig überflüssig, denn marxistische und antikapitalistische Positionen sind in der SPD praktisch nicht (mehr) vorhanden. Die Geschichte der SPD seit Schröder beschert den Genossen aber ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem, das durch ihre Positionierung in der sog. „Schuldenkrise“ (die in Wahrheit, wie Gysi in seiner letzten Rede im Bundestag zutreffend wiederholte, eine Banken- und Finanzmarktkrise bzw. nach J. Ditfurth eine stinknormale Überakkumulationskrise ist) nicht wirklich entkräftet wird. Statt klare Kante zu zeigen, sprich rigorose Regulierung der Finanzmärkte bis hin zu Verboten der Spekulationsgeschäfte mit Rohstoffen und Staatsanleihen zu fordern, will sie irgendwie den Retter (Kapital-)Europas spielen und ihr staatsmännisches Verantwortungsbewusstsein demonstrieren.

Angenommen, SPD und Grüne hätten 2013 eine Mehrheit im Bundestag – könnten sie dann ihre linken Forderungen durchsetzen? Fast alle steuer- und sozialpolitischen Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, d. h., Rot-Grün braucht auch dort eine Mehrheit. Dafür könnte es sich doch hilfreich erweisen, wenn sie dort, wo keine rot-grüne Mehrheit möglich ist (wie im Saarland), auf eine Kooperation mit der Linkspartei statt mit der CDU baut. Gar nicht abwegig ist allerdings, dass SPD und Grüne wegen der Piratenpartei es nach 2005 und 2009 wieder nicht eine eigene Mehrheit schaffen. In keiner der aktuellen Meinungsumfragen haben sie eine eigene Mehrheit. Also, was tun? Meine Erstempfehlung wäre die skandinavische bzw. NRW-Lösung: Minderheitenregierung. Funktioniert in Schweden, Norwegen etc. in Vielparteiensystemen seit Jahrzehnten. Innenpolitisch könnte sie sich auf die Linkspartei und/oder die Piraten stützen, außenpolitisch (wenn Rot-Grün an der bisherigen, falschen außenpolitischen Linie festhalten will) auf die CDU. Das könnte viele Leute zufrieden machen und vielleicht reiht es dann sogar beim nächsten Mal wieder für eine eigene Mehrheit. Man könnte als Zweites natürlich auch Ernst machen mit linker Politik und endlich die antikommunistischen Scheuklappen ablegen, um eine richtige Koalition mit der Linkspartei zu machen. Dafür müsste man aber sein Wahlprogramm sehr ernst nehmen und nicht gleich beim ersten Gegenwind der Arbeitgeberverbände und Kampagnen der Springer-Medien den Rückzug antreten.

Das Schlimmste, was die SPD machen kann, ist, das bürgerlich-kapitalistische Lager politisch zu retten, indem man wie Heiko Maas im Saarland oder Jens Bullerjahn in Sachsen-Anhalt der CDU zur Mehrheit verhilft. Dann können bildungspolitische Reformen wie Gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse oder große Umverteilungen im Steuersystem abgehakt und stattdessen wieder irgendwelche Rohrkrepierer-Reförmchen, die keiner der unterprivilegierten Schichten hilft, beklagt werden. Mit dem Weg der Großen Koalitionen macht sich die SPD ähnlich überflüssig wie die FDP mit ihrem Weg der freien Marktwirtschaft und des ewigen Wachstums.