Ein Kommentar zur Führungsdebatte in der LINKEN

Parteien

Was die Linkspartei (PdL) derzeit in der Öffentlichkeit als „Debatte“ um den künftigen Parteivorsitz aufführt, ist zum einen eine erbärmliche, parteischädigende Posse, bei der man am Ende nur hoffen kann, dass sie sich im Endeffekt als reinigendes Gewitter herausstellt. Ob am Ende wirklich wieder ein Parteifrieden hergestellt werden kann, ist aber noch völlig offen.

Das erste Problem ergab sich schon daraus, dass Oskar Lafontaine viel zu lange offen gelassen hat, ob er nun noch einmal als Vorsitzender kandidieren möchte oder nicht. Das Problem der unklaren Parteiführung wurde so ewig verschleppt und der Streit eskalierte nun vulkanartig, da sich die Spannungen zwischen den rivalisierenden Flügeln (hier geht es übrigens in erster Linie um Reformisten versus Radikalantikapitalisten, als um ein Ost-West-Problem, wie manche Medien gerne behaupten) über Monate aufladen konnten. Lange war nur eines klar: Der Anführer des reformistischen, auf Koalitionen mit SPD und Grüne setzenden Flügels Dietmar Bartsch wird kandidieren. Da die Parteisatzung bei einer Doppelspitze mindestens eine Frau vorsah, war klar, dass Lafontaine nur in einer Kampfkandidatur gegen Bartsch Vorsitzender werden konnte – so lief es auf einen handfesten Konflikt zwischen beiden Alphatieren hinaus, die sich spätestens seit ihrem Streit von 2010, als Bartsch von Lafontaine als Bundesgeschäftsführer (zurecht) abgesägt wurde, nicht mehr grün waren. Dass sie ihre Feindschaft derart öffentlichkeitswirksam ausgetragen haben, muss als Schande für eine demokratische Debattenkultur innerhalb der Partei gewertet werden.

Bemerkenswert ist die Nibelungentreue der meisten ostdeutschen, vom Reformerflügel dominierten Landesvorstände zu Bartsch. Hier wird eine beachtliche Verdrängungsleistung vollbracht: Die größte Niederlage nach der Konterrevolution 1990 hat die PDS 2002 mit dem Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch und der reformistischen Parteivorsitzenden Gabriele Zimmer erlitten (damals konnte die PDS nur noch zwei Direktmandate erzielen). Der Erfolg kehrte mit der maßgeblich von Lafontaine initiierten Vereinigung der PDS mit der westdeutschen SPD-Abspaltung WASG und der klaren Konfrontationsstellung zur bürgerlich-kapitalistischen Einheitsfront von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne zurück. Die Reformisten haben bis heute nicht begriffen, dass eine PdL, die allein auf eine Annäherung der radikalen Linken an die linksbürgerlichen Parteien SPD und Grüne setzt, keine Sympathie bei der Kernanhängerschaft genießt und keine bedeutsame Wahlerfolge erzielen kann. Deutschland braucht eben keine fünfte prokapitalistische Partei, die sich für laue soziale Kompromisse vielleicht noch in NATO-Kriege stürzt. Die PdL hatte 2005 und 2009 großen Erfolg, weil sie als einzige große Partei eine echte soziale Alternative zur neoliberalen EInheitssoße (wie es Gysi gerne sagt) darstellt und die in der Gesellschaft mehrheitsfähigen Positionen (gegen Kriege, gegen Hartz IV, gegen Rente mit 67, pro Vermögenssteuer) vertritt. Sie ist solange erfolgreich, wie sie konsequent die Interessen der 99 % und nicht wie die anderen die Interessen der Eigentümer und Kapitalisten vertritt.

Daraus folgt nun nicht, dass die Reformisten in der Partei überflüssig sind. Das Neue an der PdL war gerade der Zusammenschluss der reformerischen Linke mit der radikalen Linke, war die Überwindung der Spaltung der organisierten Linken (das Konzept, mit dem Melenchon in Frankreich gerade sehr erfolgreich ist). Die Reformisten werden gebraucht, damit die Radikalen nicht völlig den Bezug zur revolutionären Realpolitik verlieren: Die PdL muss natürlich, wenn es Mehrheiten mit SPD und Grünen gibt, soziale Reformen unterstützen (Bsp.: die NRW-Minderheitsregierung von SPD und Grünen bei einem gemäßigteren Sparkurs unterstützen). Der Zweck solcher Sozialreformen darf aber nicht darin bestehen, dass man an den Fleischtöpfen der Macht sitzt, sondern der Zweck muss sein, mittels sozialer Reformen der Überwindung der kapitalistischen Ordnung näher zu kommen. Der Antikapitalismus/demokratische Sozialismus muss als Basiskonsens immer den Hintergrund der Reformpolitik bilden.

Bartsch ist als Parteivorsitzender untragbar, da er für einen Parteikurs steht, der das antikapitalistische Moment zu Gunsten einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene tilgen will. Er hat 2002 bewiesen, dass dieser Kurs zu Niederlagen führt. Er und Lafontaine sind beide wegen des stillosen Wettstreits nicht mehr für die Position des Parteivorsitzenden vorstellbar. Die von mir favorisierte und auch schon heftig diskutierte Alternative wäre eine weibliche Doppelspitze, z. B. Kipping/Schwabedissen, Kipping/Zimmermann, oder am besten Kipping/Wagenknecht. Die Männer, die im Gespräch sind, haben sich als machohafte Alphatierchen präsentiert, sodass eine weibliche Doppelspitze (politisch gesehen) sehr attraktiv erscheint. Die Möglichkeiten weiblicher Doppelspitzen konnte man in NRW sehen, wo das gut zusammenarbeitende Duo Kraft/Löhrmann entsprechende Unterstützung bei den Wählern gewinnen konnte. Alle anderen Lösungsvorschläge sind risikobehaftet, vor allem, wenn Bartsch Teil einer solchen „Lösung“ sein sollte.

7 Comments

7 Comments

  1. Manuel  •  Mai 23, 2012 @16:27

    „[…] nach der Konterrevolution […]“ http://holz.nu/reactionkit/rage/wtfisthisshit.png Gott ich liebe diesen Blog – bitte mehr davon!

  2. Stefan  •  Mai 24, 2012 @18:37

    Hallo Stefan,

    ich verfalle zwar nicht in den zynischen Ton von „Manuel“, aber das mit der „Konterrevolution“ erscheint mir doch klärungsbedürftig… zumindestens wären weitere Ausführungen ganz nett 🙂

    Zum eigentlichen: D. Bartsch als Übel des Ganzen zu sehen, halte ich persönlich für falsch, weil er, glaube ich, auch 2009 Wahlkampfleiter war und das Ergebnis für die LINKE überaus erfolgreich war. Ist es nicht sogar vielmehr ehrlicher und transparenter wenn er (stellv. für den Reformflügel) offen und frühzeitig seine Kandidatur bekannt gibt als wenn die große Klüngelei im Hintergrund vollzogen wird?? Bartsch ist streitbar ohne Frage, aber die Lafontaine-Taktik ebenso! Der Reformflügel hat ebenso wie der revolutionäre Flügel das Recht die/den Parteivorsitzende/n zu stellen also weshalb die Aufregung??
    Der Reformflügel hat jüngst eine krachende Niederlage erlitten (Berlin z. B.) und der revolutionäre Flügel (NRW) jetzt auch. Beide sollten also einsehen, dass ihre jeweilige Politik der „röteren SPD“ oder der „Links neben mir ist nur noch die Wand“ nicht zieht.
    Ich würde auch sagen, dass der Erfolg 2009 sehr stark darauf zurück zu führen ist, dass die Partei selbst noch jung war und eine klare Alternative war (ähnlich wie die Grünen in den 80ern und die Piraten derzeit). Dieser Effekt ist aber jetzt weg und nun muss man schauen, in welche Richtung es geht. Gerade für eine politische Linke ist es ein zentraler Punkt die Frage nach dem „wie halten wir es mit dem Parlamentarismus in einer repräsentativen Demokratie“ zu stellen.

  3. Stefan Dorl  •  Mai 25, 2012 @15:16

    Manuel, es ist mir klar, dass du dich über solche dogmatischen Begriffe freust – und ich werde dir noch mehr Freude machen, wenn ich dir das gleich noch ausführlicher zu erläutern versuche. Aber eigentlich ist die Kommentierungsfunktion dazu da, sich mit den Inhalten der Blog-Beiträge zu beschäftigen – ich hätte eher erwartet, dass du dich daran erfreust, wie ich (aus deiner Sicht) meine Lieblingspartei zerpflücke und mies mache.
    Nun zum Begriff Konterrevolution: Ich habe wirklich mehrere Momente überlegt, ob ich wirklich diesen dogmatischen Begriff wählen sollte oder nicht die neutraleren Begriffe „Wende“, „Zeitenwende“ oder sogar „friedliche Revolution“. Letzterer ist die Standardfloskel mit dem der wahre historische Prozess, der mit den Ereignissen 1989f. abgelaufen ist, verklärt und vernebelt wird. Im Prinzip ist gegen den Begriff „friedliche Revolution“ gar nichts einzuwenden. Es war ein politischer Systemwechsel auf krassester Form, von einem (missratenen – das sei unbestritten) sozialistischen System hin zu einem bürgerlich-kapitalistischen System; so etwas wird in der Transformationsforschung nicht zu Unrecht als Revolution bezeichnet. Diese war friedlich, was auch ein Verdienst des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) und der überlegten Reaktion der SED-Führung auf den friedlichen Protest war.
    Nun das Aber: Diese Revolution war eine Reaktion auf den revolutionären Umbruch nach dem Untergang des deutschen Faschismus 1945, als in einer Volkskongressbewegung von unten, natürlich angeleitet von der sowjetischen Besatzungsmacht ein sozialistisches System aufgebaut wurde (inkl. der von beiden Seiten mehrheitlich unterstützten Fusion der SPD und KDP), das selbstverständlich einige Mängel aufwies und nicht der klassischen marxistischen Theorie entsprach. Jedenfalls waren die Ereignisse 1989f. die Reaktion auf den revolutionären Umbruch 1945ff. und können daher als Konterrevolution eingestuft werden. Die Errungenschaften des sozialistischen Systems wurden geschleift und das bürgerlich-kapitalistische System mit seiner sozialen Ungleichheit und teils nur vorgetäuschten Freiheitsrechten (Freiheit nur für die, die über Geld bzw. Eigentum verfügen) konnten sich wieder entfalten, weil die Demonstranten in Leipzig und anderswo sich von der Propaganda (so hart will ich es nennen) des Westfernsehens verführt haben lassen: Sie sahen die viel größeren Konsummöglichkeiten des Westens und dachten, dort ist im Himmel Jahrmarkt – die negativen Aspekte, die sie sich damit erkaufen würden (permanente Existenzangst, soziale Spaltung, Herrschaft des Kapitals statt Herrschaft der Vielen) wurde ihnen natürlich nicht gezeigt. Die Brutalität des Kapitalismus erlebten sie dann sehr schnell, z. B. mit der Politik der Treuhand.
    Andre Gorz, frz. Sozialphilosoph, schrieb dazu: „Der Westen hat gesiegt; es gibt kein anderes Wirtschaftssystem als den Kapitalismus. Die armen Menschen Mittel- und Osteuropas sehnten sich jahrzehntelang nach ihm. Sie glaubten, sie würden jetzt, entlassen aus dem totalitären Staat, einziehen ins Reich der Freiheit, des Wohlstands, der rechtlichen und sozialen Sicherheit. Gleich hatten sie ‚rechts’ gewählt in der Meinung, ‚rechts’ stehe für Konservatismus, Sicherheit, Ordnung, Wohlstand, traditionsgebundene ordentliche Gesellschaftlichkeit. Aber nein: Rechts steht für Markt, Konkurrenzkampf, Leistungsdruck, skrupellose Gewinn- und Profitgier, Niedertrampeln der Schwächeren, Abbau der sozialen Absicherung und öffentlichen Dienste, Arbeitslosigkeit auf unabsehbare Zeit für ein Drittel, vielleicht bald die Hälfte der ostdeutschen Lohnabhängigen (von den anderen östlichen Völkern ganz zu schweigen). In Freiheit entlassen und jetzt wohin?“ (A. Gorz 1991: „Und jetzt wohin?“, S. 26.)
    Ich gehöre zur (aussterbenden) Spezies von Menschen, die sich dem von Guido Knopp, Hubertus Knabe & Co. in der Öffentlichkeit ausgebreiteten Schreckensbild der DDR nicht gedankenlos anpassen, sondern mittels der Lektüre verschiedener Quellen (bürgerlichen wie marxistischen) sowie den Erzählungen der eigenen Familie ein selbstständiges Bild der DDR erarbeiten. Mein derzeitiger Wissensstand ist der, dass die DDR daran gescheitert ist, die selbst aufgestellten Erwartungen nicht ausreichend erfüllen konnte und in der Systemkonkurrenz (besonders der Propagandakonkurrenz) dem Westen unterlegen war. Die DDR war nicht pleite (siehe hier), was die Staatsverschuldung angeht, war die nicht „pleiter“ als die BRD – eher im Gegenteil. Was systematisch verschwiegen wird, ist, dass der Wohlstand der BRD (und der meisten kapitalistischen Volkswirtschaften) seit den 1970er Jahren nur noch durch permanente Staatsverschuldung möglich ist. Im Gegensatz zur DDR war die BRD aber immer kreditwürdiger. Warum wohl? Weil die kapitalistische BRD (wie jeder kapitalistische Staat) eine Herrschaft der Eliten, der Eigentümer, also auch des Finanzkapitals ist. Die DDR gewährte zu wenig Freiheit, die wichtigste Freiheit – Freiheit vor Existenzängsten – war zwar uneingeschränkt gewährt, aber es fehlte an ausreichend Meinungs-, Presse- und wissenschaftlich-künstlerischer Freiheit. Die Frage ist nun, ob die DDR diese Freiheit aus Übervorsicht vor dem eigenen Untergang verwehrte oder weil sie diese Freiheit schlicht nicht in vollem Ausmaß gewähren konnte, weil dies den eigenen Untergang bedeutet hätte. Diese Frage kann ich nicht abschließend beantworten; fakt ist für mich eins: Die SED hätte eine innerparteiliche Fraktionsbildung zulassen müssen, denn es gibt unterschiedliche Wege zum Sozialismus/Kommunismus; das lässt sich empirisch nicht bestreiten. Und den Untergang der DDR als gute, friedliche Revolution zu bezeichnen, sind nur solche Leute fähig, die nach der Konterrevolution/Wende gesellschaftlich aufgestiegen sind – für die Verlierer dieses Vorgangs ist es der Verlust lieb gewonnener, sozialistischer Errungenschaften und eines guten Lebens in der DDR.
    Das soll zur Vergangenheitsbeschreibung reichen. Denn wichtiger als sich zu streiten, wie man die Geschichte als Prozess bewertet, ist darüber zu streiten, welche Lehren man aus den Fehlern der Vergangenheit für zukünftige Sozialismusversuche ziehen kann.

  4. Stefan Dorl  •  Mai 25, 2012 @15:16

    Und nun zu Dietmar Bartsch: Er war seit 2005 wieder Bundesgeschäftsführer, bis er dann wegen der Vorwürfe von Lafontaine bzw. Gysi (er sei illoyal und habe der Presse (Spiegel) Informationen zugeschanzt, die Lafontaine schaden sollten) wieder diesen Posten aufgeben musste. Ich bestreite nicht, dass Bartsch organisatorisches Talent hat. Was er nicht hat: inhaltliche Qualifikationen – er kann die Partei nicht inhaltlich-intellektuell führen. Deshalb fände ich es auch nicht verkehrt, gerade um die Reformer zu befrieden, ihn wieder zum Bundesgeschäftsführer zu machen. Und ich fand es auch nicht schlimm, dass er seine Kandidatur früh und öffentlich bekannt gab. Dass wiederum ist ja das Kritikwürdige an Lafontaine: Er hat die Partei viel zu lange im Unklaren gelassen und dann noch gefordert, dass es keine Kampfkandidatur gegen ihn gibt. Das geht ja gar nicht, sodass ich begrüße, dass das Thema erledigt ist und nun nach jüngeren Alternativen geschaut wird.
    Dass beide Flügel mit ihren Konzepten bei Wahlen gescheitert sind, würde ich so nicht sagen. Die Wahlen dieses Jahr können nicht als Niederlage des „revolutionären“ Flügelkonzepts interpretiert werden: zum einen zeichnete sich die NRW-Linke mit ihrer teilweisen Unterstützung der SPD-Grüne-Minderheitsregierung als reformwillige Kraft aus, was prompt nicht belohnt wurde; andererseits hatten es die LINKE-Verbände in NRW und anderswo auch wegen der allgemeinen politischen Stimmung (vor allem dem Hochjazzen der Piraten als neuer Protestpartei) und den innerparteilichen Führungsquerelen schwer. Gescheitert ist bislang vor allem die alleinige Reformeridee, die auf antikapitalistische Positionierung und strikter Abgrenzung von SPD und Grünen verzichtet und auf Anbiederung an die SPD setzt – siehe Berlin, wo Klaus Lederer in seiner Machtorientierung (oder wäre Machtgeilheit besser gesagt?) die Linke innerhalb von zehn Jahren von 22,6 auf 11,7 Prozent runterwirtschaftete und den Kontakt zur außerparlamentarischen Linken (die gerade in Berlin so groß ist!) völlig verlor.

  5. Bourgeoisie  •  Mai 27, 2012 @21:59

    Mein lieber Stefan,
    verzeih mir, dass ich nicht sämtliche Ergüsse deinerseits komplett studiert habe, doch meine Meinung möchte ich trotzdem gerne kundtun.
    Des Weiteren möchte ich mich auch für den falschen Platz diesen Kommentars entschuldigen, da dieser Blogeintrag eigentlich die Nachfolgepartei der verbrecherischen SED behandelt, aber einige Deiner Aussagen verleiten mich dann doch zu diesem Engagement.

    Du solltest Dir mal über mehrere Dinge Gedanken machen, bzw. ich übernehme das gerne für Dich.
    Du kritisierst das bestehende System, bezeichnest unsere Freiheitsrechte als Farce bzw. nur für die „Reichen“ oder „Besitzenden“ (Neiddebatte?) existent.

    Nun stellen sich mir zwei Fragen:
    1) Wieso wirst Du noch nicht wegen Deiner strikten Haltung gegen unsere FDGO und unsere Verfassung vom lieben Verfassungsschutz beobachtet (oder Du wirst es, aber warum haben die Beamten dann noch nicht reagiert)?

    2)Wie kommt es dazu, dass Du immer noch den Blog über die Kapazitäten des Uninetzes betreiben darfst, wo Du doch gegen oben erwähnte Grundprinzipien unseres Staates hetzt?

    Meinungsfreiheit bei aller Liebe, hätte dieser Blog aber ein rechtsradikales Äquivalenz, er wäre sofort gelöscht/abgeschaltet etc. worden.
    Die Behörden dürfen weder auf dem linken, noch auf dem rechten Auge blind sein.

    Mit besten Grüßen
    Die politische Mitte

  6. Stefan Dorl  •  Mai 28, 2012 @16:46

    Zu 1.: Ich wäre auch daran interessiert, ob ich vom Verfassungsschutz beobachtet werde – ich weiß es nicht, ob dem so ist.
    Ich bin im Übrigen überhaupt nicht gegen die FDGO im Allgemeinen – Freiheit und Demokratie sind für mich ebenso wichtige Grundpfeiler eines guten politischen Systems wie für Liberale, Sozialdemokraten etc. Mein Demokratieverständnis geht nur viel weiter als das der Liberalen, Konservativen etc.: Demokratie hört nicht an den Werkstoren auf; auch die Wirtschaft bzw. die Unternehmen müssen demokratisch organisiert werden. Echte Demokratie funktioniert nicht, wenn die Vermögen/ Produktionsmittel so ungleich verteilt sind wie jetzt.
    Meinungsfreiheit wird solange gewährt (und solange kann ich den Blog wohl betreiben), wie es die Herrschaft der derzeitig Herrschenden nicht gefährdet. Und ihr wollt mir wohl nicht unterstellen, dass ich mit meinem kleinen Blog hier unser politisches System gefährde. Dazu habe ich zu geringen Einfluss. (Im Gegensatz z.B. zum Blockupy-Bündnis, dessen Versammlungsfreiheit in Frankfurt massiv unterdrückt wurde – was sagt ihr Menschenrechts- und FDGO-Freunde dazu?).

    Zu 2.) Hier gilt dasselbe wie für 1. Ich verletzte die FDGO gar nicht, ich kritisiere ihre praktische Anwendung mit den zulässigen Mitteln, Stichwort Meinungsfreiheit. Ich kann mich zur DDR-Geschichte und zu sämtlichen Themen so äußern, wie ich es will und solange ich keine Rechte Dritter verletze bzw. aktiv kämpferisch die FDGO beseitigen will.
    Und vielleicht gibt es noch mehr Menschen (sogar beim Verfassungsschutz?), die nicht so viele vernagelte Bretter vor dem Kopf haben und einsehen, dass eine Demokratie auch/nur im Sozialismus verwirklicht werden kann und man zum DDR auch eine differenzierende Meinung haben kann. Übrigens war das DDR-Modell nicht das, was ich unter Demokratie und Sozialismus verstehe.

    Ich bezweifle, dass es in eure liberalen Kleingeisterköpfe reingeht, was ich hier versuche, euch zu erklären. Aber wenn ihr nicht auf die Inhalte meiner Beiträge eingehen wollt und euch einer sachlichen Debatte mit respektlosen Äußerungen über mein Äußeres entzieht, werde ich rigoros eure Beiträge löschen. Sowas braucht kein Mensch. Viel eher bräuchten wir einen konstruktiven Diskurs zwischen Liberalen und Sozialisten, wenn jeder sachlich diskutieren würde, könnte dabei sogar etwas Sinnvolles bei rumkommen. Aber dazu bräuchte es gewisse Hirnkapazitäten …

  7. Manuel  •  Mai 28, 2012 @09:22

    Lieber Stefan, ich lache.

    Ich frage mich gerade ernsthaft, ob das hier nicht gut gespielte Realsatire ist. Eine solche Vermutung kursiert bei uns im Freundeskreis schon länger. [Sinnloses Geschwätz wird gelöscht, S.D.] und dieser herrliche Blog. Willst du Martin Sonneborn Konkurrenz machen?

    Zitat: „Diese war friedlich, was auch ein Verdienst des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) und der überlegten Reaktion der SED-Führung auf den friedlichen Protest war.“ Klar, man kann Dummheit und Überforderung natürlich im Nachhinein auch mit Weitsicht und Vernunft erklären. Aber wenn ich dann an Günter Schabowskis legen… warte es kommt gleich… däre Pressekonferenz denke: „Äh, öh, äh, nach meiner Kenntniss sofort. Unverzüglich.“ Herrlich!

    Zitat: „Das soll zur Vergangenheitsbeschreibung reichen“ Oh Gott, ja bitte. Deine rosa-rote Rückblickbrille ist ja derart rosa-rot, selbst ein Schalker sieht damit plötzlich ganz bajuwarisch aus. Aber wer will es dir verübeln, Satire ist ja immer etwas derber.

    So Stefan, ich verabschiede mich jetzt von dir: ich wandere aus nach Kuba. Da herrscht noch gelebte Solidarität! Jetzt muss ich aber erst mal meine (Plaste-) Koffer packen, das Ausreiseformular ausfüllen, mich bei der Staatssicherheit erklären, die Selbstschussanlagen an der Mauer überwinden… Ach waren das noch Zeiten, Genosse!

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